DE3139007C2 - Vorrichtung zum Einstellen der Ausrichtung von Scheinwerfern, insbesondere von Kraftfahrzeugscheinwerfern - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zum Einstellen der Ausrichtung von Scheinwerfern, insbesondere von Kraftfahrzeugen bzw. -wagen, umfaßt einen Steuerknopf, einen durch eine mechanische Übertragung mit einem Scheinwerfer verbundenen drehrichtungsumschaltbaren Elektromotor und einen Richtungsschalter, der eine bewegliche Leiterbahn mit mindestens zwei von zwei Isolierspalten getrennten Leitersektoren und zwei jeweils an einem Sektor anliegenden beweglichen Kontakten aufweist. Die Leitersektoren und die Kontakte sind mit den Klemmen des Motors bzw. einer Spannungsquelle verbunden, während der Steuerknopf und der Scheinwerfer ihrerseits mit der beweglichen Leiterbahn bzw. den beweglichen Kontakten über mechanische Übertragungsglieder verbunden sind. Die Vorrichtung besitzt eine robuste Konstruktion und ermöglicht bei Betätigung des Steuerknopfes in dem einen oder dem anderen Drehsinn eine genaue Feineinstellung der Scheinwerfer bei großer Betriebssicherheit.

Description

tung ist eine kontinuierliche Feineinstellung der Ausrichtung des Scheinwerfers dadurch erreicht, daß der Scheinwerfer stets um einen Winkel verschwenkt wird, der genau der Bewegung des Steuerknopfes, ungeachtet der Größe dieser Steuerbewegung, proportional ist Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dabei zugleich robust in ihrem Aufbau und besitzt eine hohe Betriebssicherheit

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstellenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung veranschaulicht ist In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen schematischen Funktionsplan der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.2 das elektrische Schaltschema der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

F i g. 3 eine schematische Draufsicht auf die Leitersektoren der beweglichen Leiterbahn und der beweglichen Kontakte,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie A-A bzw, B-B der Fig. 3,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel der Korrigiereinrichtung nach F i g. 1,

F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie C-Cder F i g. 5,

Fig.7 einen Schnitt nach der Linie D-D der Fig.5 und

F i g. 8 eine Ansicht der beiden Korrigiereinrichtungen für den linken und den rechten Scheinwerfer eines Kraftwagens.

Die Vorrichtung umfaßt einen Steuerknopf 1, der vom Instrumentenbrett 2 des Fahrzeugs aus betätigt werden kann, einen Getriebemotor 3, der mit einem drehrichtungsumschaltbaren Elektromotor 4 und mit einem Getriebe 5 versehen ist sowie eine Korrigiereinrichtung 6 auf dem Gehäuse, mit dem der Getriebemotor 3 befestigt ist (vgl. F i g. 1).

Der Steuerknopf 1 ist mit der Korrigiereinrichtung 6 über ein Übertragungsglied 7, das z. B. von einem flexiblen Kabel gebildet ist und über eine Übersetzung, die eine Vergrößerung der Drehbewegung des Steuerknopfes 1 ermöglicht verbunden.

Zu diesem Zweck steht der Steuerknopf I mit einem Ritzel 9 kleinen Durchmessers in Eingriff, das mit einem Ritzel 10 größeren Durchmessers eine Einheit bildet Dieses steht mit einem Kegelrad 11 in Eingriff, das mit dem einen Ende des Übertragungsgliedes 7 verbunden ist

Im Inneren der Korrigiereinrichtung 6 ist das untere Ende des Übertragungsgliedes 7 mit der Schnecke 12 eines Getriebes 13 verbunden, die mit einem Schnekkenrad 14 kämmt

Die Abtriebswelle 5| des Getriebes 5 ist ebenfalls mit dem Inneren der Korrigiereinrichtung 6 bzw. der Schnecke 15 eines Getriebes 16 verbunden, die zu diesem Zweck mit einem Schneckenrad 17 kämmt

Das Schneckenrad 17 ist mit dem Scheinwerfer 18 des Kraftfahrzeugs durch eine Gewindeverbindung verbunden, deren Aufbau im folgenden erklärt whd und die die Umformung der Drehbewegung des Schneckenrades 17 in eine auf den Scheinwerfer 18 bei 18| einwirkende geradlinige Bewegung ermöglicht, um eine Veränderung der Ausrichtung der Scheinwerfers durch Verschwenken um eine Achse 21 herbeizuführen.

