DE3207119C2 - Verdunstungsvorrichtung für Duftstoffe, Insektizide und/oder andere verdunstbare Wirkstoffe - Google Patents

Abstract

Um bei einer Verdunstungsvorrichtung, bestehend aus einem oben offenen, über seine gesamte Seitenwandlänge gleiche Querschnitte aufweisenden Behälter mit Seitenwanddurchbrüchen und aus einer auf den Behälter aufsteckbaren, die Mündung und die Seitenwanddurchbrüche des Behälters verschließbaren Kappe, die Herstellung zu vereinfachen, sind a) der Behälter (1) und die Kappe (2) identisch ausgebildet, b) es ist jeweils mindestens ein in der Seitenwand angeordneter, am Boden (3) beginnender, an der Mündung des Behälters (1) bzw. der Kappe (2) ausmündender und zur Aufsteckrichtung der Kappe (2) gleichgerichteter Schlitz (4) vorgesehen, c) die Seitenwand ist über einen ersten Teil (5) ihres Umfangs, am Schlitz (4) beginnend, eine Seitenwanddicke gegenüber dem zweiten Seitenwandteil (6) so nach innen versetzt, daß die Außenseite des ersten Seitenwandteiles (5) im Profil und hinsichtlich der Umfangslänge dem Profil und der Umfangslänge der Innenseite des zweiten Seitenwandteiles (6) entspricht, und d) die Kappe (2) und der Behälter (1) sind so zusammengesteckt, daß der erste Kappen-Seitenwandteil (5) innenseitig des zweiten Behälter-Seitenwandteiles (6) anliegt, während der zweite Kappen-Seitenwandteil (6) den ersten Behälter-Seitenwandteil (5) umfaßt.

Description

2. Verdunstungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandteile (5,6) auch an ihrem dem Schlitz (4) gegenüberliegenden Ende durch einen zweiten zur Aufsteckrichtung der Kappe (2) gleichgerichteten Schlitz (4) voneinander getrennt sind.

3. Verdunstungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am zum Schlitz (4) parallel verlaufenden Rand des zweiten Seitenwandteiles (6) eine einerseits nach innen gerichtete, andererseits zum Schlitz (4) parallel verlaufende, höchstens Schlitzdicke aufweisende Führungsleiste (7) vorgesehen ist, die in den Schlitz (4) des zweiten Vorrichtungsteiles einsteckbar ist und mit der benachbarten Stirnseite des ersten Seitenwandteiles (5) korrespondiert

4. Verdunstungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (3) im Bereich des ersten Seitenwandteiles (5) über diesen seitlich mehr als um die Dicke der Seitenwand vorstehend ausgebildet ist.

5. Verdunstungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am zweiten Seitenwandteil (6) mindestens ein nach innen vorspringender Rastnocken (9) und im ersten Seitenwandteil (5) ein länglicher, in Steckrichtung der beiden Vorrichtungsteile gerichteter Durchbruch (10) so vorgesehen sind, da-3 der Rastnocken (8) des einen Vorrichtungsteiles in dem Durchbruch (iCJdes anderen Vorrichtungsteiles längs des Durchbruchs (10) begrenzt verstellbar und unlösbar eingreift, wobei der längliche Durchbruch (10) vor dem Mündungsrand endet und höchstens mit dem Abstand vom Boden (3) beginnt, der dem Abstand des Rastnockens (9) von der Mündungsseite des zweiten Seitenwandteiles (6) entspricht

6. Verdunstungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet daß an den die Schlitze (4) begrenzenden Stirnseiten des zweiten Seitenwandteiles (6) feine, überwindbare Rastverzahnungen (8) mit zur Steckrichtung der Vorrichtungsteile quer gerichteten Zähnen angeordnet sind.

7. VerdunstungFvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dsdurch gekennzeichnet daß an der Innenseite des ersten Seitenwandteiles (5) Wirkstoffträgerhalterungen angeordnet sind.

8. Verdunstungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des ersten Seitenwandteiles (5) jweils nahe der Schlitze (4) je eine in Steckrichtung der Vorrichtungsteile verlaufende, jeweils durch zwei zueinander parallel verlaufende, nach innen vorstehende Rippen (12) gebildete Nut (11) angeordnet ist in welche eine Wirkstoffirägerplatte (13) lösbar eingesteckt werden kann.

