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DE3247569C2 - Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß und Verfahren bzw. Vorrichtung zu dessen Herstellung - Google Patents

Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß und Verfahren bzw. Vorrichtung zu dessen Herstellung

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DE3247569C2
DE3247569C2 DE19823247569 DE3247569A DE3247569C2 DE 3247569 C2 DE3247569 C2 DE 3247569C2 DE 19823247569 DE19823247569 DE 19823247569 DE 3247569 A DE3247569 A DE 3247569A DE 3247569 C2 DE3247569 C2 DE 3247569C2
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/68Dispensing two or more contents

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
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Abstract

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Verschluß, insbesondere Aerosoldose, bestehend aus einem Behälterboden und aus einem mit diesem einstückig ausgebildeten, insbesondere zylindrischen Behältermantel, dessen Inneres mittels wenigstens einer Trennwand in zwei oder mehrere gasdicht voneinander getrennte Kammern unterteilt ist. Es geht vor allem darum, daß die vom Behälterboden ausgehende und sich bis zum Verschluß des Behälters erstreckende Trennwand als geschlossene Umfangsfläche ausgebildet und mit dem Behälterboden einstückig ausgebildet ist, wobei die Trennwand im Bereich des Verschlusses eine Dichtfläche aufweist, gegen welche der Verschluß zur Anlage bringbar ist. Außerdem befaßt sich die Erfindung mit einem Verfahren zur Herstellung solcher Behälter. Hiernach wird die Trennwand durch Tiefziehen bzw. Fließpressen des aus tiefziehfähigem bzw. fließpreßfähigem Werkstoff, beispielsweise Metall, Metallegierungen, Glas, Kunststoff usw., insbesondere Rein- und Reinstaluminium, Hüttenaluminium, Aluminium-Knetlegierungen mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium, bestehenden Behälterbodens ausgeformt, worauf gegebenenfalls der bzw. die Kolben vor Aufbringen des Verschlusses von oben in die Behälterkammern eingebracht, insbesondere eingepaßt werden.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß zur Abgabe des unter Gasdruck stehenden Inhaltes, insbesondere Aerosoldose, dessen zwei- oder mehrkomponentiger Inhalt vorzugsweise erst bei Ausgabe gemischt wird, welcher Behälter aus einem Behälterboden und aus einem mit diesem einstückig ausgebildeten, insbesondere zylindrischen Behältermantel besteht, dessen Inneres mittels wenigstens einer vom Behälterboden ausgehenden Trennwand in zwei oder mehrere, gasdicht voneinander getrennte Kammern unterteilt ist.
  • Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen Zwei- oder Mehrkammerbehälters.
  • Derartige Zwei- oder Mehrkammerbehälter werden zur Aufnahme von zwei- oder mehrkomponentigen Medien, z. B. für pharmazeutische und medizinische Zwecke, verwendet.
  • Ein Zwei- oder Mehrkammerbehälter der eingangs genannten Art ist aus der FR-PS 15 68 378 bekannt. Bei diesem Behälter ist die Trennwand in Draufsicht auf den Behälter sternförmig bzw. rippenförmig ausgebildet und mit ihren radialen Enden mit der Innenwand des Behälters verbunden. Die Herstellung solcher Behälter erfordert ein kompliziertes Werkzeug. Es ist praktisch nicht möglich, derartige Behälter durch Tiefziehen herzustellen.
  • Es sind auch bereits Mehrkammer-Aerosoldosen bekannt, die aus zwei konzentrisch ineinander angeordneten Behältern aus verschiedenen Werkstoffen bestehen (US-PS 35 92 361, US-PS 34 51 596). Die Herstellung dieser Mehrkammer- Aerosoldosen ist umständlich und teuer.
  • Aus der US-PS 3 813 011 ist eine Zweikammer-Aerosoldose mit zwei getrennten Ventilen bekannt, die in eine Mischkammer münden, an die eine Ausgabevorrichtung angeschlossen ist. Die Notwendigkeit bei dieser Konstruktion, zwei Ventile, eine Mischkammer und eine Ausgabevorrichtung vorzusehen, macht diese Konstruktion aufwendig und teuer.