Die geradlinige Bewegung wird sodann durch eine Gewindeverbindung 22 in eine Drehbewegung umgewandelt, derart, daß diese Drehbewegung sowie die vom Schneckenrad 14 des Getriebes 13 ausgehende Drehbewegung auf einen RichtungE- bzw. Drehrichtungsschalter 23 einwirken können, der ebenfalls im Inneren der Korrigiereinrichtung 6 untei gebracht ist

Der Schalter 23 (vgL auch F i g. 2) ist bei dem dargestellten Beispiel ein Drehschalter und besteht aus einer Leiterbahn 24, die drehbeweglich ist und zwei Leiter-Kreissektoren 24i und 24₂ umfaßt aus einer feststehenden Leiterbahn 25, die zwei Kreissektoren 25i, 252 aufweist und aus zwei beweglichen Kontakten 26i und 26₂, ίο bei dem dargestellten Beispiel in Form von Rollen, die auf einer Drehstütze 27 angebracht sind.

Die Sektoren 25i und 25₂ der feststehenden Leiterbahn sind jeweils an einer der Klemmen des Elektromotors 4 angeschlossen, während die Leitersektoren 24i und 24₂ der beweglichen Bahn 24 an die positiven und negativen Klemmen einer Spannungsquelle U angeschlossen sind.

Die bewegliche Bahn 24 wird von dem Schneckenrad 14 in Drehbewegung versetzt während die Stütze 27 der Kontaktrollen 26, und 26₂ von dem Gewinde des Teils 22 koaxial in Drehung versetzt wird.

In Ruhestellung des Schalters 23 sind die Kontaktrollen 26i und 26₂ in Höhe von Isolierspalten 28 angeordnet die die Sektoren 24₍ und 24₂ der beweglichen Bahn voneinander trennen.

Wünscht der Fahrzeugführer die Ausrichtung der Scheinwerfer seines Fahrzeugs zu verändern, so betätigt er den Steuerknopf 1 in dem einen oder anderen Drehsinn, wodurch eine Drehung der Leiterbahn 24 hervorgerufen und die Stromzufuhr zum Motor 4 von der Spannungsquelle t/in dem einen oder dem anderen Drehsinn bestimmt wird.

Der in dieser Weise mit Strom versorgte Motor 4 verändert durch die Getriebe 5 und 16 und die Übertragungsglieder 19 und 20 die Ausrichtung des Scheinwer fers 18 und bewegt fernerhin die Kontaktrollen 26| und 26₂ in der gleichen Drehrichtung wie die der beweglichen Bahn 24, und zwar bis die Rollen 26i und 26₂ wieder die Höhe der Isolierspalte 28 erreichen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Stromzufuhr zum Motor 4 unterbrochen und der Scheinwerfer 18 in der neuen Ausrichtung festgelegt die durch den Steuerausschlag des Steuerknopfes 1 bestimmt worden ist.

Auf diese Weise ist eine Positionssteuerung mittels eines Richtungsschalters erreicht der einen Nachlaufdifferentialschalter darstellt.

Außerdem ermöglicht diese Ausgestaltung ein hohes Maß an Genauigkeit der erforderlichen Einstellung für den Scheinwerfer 18, da der Steuerknopf mit der Korrigiereinheit 6 durch das Übertragungsglied 7 verbunden ist welches an seinem von dieser abgewandten Ende die Übersetzung 1, 9, 10, 11 umfaßt, und da fernerhin die Einheit der anderen mechanischen Übertragungsglieder im Inneren der Einrichtung 6 angeordnet ist die darüber hinaus eine mechanische Einheit mit dem Getriebemotor 3 bildet

Falls gleichzeitig die Ausrichtung der beiden Scheinwerfer des Kraftfahrzeugs bzw. -wagens eingestellt werden soll, genügt es, ausgehend von dem gleichen Getriebemotor 3, eine weitere Korrigiereinrichtung 6i zu betätigen, die ebenfalls ein Getriebe 16 und Übertragungsglieder 19 und 20 umfaßt.

