DE3128791A1

DE3128791A1 - Trenneinrichtung

Info

Publication number: DE3128791A1
Application number: DE19813128791
Authority: DE
Inventors: Yoshihiro Tokyo Abe; Yoshihor Yokohama Kanagawa Ogata; Harumi Yokohama Kanagawa Takahashi
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1980-07-21
Filing date: 1981-07-21
Publication date: 1982-06-09
Also published as: GB2081647B; US4412732A; GB2081647A; DE3128791C2

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Trenneinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft insbesondere eine Trenneinrichtung, um ein Transfer- oder Übertragungsmaterial, das ein Tonerbild trägt, von einem Trägerteil zu trennen, mit welchem das Übertragungsmaterial in Anlage gebracht ist, und betrifft ferner eine Trenneinrichtung in einem elektrophotographischen Kopiergerät zum Trennen eines Kopierblattes von der Oberfläche eines photoempfindlichen Teils.

In einem elektrophotographischen Transfer-Kopiergerät wird ein photoempfindliches Teil, das üblicherweise auf der Umfangsflache der Trommel vorgesehen ist, welche mit einer konstanten Drehzahl gedreht wird, zuerst gleichförmig mittels eines Koronaladers mit einer vorbestimmten Polarität geladen. Dann wird die auf diese Weise geladene Oberfläche des photoempfindlichen Teils bildmäßig belichtet, um dadurch selektiv Ladungen zu entfernen, um mit Hilfe der verbleibenden Ladungen ein elektrostatisches, latentes Bild zu schaffen. Tonerpartikel, die mit einer zu der Polarität des elektrostatischen, latenten Bildes entgegengesetzten Polarität geladen sind, werden aufgebracht, um ein sichtbares Tonerbild zu schaffen. Als nächstes wird dann ein Transfer- oder Übertragungsmaterial, wie beispielsweise ein Kopierpapier in Anlage mit der Oberfläche des das Tonerbild

tragenden, photoempfindlichen Teils gebracht.

In dieser Übertragungsstation wird gewöhnlich ein Koronalader verwendet, um Ladungen mit einer der Polarität des Tonerbildes entgegengesetzten Polarität auf die Rückseite des Kopierpapiers aufzubringen, so daß das Tonerbild elektrostatisch an der Vorderseite des Kopierpapiers angezogen wird. Danach wird das Kopierpapier, das nunmehr zumindest teilweise an der Oberfläche des photoempfindlichen Teils anliegt, von dieser Oberfläche getrennt und dann in eine Fixierstation befördert, in welcher das übertragene Tonerbild durch Schmelzen dauerhaft auf dem Kopierpapier fixiert wird. Das photoempfindliche Teil wird einer Reinigung unterzogen, um irgendwelche Resttonerpartikel zu entfernen, und danach ist das photoempfindliche Teil· für den nächsten Kopiervorgang vorbereitet, der vorstehend beschrieben ist.

Diese Ausführungsform eines elektrophotographischen Kopiergeräts ist weit verbreitet und wird zum Teil in großem Umfang benutzt, da ein einfaches ebenes bzw. glattes Kopierpapier verwendet werden kann. Unter vielen Faktoren, nach welchen die Leistungsfähigkeit dieser Art Kopiergerät beurteilt wird, ist die Leistungsfähigkeit bei der Übertragung, das heißt, die Fähigkkeitjdas Tonerbild von dem photoempfindlichen Teil an das Kopierblatt zu übertragen, einer der Faktoren, der überhaupt ncith vernachlässigt werden kann. Um eine hohe Leistungsfähigkeit bei der übertragung zu erhalten, ist es in der Praxis üblich, das Kopierblatt in satte Anlage mit dem photoempfindli-

chen Teil zu bringen. Hierdurch wird es dann jedoch schwierig, das Kopierblatt von dem photoempfindlichen Teil zu trennen, da sie einander stark anziehen.

