DE3209712C2 - Vorrichtung zum Zuführen des jeweils obersten Blattes eines Blattstapels - Google Patents

Abstract

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Förderung oder Zufuhr von Blattgut umfaßt eine Blatt-Kassette (26) zur Aufnahme von Kopier(papier)blättern (P) in der Weise, daß die Blätter (P) zwischen einer Zufuhrstellung und einer nicht zuführbaren Stellung verlagerbar sind, wobei die Kassette (26) in ein Gehäuse (10) eines Kopiergerätes einschiebbar ist. In der Kassette (26) angeordnete Schraubenfedern (56) drängen die Blätter (P) aus der nicht zuführbaren Stellung in die Zufuhrstellung. In fester Einbaulage angeordnete Blatt-Transportrollen (82), die an einem durch die Schraubenfedern (56) in die Zufuhrstellung gebrachten Blatt (P) angreifen, dienen zur Förderung des Blatts (P) aus der Kassette (26) in das Gehäuse (10). In der Kassette (26) sind bewegbare Hebel (60) mit Kurventeilen (74) angeordnet, während in einer festen Einbaulage im Gehäuse (10) Steuerrollen (72) vorgesehen sind, welche die Blätter (P) beim Einschieben der Kassette (26) in das Gehäuse (10) von den Transportrollen (82) trennen, indem die Steuerrollen (72) an den zugeordneten Kurventeilen (74) angreifen.

Description

schaulicht,

F i g. 5 eine F i g. 3 ähnelnde Darstellung, welche den Zustand während des Einschiebens der Kassette zeigt,

F i g. 6 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Seitenansicht einer bei einer anderen Ausführungsform der s Erfindung verwendeten (konischen) Schrauben- bzw. Spiralfeder,

F i g. 7 eine im Schnitt gehaltene Seiicnansicht einer Kassette unter Verwendung der Spiralfeder nach Fig.6,

F i g. 8 eine Schnittansicht einer bei einer Anwandlung der zweiten Ausführungsform verwendeten Spiralfeder und

F i g. 9 eine Schnittansicht einer bei einer zweiten Abwandlung der zweiten Ausführungsform verwendeten is Schrauben- bzw. Spiralfeder.

Im folgenden ist die Erfindung in Anwendung auf ein elektrostatisches Kopiergerät erläutert, das gemäß Fig 1 ein Gehäuse 10 aufweist, auf dessen Oberseite ein Vorlagenträger oder -tisch 12 in Richtung des Pfeils X hin- und hergehend geführt ist. Etwa im Mittelbereich :fdes Gehäuses 10 ist in diesem eine photoleitende (lichtempfindliche) Trommel 14 zur Drehung im Uhrzeigersinn bzw. in Richtung des Pfeils Y angeordnet Um die Trommel 14 herum sind in deren Drehrichtung nacheinander eine Aufladungseinheit 16, eine Entwicklungseinheit 18, eine Übertragungs-Trenneinheit 20, eine Entladungseinheit 22 und eine Putzeinheit 24 angeordnet. In der einen Seitenwand des Gehäuses 10 ist ein Einschubschlitz 28 vorgesehen, durch den eine noch zu beschreibende Kopier(papier)blatt-Kassette 26 in das Kopiergerät einschiebbar ist

Die Blattgut-Zufuhrvorrichtung 3 ist in der Nähe des Einschubschlitzes 28 im Gehäuse 10 angeordnet. Sie enthält eine Blatt-Kassette 26 als Blattvorratsbehälter, wobei das vordere Ende der Kassette über den Einschubschlitz 28 in das Gehäuse 10 einschiebbar ist. Die einen Stapel Kopier(papier)blätter P aufnehmende Blatt-Kassette 26 ist aus dem Gehäuse 10 herausziehbar.

Die in Fig.2 näher veranschaulichte Kassette 26 weist einen dünnwandigen, kastenförmigen Rahmen 32 mit offener Oberseite auf. Im oberen Bereich der Stirnseite des Rahmens 32 ist ein Ausschnitt 34 ausgebildet, und die hintere Hälfte der oberseitigen Öffnung des Rahmens 32 ist mit einer Abdeckung 36 abgedeckt. Der hintere Endabschnitt der Abdeckung 36 ist am hinteren Endabschnitt des Rahmens 32 mittels Stiften oder Zapfen 38 angelenkt, so daß die Abdeckung 36, fa'ls erforderlich, zur Freilegung der hinteren Hälfte des Rahmens 32 aufwärts geschwenkt werden kann.