Die Korrigiereinrichtung 6i hat damit eine mit der Einrichtung 6 übereinstimmende Konstruktion mit der Ausnahme, daß sie keinen Richtungsschalter und kein Getriebe 13 umfaßt

Erfindungsgemäß ist die Genauigkeit bei der Korrektur der Ausrichtung der Scheinwerfer auch durch eine

besondere Ausgestaltung des Richtungsschalters 23 veranlaßt

Wie aus den F i g. 3 und 4 ersichtlich ist, ist hierzu der Abstand der beiden Kontaktrollen 26_t und 262 im Hinblick auf deren Bewegungsrichtung im wesentlichen gleich der Länge des Sektors 242 der beweglichen Leiterbahn 24, so daß bei einer Stellung der Rollen, die der Ruhestellung des Richtungsschalters entspricht, die Rollen jeweils in elektrischem Kontakt mit einem der Enden des Sektors 242 stehen.

So ist bei dem dargestellten Beispiel der Schalter 23 drehbar und die Länge des Sektors 242 ist im wesentlichen gleich dem Umfangsabstand der Rollen 26| und 262 unter Berücksichtigung ihrer Bewegungsbahn.

Eine derartige Anordnung ermöglicht eine genaue Festlegung der Ruhestellung der Rollen 26t und 26₂ zur Erzielung der gewünschten Ausrichtungsgenauigkeit für die Scheinwerfer und ferner in Ruhestellung des Richtungsschalters die Festlegung eines Isolierabstandes d in der Weise, daß elektrische Überschläge zwischen der einen oder der anderen der Rollen und dem Leiterteil 24i vermieden sind.

Die Rollen 26) und 262 sind dabei von Federn entsprechend dem Pfeil Pin Richtung der Leiterbahn 24 beaufschlagt, während die Isolierspalte 28 unterhalb dieser Bahn liegen, so daß bei der Ausrichtung der Rollen die Unterbrechung der Stromzufuhr zum Motor stattfindet, sobald eine der Rollen den Sektor 24| verläßt, während die andere Rolle noch in Kontakt mit dem Sektor 24_t ist und die kinetische Energie des Mechanismus bewirkt, daß die Rolle, die sich von dem Sektor 24| gelöst hat, ihre Drehbewegung in Höhe des Isolierspaltes 28 fortsetzt, bis sie den Rand des Sektors 242 erreicht, wo sie sich nicht in vertikaler Richtung entgegen dem Druck P zum Erreichen der Oberfläche des Sektors 242 bewegen kann, während zum gleichen Zeitpunkt die andere Rolle ihrerseits am anderen Ende des Sektors 242 angelangt ist und in den Isolierspalt 28 unter der Wirkung des Druckes P eintritt, dabei aber in Kontakt mit diesem Ende des Sektors 242 bleibt

Es stellt sich sodann unmittelbar ein Gleichgewichtszustand ein, so wie sich die beiden Rollen 26i und 262 an den Enden des Sektors 24₂ anlegen, wie es in den F i g. 3 und 4 dargestellt ist

Festzustellen ist, daß diese Ruhestellung den Isolierabstand d in einem Ausmaß bestimmt, der elektrische Überschläge vermeidet, wobei dieser Abstand d genau auf seinem Minimalwert aufgrund der Genauigkeit der Position der Rollen 26i und 262 bei ihrem Stillsetzen bestimmt werden kann.