üblicherweise wird im allgemeinen eine Trennklaue in Verbindung mit einer die Ladung neutralisierenden Einrichtung verwendet, welche im wesentlichen einen Koronalader aufweist. Das heißt, bei dem herkömmlichen Verfahren wird nach dem Aufbringen der Übertragungsladungen das Kopierpaier elektrostatisch neutralisiert, und der vordere Rand des Kopierpapiers wird mit der Trennklaue oder -schneide in Anlage gebracht, wenn die photoempfindliche Trommel gedreht wird, wodurch das Kopierpapier mechanisch nach und nach von seinem vorderen Rand an von dem photoempfindlichen Teil getrennt wird. Dies herkömmliche Verfahren hat jedoch zahlreiche Nachteile.

Eine der Nachteile des Trennens mit Hilfe der Trennklaue oder -schneide ist die Schwierigkeit im Hinblick auf eine entsprechende Neutralisation des Kopierpapiers. Wenn beispielsweise die Neutralisation nicht ausreicht, haftet das Kopierpapier fest an dem photoempfindlichen Teil, was wiederum weitere Schwierigkeiten zur Folge haben könnte, wie beispielsweise ein Zerreißen des Kopierpapiers während des Trennvorgangs. Wenn dagegen eine zu starke Neutralisation vorgenommen wird, wird das elektrische Feld, durch das die Tonerpartikel an das Kopierpapier angezogen werden, schwächer, was wiederum zur Folge haben könnte, daß der Übertragungswirkungsgrad sowie der Bildschwärzungsgrad geringer werden. Ein weiterer Nachteil beruht auf der Tat-

sache, daß eine Klaue oder Schneide vorgesehen ist, die immer an der Oberfläche des photoempfindlichen Teils anliegt. Bei dieser Ausführung kann die photoempfindliche Oberfläche leicht zerkratzt werden, beispielsweise wenn Fremdkörper, wie ein Staubteil, zwischen die Klaue oder Schneide und die Oberfläche gerät. Dies gilt insbesondere für ein photoempfindliches Teil, das aus organischen Materialien zusammengesetzt ist.

Ein weiterer Lösungsvorschlag bestand darin, ein leitendes Teil in der Nähe des Kopierpapiers anzuordnen, an welchem eine Übertragung vorgenommen wird. In diesem Fall wird dann eine elektrostatische Anziehungskraft zwischen dem Kopierpapier und dem leitfähigen Teil induziert, so daß das" Kopierpapier von dem photoempfindlichen Teil entfernt werden kann. Jedoch ist noch keine praktisch anwendbare Ausführung vorgeschlagen worden.

Gemäß der Erfindung sind die Nachteile der herkömmlichen Geräte überwunden, und es ist eine Einrichtung zum Trennen eines Transfer- oder Übertragungsmaterials von einem Trägerteil, wie beispielsweise einem photoempfindlichen Teil geschaffen, ohne daß die Leistungsfähigkeit bei der übertragung geringer wird. Ferner ist gemäß der Erfindung eine Trenneinrichtung für Übertragungsmaterial· geschaffen, bei welchem eine sichere Trennung mit einem hohen Wirkungsgrad bei einer Tonerübertragung gewährleistet ist. Darüber hinaus ist eine Trenneinrichtung zum Tren- ■ nen von Übertragungsmaterial für ein elektrophotographisches Transfer-Kopiergerät geschaffen, bei welcher verhindert ist, daß die Oberfläche des photoempfindlichen Teils von der Trenn-

einrichtung Kratzer erhält.

Darüber hinaus ist g^rnäß der Erfindung eine Trenneinrichtung für Übertragungsmaterial geschaffen, mit welcher unabhängig von der Art eines Trennmaterials und den Umgebungsbedingungen, wie Temperatur und Feuchtigkeit, eine ausgezeichnete Trennung vorgenommen werden kann. Ferner ist gemäß der Erfindung eine Trenneinrichtung für Übertragungsmaterial geschaffen, welche eine Einstelleinrichtung zum Einstellen des Zeitpunkts aufweist, um gemäß den Betriebsbedingungen von dem ersten Trennschritt auf den zweiten Trennschritt überzugehen, um jederzeit ein ausgezeichnetes Trennverhalten zu gewährleisten. Schließlich ist gemäß der Erfindung noch eine Trenneinrichtung für Übertragungsmaterial geschaffen, welche in vorteilhafter Weise bei einem doppelseitigen Kopiergerät angewendet werden kann, welches Kopien auf beiden Seiten eines Kopierblattes herstellt.