Die Erfindung betrifft eine Verdunstungsvorrichtung für Duftstoffe, Insektizide und/oder andere verdunstbare Wirkstoffe, bestehend aus einem oben offenen, über seine gesamte Höhe einen konstanten Querschnitt aufweisenden Behälter mit mindestens einem Seitenwanddurchbruch und aus einer auf den Behälter aufsteckbaren, über ihre gesamte Höhe ebenfalls einen konstanten Querschnitt aufweisenden Kappe, die die obere öffnung und den Seitenwanddurchbruch des Behälters verschließen kann.

Verdunstungsvorrichtungen dieser Art sind aus dem DE-GM 79 08 184 und aus der FR-PS 15 00142 bekannt

Bei diesen bekannten Verdunstungsvorrichtungen haben der Behälter und die Kappe zwar ähnliche, aber unterschiedlich große Querschnitte und bedingen deshalb, sofern sie jeweils einstückig aus Kunststoff durch Urformen hergestellt werden, eigene zueinander unterschiedliche Formwerkzeuge, woraus unter anderem relativ hohe Werkzeugkosten resultieren.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verdunstungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art insoweit zu verbessern, daß unter Aufrechterhaltung einer hohen Funktionssicherheit eine erhebliche Minderung der Herstellungskosten erreichbar ist

Die Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich durch folgende Merkmale:

a) der Behälter und die Kappe sind identisch ausgebildet;

b) es ist jeweils mindestens ein Schlitz in der Seitenwand angeordnet, der über dem Boden beginnt,

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sich in Aufsteckrichtung der Kappe erstreckt und in ten des zweiten Seitenwandteiles feine, überwindbare

die obere öffnung des Behälters bzw. der Kappe Rastverzahnungen mit zur Steckrichtung der Vorrich-

mündet; tungsteile quer gerichteten Zähnen angeordnet sind.

c) die Seitenwand ist in einem ersten Teii, der genau Bevorzugterweise sind die Verzahnungen als Rändel einer Hälfte ihres Umfangs entspricht und am s ausgebildet, die nach dem Zusammenfügen der Vorrich-Schlitz beginnt, gegenüber der ursprünglichen, dem tungsteile formschlQssig lösbar ineinander rasten und anderen, zweiten Seitenwandtei* entsprechenden die jeweils vorgewählte Öffnungsstellung der Verdun-Position um eine Seitenwanddicke nach innen ver- stungsvorrichtung lösbar fixieren.

setzt angeordnet, so daß das Profil und die Um- Eine bevorzugte Anordnung der Wirkstoffträger in

fangslänge der Außenseite des ersten, nach L men ίο der vorbeschriebenen Verdunstungsvorrichtung ist da-

versetsien Seitenwandteiles dem Profil und der durch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des ersten

E Umfangslänge der Innenseite des anderen, zweiten Seitenwandteiles Wirkstoffträgerhalterungen angeord-

f Seitenwandteiles entsprechen und net sind, wobei vorzugsweise zudem an der Innenseite

d) die Kappe und der Behälter sind so mit ihren MQn- des ersten Seitenwandteiles jeweils nahe der Schlitze je düngen zueinander gerichtet zusammengesteckt, 15 eine in Steckrichtung der Vorrichtungsteile verlaufende, daß der erste, nach innen versetzte Seitenwandteil jeweils durch zwei zueinander parallel verlaufende, der Kappe mit seiner Außenseite an der Innenseite nach innen vorstehende Rippen gebildete Nut angeorddes zweiten Seitenwandteiles des Behälters anliegt, net ist, in welche eine Wirkstoffträgerplatte lösbar einwährend der zweite Seitenwandteil der Kappe den gesteckt werden kann.

nach innen versetzten, ersten Seitenwandteil des 20 Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der

Behälters außenseitig umfaßt, Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Durch diese Maßnahmen ist nur noch ein Vorrich- Fig. 1 eine Verdunstungsvorrichtung in der Vorder-

tungsteil herzustellen, woraus die angestrebte Herstel- ansicht, teilweise geöffnet,

lungsvereinfachung und Verbilligung resultieren. 25 F i g. 2 desgleichen in der Seitenansicht, teilweise auf-

