DE3246390A1

DE3246390A1 - Gurtbandsensitive sperreinrichtung fuer sicherheitsgurtaufrollautomaten

Info

Publication number: DE3246390A1
Application number: DE19823246390
Authority: DE
Inventors: Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst
Original assignee: Individual
Current assignee: Ernst Hans-Hellmut Dipl-Ing 2070 Ahrensburg
Priority date: 1982-12-15
Filing date: 1982-12-15
Publication date: 1984-06-20

Description

Gurtbandsensitives Sperrsystem für Sicherheitsgurtaufrollautomaten Die Erfindung betrifft eine auf Gurtbandbeschleunigung ansprechende Sperreinrichtung für automatische Gurtaufroller, die in ihrer wesentlichen Funktion und Aufgabe als bekannt vorausgesetzt werden.
Diese Aufroller besitzen in aller Regel zwei Sperrsysteme. Ein auf Fahrzeugbeschleunigungen ansprechendes System und ein System, das immer dann sperrt und eine Blockierung des Automaten einleitet, wenn der Gurtbandauszug ein vorbestimmtes Beschleunigungsniveau überschreitet.
Diese sog. gurtbandsensitiven Sperrsysteme bestehen heute aus drei Teilen. Einer Trägheitsscheibe, einem drehbar auf einer Sperrscheibe gelagertem Sperrhebel und einer für das Ansprechniveau und die Rückstellung der Trägheitsscheibe verantwortlichen Feder.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, im Hinblick auf eine Reduzierung der Teilevielfalt und eine. Vereinfachung des Montagevorganges ein gurtbandsensitives Sperrsystem zu schaffen, das aus weniger Einzelteilen beseht und sich schnell und leicht, ggf.
automatisch montieren läßt. P Diese Aufgabe wird erfindutnsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrhebel nicht als Einzelteil gefertigt und montiert wird, sondern einstückig aus der ohnehin vorhandenen Sperrscheibe gebildet wird.
Durch die Wahl eines geeigneten Kunststoffes mit federelastischen Eigenschaften und eine entsprechende Formgebung kann der oder können die Sperrhebel die Aufgabe der heute als Einzelteil eingesetzten Feder übernehmcn. Somit ist für die Funktionserilaltung einer gurtbandsensitiven Sperrung nur ein Teil, nämlich die Trägheitsscheibe als trage Masse, erforderlich. Dies bedeutet zweifelsohne eine Kostenreduzierung durch einen geringeren Materialaufwand und eine Montagevereinfachung.
t Konstruktiv sinnvoll ist eine Anordnung von zwei oder drei Sperrhebeln gleichmäßig über den Umfang verteilt, um alle auftretenden Kräfte aufzugleichen. Außerdem verteilt sich die für die Ansprechschwelle und Rückstellung der Trägheitsscheibe erforderliche Federkraft auf zwei, bzw. drei federelastische Arme, Der vorgeschriebene Bereich der Ansprechschwelle für das gurtbandsensitive Sperrsystem ist mit l,Og - 1,5g im Gegensatz zum fahrzeugsensitiven System mit 0,3g - 0,45g sehr groß. Insofern ist eine Realisierung des erfindungsgemäßen Gedankens auch über den zu prüfenden Temperaturbereich von -400 C bis +1000 C möglich. Die aus der Federelastizität des Kunststoffes herrührende Ansprechschwelle wird bei niedrigen Temperaturen zur oberen Grenze (gegen 1,5g) und bei hohen Temperaturen zur unteren Grenze (gegen l,Og) tendieren.
Für die Fälle, wo ein engerer Toleranzspielraum erforderlich sein sollte, ist wie heute der Einsatz einer temperaturunempfindlicheren Metallfeder bei gleizeitig schwächerer Auslegung der Federarme der Sperrhebel möglich. In diesem Falle würde nur ein Teil, nämlich der extra zu montierende Sperrhebel, wegfallen.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Es zeigen: Fig. 1 Als Schnitt I-I gern. Fig. 2 eine Draufsicht auf die für die gurtbandsensitive Sperrung voerantwortlichcn Teile.
Fig. 2. Einen Teilschnitt durch den Aufrollautomaten auf der Mechaniltsei te.
In Fig. 1. ist zentrisch auf dem Lager 21 der Sperrscheibe 10 die Trägheitsscheibe 9 gelagert. Ihr symmetrischer Aufbau, der die Montage wesentlich vereinfacht, ist deutlich zu erkennen. L)ie Gleitflächen 11 entsprechen in ihrer Ausführung den Anschlägen 15.
Aufgrund der Federkraft, die die beiden Sperrhebel 1,1' über die Gleitflächen 11,12 ausüben, wird die Trägheitsscheibe 9 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Anschläge 15,15' gedrückt. Dies entspricht der ungesperrten Nullstellung.
Die Sperrhebel 1,1' mit ihren länglich und schlank ausgebildeten federelastischen Armen 2,2' sind über die Zapfen 16,16' einstückig mit der Sperrscheibe 10 verbunden. Im unmontierten Zustand liegen die Sperrhebel 1,1' spannungsfrei in den Innenraum zum Mittelpunkt hin geneigt. Dies enspricht der strichpunktiert gezeichneten Stellung (3).
Nach der Montage der Trägheitsscheibe 9 werden sie nach außen in die Nullstellung gespreizt. Hier üben sie eine bestimmte Vorspannung auf die Trägheitsscheibe 9 aus, die für die Ansprechschwelle zur Sperrung und für die. Rückstellung nach der Sperrung verantwortlich ist. Bei Beschleunigung der Sperrscheibe 10 in Gurtauszugsrichtung 13 verharrt die träge Masse der Trägheitsscheibe 9 in ihrer Stellung und übt ihrerseits eine Trägheitskraft auf die Gleitschrägen 11,11' der Sperrhebel 1,1' aus. Bei Überschreiten des Gleichgewichtszustandes ist die Ansprechschwelle erreicht und eine Sperrung wird eingeleitet Über die Gleitflächen 11,12 werden die Sperrzähne 3,3' nach außen in die Innenverzahnung 7 der Steuerscheibe 8 verschoben. Die auftretenden Sperrkräfte werden über die Anschlagkanten 6,6' direkt in die an der Sperrscheibe 10 angebundenen Nocken 5,5' geleitet. Die drehfest mit der Welle verbundene Sperrscheibe 10 ist nunmehr über die Sperrzähne 3,3' mit der Steuerscheibe 8 gekuppelt. Die Steuerscheibe 8 wird durch den Gurtauszug mitgedreht und bewerkstelligt die Blockierung der Welle 17 mit dem ortsfesten Gehäuse 18.
Die Fig. -2 verdeutlicht das Zusammenwirken der vorab beschriebenen Teile. Die nicht dargestellte Trägheitsscheibe ist auf dem Lager 21 der Sperrscheibe 10 schwenkbar angeordnet. Sie lenkt bei Übereschreiten der Ansprechschwelle den federelastischen Arm 2 des Sperrhebels 1 nach außen aus, so daß der Sperrzahn 3 mit der Innenverzahnung 7 der Steuerscheibe 8 in Eingriff kommt und die Blockierung eingeleitet werden kann. Der federelastische Arm 2 ist an einem Zapfen 16 angebunden, der sich axial aus der Sperrscheibe 10 erhebt. Der Kraftfluß aus der Sperrung zur Einleitung der Blockierung erfolgt folgendermaßen: Welle 17 -- Nabe der Sperrscheibe 10 -- Nocken 5 -- Sperrzahn 3-Innenverzahnung 7 der Steuerscheibe 8 -- Blockiermechanismus-Gehäuse 18 -- Karosserie.
Um Korrosion im Laufe der Lebensdauer zu vermeiden und günstige Gleitwerte auf den Gleitflächen 11,12 zu erhalten, sollte die Trägheitsscheibe 9 aus Kunststoff hergestellt werden. Um eine große Massenträgheit zu erhalten, kann ein Metalleinlegeteil mit eingespritzt werden.
Leerseite