Gemäß der Erfindung ist dies bei einer Trenneinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Hierbei ist gemäß der Erfindung besonders vorteilhaft, daß ein leitendes Trägerteil vorgesehen ist, von welchem ein Teil in der Nähe der Oberfläche des photoempfindlichen Teils angeordnet ist, und daß eine veränderliche Spannung gesteuert an das leitende Trägerteil angelegt wird. Vorzugsweise hat das leitende

- 10 -

Trägerteil die Form eines endlosen Bandes, das zwischen zwei Walzen oder Riemenscheiben verläuft. Das Potential des leitendenBandes wird so gesteuert, daß es im ersten Teil des Trennvorgangs beinahe auf Nullpotential· gehalten ist, so daß der vordere Teil des Kopierbandes wegen der dazwischen bestehenden Anziehungskraft zu dem Band hin gezogen wird. Im zweiten Teil des Trennvorgangs wird dann das Potential des Bandes auf einen vorbestimmten Wert einer Polarität erhöht, die der des Tonerbildes entgegengesetzt ist, um die Tonerpartikel sicher an der Oberfläche des Übertragungsmaterials zu halten.

Gemäß der Erfindung wird somit das Potential des leitenden Trägerteils in zwei Schritten geändert, um eine ausgezeichnete Trennung mit einem hohen Wirkungsgrad bei der Tonerübertragung sicherzustellen. Bei der Erfindung ist das zeitlich richtige Abstimmen des Änderns der Potentiale wichtig. Bei einer Ausführungsform wird das Potential des leitendenTrägerteils verändert, wenn ein"vorbestimmter Zeitabschnitt von dem Zeitpunkt an verstrichen ist, wenn die Vorderkante desübertragungsmaterials einen Bezugspunkt durchlaufen hat. Bei einer weiteren Ausführungsform ist ein Fühler vorgesehen,· um die Lage eines Übertragungsmaterials festzustellen, und das Potential des leitendenTrägerteils wird dann entsprechend einem Signal von dem Fühler geändert. Bei einer dritten Ausführungsform kann das Potential des leitenden Trägerteils durch Feststellen der indu-

zierten Spannung an dem leitenden Trägerteil geändert werden, zu der es kommt, wenn sich das geladene Übertragungsmaterial

nähert. Darüber hinaus kann der Transferlader in vorteilhafter Weise zum Ändern des Potentials des leitenden Trägerteils verwendet werden. ■

Vorzugsweise ist eine Einstelleinrichtung vorgesehen, um die zeitlich richtige Abstimmung einzustellen, um gemäß den Betriebsbedingungen, wie beispielsweise den Kopierpapier-Eigenschaften, den Umgebungsbedingungen, wie Temperatur und Feuchtigkeit, dem Vergrößerungsverhältnis u.a. von dem ersten auf den zweiten Trennschritt überzugehen. Eine derartige Einstelleinrichtung kann eine Eingangsschaltung und eine Zentraleinheit bzw. einen Prozessor (CPU) aufweisen, wobei die Eingangsschaltung ein Signal, das einige besondere Faktoren enthält, die bei dem Trennvorgang zu berücksichtigen sind, an die Zentraleinheit abgibt. Die Zentraleinheit gibt dann ein die zeitlich richtige Abstimmung einstellendes Signal an die Zeitsteuerschaltung ab. In diesem Fall kann dann die Zentraleinheit (CPU) verwendet werden, welche bereits in einem Kopiergerät vorgesehen ist. Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Zeiteinstelleinrichtung in Form einer Zeitkonstanten-Einstellschaltung ausgebildet sein, welche die Zeitkonstante eines Zeitgebers der Zeitsteuerschaltung entsprechend einem Signal einstellt, das die Information besonderer Faktoren, die bei dem richtigen Trennvorgang zu berücksichtigen sind, enthält. Vorzugsweise weist eine derartige Zeitkonstanten-Einstellschaltung einen veränderlichen Widerstand auf, welcher mit der Zeitkonstantenschaltung eines Zeitgebers der Zeitgebersteuerschaltung verbunden ist. -ίο