An der Vorderkante der Abdeckung 36 ist ein Hilfsdeckel 40 angelenkt, welcher die vordere Hälfte der oberseitigen Öffnung des Rahmens 32 abdeckt. An den beiden Enden der Vorderkante der Abdeckung 36 sind zwei lotrechte Laschen 42 angebracht. Am Vorderendabschnitt (Fig.2) des Hilfsdeckels 40 (bzw. an seinem die vordere Hälfte der oberseitigen öffnung im Rahmen 32 abdeckenden hinteren Endabschnitt) ist zwischen den beiden lotrechten Laschen 42 ein Paß- bzw. Führungsblock 44 angeordnet, der zwischen den Laschen 42 mittels an seinen Enden angeordneter, in Bohrungen in den Laschen 42 eingesetzter Stifte bzw. Zapfen schwenkbar gelagert ist.

An den Außenflächen beider Seitenwände sowie der Bodenplatte des Rahmens 32 ist eine nach außen überstehende Rippe 46 angeformt. Weiterhin ist am Rahmen eine U-förmige Abschirmplatte 48 abnehmbar angebracht, die in Auswärtsrichtung über die Rippe 46 hinaus vorsteht und beide Seitenwände sowie die Bodenplatte des Rahmens 32 umgreift Die Vorderseite der Abschirmplatte 48 sowie die Stirnseite (Fig.2) des Hilfsdeckels 40 sind vollständig mit Polster- bzw. Pufferelementen 50 bzw. 52 bedeckt Die mit der Abschirmplatte 48 in Berührung stehende Rippe 46 dient zur Einstellung bzw. Festlegung der Lage der Abschirmplatte 48 in der Weise, daß das Pufferelement 52 am Hilfsdeckel 40 mit dem Pufferelement 50 an der Abschirmplatte 48 bündig abschließt. Die Lagen der Pufferelemente 50 und 52 sind so festgelegt, daß sie sich nach dem Einschieben bzw. Einführen der Kassette 26 in das Gehäuse 10 an die den Einschubschlitz 28 aufweisende Seitenwand des Gehäuses 10 anlegen.

Gemäß F i g. 1 ist im Rahmen 32 eine Tragplatte 54 zur Aüstützung des Vorderendabschnitts des in der Kassette 26 befindlichen Stapels von Kopier(papier)blättern P vorgesehen. Die Tragplatte 54 ist über der inneren Bodenfläche des Rahmens 32 lotrecht bewegbar montiert Zwischen die Tragplatte 54 und die Bodenplatte des Rahmens 32 sind mehrere Schraubenfedern 56 als Vorbelastungsmittel eingefügt, so daß die Tragplatte 54 durch diese Federn 56 elastisch in einer Lage über der Bodenplatte gehalten wird. Die Schraubenfedern 56 besitzen eine zylindrische Form und sind mit ihren unteren Enden in zugeordnete, in der Bodenplatte des Rahmens 32 ausgebildete Vertiefungen eingesetzt

An den Innenflächen beider Seitenwände 64 des Rahmens 32 sind längs der Einschubrichtung der Kassette 26 verlaufende Hebel 60 schwenkbar gelagert. Am hinteren Ende jedes Hebels 60 ragt jeweils ein Stift 62 zur betreffenden Seitenwand 64 hin. In den Seitenwänden 64 sind entsprechende Bohrungen 66 zur Aufnahme der Stifte 62 ausgebildet, so daß jeder Hebel 60 mittels des in die Bohrung 66 eingesetzten Stiftes 62 an der zugeordneten Seitenwand 64 schwenkbar gelagert ist. Von dem der Unterseite des hinteren Endabschnitts jedes Hebels 60, in waagerechter Lage des Hebels 60, entsprechenden Teil der betreffenden Seitenwand 64 ragt ein Anschlagstift 68 nach innen. In der waagerechten Lage wird somit der Hebel 60 an einer Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 1 gehindert, während er sich frei entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen vermag.

