DE3245638A1

DE3245638A1 - Bremsverstaerkervorrichtung

Info

Publication number: DE3245638A1
Application number: DE19823245638
Authority: DE
Inventors: Atsushi Anjo Aichi Omi
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1981-12-10
Filing date: 1982-12-09
Publication date: 1983-09-08
Also published as: GB2111152B; JPS58101862A; GB2111152A; JPH0116705B2; US4614149A; DE3245638C2

Description

Bremsverstärkervorrichtung

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf einen Bremsverstärker und im besonderen auf einen Bremsverstärker, der ein vorderes und ein rückwärtiges Gehäuseteil, die miteinander verbunden sind, aufweist.

Die französische Patentschrift 2 406 551 offenbart ein Bremsverstärkergehäuse. Das Gehäuse aus Plastik besitzt jedoch eine komplizierte Struktur, die eine dichtende Funktion mit in Betracht zieht, und ist deshalb teuer in der Herstellung.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Bremsverstärkervorrichtung 5

gemäß Anspruch 1 gelöst. Der erfindungsgemäße Bremsverstärker weist am Inneren seines Gehäuses eine achtförmige Gestalt auf, indem ein Paar von

inwärtigen schlaufenförmigen Teilen bzw. Abschnitten vorgesehen ist, durch welche zur Befestigung von Vorder- und Rückteil des Gehäuses ein Verbindungselement gesetzt ist. Das Gehäuse ist aus einem leichten Harzwerkstoff gefertigt. Der Verstärker besitzt ein Paar Sperrelemente , die an einem kraftübertragenden Kolben vorgesehen sind und sich von der äußeren Fläche das Paars

jg der schlaufenförmigen Teile in einem vorderen Gehäuseteil in Richtung auf die äußere Fläche des Paars der schlaufenförmigen Teile im rückwärtigen Gehäuseteil erstrecken und dadurch verhindern, daß das vordere und rückwärtige Gehäuseteil in Umfangsrichtung falsch ausgerichtet sind. Ferner hat der Verstärker einen in einer Membran ausgebildeten, Raum, der verhindert, daß in den Raum der schlaufenförmigen Teile Wasser oder andere äußere Objekte eindringen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausf ührun'gsbeispiels nachstehend ausführlich erläutert.Gleiche Bezugszeichen bezeichnen durchwegs in den verschiedenen Darstellungen gleiche bzw. entsprechende Teile. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung der erfin- · dungsgemäßen Bremsverstärkervorrichtung,

Fig. 2 eine "Schnittdarstellung entlang der Linie II-II in Figur 1,

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Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie 11 I-11 I in Figur 2 ,

Fiq. 4 eine Draufsicht eines Viertelausschnittes 5

einer Memb ran,

Fig. b eine Schnittdarstellung entlang der Linie V-V in Figur 4,

Fig. 6 eine Schniittdarstellung entlang

der Linie VI-VI in Figur 1, und

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Innenseite eines

vorderen , ausgebauten erfindungsgemäGen Gehäuse-15

teils.

Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei ein vorderes Gehäuseteil 1 ebenso wie ein rückwärtiges Gehäuseteil 2 aus dem gleichen Plastikwerk-,

stoff wie z.B. einem Harzwerkstoff gefertigt sind. Beide Gphäusete i 1 e 1, 2 sind miteinander verbunden un-d bilden da durch ein Unterdruckverstärkergehäuse. Ein kraftübertragender Kolben 3 aus Harzu/erkstoff und eine Membran

4 sind innerhalb des Gehäuses eingebracht und grenzen 25

eine Unterdruckkammer 5 sowie eine Kammer 6 mit vi/eqh se Indem Druck ab. Die Kammer 6 ist wechselweise durch die Funktion eines Steuerventils 8 mit der Unterdruckkammer 5 oder mit Atmosphärendruck verbunden. Ein Ende (z.B. das rechte Ende) einer Druckstange 7 ist funktionswirksam mit einem Bremspedal (nicht gezeigt.) verbunden, während das andere Ende mit dem Steuerventil 8 zur Betätigung desselben verbunden ist.

Wie die Figuren 1 und 7 zeigen, weist das vordere Gehäuse-35

tpil 1 zwei nach innen gerichtete , einander gegenüber-

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.

liegende schlaufenförmige Teile 8 auf, so daß das Innere des Gehäuseteils 1 eine achtförmige Gestalt hat (siehe Figur 7). Ähnlich enthält das rückwärtige

Gehäuseteil 2 zwei nach innen gerichtete , einander geo

genüberliegende schlaufenförmige Teile 9, und sein Inneres hat ebenfalls eine achtförmige Gestalt.