  • Aus der CH-PS 5 91 997 ist eine Mehrkammer-Aerosoldose bekannt, die aus zwei getrennten, konzentrisch ineinander angeordneten Behältern besteht, wobei der innere Behälter kleiner als der äußere Behälter ist und im Abstand oberhalb von dessen Behälterboden endet. Um den inneren Behälter in den äußeren Behälter durch dessen obere Öffnung einbringen zu können, muß der innere Behälter nachgiebig und sackförmig ausgebildet sein. Diese Ausführung ist daher nur für geringe Drücke geeignet.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden, und einen Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß zu schaffen, dessen Innenraum in zwei oder mehr Kammern unterteilt ist, der einen einfachen Aufbau aufweist, kostengünstig herzustellen ist und insbesondere zur Aufnahme von Medien mit höherem Druck geeignet ist als dies bei Mehrkammer-Aerosoldosen insbesondere mit nachgiebigen, sackförmigen Innenbehältern der Fall ist.
  • Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem Zwei- oder Mehrkammerbehälter der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die im Abstand vom Behältermantel verlaufende und sich bis zum Verschluß des Behälters erstreckende Trennwand als geschlossene Umfangsfläche ausgebildet und mit dem Behälterboden einstückig ausgebildet ist, wobei die Trennwand im Bereich des Verschlusses eine Dichtfläche aufweist, gegen welche der Verschluß zur Anlage bringbar ist.
  • Auf diese Weise wird ein einfach, z. B. durch Tiefziehen, herstellbarer Behälter mit zwei oder mehr gasdicht voneinander getrennten Kammern geschaffen, die es ermöglichen, zwei oder mehr Gas-, Flüssigkeits- oder Festkörperkomponenten bis zu deren Verwendung getrennt voneinander aufzubewahren.
  • Hierbei ist es zweckmäßig, daß die Wandstärke der Trennwand in Richtung auf den Verschluß hin abnimmt.
  • Die Dichtfläche der Trennwand, gegen welche der, insbesondere als Ventilverschluß ausgebildete Verschluß des Behälters zur Anlage bringbar ist, kann abgerundet ausgebildet werden. Sie wird hierbei vorteilhafterweise im Bereich der Austrittsöffnung des Behälters, insbesondere im Abstand oberhalb des oberen Randes desselben, angeordnet.
  • Eine besonders vorteilhafte Ausführung besteht darin, daß zumindest in einer der, vorzugsweise aus dem gleichen Werkstoff, insbesondere aus tiefziehfähigem bzw. fließpreßfähigem Werkstoff, beispielsweise Metall, Metalllegierungen, Glas, Kunststoff, usw. insbesondere Rein- und Reinstaluminium, Hüttenaluminium, Aluminium-Knetlegierungen mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium, bestehenden, Behälterkammern wenigstens ein dicht an der Trennwand bzw. den Trennwänden und gegebenenfalls an der Behälterwand gleitender Kolben angeordnet ist, der einerseits durch das Medium bzw. durch eine bzw. mehrere Komponenten hiervon, anderseits durch ein Treibmittel, insbesondere Treibgas bzw. eine oder mehrere Komponenten des Mediums beaufschlagbar ist. Gegenüber an sich bekannten Aerosoldosen mit einem Kolben in einem Glaszylinder, der im Abstand vom Boden einer diesen Zylinder enthaltenden Blechdose endet, hat dieser erfindungsgemäße Behälter den zusätzlichen Vorteil höherer Festigkeit und geringerer Herstellungskosten, sowie einer verbesserten und sichereren Führung der Kolben auch im unteren Bereich.
  • Je nach beabsichtigtem Verwendungszweck bzw. geplantem Einbringen des Mediums und des Treibmittels, z. B. Treibgases, in den erfindungsgemäßen Behälter mit Kolben kann bzw. können gemäß der weiteren Ausgestaltung der Erfindung die Trennwand bzw. die Trennwände, insbesondere nahe dem Behälterboden, innerhalb und außerhalb der Trennwand bzw. der Trennwände befindliche Behälterkammern verbindende Öffnungen aufweisen. Der Boden des Behälters kann selbstverschließbare Öffnungen bzw. Ventile zwecks Befüllung der Behälterkammern mit Treibmittel, insbesondere Treibgas bzw. Medium bzw. Mediumkomponenten, aufweisen.
