DE3129101A1 - Laengenveraenderbare vorrichtung zum verstellen der position eines fahrzeugsitzes - Google Patents

Description

• Längenveränderbare Vorrichtung zum
• Verstellen der Position eines Fahrzeugsitzes Die Erfindung betrifft eine längenveränderbare Vorrichtung zum Verstellen der Position eines Fahrzeugsitzes, insbesondere seiner Höhe und/oder seiner Neigung, und zum Feststellen in der gewählten Position, mit einer in einem Gehäuse drehbar und axial unverschiebbar gelagerten Buchse, die über ein selbsthemmendes Getriebe antreibbar und mit einem Innengewinde versehen ist, mit dem das Außengewinde eines in der Buchse längsverschiebbar geführten, zylindrischen Körpers in Eingriff steht, der je nach der Drehrichtung der Buchse aus dieser und dem Gehäuse ausfahrbar bzw.
• in diese einfahrbar ist.
• Eine Vorrichtung dieser Art, die es mit Hilfe eines motorischen Antriebs für das selbsthemmende Getriebe ermöglicht, die Verstellung der Sitzposition auf bequeme Weise vorzunehmen, ist bereits bekannt. Die bekannte Vorrichtung ist mit dem Nachteil behaftet, daß die beim Aus- und Einfahren des in der Buchse verschiebbar geführten Körpers erreichbare Hublänge, also die Weglänge der für das Verstellen der Sitzposition zur Verfügung stehenden Verstellbewegung,in einem ungünstigen Verhältnis zur Baulänge der Vorrichtung steht. Der in der Buchse verschiebbar geführte Körper kann im Betrieb nur so weit aus der Buchse ausgefahren werden, daß er in der kranz ausgefahrenen Endstellung mit der Buchse noch in sicherem,die einwandfreie Führung des zylindrischen Körpers gewährleistenden Eingriff steht. Daraus ergibt sich, daß die erreichbare axiale Hublänge bei der bekannten Vorrichtung auf jeden Fall wesentlich kürzer ist als die Länge der Buchse, also bedeutend kürzer ist als die Baulänge der Vorrichtung. Bei Anwendungen solcher Vorrichtungen in Verbindung mit Fahrzeugsitzen ist es aus Platzgründen oftmals nicht möglich, ausreichend große Hub längen durch entsprechend große Baulänge der Vorrichtung zu erkaufen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art zu schaffen, die sich durch ein wesentlich verbessertes Verhältnis zwischen erreichbarer Hublänge und Bau länge auszeichnet.
• Bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der zylindrische Körper als eine mit einem Innengewinde versehene Hülse ausgebildet ist, in der längsverschiebbar und relativ zu ihr drehbar ein zumindest im eingebauten Zustand relativ zum Gehäuse undrehbarer Stab geführt ist, der ein mit dem Innengewinde der Hülse in Eingriff stehendes Außengewinde hat und einen Teil einer aus der Buchse ausfahrbaren und in sie einfahrbaren Teleskopstange bildet. Dadurch, daß erfindungsgemäß der in der Buchse geführte Körper in Form einer Teleskopstange gebildet ist, die aus einer mit der Buchse in Gewindeeingriff stehenden Hülse gebildet ist, die mit ihrem Innengewinde wiederum mit einem Stab in Gewindeeingriff steht, ergibt sich auf überraschend einfache Weise eine B Vergrößerung der erreichbaren Hublänge. Im Vergleich zu der bekannten Vorrichtung entspricht nämlich die erreichbare Hub- länge nicht nur der Weglänge, die für das in der Buchse verschiebbar geführte Bauteil (dies ist bei der Erfindung die Hülse) innerhalb der Buchse zur Verfügung steht, sondern es addiert sich zu dieser Weglänge noch die Strecke, um die der Stab der mit dem Innengewinde der Hülse in Eingriff steht, innerhalb dieser verschoben werden kann. Damit ergibt sich für die erfindungsgemäße Vorrichtung, bezogen auf die gleiche Baulänge der Vorrichtung, etwa die doppelte Hublänge als bei der bekannten Vorrichtung. Als besonderer Vorteil fällt ins Gewicht, daß diese Verbesserung ohne einen ins Gewicht fallenden zusätzlichen apparativen Aufwand erreicht wird, nämlich lediglich dadurch, daß als in der Buchse geführter Körper eine teleskopstangenartige Anordnung aus Gewindehülse und in dieser angeordnetem Gewinde stab vorgesehen ist.
• Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.
• Es zeigen: Fig. 1 eine stark schematisch vereinfacht gezeichnete Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes mit längenveränderbaren Vorrichtungen gemäß einem Ausführunosbeispiel der Erfindung; Fig. 2 und 3 Längsschnitte des Ausführungsbeispiels der Vorrichtung, in denen die verschiebbaren Teile in ganz eingefahrener bzw. ganz ausgefahrener Stellung dargestellt sind,und Fig. 4 einen teils abgebrochen gezeichneten Schnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 2.
• Fig 1 zeigt in stark schematisch vereinfachter Darstellung einen Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne 1 und einem Sitzteil 3. Letzterer ist an seinem vorderen Ende beidseits über je einen Träger or von denen in Fia. 1 nur einer zu sehen ist, mit zugeordneten Fußteilen 5 verbunden, die in je einer zugehörigen, in Fahrzeuglänasrichtung verlaufenden, am Fahrzeuqboden befestigten Laufschiene 7 verankerbar sind, wobei die Verankerung in üblicher Weise an verschiedenen Stellen längs der Laufschienen 7 erfolgen kann. Am hinteren Ende des Sitzteils 3 ist dieser beidseits über je eine längenveränderbare Vorrichtung 9,von denen in Fig. 1 nur eine zu sehen ist, mit der zugehörigen Laufschiene 7 verbunden. Jede der Vorrichtungen 9, deren Aufbau nachfolgend anhand der Fig. 2 bis 4 näher erläutert werden wird, weist einen in vertikaler Richtung beweglichen Stab 11 auf, dessen oberes Ende mit einem Gelenk 13 drehfest verbunden ist, das mit zur Ebene der Laufschienen 7 paralleler und zur Längsachse der Laufschienen 7 senkrechter Schwenkachse am Sitzteil 3 angelenkt ist. Ein koaxial zu dieser Schwenkachse des Gelenks 13 verlaufender, seitlich vorstehender Stift 15 durchgreift ein Langloch 16 eines zugeordneten seitlichen Sitzrahmenteils 17, das mit seinem vorderen Ende am zugeordneten Fußteil 5 angelenkt ist und an dessen hinterem Ende über einen Gelenkbeschlag 19 die Rückenlehne 1 befestigt ist.
• Jede der Vorrichtungen 9 weist, wie den Fig. 2 bis 4 zu entnehmen ist, ein am unteren Ende geöffnetes Gußgehäuse 21 auf. Dieses bildet einen inneren Hohlraum, in dem eine Buchse 23 axial unverschiebbar und mit vertikaler Achse drehbar gelagert ist. Zu diesem Zweck bildet die Buchse 23 im Bereich ihres unteren Endes eine äußere abgerundete Schulter 24, die als innerer Laufring mit einem Axialkugellager 25 zusammenwirkt, das am unteren Ende des Gehäuses 21 angeordnet und durch eine am Gehäuse 21 befestigte Bodenplatte 26 gehalten ist. An ihrem oberen Ende ist die Buchse 23 an einem Kunststoffgleitring 27 geführt, der eine radial nach einwärts vorspringende,federnde Lippe 29 bildet, die die obere Stirnfläche der Buchse 23 übergreift und die Buchse 23 für die Anlage der Schulter 24 am Axialkugellager 25 federnd nach abwärts vorspannt. An ihrem unteren Ende ist die Buchse 23 durch einen eingesprengten Ring 31 teilweise abgeschlossen.
• In dem zentralen Bereich zwischen Axialkugellager 25 und Gleitring 27 weist die Buchse 23 an ihrer Außenfläche eine Schneckenradverzahnung 33 auf, mit der eine Schnecke 34 in Eingriff ist, die auf einer Antriebswelle 35 befestigt ist.
• Die Antriebswelle 35 ist innerhalb einer seitlichen Erweiterung 37 des Gehäuses 21 in Kunststofflagern 38 und 39 (Fig. 4) mit waagerechter Drehachse drehbar gelagert. Gegen eine axiale Verschiebung ist die Antriebswelle 35 durch einen aufgesprengten Stahlring 41, siehe Fig. 4, der sich ambenachbarten Kunststoff lager 39 abstützt und durch Anlage der vorderen Stirnfläche des das Kunststoff lager 38 durchgreifenden Wellenzapfens an der Innenwandung des Gehäuses 21 gesichert.