Jedes der schlaufenförmigen Teile 8 und 9 ist mit zylindrisehen Öffnungen 8a und 9a versehen, innerhalb welchen ein beiden gemeinsamer Bolzen 10 eingelegt ist. Gegenüberliegende Enden des Bolzens 10 sind mit Gewindebohrungen 11, 12 versehen, in welche Bolzen 14, 15 zur Befestigung des Bolzens 10 an den Gehäuse te ilen 1 und 2

eingeschraubt sind _5l wodurch die beiden Gehäuseteile 1, 15

2 vollständig miteinander verbunden werden. Anlagevorsprünge 13 sind in an den Gehäuseteilen 1 und 2 ausgefrästen Stirnflächen eingepaßt. Die Bolzen 14 werden ebenfalls verwendet, um den Hauptzylinder (nicht ge-

zeigt) anzubauen und die Bolzen 15 dienen zur Verbindung 20

des Unterdruckverstärkers mit dem Fahrzeugrahmen (nicht gezeigt).

Wie Figur 2 zeigt, weisen der kraftübertragende Kolben

3 und die Membran 4 an die schlaufenförmigen Teile 8, 25

9 angepaßte Abschnitte auf. Am Kolben 3 sind Sperrelemente 16 angebracht, die sich um die äußere Fläche der schlaufenförmigen Teile 8 erstrecken und somit eine Drehung dieser verhindern.

Die schlaufenförmigen Teile 8 und 9 sowie die Ihnenuan-

dungen der Gehäuseteile 1 und 2 bilden einen abgedichteten Raum 17, 18. Wie zuvor festgestellt, ist die Gestalt der Membran 4, die auch eine Vielzahl von zwischen gc den schlau fenförm igen Teilen 8, 9 befestigten Vorsprängen

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J 9 , wie in Figur 3 gez e. i g I:, au f we is t , an die schlaufenformigen Teile 8, 9 angepaßt.

Innerhalb den Vorsprüngen 19 der Membran 4 ist ein Raum 21 ausgebildet, der in Größe und Gestalt ähnlich dem Raum 17, 18 ist. Ein äußerer Umfangsabschnitt der Membran 4 ist in den Figuren 4 und 1 mit Bezugszeichen 20 versehen. Wie Fig. 1 zeigt, ist der Abschnitt 20 zwischen dem vorderen und rückwärtigen Gehäuseteilen 1, 2 befestigt. Um die beiden Gehäuseteile 1, 2 koaxial zu verbinden, ist vorzugsweise eine Paßflächenverbindung 22, wie Fig. 6 zeigt, zwischen ihnen angeordnet.

Jeder Bolzen 10 dient zur Aufnahme einer durch die Bolzen

14 eingeleiteten Reaktionskraft vom Hauptzylinder, welche deshalb Beschädigungen am Gehäuse verhindern.

Offenbart ist eine Bremsverstärkervorrichtung, die ein vorderes und ein rückwärtiges Gehäuseteil mit

kreisförmigem äußeren Umfang, die zur Bildung' eines Verstärkergehäuses miteinander verbunden sind, beinhaltet. Im Gehäuse sind ein kraftübertragender Kolben und eine Membran, die das Gehäuse in eine Kammer mit konstantem Druck und eine Kammer mit wechselndem Druck aufteilt, untergebracht. Das vor-_r drre und rückwärtige Gehäuseteil weisen jeweils ein Paar voneinander gegenüber 1 legenden schl auf enförmig.en Teilen auf, die an ihrem inneren Umf angsabschni tt. angebracht sind und sich radial nach innen erstrecken

^O und dadurch eine achtförmige Gestalt am kreisförmigen äußeren Umfang ausbilden. Die beiden Paare der schlaufenförmigen Teile werden miteinander durch einen in sie eingesetzten gemeinsamen Bolzen verbunden.