Wenn die Erfindung bei einem Kopiergerät angewendet wird, mit welchem Kopien auf beiden Seiten eines Kopierblattes hergestellt werden können, werden vorzugsweise verschiedene Potentiale an das Band zwischen den Kopien auf der ersten und der zweiten Seite angelegt. Hierbei sollte das niedrige Potential bei der Kopie · auf der zweiten Seite angelegt werden, da der spezifische Widerstand des Kopierpapiers durch die Kopie · auf der erstenSeite höher geworden ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines üblichen elektrophotographisehen Transfer-Kopiergeräts, das zur Erläuterung des Grundgedankens der Erfindung verwendet ist;

Fig. 2 teilweise in Form eines Blockschaltbilds eine schematische Darstellung einer Ausführungsform einer Trenneinrichtung;

Fig. 3 eine Schaltung, in welcher Einzelheiten der in Fig. 2 wiedergegebenen Blöcke dargestellt sind;

Fig. 4 ein Zeitdiagramm, das mehrere Wellenformen an entsprechenden Punkten der Schaltung der Fig. 3 wiedergibt;

- 13 -

Fig..5 eine Kurve, in welcher die zeitliche Potentialänderung des Bandes der in Fig. 2 wiedergegebenen Einrichtung dargestellt sind;

Fig. 6 teilweise in Form eines Blockschaltbilds eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei eine Zeiteinstelleinrichtung vorgesehen ist;

Fig. 7 eine Kurve, welche zum Verständnis der Arbeitsweise der in Fig. 6 dargestellten Einrichtung verwendbar ist;

Fig. 8 eine Schaltung, welche eine weitere Ausführungsform der Einrichtung mit einer Zeiteinstellfuriktion wiedergibt;

Fig. 9 eine Schaltung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung, wenn sie bei einem beidseitig kopierenden Kopiergerät angewendet wird, und

Fig. 10 eine Kurvendarstellung, welche zum Verständnis der

. Arbeitsweise der in Fig. 9 dargestellten Einrichtung verwendbar ist.

In Fig. 1, in welcher schematisch eine Ausführungsform eines elektrophotographischen Transfer-Kopiergeräts 1 dargestellt ist, ist eine photoempfindliche Trommel 1a drehbar in einem (nicht dargestellten) Gehäuse gelagert und wird in der durch

- 14 -

einen Pfeil A angezeigten Richtung mit konstanter Drehzahl gedrehtWenn sich die Trommel 1a dreht, wird ihre Oberfläche, welche manchmal auch als eine photoempfindliche Oberfläche bezeichnet wird, mittels eines Koronaladers 1b gleichförmig geladen und wird dann über ein Bildbelichtungssystem 1c bildmäßig belichtet, wodurch die mittels des Laders 1b aufgebrachten Ladungen selektiv ausgebreitet werden, um auf der Trommeloberfläche ein elektrostatisches, latentes Bild 2 zu schaffen. Das elektrostatische, latente Bild 2 wird dann mittels einer Entwicklungseinrichtung 1d in ein sichtbares Tonerbild 3 entwickelt. Da in diesem Beispiel das elektrostatische, latente Bild 2 durch negative Ladungen geschaffen ist, besitzen die Tonerpartikel, welche das Tonerbild 3 bilden, positive Ladungen.

Wenn das Tonerbild 3 in eine Übertragungs- oder Transferstation 1c befördert wird, wird es mit der Vorderseite eines Kopierpapiers 4 in Anlage gebracht, das synchron mit der Drehbewegung der Trommel 1a in der durch einen Pfeil B angezeigten Richtung zugeführt wird. In der Übertragungsstation 1e ist ein Transfer-Koronalader 5 vorgesehen, mit welchem negative Ladungen auf die Rückseite- des Kopierpapiers 4 aufgebracht werden, um dadurch das Tonerbild 3 an die Vorderseite des Kopierpapiers 4 anzuziehen und auf diese zu übertragen. Das Kopierpapier 4 wird beispielsweise mittels Rollen gewöhnlich in satte Anlage mit der photoempfindlichen Oberfläche der Trommel 1a gebracht, um einen hohen Übertragungswirkungsgrad zu erhal-