• Die Antriebswelle 35 jeder der beiden Vorrichtungen 9 ist über eine nicht dargestellte biegsame Welle mit einem beiden Vorrichtungen 9 gemeinsam zugeordneten Antriebsmotor verbunden.
• Die durchgehende zentrale Bohrung der Buchse 23 ist in einen oberen Bohrungsabschnitt, der ein Innengewinde 43 besitzt, sowie in einen sich unterhalb daran anschließenden koaxialen Bohrungsabschnitt 45 mit demgegenüber vergrößertem Durchmesser unterteilt. Der Bohrungsabschnitt 45 weist kein Innengewinde, sondern eine glatte Innenwandung auf. Im oberen Deckelteil 47 des Gehäuses 21 ist eine Bohrung 48 ausgespart, die mit dem erweiterten Bohrungsabschnitt 45 der Buchse 23 fluchtet.
• In der Bohrung der Buchse 23 ist eine Hülse 51 angeordnet, die auf einem Großteil ihrer Länge mit einem Außengewinde 52 versehen ist. Dieses steht mit dem Innengewinde 43 der Buchse 23 in Eingriff. Am unteren Ende der Hülse 51 weist diese einen gegenüber dem Außengewinde 52 im Durchmesser erweiterten Bund 53 mit glatter,kreiszylindrischer, koaxialer Außenfläche auf, der an der glatten Wandung des erweiterten Bohrungsabschnitts 45 der Buchse 23 geführt ist. In ihrer inneren Bohrung weist die Hülse 51 ein vom unteren Ende bis nahezu zum oberen Ende durchgehendes Innengewinde 55 auf, an dessen oberem Ende sich ein radial nach einwärts vorspringender Innenbund 56 anschließt. Eine nach abwärts, d.h. zum Gehäuse 21 hin offene Abdeckhaube 59 liegt auf der oberen Stirnfläche der Hülse 51 lose auf. Die Abdeckhaube 59, die eine zur Hülse 51 koaxiale Bohrung 60 aufweist, deren Durchmesser geringer ist als der Außendurchmesser der Hülse 51, ist relativ zu dieser drehbar, jedoch aufgrund ihrer Formgebung sowie der Außenform des Gehäuses 21 relativ zu diesem undrehbar.
• Mit dem Innengewinde 55 der Hülse 51 ist der Stab 11 mit seinem ein Außengewinde 61 tragenden unteren Abschnitt in Eingriff. Der sich oberhalb des Außengewindes 61 anschließende Schaft des Stabs, der sich aus der Hülse 51 heraus und durch die Bohrung 60 der Abdeckhaube 59 hindurch nach aufwärts erstreckt, ist an seinem oberen Ende 62 durch seitliche Abflachungen 63 unrund gestaltet, so daß der Stab 11, wenn er mit seinem oberen Ende 62 in eine passende Ausnehmung des Gelenks 13 am Sitzteil 3 eingesteckt ist, dort undrehbar gehalten ist. Unterhalb der Abflachungen 63 trägt der Schaft des Stabs 11 einen in einer Nut sitzenden Stahlring 65.
• Fig. 2 zeigt die Vorrichtung 9 in dem ganz verkürzten oder eingefahrenen Zustand, in dem der Stab 11 mit seinem Außengewinde 61 auf den untersten Abschnitt des Innengewindes 55 der Hülse 51 ausgerichtet ist. Der Stahls nu 65 liegt an der oberen Stirnfläche des als Anschlag wirkenden Innenbundes 56 der Hülse 51 an. Letztere befindet sich in ihrer ganz in die Buchse 23 eingefahrenen Stellung, in der die obere Stirnfläche des Innenbundes 56,auf der die Abdeckhaube 59 aufliegt, mit der Oberseite des Deckelteiles 47 des Gehäuses 21 bündig ist, so daß die Abdeckhaube 59 unmittelaar an der Gehäuseoberseite anliegt. Die untere Stirnfläche der Hülse 51 liegt an dem einen Anschlag bildenden unteren Ring 31 der Buchse 23 an.