Es ist oben festgestellt worden, daß zur Erzielung dieses Ergebnisses die Länge des Sektors 242 dem Umfangsabstand der Rollen 26i und 262 entsprechen soll. Dies ist jedoch nicht ganz genau, da, wie aus F i g. 4 erkennbar ist, der Umfangsabstand der Rollen um einen Wert 2e größer als die Länge des Sektors 242 ist

Dieser Abstand ist jedoch in Abhängigkeit vom Durchmesser der Rollen 26i und 262 veränderlich, so daß man sagen kann, daß diese Abstände im wesentlichen gleich sind, unter der Voraussetzung, daß das zu erreichende Ergebnis eine Stellung der Rollen 26a und 26₂ ist in der sie beide mit dem gleichen Sektor 242 in Berührung stehen.

Bei dem dargestellten Beispiel ist fernerhin der Richtungsschalter als Drehschalter ausgeführt; es können jedoch gleiche Ergebnisse mit einem linearen Richtungsschalter unter Beachtung der obigen Konstruktionsmerkmale erreicht werden.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 5 bis 8 ist die Korrigiereinrichtung 6 in einem Gehäuse untergebracht, das von zwei Gehäuseteilen 30 und 31 gebildet ist, die in einer Verbindungsebene 32 vereinigt sind, s so daß es möglich ist, den Gehäuseteil 31 durch eine Verschlußplatte 33 (F i g. 8) in dem Fall zu ersetzen, in dem die Einrichtung keinen Richtungsschalter umfaßt und von dem Übertragungsglied 34 von einer Korrigiereinrichtung aus betätigt wird, die mit dem Getriebemotor 3 versehen ist

Auf einem Ansatz 35 des Gehäuseteils 31 sind die Sektoren 251 und 232 der feststehenden Leiterbahn 25 angebracht, während um diesen Ansatz herum das mit der Schnecke 12 kämmende Schneckenrad 14 drehbar gelagert ist, das die Sektoren 24| und 24₂ der beweglichen Leiterbahn 24 abstützt die in der gleichen Ebene wie die Sektoren 25_t und 25₂ der feststehenden Leiterbahn 25 angeordnet sind.

Die beweglichen Sektoren 24t und 24j sind auf die Außenseite des Schneckenrades 14 umgelegt und liegen nach Art von Schleifschuhen an zwei Leiterbahnen 36 an, die auf einem Innenbund des Gehäuseteils 31 vorgesehen sind.

Die beiden Leiterbahnen 36 haben an ihren Enden Kontaktstifte 36,, die mit den positiven und negativen Klemmen der Spannungsquelle U verbunden sind und

somit eine Stromzufuhr zu den beweglichen Sektoren 24t und 242 ermöglichen.

Im übrigen weisen die feststehenden Sektoren 25t und 252 Kontaktstifte 25₃ auf, die mit den Anschlußklemmen des Motors 4 verbunden sind.

Der Stützteil 27 der Kontaktroiien 26| und 26₂ bildet eine Einheit mit der Schnecke 22, mit der ein Teil 20 in Form einer Hülse kämmt deren Drehung durch den Vierkantquerschnitt ihres hinteren Endes 20t verhindert ist, das sich in eine Aussparung von entsprechender Form der Gehäuseteils 30 einfügt

Die Hülse 20, die durch das Gewinde ihrer Innenwand

mit dem Gewinde der Schnecke 22 in Verbindung steht, hat ferner auf ihrer Außenfläche ein Gewinde, mit dem das Innengewinde eines Teils 19 kämmt das mit dem

Schneckenrad 17 eine Einheit bildet

Das Schneckenrad 17 kämmt mit der Schnecke 15, die mit der Abtriebswelle des Getriebemotors 3 verbunden ist

Das Ende 20, der Hülse 20 ist mit einem Querstift 38 versehen, mit dem das Ende einer Feder 39 verankert ist die im übrigen mit einem Befestigungsteil wie einem Winkel 40 verbunden ist Der Winkel 40 ist mit einer Lasche des Scheinwerfers 18 verbunden, um dessen Ausrichtung zu verändern.

Diese Ausgestaltung der Korrigiereinrichtung führt zu einer kompakten Einheit mit einem Minimum an Spiel, so daß eine genaue Einstellung des Scheinwerfers mittels des Winkels 40 erreicht wird.