Das Vorderende jedes Hebels 60 erstreckt sich bis zum Vorderende, d. h. bis zur Vorderkante des in der Kassette befindlichen Stapels der Kopier(papier)blätter P. Am Vorderende jedes Hebels 60 ist eine Trennklaue 70 angeformt, die an der zugewandten Ecke der Vorderkante eines Teils des Papierstapels P angreift. Weiterhin ist an der Oberseite jedes Hebels 60 ein Kurventeil 74 als Bauteil einer Steuereinrichtung an dem Abschnitt (des Hebels) angeformt, der nach dem vollständigen Finschieben der Kassette 26 in das Gehäuse 10 auf die in F i g. 3 dargestellte Weise vor einer noch zu beschreibenden Angreif- bzw. Steuerrolle 72 zu liegen kommt. Der Kurventeil 74 besitzt im wesentlichen die Form eines gleichschenkligen Trapezes mit einem ersten Kurvenabschnitt 76, der eine von der Oberseite des Hebels 60 aufsteigende erste Kurvenfläche aufweist, einem zweiten Kurvenabschnitt 78 mit einer zweiten Kurvenfläche, die in einer vorgegebenen Höhe h 1 über der Oberseite des Hebels 60 liegt und sich parallel dazu erstrecKt, sowie einem dritten Kurvenabschnitt 80, der eine dritte, zur Oberseite des Hebels 60 abfallende dritte Kurvenfläche aufweist. Die genannten ICurvenabschnitte sind vom Vorderabschnitt des Hebels 60 zu seiner

Rückseite hin aufeinanderfolgend angeordnet.

Weiterhin sind im Gehäuse 10 mehrere als Blatt-Transporteinrichtung wirkende Transportrollen 82 quer zur Einschubrichtung der Kassette in der Weise drehbar gelagert, daß sie in Reibungsberührung mit dem Vorderabschnitt der Oberseite des Papierstapels P gelangen, wenn die Kassette 26 gemäß F i g. 3 vollständig in das Gehäuse 10 eingeschoben ist. Diese Transportrollen 82 werden durch einen nicht dargestellten Antrieb gemäß F i g. 3 im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt, wobei die Kopier(papier)blätter P jeweils einzeln zwischen die photoleitende Trommel 14 und die Übertragungs-Trenneinheit 20 eingeführt werden. Jede Blatt-Transportrolle 82 ist in einer festgelegten Position an einem nicht dargestellten Leitelement des Gehäuses 10 angeordnet Die Einbaulagen der Transportrollen 82 sind so gewählt, daß die Unterseiten dieser Transportrollen 82 zu Beginn des Einschiebens der Kassette 26 in das Gehäuse 10 über den Einschubschlitz 28 in einem lotrechten Abstand h 2 über der Oberseite des in der Kassette enthaltenen Stapels der Kopier(papier)blätter fliegen.

Die Steuerrolle 72 als weiterer integrierter Bauteil der Steuereinrichtung ist so im Inneren des Gehäuses 10 angeordnet, daß sie mit dem Kurventeil 74 jedes Hebels 60 in Berührung gelangt wenn die Blatt-Kassette 26 in das Gehäuse 10 eingeschoben wird. Die Steuerrolle 72 befindet sich näher am Einschubschlitz 28 als die Blatt-Transportrollen 82, und sie ist schwenkbar bzw. drehbar an dem nicht dargestellten Leitelement des Gehäuses 10 gelagert

Der Abstand zwischen der Steuerrolle 72 und jeder Transportrolle 82 ist gemäß F i g. 5 so gewählt, daß das Vorderende bzw. die Vorderkante des Biattstapels unter die Transportrolle 82 eintritt, wenn die Steuerrolle 72 am zweiten Kurvenabschnitt 78 des Kurventeils 74 angreift, und daß die Steuerrolle 72 auf den ersten Kurvenabschnitt 76 des Kurventeils 74 auflaufen kann, bevor die Vorderkante des Blattstapels (P) mit den Transportrollen 82 in Berührung gelangt (vgl. F i g. 4). Gemäß F i g. 3 ist außerdem der dritte Kurvenabschnitt 80 so angeordnet daß er nach vollständigem Einschieben der Kassette 26 von der Steuerrolle 72 freikommt

