DE3206760A1

DE3206760A1 - Zentrale tuerblockiervorrichtung, insbesondere fuer die wagentueren von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3206760A1
Application number: DE19823206760
Authority: DE
Inventors: Enzo 10129 Torino Brusasco
Original assignee: Roltra SpA 10149 Torino; Roltra SpA
Current assignee: Rgb SpA Turin/torino It
Priority date: 1981-02-27
Filing date: 1982-02-25
Publication date: 1982-10-07
Also published as: FR2500877B1; FR2500877A1; IT8152970V0

Description

Die Erfindung betrifft eine zentrale Türverriegelungsvorrichtung insbesondere für die Wagentüren von Kraftfahrzeugen,

In Kraftfahrzeugen, insbesondere in Personenkraftwagen ist es bekannt, elektromechanische zentralisierte Türblockiervorrichtungen zu benutzen, die mit einer Zentralsteuerung versehen sind, bei deren Betätigung gleichzeitig alle Wagentüren blockiert werden. Die genannten bekannten Türblockiervorrichtungen sind normalerweise einer Vielzahl von handbetätigten Türblockiervorrichtungen zugeordnet, von denen jede einzelne betätigt wird, um eine einzige Wagentür zu blockieren. Sie weisen normalerweise für jede Wagentür einen umkehrbaren Elektromotor auf, dessen Ausgangswelle über ein als Stirnrädergetriebe ausgebildetes Untersetzungsgetriebe mit einer Zahnstange verbunden ist. Diese wiederum ist mit einem Blockierhebel des Riegels für das Schloß der entsprechenden Wagentür gemeinsam mit einer Übertragungsstange der zugehörigen, von Hand betätigbaren Türblockiervorrichtung verbunden.

Die vorgenannten bekannten zentralen Türblockiervorrichtungen haben jedoch gewisse Nachteile, von denen die schwerwiegendsten durch den nötigen Raumbedarf und die mechanisch komplizierte Ausführung verursacht werden. Insbesondere führt bei diesen Vorrichtungen die Benutzung von Zahnstangen, die mit den jeweiligen Elektromotoren über Untersetzungsgetriebe verbunden sind, notwendigerweise dazu, daß die Motoren selbst in Querrichtung in Beziehung zu den Zahnstangen angeordnet werden müssen. Eine derartige Anordnung macht es normalerweise nötig, daß Wagentüren von entsprechender Dicke vorgesehen werden müssen und führt insgesamt zu Schwierigkeiten bei der Montage. Darüber hinaus verursacht die Verwendung von Untersetzungsgetrieben ziemlich hohe Kosten, und auch der Raumbedarf wird durch sie noch weiter vergrößert.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine zentrale Türblockiervorrich-

tung zu schaffen, der die genannten Nachteile nicht anhaften und die zu so niedrigen Kosten hergestellt werden kann, daß sie in Fahrzeugen jeglicher Art verwendbar ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird bei einer zentralen Türblockiervorrichtung insbesondere für die Wagentüren von Kraftfahrzeugen, welche so betätigbar ist, daß sie die gleichzeitige Blockierung aller Wagentüren eines Kraftfahrzeugs ermöglicht und für jede Wagentür eine elektromechanische Betätigungsvorrichtung aufweist, deren Ausgang gemeinsam mit einem Ausgang einer von Hand betätigbaren Türblockiervorrichtung mit einem Blockierelement eines entsprechenden Schlosses in Eingriff bringbar ist, wobei jede der genannten Betätigungsvorrichtungen einen umkehrbaren Elektromotor und eine Untersetzungsvorrichtung aufweist, dadurch gelöst, daß die Unternetzungsvorrichtung ein Schraubengetriebe mit Kugelumlauf aufweist, welches seinerseits eine Schraube aufweist, die mit der Ausgangswelle des Elektromotors fest verbunden ist, sowie eine Gewindemutter, die mit dem Blockierlement verbindbar ist.

Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Wagentür eines Kraftfahrzeugs mit einer erflndungsgemäß ausgeführten Türblockiervorrichtung, wobei gewisse Teile aus Gründen der Klarheit weggelassen sindj

Fig. 2 einen Axialschnitt durch ein Detail der Vorrichtung gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine Wagentür 1 eines Kraftfahrzeugs gezeigt, die einen unteren Teil 2 aufweist, der an der Innenseite von einem Blech oder einer dünnen Platte 3 abgeschlossen ist, die mit zwei Stützen oder Säulen fest verbunden oder einstückig ausgebildet ist, von denen in Fig. 1 nur die hintere Stütze 4 ge-

zeigt ist. Ferner sind zwei Querstreben 5 und 6 vorgesehen, von denen die oben angeordnete Querstrebe 5 die untere Begrenzung eines Fensters 7 darstellt, welches von einer Scheibe 8 verschlossen ist.