Die Verlagerung des Winkels 40 wird durch die Drehung des Schneckenrades 17 vom Getriebemotor 3 aus herbeigeführt, indem die Drehung des Schneckenrades 17 aufgrund der miteinander in Eingriff stehenden Gewinde die axiale Verlagerung der Hülse 20 und damit die Verlagerung des Winkels 40 bewirkt

Die axiale Verlagerung der Hülse 20 führt ebenfalls aufgrund der miteinander in Eingriff stehenden Gewinde zu einer Drehung der Schnecke 22 und damit der Abstützung 27, mit der sie eine Einheit bildet

Die Drehung der Abstützung 27 bewirkt eine Drehung der Rollen 26] und 2S₂, die durch die Federn 37 gegen die festen und beweglichen Leiterbahnen 25 und

gedrückt werden.

Die Drehrichtung der Rollen 26| und 262 ist derart,
daß sie in dem gleichen Sinn erfolgt wie die Anfangsdrehung des Schneckenrades 17, wobei sich die Drehung
der Rollen 26| und 262 fortsetzt, bis sie, wie bereits
beschrieben, die Höhe der Isolierspalte 28 erreichen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

10

15

20

30

35

40

45

50

55

60

65

Claims (7)

1 2 zeichnet, daß das mit dem Scheinwerfer (18) verbun- Patentansprüche: dene, in axialer Richtung bewegliche Teil von einer Hülse (20) gebildet ist, die auf ihrer Innenfläche und

1. Vorrichtung zum Einstellen der Ausrichtung auf ihrer Außenfläche jeweils mit einem der Gewinvon Scheinwerfern, insbesondere von Kraftfahr- 5 de versehen ist

zeugscheinwerfern, bestehend aus einem mit einem 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, Scheinwerfer zu dessen Ausrichtung mechanisch dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Steuerverbundenen Elektromotor und einer mechanisch knopf (1) verbundene mechanische Übertragung eibetätigten elektrischen Schalteinrichtung, die einer- ne übersetzung zwischen dem Steuerknopf und dem seits von einem Steuerknopf aus zur Erregung des io Schneckengetriebe umfaßt
Motors durch eine Spannungsquelle sowie zur Aus- 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, richtung des Scheinwerfers und andererseits vom dadurch gekennzeichnet, daß die Schneckengetriebe Scheinwerfer aus zur Unterbrechung der Motorer- (13, 16) sowie der Richtungsschalter (23) in einem regung bsi in der durch den Steuerknopf gewählten den drehrichtungsumschaltbaren Motor (4) abstüt-Stellung entsprechenden Ausrichtung eingestelltem 15 zenden Gehäuse angeordnet sind.
Scheinwerfer betätigbar ist, dadurch gekenn- iO. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, zeichnet, daß die Schalteinrichtung eine b-jweg- dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Konlichi Leiterbahn (24) mit zwei von zwei Isolierspal- takte (26i 262) mit den Klemmen des Motors (4) oder ten (28) getrennten Leitersektoren (24j, 242) und den Klemmen der Spannungsquelle durch eine festzwei jeweils an einem Sektor anliegenden bewegli- 20 stehende Leiterbahn (25) mit zwei Sektoren (2S₁, chen Kontakten (26i, 262) umfaßt, daß von den Kon- 25₂) verbunden sind und die feststehende Leiterbahn takten einerseits und den Sektoren andererseits die in der Ebene der beweglichen Leiterbahn (24) angeeinen mit den Klemmen des Motors und die anderen ordnet ist
mit den Klemmen der Spannungsquelle verbunden

sind und daß von dem Steuerknopf (1) und dem 25

Scheinwerfer (18) der eine mit der beweglichen Leiterbahn (24) und der andere mit den beweglichen

Kontakten (26i, 262) über mechanische Übertra- Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einstel-

gungsglieder (7,20,27) verbunden ist len der Ausrichtung von Scheinwerfern, insbesondere