  • Die Funktion der erfindungsgemäßen Behälterausbildung läßt sich zusätzlich verbessern, wenn zwecks Herstellung eines weitestgehend gasdichten Abschlusses die, z. B. aus Siliconkautschuk oder einem anderen elastischen Material bestehenden, Kolben am Umfang Dichtungslippen aufweisen, sowie die Innenwand bzw. die Innenwände der Behälterkammern mit einem gegen das Medium und das Treibmittel, insbesondere Treibgas, beständigem Lack, z. B. Polyesterlack bzw. Polyacryllack, versehen wird bzw. werden.
  • Das bevorzugte erfindungsgemäße Verfahren zum Herstellen des beschriebenen Zwei- oder Mehrkammerbehälters besteht darin, daß die Trennwand durch Tiefziehen bzw. Fließpressen des aus einer tiefziehfähigen bzw. fließpreßfähigen Aluminium-Knetlegierung, mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium, bestehenden Behälterbodens ausgeformt wird.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Tiefzieh- bzw. Fließpreßverfahrens, mit wenigstens zwei koaxial angeordneten und unter Druckeinwirkung gegeneinander verschiebbaren Werkzeugteilen ist dadurch gekennzeichnet, daß der innere Werkzeugteil eine Ausnehmung zur Ausbildung der aus dem Behälterboden auszuformenden Trennwand des Behälters aufweist.
  • Nachstehend werden an Hand der Zeichnungen Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes näher beschrieben. Es zeigt
  • Fig. 1 einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Aerosoldose entlang Linie I-I in Fig. 2,
  • Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1, bei abgehobenem Verschluß,
  • Fig. 3 einen Schnitt entlang Linie III-III in Fig. 1,
  • Fig. 4 einen Schnitt durch ein Werkzeug zum Herstellen der Aerosoldose gemäß Fig. 1 bis 3,
  • Fig. 5 einen Schnitt durch einen Verschluß für die Aerosoldose,
  • Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters,
  • Fig. 7 im vergrößerten Maßstab, ebenfalls im Längsschnitt des Verschlusses des Behälters gemäß Fig. 6 mit dem oberen Dosenende,
  • Fig. 8 und 9 entsprechende Darstellungen einer Aerosoldose mit je einem Kolben in der Innen- und in der Außenkammer, und
  • Fig. 10 - wieder im Längsschnitt - eine Aerosoldose mit einem einzigen, ringförmig ausgebildeten Kolben in der Außenkammer.
  • Die in Fig. 1-3 dargestellte Aerosoldose umfaßt einen Behälterboden 1 und einen mit diesem einstückig ausgebildeten, zylinderförmigen Behältermantel 2. Der Behältermantel 2 besitzt an seinem dem Behälterboden 1 gegenüberliegenden Ende einen Bördelrand 3, an dem ein nicht näher gezeigter Ventilverschluß angreift. Der Ventilverschluß ist in bekannter Weise gegenüber dem Behältermantel 2 im Bereich des Bördelrandes 3 abgedichtet und besitzt Ventile 11, durch welche die in der Aerosoldose befindlichen Medien über einen Mischkanal 16 ins Freie gelangen können.
  • Der Behälterboden 1 und der Behältermantel 2 bestehen aus einer tiefziehfähigen Aluminiumlegierung bzw. Aluminiumknetlegierung. Aus dem Behälterboden 1 ist durch Tiefziehen bzw. Fließpressen eine Trennwand 6 ausgeformt. Diese Trennwand 6 erstreckt sich vom Behälterboden 1 ausgehend bis zu dem Ventilverschluß, wo sie eine Dichtfläche 7 besitzt, gegen welche der Ventilverschluß 4 dicht anliegt. Die Trennwand 6 unterteilt das Behälterinnere in zwei Kammern 8, 9. Die Trennwand 6 ist als geschlossene Umfangsfläche ausgebildet, die konzentrisch zum Behältermantel 2 verläuft. Die Wandstärke der Trennwand 6 kann in Richtung auf den Ventilverschluß hin stetig abnehmen.
  • In Fig. 5 ist ein Ventilkopf 14 aus Kunststoff oder Aluminium für die Aerosoldose dargestellt, der zwei Bohrungen 15 aufweist, die in eine Mischkammer 16 münden, von wo aus eine Leitung 17 zum nicht näher gezeigten Auslaß führt. Der Ventilverschluß 4 besitzt eine Ausnehmung, mittels welcher er an der Dichtfläche 7 dicht anliegt, so daß die von der Trennwand 6 voneinander getrennten Kammern 8, 9 des Behälters dicht voneinander getrennt sind.
