DE3242053A1 - Einspuelvorrichtung fuer waschmaschinen - Google Patents

Description

• Einspülvorrichtung für Waschmaschinen
• Zusatz zum Patent ......... (Patentanmeldung P 31 47 073.4 vom 27.11.1981 Die Erfindung betrifft eine Einspülvorrichtung für Waschmaschinen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
• Bei einer Einspülvorrichtung dieser Art hat es sich nun gezeigt, daß nach Abschalten des die Wasserzuführung zur Wassereinspritzvorrichtungen für die Waschmittelkammer beherrschenden Magnetventils in den mit Austritts-Düsen versehenen Wasserkanälen der Wassereinspritzvorrichtung Wasser zurückgehalten wird, das über die Düsen zunächst nicht austritt. Sind nun aber die Waschmittelkammern mit Waschpulver oder dgl. für den nächsten Waschablauf bereits wieder gefüllt, so kann es vorkommen, daß durch auftretende oder ausgelöste Maschinen-Erschütterungen das in den Wasserkanälen bisher zurückgehaltene Wasser doch noch über die Düsen tropfenweise austritt. Eine Folge davon ist eine Klumpenbildung im eingefüllten Waschpulver. Auch ein Verkleben des Waschpulvers mit den Wandungen der Waschmittelkammer ist dabei nicht ganz auszuschließen. Daraus ergibt sich wiederum der Nachteil, daß ein restloses Ausspülen der Waschmittelkammern nicht mehr gewährleistet ist und die Gefahr eines Wasserstaues und damit eines überlaufens gegeben ist.
• Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Einspülvorrichtung der genannten Art weiter zu verbessern, so daß unmittelbar nach dem Schließen der Wasserzuführung zur Wassereinspritzvorrichtung ein automatisches Entwässern des jeweiligen Wasserkanales bewirkt wird.
• Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 zu entnehmen.
• Eine zweckmäßige weitere Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist im Anspruch 2 angegeben.
• Durch die Erfindung wird nach Beendigung eines jeden Ausspülvorganges mit besonders einfachen Mitteln eine selbsttätige Entleerung des bzw. der Wasserkanäle in der Wassereinspritzvorrichtung unmittelbar nach Absperrung der Wasserzufuhr herbeigeführt und damit die vorstehend aufgezeigten Nachteile vermieden.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird an Hand dieser nachfolgend näher beschieben Die in der Zeichnung dargestellte Waschmittel-Einspülvorrichtung besitzt eine als Schublade ausgebildete Einspülwanne 1, die aus mehreren nebeneinanderliegend angeordneten Kammern zur Aufnahme von pulverförmigen und flüssigen Vorwasch-, Hauptwasch- sowie Weichspülmitteln besteht. Die Einspülwanne 1, von der in der Zeichnung nur eine Waschmittel-Kammer 2 ersichtlich ist, ist in einem im Gehäuse der Waschmaschine integrierten Einspülkasten 21 von vorne her einschieb- und herausziehbar geführt. Oberhalb der Waschmittel-Einspülwanne 1 befindet sich ein mit dem Einspülkasten 21 verrastbarer Deckel 7, der hohlwandig aufgeführt ist und in dem durch Ausformung entsprechender Längsstege für jede Waschmittel-Kammer 2 ein mit mehreren Wasseraustrittsdüsen 8 versehener, an einem nicht dargestellten Wasserführungssystem angeschlossener Einspülkanal 22 einer Wasserspritzvorrichtung 23 zum Ausspülen des Waschmittels 12 gebildet ist. Mittels der Wasserspritzvorrichtung 23 erfolgt ein Ausspülen des Waschmittels 12 aus der Kammer 2, das nach Verlassen dieser Kammer in Pfeilrichtung über eine Öffnung 24 im Boden des Einspülkastens 21 in dem nur andeutungsweise dargestellten Laugenbehälter 25 der Waschmaschine befördert wird. Am hohlwandigen Deckel 7 sind an dessen Wasseranschlußseite 26 mehrere Rohrstutzen 27 angeformt, an denen das bereits erwähnte Wasserzuführungssystem anschließbar ist. Das Wasserzuführungssystem wird in üblicher Weise von einem von einer Programmeinrichtung gesteuerten Magnetventil beherrscht.
• Dem Rohrstutzen 27 schließt sich ein Wassersammel- bzw.
• -rückstaudamm 28 an, der am Ende (in Durchströmrichtung gesehen) durch eine schräg nach oben ansteigende Wandung 28' in den in der Höhe wesentlich niederen Einspülkanal 22 übergeht. Im Boden des Wassersammel- bzw. -rückstauraumes 28 ist in vorteilhafter Weise ein Entwässerungsstutzen 29 mit einer Austritts-Öffnung 31 gebildet.
• Dieser Entwässerungsstutzen 29 hat nun folgende Funktion: Nach dem Abschalten des das Wasserzuführungssystem zur Wasserspritzvorrichtung 23 beherrschenden Magnetventils ver- bleibt in den mit den Wasseraustrittsdüsen 8 versehenen Einspülkanälen 22 noch Restwasser zurück. Im Entwässerungsstutzen 29 hat sich gleichzeitig eine Wassersäule 30 gebildet. Diese Wassersäule entweicht nun durch die bodenseitige Austrittsöffnung 31 im Entwässerungsstutzen 29 in den Einspülkasten 21 und zieht dabei das anstehende Restwasser aus den Einspülkanälen 22 mit ab. Gleichzeitig kommt es dabei zu einer Entlüftung der Einspülkanäle 22 durch deren Austrittsdüsen 8.
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Claims (2)

1. Patentansprüche 1. Einspülvorrichtung für Waschmaschinen, mit einer mindestens eine Waschmittel-Kammer für pulverförmiges Wäschebehandlungsmittel aufweisenden Einspülwanne und einer deckseitig angeordneten Wasserspritzvorrichtung zum Einspritzen von Wasser in die Waschmittel-Kammer von der Nähe der Decke aus zum Herausspülen des Wäschebehandlungsmittels durch eine in Bodennähe einer brückenförmigen Wand der Waschmittel-Kammer vorgesehenen Abflußöffnung in den zum Laugenbehälter der Waschmaschine führenden Auslaß der Einspülwanne nach Patent ........ (Patentanmeldung P 31 47 O73.#) dadurch gekennzeichnet, daß den Einspülkanälen (22) der Wasserspritzvorrichtung (23) ein Wassersammelraum (28) vorgeschaltet ist, dem ein Entwässerungsstutzen (29) zugeordnet ist.
2. 2. Einspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wassersammelraum (28) am Ende durch eine schräg nach oben ansteigende Wandung (28') in den in der Höhe niederen Einspülkanal (22) der Wasserspritzvorrichtung (23) übergehend ausgebildet ist.