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 30 von Kraftfahrzeugscheinwerfern, nach dem Oberbegriff zeichnet, daß der Abstand zwischen den beiden be- des Patentanspruchs 1.

weglichen Kontakten (26i, 26₂) in bezug auf ihre Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-OS Bewegungsrichtung im wesentlichen gleich der Lan- 28 04 394) ist die Schalteinrichtung von zwei Drehschalge des einen Sektors (24₂) der beweglichen Leiter- tern gebildet, die jeweils eine gleiche Anzahl fester Konbahn (24) ist, derart, daß die beiden Kontakte in einer 35 takte umfassen, die miteinander durch elektrische Leiter ihrer Stellungen jeweils in elektrischem Kontakt mit verbunden sind. Der eine dieser Schalter wird von eieinem der Enden des Sektors stehen. nem Steuerknopf in Drehung versetzt während der an-

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch dere Schalter mit dem Scheinwerfer verbunden ist dergekennzeichnet daß die die Sektoren (24|, 242) der art daß der vom Steuerknopf betätigte erste Schalter beweglichen Leiterbahn (24) voneinander trennen- 40 eine Erregung des Elektromotors durch eine Spanden Isolierspalte (28) eine gegenüber den Sektoren nungsquelle herbeiführt um die Schwenkung des unterschiedliche Ebene einnehmen. Scheinwerfers herbeizuführen, wobei der andere, vom

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, Scheinwerfer betätigte Schalter die Unterbrechung der dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den bewegli- Motorerregung und damit die Festsetzung des Scheinchen Kontakten und deren Abstützung Federn für 45 werfers in seiner vom Steuerknopf ausgewählten Steleine Anlage der Kontakte an der beweglichen Lei- lung herbeiführt. Die Einstellung der Ausrichtung des terbahn (24) angeordnet sind. Scheinwerfers erfolgt in diesem bekannten Fall über

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, Schwenklager und ermöglicht hierbei keine präzise Redadurch gekennzeichnet, daß die einerseits mit dem gelung der Scheinwerferausrichtung, da es hierzu erfor-Motor(4) und andererseits mit dem Steuerknopf (1) 50 derlich wäre, in unannehmbarer Weise die Anzahl der verbundenen mechanischen Übertragungsglieder festen Kontakte der beiden Schalter sowie die Zahl ihjuweils ein Schneckengetriebe umfassen, wobei die rer elektrischen Verbindungen zu erhöhen. Außerdem Schneckenräder (14, 17) gleichachsig angeordnet ist es bei der bekannten Vorrichtung, sofern eine Umsind und eines der Schneckenräder mit der bewegli- kehrung der Drehrichtung des Motors und somit der chen Leiterbahn (24) versehen ist, während das an- 55 Schwenkrichtung des Scheinwerfers vorgenommen dere mit den Kontakten (261,262) verbunden ist. werden soll, erforderlich, eine zusätzliche Einrichtung,

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn- nämlich eine Polumschalteinrichtung, vorzusehen, die zeichnet daß die Verbindung der Schneckenräder ebenfalls vom Steuerknopf betätigt wird und die Dreh-(14, 17) mit den KontaKten (26|, 26₂) ein in axialer richtungsumkehr herbeiführt.

Richtung bewegliches, jedoch gegenüber einer 60 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine VorDrehbewegung festgelegtes Teil (20) umfaßt, das mit richtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit dem Scheinwerfer (18) verbunden ist und zwei Ge- deren Hilfe auf einfache Weise eine Korrektur oder winde aufweist, die mit zwei entsprechenden Gewin- Einstellung der Ausrichtung von Scheinwerfern, z. B. den in Eingriff stehen, von denen das eine auf dem der Abblendlicht-Scheinwerfer eines Kraftfahrzeugs, Schneckenrad und das andere auf dem Stützteil der 65 mit äußerster Genauigkeit durchführbar ist.
Kontakte (261,262) oder der beweglichen Leiterbahn Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine (24) vorgesehen ist. Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß dem Patentan-

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn- spruch 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäße Ausgestal-