In der oberen Querstrebe 5 ist verschiebbar ein Druckknopf vorgesehen, der zur Betätigung einer insgesamt mit 10 bezeichneten, von Hand betätigbaren Türblockiervorrichtung dient, die eine Stange 11 aufweist, welche einerseits mit dem unteren Ende des Druckknopfes 9 und andererseits mit dem freien Ende eines Hebels 12 verbunden ist, der sich von einem von der Stütze 4 getragenen Schloß 13 weg erstreckt.

Wenn bei der Benutzung der Druckknopf 9 nach unten gedrückt wird, was zu einer entsprechenden Verlagerung der Stange 11 nach unten führt, wird der Hebel 12 in Fig. 1 gesehen entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß er mit dem eigenen inneren Teil auf das Schloß 13 einwirkt, welches mit einem hier nicht gezeigten Riegel gekuppelt ist, wodurch der Riegel in seiner normalen Schließstellung blockiert wird.

Gemäß Fig. 1 ist mit der von Hand betätigbaren, an sich bekannten Türblockiervorrichtung 10 eine insgesamt mit I^ bezeichnete Türblockiervorrichtung mit zentraler Betätigung verbunden, die für jede Wagentür 1 eine der Übertragung dienende Stange 15 aufweist, die im wesentlichen mit der Stange

11 ausgerichtet und gleichfalls mit dem freien Ende des Hebels

12 verbunden ist.

Das andere Ende der Stange 15 ist mit einer Betätigungsvorrichtung 16 verbunden, die mittels einer hier nicht gezeigten Zentralsteuerung gemeinsam mit weiteren entsprechenden Betätigungsvorrichtungen, die an den anderen Wagentüren vorgesehen sind, so betätigbar ist, daß sie die Stange 15 verlagert und dadurch den Hebel 12 entweder in der einen oder anderen Richtung aus der Blockierstellung oder in die Blockierstellung

schwenkt.

Wie Pig. 2 zeigt, weist die Betätigungsvorrichtung 16 eine zylindrische Abdeckhülse 17 auf, die mit einer äußeren Lasche 18 zur Verbindung mit einem Stützblock 19 (Pig. I) versehen ist, welcher mit der Stütze k fest verbunden oder einstückig ausgebildet ist. Die Abdeckhülse 17 ist an einem Ende von einem umkehrbaren Elektromotor 20 und am anderen Ende von einem ringförmigen Stopfen 21 geschlossen, der vorzugsweise aus einem Material mit geringem Reibwert besteht und in der Mitte mit einer durchgehenden axialen Führungsbohrung 22 für ein Rohr 23 versehen ist, welches sich axial längs der Abdeckhülse 17 erstreckt und mit dem an seinem äußeren Ende eine mit einer Querbohrung 25 versehene Welle 24 verbunden ist, die die Verbindung mit dem unteren Ende der Stange 15 herstellt.

Der Elektromotor 20 hat eine Ausgangswelle 26, die kraftschlüssig verbunden ist mit dem Inneren eines Endes einer vorgestauchten Schraubenfeder 27, welche die Schraubenspindel eines umkehrbaren Schraubengetriebes mit Kugelumlauf darstellt, welches insgesamt mit 28 bezeichnet ist und eine Gewindemutter aufweist, die von einer im Innern gewalzten Buchse 29 gebildet ist. Dabei ist auch eine Rückführbahn 30 für zwischen der Schraube 27 und der Buchse 29 angeordnete Kugeln Jl vorgesehen. Die Gewindemutter bzw. Buchse 29 bildet einen Teil des inneren Endes des Rohres 23, welches mit zwei äußeren Planschen 32 und 33 versehen ist, die vorzugsweise in Form von Seegerringen ausgeführt und an der Außenseite bzw. an der Innenseite des Stopfens 21 angeordnet sind. Diese Plansche wirken zusammen mit entsprechenden elastischen Dichtungen 3^ bzw. 35, um die Bewegungsbahn des Rohres 23 durch die Führungsbohrung 22 zu begrenzen.

Bei der Benutzung bestimmt die Betätigung des Elektromotors 20 die Umdrehung der Ausgangswelle 26 um die eigene Achse und damit die Drehbewegung der Schraube 27 mit der daraus folgenden

Hin- und Herbewegung der als Buchse 29 ausgebildeten Gewindemutter und folglich des Rohres 23 zwischen seinen beiden, von den Flanschen 32 und 33 bestimmten Endstellungen, und zwar mit verhältnismäßig stark reduzierter Geschwindigkeit. Tatsächlich bewirkt das Schraubengetriebe 28 nicht nur eine Umsetzung der Drehbewegung der Ausgangswelle 26 in eine geradlinige Bewegung des Rohres 23 sondern auch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit mit einem ziemlich hohen Untersetzungsverhältnis.