- 15 -

/.;■ _: .-,;- 3128731

Nach der Übertragungsstation 1e ist eine Trennstation 1f vorgesehen, welche ein leitendes, endloses Band 6 aufweist, das um zwei Walzen oder Riemenscheiben 6a verläuft und in der durch einen Pfeil C angegebenen Richtung bewegt wird. Ein Teil des Bandes 6, d.h. in der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Teil bei der unteren Walze 6a, ist in der Nähe der photoempfindlichen Oberfläche der Trommel 1a angeordnet. Wenn folglich das Kopierpapier 4 mit den negativen Übertragungsladungen auf seiner Rückseite, die mittels des Laders 5 aufgebracht worden sind, in die Trennstation 1e kommt, werden spiegelbildliche Ladungen positiver Polarität in dem Teil des Bandes 6 induziert, welcher dem Kopierblatt 4 gegenüberliegt. Folglich wird das Kopierblatt 4, das auf seiner Vorderseite das übertragene Tonerbild 3' trägt, wegen einer elektrostatischen Anziehungskraft , die zwischen dem Kopierblatt 4 und dem Band 6 induziert worden ist, von der Oberfläche der Trommel 1a getrennt und an das Band 6 gezogen. Die photoempfindliche Trommel 1a wird nach der Abnahme des Kopierpapieres 4 in eine Reinigungsstation 1g gebracht, in welcher die restlichen Tonerpartikel entfernt werden, wodurch die Trommel 1a für den nächsten Kopiervorgang vorbereitet ist.

In der Trennstation 1f spielt das Potential des Bandes 6 eine wichtige Rolle bei dem TrennVorgang. Wenn das Band, wie in Fig. 1 dargestellt, geerdet ist, fließen die negativen Übertragungsladungen, die auf die Rückseite des Kopierpapiers 4 aufgebracht worden sind, zumindest teilweise zur Erde ab, sobald das Kopierpapier 4 an das Band 6 gezogen worden ist. Obwohl mit dieser An-

- 16 -

Ordnung ein ausgezeichnetes Trennverhalten erhalten werden kann, werden einige der Ladungen des übertragenen Tonerbildes 3· wegen des Abfließens der Übertragungsladungen zurück an die photoempfindliche Trommel 1a übertragen, wodurch der reine Übertragungswirkungsgrad verringert wird. Wenn andererseits das Band nicht geerdet ist, wird dessen negatives Potential durch die Übertragungsladungen von der Rückseite des Kopierpapiers 4 her allmählich höher. Dies trägt dann dazu bei, die Ladungen des übertragenen Tonerbildes 3' auf der Vorderseite des Kopierpapiers 4 zu halten. Es ergibt sich aber eine Schwierigkeit bezüglich des Trennverhaltens, da die elektrostatische Abstoßung zwischen dem Kopierpapier 4 und dem Band 6 größer wird. Folglich gibt es anscheinend sich widersprechende Forderungen in der Trennstation.

In einer gleichzeitig eingereichten Anmeldung P (Anwaltsakte: 31 710) ist eine verbesserte Trenneinrichtung beschrieben, welche sowohl den Übertragungs- als auch den Trennanforderungen genügen kann. (Auf die Beschreibung dieser Anmeldung und damit auf die gesamte Anmeldung wird hiermit Bezug genommen). Als Grundlage für die vorliegende Erfindung wird jedoch der Grundgedanke dieser Anmeldung nachstehend beschrieben. In Fig. 2 der vorliegenden Anmeldung sind nur die Teile dargestellt, die zur Erläuterung der ersten Ausführungsform der Erfindung notwendig sind, und in Fig. 2 und 3 sind mit den gleichen Bezugszeichen die gleichen oder einander entsprechende Teile bezeichnet.