Die Einbaulage der Steuerrolle 72 ist so gewählt, daß sich ihre Unterseite zu Beginn des Einschiebens der Kassette 26 in das Gehäuse 10 über den Einschubschlitz 28 (vgl. F i g. 4) in einem lotrechten Abstand h 3 über der Oberseite des Hebels 60 befindet Die Höhe h 1 ist dabei größer als die Strecke bzw. der Abstand h 3, und der Unterschied zwischen h 1 und h 3 ist größer als der Abstand Λ Ζ Es gelten somit folgende Beziehungen:

Λ1 > Λ 3,

Λ1 - Λ3 > AZ

Im folgenden ist die Arbeitsweise der vorstehend beschriebenen Blattzufuhrvorrichtung erläutert

Zunächst wird die Abdeckung 36 zum öffnen der Oberseite der Blatt-Kassette 26 um die Stifte 38 herum (aufwärts) verschwenki, worauf der Stapel der Kopier(papier)blätter P so in die Kassette 26 eingelegt wird, daß sein Vorderabschnitt auf der Tragplatte 54 ruht Sodann werden beide Hebel 60 einmal im Uhrzeigersinn verschwenkt um ihre jeweiligen Trennklauen 70 an den zugeordneten Ecken des Vorderendes des Biattstapels (P) angreifen zu lassen. Die Trennklauen 70 drücken dabei mit ihrem Eigengewicht an die Ecken des Vorderendes des obersten Kopier(papier)blattes P des Stapels an.

Daraufhin wird die Abddeckung 36 zum Verschließen der hinteren Hälfte der oberseitigen Öffnung des Rahmens 32 zurückgeschwenkt. Hierauf wird der Hilfsdekkel 40 auf der Abdeckung 36 belassen, d. h. die vordere Hälfte der oberseitigen öffnung des Rahmens 32 bleibt offen.

In diesem Zustand wird die Kassette 26 über den Einschubschlitz 28 in das Gehäuse 10 eingeschoben. Dabei laufen die beiden Steuerrollen 72 zunächst gemäß F i g. 4 auf die ersten Kurvenabschnitte 76 ihrer zugeordneten Steuerteile 74 auf. Die die Steuerteile 74 aufweisenden Hebel 60 werden dabei entsprechend der Schrägung der ersten Kurvenabschnitte 76 um ihre jets weiligen Stifte 62 herum entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt Der Kopierpapierstapel (P) wird hierdurch gegen die Vorbelastungskraft der Schraubenfedern 56 durch die Trennklauen 70 an den Vorderenden der Hebel 60 nach unten gedruckt.

Wenn die jeweiligen Kurvenabschnitte 78 der beiden Kurventeile 74 gemäß Fig.5 mit den zugeordneten Steuerrollen 72 in Berührung gelangen, befindet sich die obere End- bzw. Stirnkante des Kopierpapierstapels (P) unterhalb der Unterseiten der BlattTransportrollen 82.

In diesem Zustand wird die Kassette 26 weiter eingeschoben, so daß die Transportrollen 82 über dem Vorderabschnitt des Kopierpapierblattstapels (P) zu liegen kommen. Beim weiteren Einschieben der Kassette 26 kommen die Steuerrollen 72 von den zweiten Kurvenabschnitten 78 der betreffenden Kurventeile 74 frei. Die Hebel 60 werden dabei unter der Vorbelastungskraft der Schraubenfedern 56 entsprechend der Schrägung der dritten Kurvenabschnitte 80 um ihre jeweiligen Stifte 62 herum im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei wird das oberste Kopierpapierblatt P des Stapels gemäß Fig.3 mit den Transportrollen 82 in Berührung gebracht In diesem Zustand ist das Einschieben oder Einsetzen der Kassette 26 in das Gehäuse 10 abgeschlossen. Im Zustand gemäß F i g. 3, in welchem die Blatt-Kassette 26 voll eingeschoben ist, ist bei der Drehung der Transportrollen 82 das oberste Kopierpapierblatt Paus der Kassette 26 herausführbar. In diesem voll eingeschobenen Zustand sind außerdem die Steuerrollen 72 von den Oberseiten ihrer zugeordneten Hebel 60 getrennt Die Kopierpapierblätter P und die Blatt-Transportrollen 82 können daher ohne Behinderung durch die Steuerrollen 72 mit einem vorgegebenen Druck in gegenseitiger Berührung stehen.
Beim Herausziehen der Kassette 26 aus dem Gehäuse 10 laufen andererseits die vorstehend für das Einschieben beschriebenen Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge ab.