Um gröbere, die Fertigung weiterhin vereinfachende gebrochen,

und verbilligendere Fertigungstoleranzen zu ermögli- Fig.3 desgleichen im Schnitt der Linie IH-III gem.

chen, ohne die Funktion zu gefährden, ist es vorteilhaft, der F i g. 1 gesehen.

wenn die Seitenwandteile auch an ihrem, dem Schlitz Bei dieser Verdunstungsvorrichtung besteht der Begegenüberliegenden Ende durch einen zweiten zur Auf- 30 halter 1 und die Kappe 2 aus zwei zueinander identisteckrichtung der Kappe gleichgerichteten Schlitz von- sehen, im wesentlichen quaderförmigen, zusammeneinander getrennt sind. steckbaren Vorrichtungsteilen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorbeschriebe- In jedem dieser kastenartigen, mit ihren Mündungen

|i nen Verdunstungsvorrichtung besteht darin, daß am zueinander gerichteten Vorrichtungsteilen, bestehend

• zum Schlitz parallel verlaufenden Rand des zweiten Sei- 35 aus einem Boden 3 und davon rechtwinklig abstreben-

|; tenwandteiles eine einerseits nach innen gerichtete, an- den Wänden, sind in den schmalen Wandseiten je ein am

wj dererseits zum Schlitz parallel verlaufende, höchstens Boden 3 beginnender, bis zur Mündung reichender und

K Schlitzdicke aufweisende Führungsleiste vorgesehen ist, hier ausmündender und zur Steckrichtung der Vorrich-

die in den Schlitz des zweiten Vorrichtungsteiles ein- tungsteile gleichgerichteter Schlitz 4 vorgesehen,

steckbar ist und mit der benachbarten Stirnseite des 40 Durch die Schlitze 4 ist die Seitenwand jedes Vorrich-

ji, ersten Seitenwandteiles korrespondiert tungsteiles in zwei Seitenwandteile 5 und 6 aufgeteilt,

i ■ Dies erlaubt eine dünnwandige, wenig Werkstoff er- wobei der erste Seitenwandteil 5 um die Dicke der Sei-

^: fordernde Ausgestaltung der Vorrichtungsteile, ohne tenwand gegenüber dem zweiten Seitenwandteil so

■ daß die Gefahr besteht, daß die Schlitze aufspreizen und nach innen versetzt angeordnet ist, daß die Außenseite

dadurch die Funktion der Vorrichtung gefährden. 45 des ersten, nach innen versetzten Seitenwandteiles 5 im

Zur Erleichterung der Handhabung ist es vorteilhaft, Profil und hinsichtlich der Umfangslänge dem Profil und

; wenn der Boden im Bereich des ersten Seitenwandteiles der Umfangslänge der Innenseite des anderen, zweiten

^:; über diesen seitlich mehr als um die Dicke der Seiten- Seitenwandteiles 6 entspricht.

,■■' wand vorstehend ausgebildet ist An den den Schlitz 4 begrenzenden Rändern des

; Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Vorrichtungsteile 50 zweiten Seitenwandteiles 6 sind nach innen gerichtete in

; voneinander zumindest zu erschweren, ohne auf den je einen der Schlitze 4 längsverschieblich eingreifende

Vorteil der gleichförmigen Gestaltung des Gehäuses Führungsleisten 7 angeformt, die wie aus der Fig.3

und der Kappe verzichten zu müssen, ist es vorteilhaft ersichtlich jeweils paarweise aneinander liegen.

, wenn am zweiten Seitenwandteil mindestens ein nach Um die jeweils vorgewählte Offenstellung der Ver-

L innen vorspringender Rastnocken und im ersten Seiten- 55 dunstungsvorrichtung sicherzustellen, sind an den ein-

- wandteil ein länglicher, in Steckrichtung der beiden ander zugewandten Seiten der Führungsleisten 7 feine,

; Vorrichtungsteile gerichteter Durchbruch so vorgese- als Rändel ausgebildete Rastverzahnungen 8 angeformt

h hen sind, daß der Rastnocken des einen Vorrichtungstei- die lösbar ineinander greifen.