  • Die Höhe der Trennwand 6 ist variabel und kann dem Verschluß angepaßt werden. Die Bördelung 3 im oberen Bereich des Behältermantels 2 wird gleichfalls dem Verschluß entsprechend ausgebildet. Die Radien aller Abrundungen des Behälters sind ebenfalls variabel und von der Wandstärke 2 abhängig.
  • Die in Fig. 4 dargestellte Vorrichtung dient zum Herstellen des Behälters gemäß Fig. 1-3 mittels des Tiefzieh- bzw. Fließpreßverfahrens. Die Vorrichtung umfaßt zwei koaxial angeordnete und gegeneinander unter Druckeinwirkung verschiebbare Werkzeugteile 20, 21. Der äußere Werkzeugteil 20 besitzt eine Ausnehmung 22 zur Aufnahme bzw. Ausformung des Behältermantels 2. Der innere Werkzeugteil 21 ist in seiner äußeren Form und Abmessung der Innenwand des Behälters angepaßt und besitzt eine konzentrische Ausnehmung 24 zur Ausbildung der aus dem Behälterboden 1 auszuformenden Trennwand 6.
  • Der Behälter kann durch Kalt- oder Warmverformen aus einem Rohling, z. B. einem Band oder einer Metall-, insbesondere Aluminiumronde, hergestellt werden.
  • Mittels der beschriebenen Vorrichtung kann der von einem Band kommende Werkstoff in einem Kalt- oder Warmtiefziehverfahren, durch die Konstruktionsart der Tiefziehwerkzeuge, derart tiefgezogen werden, daß sich eine in sich geschlossene Trennwand ausbildet.
  • Die in Fig. 6 und 7 dargestellte Aerosoldose ist im wesentlichen wie die Aerosoldose gemäß Fig. 1 ausgebildet. Sie besitzt ein Ventil 11, durch welches das in der Aerosoldose befindliche Medium über eine Bohrung 15 sowie einen Kanal 16 ins Freie gelangen kann.
  • Wesentlich für die Aerosoldose gemäß Fig. 6 und 7 ist, daß in der zylindrischen Innenkammer 9 ein Kolben 31 angeordnet ist, der zwecks Herstellung eines weitestgehend gasdichten Abschlusses aus Silikonkautschuk oder einem anderen elastischen Material besteht und am Umfang Dichtungslippen geringer Höhe aufweist. Außerdem ist die Innenwand der Kammer 9 vorteilhaft mit einem gegen das Medium und das Treibmittel, insbesondere Treibgas, beständigen Lack, z. B. einem Polyesterlack bzw. Polyacryllack, versehen. Erfindungsgemäß besitzt die Trennwand 6 nahe dem Behälterboden 1 Öffnungen 32, durch die Treibgas aus der Kammer 8 zur Unterseite des Kolbens 31 gelangen kann und somit mittelbar, d. h. über den Kolben Druck auf das darüber befindliche Medium ausübt.
  • Bei der Ausführung nach den Fig. 8 und 9 ist neben dem Kolben 31 in der Innenkammer 9 ein weiterer, ringförmig gestalteter Kolben 33 in der Außenkammer 8 vorgesehen. Unterhalb beider Kolben sind Räume für das Treibgas, das durch verschließbare Öffnungen 34, 35 bzw. Ventile im Behälterboden eingebracht werden kann. Der zugehörige Ventilkopf ist aus Fig. 9 ersichtlich. Er besteht hier aus Kunststoff oder Aluminium und hat zwei Bohrungen 15, die in eine Mischkammer 16 münden, von wo aus eine Leitung 17 zum Auslaß führt. Der Ventilverschluß 4 besitzt eine Ausnehmung, mittels welcher er an der Dichtfläche 7 dicht anliegt, so daß die durch die Trennwand 6 voneinander getrennten Kammern 8, 9 des Behälters dicht voneinander getrennt sind.
  • Aus den Kammern 8 und 9 gelangen die beiden Komponenten des Mediums über die Ventile 11 in die Kammer 16, wo sie erst gemischt werden und gegebenenfalls reagieren. Dabei bleibt das Treibgas weitestgehend in der Dose, da es durch die Kolben 31, 33 von den Komponenten des Mediums getrennt ist, also nur mittelbar auf die Komponenten des Mediums Druck ausübt.