• Wird die Antriebswelle 35 der Schnecke 34 gedreht, um eine entsprechende Drehbewegung der Buchse 23 für das Anheben des Stabs 11 zu erzeugen, so beginnt aufgrund des Gewindeeingriffs entweder eine Hubbewegung des Stabs 11 relativ zur Hülse 51 oder eine Hubbewegung der Hülse 51 zusammen mit dem Stab 11 relativ zur Buchse 23. Ob sich zuerst die Hülse 51 relativ zur Buchse 23 axial verschiebt oder der Stab 11 relativ zur Hülse 51, hängt von den Reibungsverhältnissen bei der Relativdrehung der Buchse 23 gegenüber der Hülse 51 sowie gegenüber dieser und dem Außengewinde 61 des Stabs 11 ab. In der Regel dürfte der Beginn der Relativdrehung zwischen Außengewinde 61 und Innengewinde 55,also zwischen Stab 11 und Hülse 51, erfolgen, da bei gleichen Reibungsverhältnissen zwischen dem Außengewinde 52 und dem Innengewinde 43 ein größeres Drehmoment aufgrund des größeren Durchmessers übertragen wird.
• Sobald der Hubweg eines der beiden längsverschiebbaren Teile an seinem Endanschlag angekommen ist, wenn also beispielsweise die am oberen Ende des Außengewindes 61 gebildete Schulter 66 des Stabs 11 am Innenbund 56 anliegt oder die Schulter 67 des Bundes 53 an der am oberen Ende des Abschnitts 45 gebildeten Schulter anliegt, ist die Relativbewegung der betreffenden beiden Teile beendet, so daß der jeweils andere längsverschiebbare Teil bei weiterer Drehung der Buchse 23 angehoben wird. Beim Drehen der Buchse 23 in der entgegengesetzten Drehrichtung, wenn also die Vorrichtung aus dem in Fig. 3 gezeigten ausgefahrenen Zustand wieder in den Zustand von Fig. 2 übergeführt wird, erfolgt das Arbeitsspiel in der analogen Weise.
• Bei der in Fig. 1 gezeigten Anwendung zweier Vorrichtungen 9 am hinteren Ende des Sitzteils 3 eines Fahrzeugsitzes ergibt sich beim Hochfahren der Stäbe 11 eine Höhenänderung des Sitzteils 3 mit gleichzeitiger Änderung der Sitzneigung, d.h., der Sitzteil 3 wird am hinteren Ende nach aufwärts gehoben, wobei eine Schwenkbewegung um Gelenke 69 stattfindet, die an den oberen Enden der starren Träger 4 angeordnet sind. Es ist ersichtlich, daß anstelle der starren Träger 4 ebenfalls längenverstellbare Vorrichtungen 9 vorgesehen sein könnten, die unabhängig von den hinteren Vorrichtungen 9 antreibbar sein könnten, um eine Höhen- und Neigungsverstellung des Sitzteils 3 unabhängig voneinander vornehmen zu können.
• - 9/Patentansprüche -

Claims (5)

1. Patentansprüche 9 Längenveränderbare Vorrichtung zum Verstellen der Po tion eines Fahrzeugsitzes, insbesondere seiner Höhe und/ oder seiner Neigung, und zum Feststellen in der gewählten Position, mit einer in einem Gehäuse drehbar und axial unverschiebbar gelagerten Buchse, die über ein selbsthemmendes Cctriebe antreibbar und mit einem Innengewinde versehen ist, mit dem das Außengewinde eines in der Buchse längsverschiebbar geführten, zylindrischen Körpers in Eingriff steht, der je nach der Drehrichtung der Buchse aus dieser und dem Gehäuse ausfahrbar bzw. in diese einfahrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper als eine mit einem Innengewinde (55) versehene Hülse (51) ausgebildet ist, in der längsverschiebbar und relativ zu ihr drehbar ein zumindest im eingebauten Zustand relativ zum Gehäuse (21) undrehbarer Stab (11) geführt ist, der ein mit dem Innengewinde (55) der Hülse (51) in Eingriff stehendes Außengewinde (61) hat und einen Teil einer aus der Buchse (23) ausfahrbaren und in sie einfahrbaren Teleskopstange bildet.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (51) an dem sich ständig in der Buchse (23) befindenden Ende einen im Durchmesser größeren Abschnitt (53) ohne Außengewinde aufweist, der sich im Bereich eines innegewindelosen und im Durchmesser gegenüber dem das Innengewinde (43) aufweisenden Abschnitt größeren Abschnitts (45) der Buchse (23) befindet.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Durchmesser größere Abschnitt (53) der Hülse (51) in der Buchse (23) geführt ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Hülse (51) zumindest annähernd gleich der Länge der Buchse (23) ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine relativ zur Hülse (51) drehbar auf der Stirnseite von deren aus der Buchse (23) ausfahrbarem Ende aufliegende, zum Gehäuse (21) hin offene Abdeckhaube (59).