Claims

Patentansprüche 1. G urtbandsensitives Sperrsystem für einen Sicherheitsgurt aufrollautomaten mit einer jeweils konzentrisch zur Welle angeordneten Steuerscheibe mit Innenverzahnung, einer Sperrscheibe mit Außenverzahnung und einer Trügheitsscheibe d a d u r c tl g e k e n n z e i c h n e t , daß mindestens ein Sperrhebel (1) einstückig über einen federelastischen Arm (2) mit der Sperrscheibe (10) verbunden ist und zur Linleitung einer beschleunigungsabhängigen Blockierung von der Trägheitsscheibe (9) ausgelenkt werden kann.
2. Sperrsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (1) über rnindestens einen Sperrzahn (3) verfügt.
3, Sperrsysten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel eine Ausnehmung (4) aufweist, die einen Nocken ( mit Spiel umgreift und gegen den die Anschlagkante (6) im Falle des Zahneingriffes mit der Innenverzahnung (7) der Steuerscheibe (8) anschlägt.
4. Sperrsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Sperrhebel (1,1') mit ihrer Federkraft ein in Gurtauszugsrichtung (13) wirkendes Moment auf die Trägheitsscheibe (9) ausüben.
5. Sperrsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gleitfläche (11) des Sperrhebels (1) und eine Gleitfläche (12) der Trägheitsscheibe (9) so ausgelegt sind, daß ab einer bestimmten Beschleunigung der Trägheitsscheibe (9) entgegen der Gurtauszugsrichtung (13) der Sperrhebel (1) rnit seinem Sperrzahn (3) gegen die Federkraft des elastischen Arrnes (2) in die Innenverzahnung (7) der Steuerscheibe (8) ausgelenkt wird.
6. Sperrscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Trägheitsscheibe (9) und der Sperrscheibe (10) eine zusätzliche Metallfeder (14) angeordnet ist, die die Trägheitsscheibe (9) entgegen dem Uhrzeigersinn gegen den Anschlag (15) drückt und im wesentlichen die beschleunigungsabhängige Ansprechschwelle des Sperrsystems bestimmt
7. Sperrscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheitsscheibe (9) achs- und spiegelsymmetrisch ausgebildet ist.
8. Sperrscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheitsscheibe (9) aus Kunststoff besteht und zur Erhöhung ihrer Massenträgheit ein Metalleinlegeteil beinhaltet