Beim Einschieben oder Herausziehen der Blatt-Kassette 26 in das bzw. aus dem Gehäuse 10 des elektrostatischen Kopiergerätes wird somit wie beschrieben, der Vorderendabschnitt eines Kopierpapierstapels (P) durch das Andrücken der Steuerrollen 72 gegen die Kurvenabschnitte 74 der an ihren Vorderenden mit den Trennklauen 70 versehenen Hebel 60 zunächst nach unten gedrückt, um von den Transportrollen 82 freizukommen. Infolgedessen läßt sich das Einschieben und Herausziehen der Kassette 26 einwandfrei und ungehindert durchführen, obgleich die Transportrollen 82 in fester Lage eingebaut sind. Hierfür sind also der Einbauraum

und der Mechanismus für das Auslenken der BlattTransportrollen 8Z die bei der bisherigen Vorrichtung erforderlich sind, unnötig. Das Gehäuse 10 kann also kompakt, d. h. mit vergleichsweise kleinen Abmessun-

gen ausgelegt sein. Außerdem führt die Weglassung des Auslenkmechanismus für die Blatt-Transportrollen 82 sowie des Antriebs dafür zu einer Verringerung der Herstellungskosten für das elektrostatische Kopiergerät.

Im voll eingeschobenen Zustum.1 der Ulnii-Ku.s.setie 26 legen sich außerdem das Pufferelement 52 am Hilfsdeckel 40 sowie das Pufferelement 50 an der Abschirmplatte 48 um den Einschubschlitz 28 herum an das Gehäuse 10 an, so daß der Einschubschlitz 28 völlig verschlossen ist. Der in das Gehäuse eingesetzte Stapel der Kopierpapierblätter P ist daher gegenüber der Umgebungsluft abgeschirmt und vor Feuchtigkeitseinflüssen geschützt. Aufgrund dieses Schutzes der Kopierpapierblätter vor Feuchtigkeit können stabile bzw. günstige Übertragungsbedingungen gewährleistet werden. Da der Einschubschlitz 28 durch den Hilfsdeckel 40 und die Abschirmplatte 48 vollständig verschlossen ist, besteht eine Gefahr für ein Feuchtwerden der Kopierpapierblätter auch dann nicht, wenn der Einschubschlitz 28 weit ist. Durch Anordnung eines weiten oder breiten Einschubschlitzes 28 kann somit das Einschieben der Kassette 26 in das Gehäuse 10 erleichtert werden.

Die Blatt-Zufuhrvorrichtung 30 kann auch auf Kopiergeräte anderer Art, etwa auf nach dem Ammoniak-Verfahren oder dem Halbfeucht-Verfahren arbeitende Kopiergeräte, sowie auf elektrostatische Kopiergeräte angewandt werden.

Weiterhin können die Pufferelemente 50 und 52, die bei der beschriebenen Ausführungsform am Hilfsdeckel 40 bzw. an der Abschirmplatte 48 angebracht sind, wahlweise an dem den Einschubschlitz 28 umgebenden Teil der einen Seitenwand des Gehäuses 10 angebracht sein.

Bei der beschriebenen Ausführungsform sind zudem die Kurventeile 74 und die Steuerrollen 72 als Andruckbzw. Steuereinrichtung an den Hebeln 60 in der Kassette 26 bzw. arn Gehäuse 10 angeordnet. Wahlweise können jedoch die in der Kassette 26 befindlichen Hebel 60 mit den Steiicrrollen 72 und das Gehäuse tO mil den K.uivetneilen 74 versehen weulcii.