  • Es wurde somit die Möglichkeit geschaffen, das Medium vom Treibmittel zu trennen, dabei aber die Funktion des Treibmittels, das Medium auszubringen, voll erhalten. Es können somit auch Medien und Treibmittel verwendet werden, die sich miteinander nicht vertragen. Dies ergibt Vorteile bezüglich des Umweltschutzes, aber auch Kosteneinsparungen.
  • Bei der Ausbildung nach Fig. 10 befindet sich nur in der Außenkammer 8 ein Kolben 33.
  • Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung können im Innenraum der Dose zwei Kammern ausgebildet werden, die untereinander vollständig gasdicht sind. Die so geformte Mehrkammer-Aerosoldose dient sowohl zur Aufnahme von zwei- und mehrkomponentigen Medien als auch nur eines einzigen Mediums, in beiden Fällen neben einem Treibgas, wobei das Medium über spezielle Injektordüsen (Sprühköpfe und Ventile) durch auf Kolben wirkende Treibmittel aufgebracht wird.
  • Als Werkstoffe für den Behälter kommen Metalle und Kunststoffe sowie Glas in Betracht, aber auch beschichtete Werkstoffe bzw. Laminate aus Metallegierungen und Kunststoffen. In Frage kommt insbesondere Rein- und Reinstaluminium und Aluminium-Knetwerkstoff mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium. Unter den Metallegierungen sind insbesondere die Aluminiumlegierungen geeignet, und zwar vornehmlich AlCuMg-Legierungen, AlMgSi-Knetlegierungen, sowie AlZnMg-Legierungen. Unter den Kunststoffen kommen alle für das Warmverformen geeigneten thermoplastischen Kunststoffe, Polyäthylen, Polyvinylchlorid, fluorhaltige Polymere, Epoxyharze usw., aber auch umformbare nicht-thermoplastische Kunststoffe, z. B. Kunstharze, Vulkanfiber usw. in Betracht. Beispielsweise wird der dargestellte Behälter durch Fließpressen aus Reinaluminium hergestellt. Die Wandstärke des fertigen Behälters beträgt dann vorteilhaft 0,28 mm.

Claims (14)

1. Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß zur Abgabe des unter Gasdruck stehenden Inhaltes, insbesondere Aerosoldose, dessen zwei oder mehrkomponentiger Inhalt vorzugsweise erst bei Ausgabe gemischt wird, welcher Behälter aus einem Behälterboden und aus einem mit diesem einstückig ausgebildeten, insbesondere zylindrischen Behältermantel besteht, dessen Inneres mittels wenigstens einer vom Behälterboden ausgehenden Trennwand in zwei oder mehrere gasdicht voneinander getrennte Kammern unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die im Abstand vom Behältermantel verlaufende und sich bis zum Verschluß (4) des Behälters erstreckende Trennwand (6) als geschlossene Umfangsfläche ausgebildet und mit dem Behälterboden (1) einstückig ausgebildet ist, wobei die Trennwand (6) im Bereich des Verschlusses (4) eine Dichtfläche (7) aufweist, gegen welche der Verschluß zur Anlage bringbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke der Trennwand (6) in Richtung auf den Verschluß (4) hin abnimmt.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (6) konzentrisch zur Innenwand des Behältermantels (2) verläuft.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche ( 7) der Trennwand (6), gegen welche der, insbesondere als Ventilverschluß ausgebildete Verschluß (4) des Behälters zur Anlage bringbar ist, abgerundet ausgebildet ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche (7) der Trennwand (6) im Bereich der Austrittsöffnung des Behälters, insbesondere im Abstand oberhalb des oberen Randes desselben, angeordnet ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest in einer der, vorzugsweise aus gleichem Werkstoff, insbesondere aus tiefziehfähigem bzw. fließpreßfähigem Werkstoff, beispielsweise Metall, Metallegierungen, Glas, Kunststoff usw., insbesondere Rein- und Reinstaluminium, Hüttenaluminium, Aluminium- Knetlegierungen mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium bestehenden, Behälterkammern (8, 9) wenigstens ein dicht an der Trennwand (6) bzw. den Trennwänden und gegebenenfalls an der Behälterwand (2) gleitender Kolben (31, 33, 36, 40) angeordnet ist, der einerseits durch das Medium bzw. durch eine bzw. mehrere Komponenten hiervon, andererseits durch ein Treibmittel, insbesondere Treibgas bzw. eine oder mehrere Komponenten des Mediums beaufschlagbar ist (Fig. 6-10).