_; les in dem Durchbruch des anderen Vorrichtungsteiles Damit beim öffnen der Verdunstungsvorrichtung die ^; : längs des Durchbruchs begrenzt verstellbar und unlös- 60 Kappe 2 vom Gehäuse 1 nicht unabsichtlich gelöst wer- i ■■ bar eingreift wobei der längliche Durchbruch vor dem den kann, sind an der Innenseite des zweiten Seiten-Mündungsrand endet und höchstens mit dem Abstand wandteiles 6 nach innen vorspringende Rastnocken 9 vom Boden beginnt der dem Abstand des Rastnockens angeofrmt, die jeweils in einen der in Steckrichtung der von der Mündungsseite des zweiten Seitenwandteiles Vorrichtungsteile verlaufenden Durchbrüche 10 in den entspricht 65 Seitenwandteilen 5 eingreifen. Außerdem sind an den Ferner kennzeichnet sich eine vorteilhafte Ausgestal- Seitenwänden 5 innenseitig zu den Schlitzen 4 parallel tung der vorbeschriebenen Verdunstungsvorrichtung verlaufende, paarweise Nuten 11 bildende Rippen 12 dadurch, daß an den die Schlitze begrenzenden Stirnsei- angeformt, in welche jeweils eine Wirkstoffträgerplatte

13, ζ. B. aus Zellstoff auswechselbar eingesteckt ist.

Unter Umständen kann ein Wirkstoffträger auch am Boden 3 des Behälters 1 befestigt werden, wobei aber darauf zu achten ist, daß dieser relativ große Abstände zu den Innenseiten der beiden Vorrichtungsteile aufweist, um das Verschieben der Kappe 2 gegenüber dem Gehäuse zum Zwecke der Freigabe der Verdunstungsdurchbrüche 10 nicht zu behindern.

Auch ist es möglich, zur Steckrichtung der Vorrichtungsteile rechtwinklig verlaufende Durchbrüche 10, und zwar sowohl im Behälter 1 als auch in der Kappe 2 so anzuordnen, daß die Durchbrüche 10 bei geschlossener Verdunstungsvorrichtung halb verdeckt sind.

Die Vorrichtung kann auch einen runden, ovalen oder auch einer, anderen, vieleckigen, beliebigen Querschnitt aufweisen.

Auch ist es erlaubt, den Boden 3 z. B. konkav oder konvex auszubilden, ohne daß hierdurch die Funktion der Verdunstungsvorrichtung behindert wird.

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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

Patentansprüche:

1. Verdunstungsvorrichtung für Duftstoffe, Insektizide und/oder andere verdunstbare Wirkstoffe, be- s stehend aus einem oben offenen. Ober seine gesamte Höhe einem konstanten Querschnitt aufweisenden Behälter mit mindestens einem Seitenwanddurchbruch und aus einer auf den Sehälter aufsteckbaren, fiber ihre gesamte Höhe ebenfalls einem konstanten Querschnitt aufweisenden Kappe, die die obere öffnung (Mündung) und den Seitenwanddurchbruch des Behälters verschließen kann, gekenrzeichne t d u r ch folgende Merkmale:

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a) der Behälter (1) und die Kappe (2) sind identisch ausgebildet;

b) es ist jeweils mindestens ein Schlitz (4) in der Seitenwand angeordnet, der Ober dem Boden (3) beginnt, sich in Aufsteckrichtung der Kappe (2) erstreckt und in die obere öffnung des Behälters (1) bzw. der Kappe (2) mündet;

c) die Seitenwand ist in einem ersten Teil (S), der genau einer Hälfte ihres Umfangs entspricht und am Schlitz (4) beginnt gegenüber der ursprünglichen, dem anderen, zweiten Seitenwandteil (6) entsprechenden Position, um eine Seitenwanddicke nach innen versetzt angeordnet, so daß das Profil und die Umfangslänge der Außenseite des ersten, nach innen versetzten Seitenwandteiles (5) dem Profil und der Umfangslänge der Innenseite des anderen, zweiten Seitenwandteiles (6) entsprechen, und

d) die Kappe (2) und der Behälter (1) sind so mit ihren Mündungen zueinander gerichtet zusammengesteckt, daß der erste, nach innen versetzte Seitenwandteil (5) der Kappe (2) mit seiner Außenseite an der Innenseite des zweiten Seitenwandteiles (6) des Behälters (1) anliegt, während der zweite Seitenwandteil (6) der Kappe (2) den nach innen versetzten, ersten Seitenwandteil (5) des Behälters (1) außenseitig umfaßt