Darüber hinaus kann die als Vorbelastungsmittel dienende zylindrische Schraubenfeder 56 in anderer Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig.6 durch eine konische Schrauben- bzw. Spiralfeder 84 ersetzt werden. Eine solche konische Schraubenfeder 84 liegt in zusammengedrücktem Zustand gemäß F i g. 7 praktisch flach, so daß sich ihre Höhe entsprechend verkleinert. In diesem Fall kann die Tiefe der Vertiefung 58 zur Aufnahme der Schraubenfeder 84 und somit die Höhe des Rahmens 32 der Kassette 26 verkleinert werden. Infolgedessen kann die Höhe des Gehäuses 10 des Kopiergerätes, in welches die flachere Kassette 26 eingesetzt wird, unter Verbesserung der kompakten Bauweise weiter reduziert werden. Die Querschnittsform der konischen Schrauben- bzw. Spiralfeder 84 ist nicht auf eine kreisförmige Konfiguration beschränkt, vielmehr kann sie eine beliebige andere Querschnittsform, beispielsweise den rechteckigen Querschnitt gemäß F i g. 8 besitzen. In weiterer Abwandlung kann darüber hinaus gemäß F i g. 9 die konische Schrauben- bzw. Spiralfeder 84 ohne Beeinträchtigung ihrer Wirkung auch umgedreht, d. h. »kopfstehend« angeordnet sein.

Schließlich braucht auch der Kurventeil 74 nicht unbedingt eine trapezförmige Gestalt zu besitzen. Wahlweise kann er zum Beispiel eine halbkreisförmige Gestalt oder eine Form entsprechend einer Halbperiode einer Sinuskurve besitzen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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Claims (2)

1 2 eine Einrichtung vorgesehen ist, die ein Einschieben der Patentansprüche: einen Blattstapel enthaltenden Stapelkassette ohne Berührung zwischen dem obersten Blatt des Blattstapels

1. Vorrichtung zum Zuführen des jeweils obersten und der Vereinzelungsrolle ermöglicht.
Blattes eines Blattstapels, der in einer in die Vorrich- 5 Bei einer bekannten Vorrichtung dieser An (DE-AS tung einschiebbaren Stapelkassette (26) angeordnet 19 57 019) weist die Stapelkassetle einen einschiebbaren ist, welche einen Stapelboden (54) mit einem Blatt- Geräteeinschub auf, in welchem der Stapelboden relativ stapel aufweist, der durch Federkraft (56) in Rieh- zu ihm schwenkbar angeordnet ist. Die Einrichtung, die tung auf eine an einem Gehäuse (10) der Vorrich- ein Einschieben der einen Blattstapel enthaltenden Statung ortsfest angebrachten Vereinzelungsrolle (82) io pelkassette ohne Berührung zwischen dem obersten gedrückt wird, wobei eine Einrichtung vorgesehen Blatt des Blattstapels und der Vereinzelungsrolle erist, die ein Einschieben der einen Blattstapel enthal- möglicht, weist einen Rastmechanismus auf, der beim tenden Stapelkassette ohne Berührung zwischen Niederdrücken des vorderen Endes des Stapelbodens dem obersten Blatt des Blattstapels und der Verein- von Hand gegen die Kraft der Federn dieses vordere zelungsrolle ermöglicht, dadurch gekenn- 15 Ende des Stapelbodens festlegt und nach vollständigem zeichnet, daß die Einrichtung wenigstens einen Einschieben des Geräteeinschubs und damit des Stapelsich auf der Oberseite des Blattstapels abstützenden bodeni dessen vorderes Ende freigibt, wodurch die Fe-Teil (60) aufweist, der während des Einschiebens der dern den Blattstapel gegen die ortsfeste Vereinzelungs-Blattkassette unter der Wirkung eines am Gehäuse rolle drücken. Die bekannte Vorrichtung ist aufwendig, (10) ortsfest angebrachten Steuerteiles (72) im Sinne 20 und für die einwandfreie Funktion ist es notwendig, daß eines Niederdrückens des Stapelbodens in Richtung die Bedienungsperson das vordere Ende des Stapelbo-. 'von der Vereinzelungsrolle (82) weg bewegt wird. dens von Hand nach unten bis in die Verriegelungsstel-.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- lung drückt, bevor sie einen Blattstapel einlegt,
zeichnet, daß im Innern der Blattkassette (26) zwei Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der " schwenkbare Teile (60) vorgesehen sind, deren jeder 25 einleitend genannten Art derart auszuführen, daß bei einen sich in Einschieberichtung erstreckenden He- einer einfachen Ausführung ohne besondere Aufmerkbel aufweist, weicher an seiner Oberseite eine beim samkeit der Bedienungsperson gewährleistet ist, daß Einschieben der Stapelkassette (26) mit dem Steuer- beim Einschieben der einen Blattstapel enthaltenden teil (72) in Eingriff tretende Erhöhung (Kurventeil Stapelkasseite keine Berührung zwischen dem obersten 74) besitzt. 30 Blatt und der ortsfesten Vereinzelungsrolle auftritt. Ge-