Angesichts seiner Umkehrbarkeit erlaubt das Schraubengetriebe 28 eine leichte Betätigung des zugehörigen Druckknopfes 9 von Hand und macht es außerdem möglich, den Raumbedarf für die vorgesehenen Betätigungsvorrichtungen 16 auf ein Minimum zu reduzieren. Es kann nämlich bei jeder Betätigungsvorrichtung der Elektromotor 20 koaxial mit der jeweiligen Stange 15 angeordnet werden,statt quer zu derselben wie bei den bekannten Türblockiervorrichtungen.

Hinsichtlich der vorstehend beschriebenen Betätigungsvorrichtung 16 sei noch darauf hingewiesen, daß die Dichtungen 34 und 35 nicht nur das Eindringen von Staub und anderen Verunreinigungen durch die Führungsbohrung 22 ins Innere der Abdeckhülse 17 verhindern sondern außerdem die wichtige Funktion erfüllen, dem Rohr 23 einen elastischen Anschub zu geben, was das Anlaufen des Elektromotors 20 erleichtert.

Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt das Blockieren des Schlosses 13 durch Abwärtsverlagerung des freien Endes des Hebels 12. Bei einigen Arten von Schlössern erfolgt hingegen die Blockierung durch eine Verlagerung des freien Endes des Hebels 12 nach oben. Es ist offensichtlich, daß in diesem Fall die Polung zur Versorgung des Elektromotors 20 umgekehrt werden muß.

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Leerseite

Claims

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Hirioruiraße 19 _D_8012 Ottobrunn b.München

Tel. (089) 60138 94 ROL 7

ROLTRA S.p.A.» Turin, Italien

"Zentrale Türblockiervorrichtung, insbesondere für die Wagentüren von Kraftfahrzeugen"

Anmelde-Nr.: 52 97O-R/81 / ITALIEN
Priorität: 27. Februar

Ansprüche

1J Zentrale Türblockiervorrichtung, insbesondere für die Wagentüren von Kraftfahrzeugen, die die gleichzeitige Blockierung aller Wagentüren eines Kraftfahrzeugs ermöglicht und für jede Wagentür eine elektromechanische Betätigungsvorrichtung aufweist, deren Ausgang geraeinsam mit dem Ausgang einer von Hand betätigbaren Türblockiervorrichtung mit einem Blockierelement eines entsprechenden Schlosses verbindbar ist wobei J^e<3e der Betätigungsvorrichtungen einen umkehrbaren Elektromotor und eine Untersetzungsvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Untersetzungsvorrichtung ein Schraubengetriebe (28) mit Kugelumlauf (30, 31) aufweist, welches seinerseits eine Schraube (27)» die mit einer Ausgangswelle (26) des Elektromotors (20) fest verbunden ist, und eine Gewinde mutter (29) aufweist, die mit dem Blockierelement (12) verbindbar ist.

2. Türblockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , "daß das Schraubengetriebe (28) umkehrbar ist.

3· Türblockiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Gewindemutter (29) mit dem Blockierelement (12) über eine Stange (15) verbindbar ist, die mit dem Elektromotor (20) im wesentlichen koaxial angeordnet ist. .

k. Turblockiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet , daß die Schraube (27) von einer vorgestauchten Feder gebildet ist.

5. Türblockiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet , daß die Gewindemutter am Ende eines zylindrischen Rohres (23) ausgebildet ist, in dessen Innerem die Schraube (27) angeordnet ist.

6. Türblockiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsvorrichtung (16) eine rohrförmige äußere Abdeckhülse (17) aufweist, die an einem Ende von dem Elektromotor (20) geschlossen ist und am anderen Ende eine Führungseinrichtung (21) für die Gewindemutter (29) abstützt, die Ihrerseits mit einer Anschlageinrichtung (32, 33) versehen 1st, welche mit der Führungseinrichtung (21) unter Festlegung einer Bewegungsbahn für die Gewindemutter (29) zusammenwirkt.

7. Türblockiervorrichtung nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Anschlageinrichtung (32, 33) und der Führungseinrichtung (21) eine elastische Dichtungseinrichtung (3^» 35) angeordnet ist.

8. Türblockiervorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungseinrichtung einen ringförmigen Stopfen (21) aufweist, der an einem Ende der Abdeckhülse (17) angebracht ist.