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (6) bzw. die Trennwände, insbesondere nahe dem Behälterboden (1), die innerhalb und außerhalb der Trennwand (6) bzw. der Trennwände befindlichen Behälterkammern (8, 9) verbindende Öffnungen (32) aufweist bzw. aufweisen.
8. Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Behälters selbst verschließbare Öffnungen (35, 35) bzw. Ventile zwecks Befüllung der Behälterkammern (8, 9) mit Treibmittel, insbesondere Treibgas bzw. Medium bzw. Mediumkomponenten aufweist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in zumindest einer Behälterkammer wenigstens zwei Kolben (36, 37, 38, 40) übereinander angeordnet sind, wobei bevorzugt zwischen den Kolben eine oder mehrere auf diese wirkende Schraubendruckfeder(n) (39) angeordnet ist bzw. sind.
10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Kolben mit automatisch, insbesondere druckabhängig, oder mechanisch betätigten Ventilen ausgestattet ist.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Herstellung eines weitestgehend gasdichten Abschlusses, die z. B. aus Silikonkautschuk oder einem anderen elastischen Material bestehenden, Kolben (31, 33, 36, 40) am Umfang Dichtungslippen aufweisen sowie daß die Innenwand bzw. die Innenwände der Behälterkammern (8, 9) mit einem gegen das Medium und das Treibmittel, insbesondere Treibgas beständigen Lack, z. B. einem Polyesterlack bzw. Polyacryllack versehen ist bzw. sind.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei konzentrisch zur Innenwand des Behältermantels (2) angeordneter Trennwand (6) der bzw. die zwischen dieser Innenwand und der Trennwand angeordnete(n) Kolben ringförmig ausgebildet ist bzw. sind, wobei zwischen zwei übereinander angeordneten Kolben (37, 38) diese kontaktierende Schraubendruckfedern (39) angeordnet sein können.
13. Verfahren zum Herstellen des Behälters nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand durch Tiefziehen bzw. Fließpressen des aus einer tiefziehfähigen bzw. fließpreßfähigen Aluminium-Knetlegierung mit kleinen Anteilen von Magnesium und Silizium bestehenden Behälterbodens ausgeformt wird.
14. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 13, mit wenigstens zwei koaxial angeordneten und unter Druckeinwirkung gegeneinander verschiebbaren Werkzeugteilen, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Werkzeugteil (21) eine Ausnehmung (24) zur Ausbildung der aus dem Behälterboden auszuformenden Trennwand des Behälters aufweist.
DE19823247569 1981-12-23 1982-12-22 Zwei- oder Mehrkammerbehälter mit Verschluß und Verfahren bzw. Vorrichtung zu dessen Herstellung Expired DE3247569C2 (de)

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Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2598392B1 (fr) * 1986-05-09 1988-08-26 Oreal Conditionnement pour deux recipients pressurises
FR2791328B1 (fr) 1999-03-24 2001-06-01 Oreal Ensemble de conditionnement et de distribution pressurisee, de type a piston et procede de montage d'un tel ensemble
CA2652032A1 (en) * 2006-05-11 2008-05-29 Dentsply International Inc. Aerosol delivery system for dispensing dental compositions

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR1532270A (fr) * 1966-11-28 1968-07-12 Geigy Ag J R Distributeur à propulseur séparé pour produits en phase fluide
FR1568378A (de) * 1967-04-10 1969-05-23
US3592361A (en) * 1969-04-23 1971-07-13 Geigy Chem Corp Joint for joining parts of an aerosol-type dispenser
US3813011A (en) * 1971-05-11 1974-05-28 S Harrison Aerosol can for dispensing materials in fixed volumetric ratio
CH591997A5 (en) * 1975-04-25 1977-10-14 Juillet Hubert Pressurised product distribution equipment - has pocket welded to casing for part of height along defined lines

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Publication number Publication date
DE3247569A1 (de) 1983-06-30
DE8236101U1 (de) 1985-04-04

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