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Claims

Patentansprüche

Ii Bremsverstärkervorrichtung, gekennzeichnet durch ein vorderes Gehäuseteil (1) mit einer kreisför- " migen äußeren Umfangsfläche, ein rückwärtiges Gehäuseteil (2) mit ein er kreisförmigen äußeren Urnfangsf lache , das zur Bildung eines Verstärkergehäuses mit dem vorderen Gehäuseteil verbunden ist, einen kraftübertragenden Kolben (3) und einer Membran (4), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und dieses in eine Kammer (5) mit konstantem Druck und eine Kammer (6) mit wechselndem Druck unterteilt, ein erstes Paar sich gegenüberliegender schlaufenförmiger Teile (8), die am inneren Umfangsabschnitt des vorderen Gehäuseteils vorgesehen sind und sich radial nach innen erstrecken und dadurch eine achtförmige Gestalt an dessen äußerer Umfangsflache bilden,ein zweites Paar sich gegenüberliegender schlaufenförmiger Teile (9), die am inneren Umfangsabschnitt des rückwärtigen Gehäuseteil^ vorgesehen sind und sich radial nach innen erstrecken und dadurch eine achtförmige Gestalt an dessen äußerer Umfangsflache bilden, und durch einen gemeinsamen Bolzen (10), der in das erste und zweite Paar der schlaufenförmigen Teile eingesetzt ist und diese miteinander verbindet.

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2. Bremsverstärkervorrichtung, gekennzeichnet durch ein vorderes Gehäuseteil (1) mit einer kreisförmigen äußeren Umfangsflache, ein rückwärtiges Gehäuseteil (2) mit e i η e r kreisförmigen äußeren Umfangsf lache , das zur Bildung eines Verstärkergehäuses mit dem vorderen Gehäuseteil verbunden ist, einen kraftübertragen-• den Kolben (3) und eine Membran (4), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und dieses in eine Kammer (5) mit konstantem Druck und eine Kammer (6) mit wechselndem Druck unterteilt, ein erstes Paar sich gegenüberliegender schlau fenförmiger' Teile (8 )_f d.je am inneren Umfangsabschnitt des vorderen Gehäuseteils vorgesehen sind und sich radial nach innen erstrecken und dadurch eine achtförmige Gestalt im Inneren des vorderen Gehäuseteils bilden, ein zweites Paar sich gegenüberliegender schlaufenförmiger Teile (9), die am inneren Umfangsabschnitt des rückwärtigen Gehäuseteils vorgesehen sind und sich radial nach innen erstrecken und dadurch eine

20' achtförmige Gestalt im inneren des rückwärtigen Gehäu.seteils bilden, wobei jeweils das erste und zweite Paar der schlaufenförmigen Teile in eine Stellung hintereinander ausgerichtet sind, und dadurch, daß der kraftübertragende Kolben ein Paar Sperrelemente

(16) enthält, die von den äußeren Umfangsabschnitten des zweiten Paars schlaufenförmiger Teile in Richtung zur äußeren Umfangsfläche des ersten Paars der schlaufenförmigen Teile hervorstehen.
3. Bremsverstärkervorrichtung, gekennzeichnet durch ein vorderes Gehäuseteil (1) mit einer kreisförmigen äußeren Umfangsfläche, ein rückwärtiges Gehäuseteil (2) mit einer kreisförmigen äußeren Umfangsfläche, das zur Bildung eines Verstärkergehäuses mit dem vorderen Gehäuseteil verbunden ist, einen kraftübertragenden

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Kolben (3) und eine Membran (4), die innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und dieses in eine Kammer (5) mit konstantem Druck und eine Kammer (6) mit wechselndem

Druck unterteilt, ein erstes Paar sich gegenüberliegender 5

schlaufenförmiger Teile (8), die am inneren Umfangsabschnitt des vorderen Gehäuseteils vorgesehen sind und sich radial nach .innen erstrecken und dadurch eine achtförmige Gestalt im Inneren des vorderen Gehäuseteils bilden, ein.zweites Paar sich gegenüberliegender schlaufenförmi-

ger Teile (9), die am inneren Umfangsabschnitt des rückwärtigen Gehäuse te ils' vorgesehen . sind und sich radial nach innen erstrecken und dadurch eine achtförmige Gestalt im Inneren des rückwärtigen Gehäuseteils bilden, wobei jeweils das erste und zweite Paar der schlaufenförmigen

Teile in eine Stellung hintereinander ausgerichtet sind, und dadurch, daß die Membran zumindest einen, sich von ihr radial nach innen erstreckenden Vorsprung (19) hat, der zwischen dem ersten und zweiten Paar der schlaufenförmigen Teile befestigt ist und wobei zumindest ein inwärtiger

Vorsprung der Membran in dieser einen Raum einschließt und wobei ein erstes und zweite Paar der schlaufenförmigen Teile sowie ein äußerer Umfangsabschnitt des Gehäuses zwischen sich einen abgedichteten Raum bilden.

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