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch löst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, gekennzeichnet, daß der am Gehäuse (10) ortsfest daß die Einrichtung wenigstens einen sich auf der Oberangebrachte Steuerteil (72) eine drehbare Rolle ist. seite des Blattstapels abstützenden Teil aufweist, der

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch während des Einschiebens der Blattkassette unter der gekennzeichnet, daß jeder Hebel (60) an einem Ende 35 Wirkung eines am Gehäuse ortsfest angebrachten Steueine Trennklaue (70), die im Bereich einer vorderen erteiles im Sinne eines Niederdrückens des Stapelbo-Ecke des Blattstapels angreift, und am anderen Ende dens in Richtung von der Vereinzelungsrolle weg beeinen drehbar in einer Seitenwand (64) der Blattkas- wegt wird.

sette (26) gelagerten Stift (62) aufweist. Bei Verwendung einer Vorrichtung gemäß der Erfin-

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 40 dung kann die Bedienungsperson einen neuen Blattstadadurch gekennzeichnet, daß der StapeJboden eine pel ohne weiteres auf dem Stapelboden anordnen, ohne Tragplatte (54) zur Unterstützung des vorderen Ab- daß sie zuvor irgendeine Handhabung an der Stapelkas-

schnittes der in der Stapelkassette (26) befindlichen sette ausführen muß. Danach braucht die Bedienungs-Blätter (P) aufweist. person die Stapelkassette durch Anlegen lediglich einer

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, 45 waagerecht wirkenden Kraft einzuschieben, wobei dann dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft durch durch Eingriff des wenigstens einen sich auf der Obermehrere die Tragplatte (54) abstützende Schrauben- seite des Blattstapels abstützenden Teils mit dem am federn (56) hervorgerufen ist. Gehäuse ortsfest angebrachten Steuerteil die Stapel-

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn- kassette während des Einschiebens im Bereich des vorzeichnet, daß die Schraubenfedern (56) zylindrisch 50 deren Endes so weit niedergedrückt wird, daß Berühsind und daß die Blattkassette (26) in ihrem Boden rung zwischen dem obersten Blatt des Blattstapels und Vertiefungen (58) zur Aufnahme der unteren Enden der ortsfesten Vereinzelungsrolle vermieden ist.

der Schraubenfedern aufweist. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in weite-

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn- ren Ansprüchen unter Schutz gestellt.

zeichnet, daß die Schraubenfedern (84) konisch aus- 55 Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen

gebildet sind derart, daß sie im zusammengedrück- der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es

ten Zustand flach liegen. zeigt

F i g. 1 eine im Schnitt gehaltene Seitenansicht einer

Vorrichtung gemäß der Erfindung in Anwendung bei

60 einem elektrostatischen Kopiergerät,

F i g. 2 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene per-

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zufüh- spektivische Darstellung einer in F i g. 1 dargestellten

ren des jeweils obersten Blattes eines Blattstapels, der in Stapel- bzw. Blattkassette,

einer in die Vorrichtung einschiebbaren Stapelkassette F i g. 3 eine teilweise im Schnitt gehaltene Darstel-

angeordnet ist, welche einen Stapelboden mit einem 65 lung, die den Zustand nach erfolgtem Einschieben der

Blattstapel aufweist, der durch Federkraft in Richtung Kassette zeigt,

auf eine an einem Gehäuse der Vorrichtung ortsfest F i g. 4 eine F i g. 3 ähnelnde Darstellung, die den Zuangebrachten Vereinzelungsrolle gedrückt wird, wobei stand zu Beginn des Einschiebens der Kassette veran-