- 17 -

Wie dargestellt, ist in der Blattförderrichtung vor dem Transfer-Koronalader 5 eine Ausrichtrolle 7a in der Kopierpapier-Förderbahn 7b vorgesehen. Die Ausrichtrolle 7a steht normalerweise still, um ein Weiterbefördern des Kopierblattes 4 in Richtung der übertragungsstation zu blockieren. Wenn ein Ausrichtsignal (Wellenform (a) in Fig. 4) angelegt wird, beginnt sich die Rolle 7a zu drehen, wodurch das Kopierblatt 4 in der durch den Pfeil B angezeigten Richtung entsprechend der Drehbewegung der Trommel 1a vorgeschoben und weiter befördert wird. Hierbei ist das Band 6 mit einer eine Spannung liefernden Schaltung 8 verbunden, und zwischen der Schaltung 8 und der Ausricht· rolle 7a ist eine Zeitsteuerschaltung 9 vorgesehen. Mit dieser Anordnung kann das Potential des Bandes 6 entsprechend dem Betrieb der Ausrichtrolle 7a gesteuert werden, wie.nachstehend noch im einzelnen beschrieben wird.

In Fig. 3 ist im einzelnen eine Ausführungsform der in Fig. dargestellten Schaltungen 8 und 9 wiedergegeben. Wenn das in Fig. 4 dargestellte Ausrichtsignal (a) an einen Eingangsanschluß I der Zeitsteuerschaltung 9 angelegt wird, wird ein Transistor T.r1 angeschaltet, wodurch eine elektromagnetische Kupplung CL eingekuppelt wird und die Ausrichtrolle 7a in Drehbewegung versetzt wird. Gleichzeitig werden Transistoren Tr.2 und Tr.3 angeschaltet, so daß der Kollektor des Transistors Tr.3 seinen Zustand von einem hohen auf einen niedrigen Pegel ändert, wie durch eine Wellenform (b) in Fig. 4 dargestellt ist. Diese Zustandsänderung wird an eine'erste Differenzierschaltung DF1, die einen Kondensator C aufweist, angelegt, so daß

- 18 -

ein in Fig. 4 darg estellter Triggerimpuls (f) an einen ersten Zeitgeber IC1 angelegt wird. Wenn der erste Zeitgeber IC1 getriggert worden ist, hält er seinen Ausgang für einen Zeitabschnitt T1 auf hohem Pegel, wie durch eine Wellenform (c) in Fig. 4 dargestellt ist.

Der Ausgang des Zeitgebers IC1 wird an eine zweite Differenzierschaltung DF2 angelegt, die einen Kondensator C2 aufweist. Bei der Rückflanke des Signals (c) liefert die zweite Differenzierschaltung DF2 als Ausgang ein Triggersignal (g), welches als Eingang an einen zweiten Zeitgeber IC2 angelegt wird. Wie durch eine Wellenform (d) in Fig. 4 dargestellt ist, legt der zweite Taktgeber IC2 einen Ausgang mit einem hohen Pegel für eine Zeitdauer T2 an einen Transistor Tr4 an, wenn er durch ein Signal (g) getriggert worden ist. Solange der Transistor angeschaltet ist, wird ein Relais RA erregt gehalten. Das Relais RA ist wirksam einem normalerweise geschlossenen Schalter S1 der eine Spannung liefernden Schaltung 8 zugeordnet.

Die Schaltung 8 weist drei Anschlüsse auf: einen Ausgangsanschluß 10a, der mit dem leitenden Band 6 verbunden ist, einen weiteren Anschluß 1.0b für eine hohe Spannung, der mit einer (nicht dargestellten) Konstantspannungsquelle von beispielsweise -600V verbunden ist, und einen geerdeten Anschluß 10c,der mit der Erde verbunden ist. Die Anschlüsse 10a und 10c sind über einen Widerstand R2 und den Schalter S1 verbunden. Darüber hinaus ist der Anschluß 10a über einen Widerstand R1 mit dem Anschluß 10b verbunden. Ferner ist zwischen die Anschlüsse

- 19 -

10a und 10c eine eine konstante Spannung liefernde Einrichtung Z und eine Reihenschaltung aus einem Widerstand R3 und einem Kondensator C3 geschaltet.

Solange während des Betriebs das Relais RA nicht erregt ist, bleibt der Schalter S1 geschlossen, so daß das Potential des Anschluddes 10a und somit des Bandes 6 beinahe auf Nullpotential liegt. Wenn dagegen das Relais RA erregt wird, wodurch der Schalter S1 geöffnet wird, wird der Kondensator C3 über die Widerstände R1 und R3 mit einer Geschwindigkeit, die durch die durch die Widerstände RT und R3 sowie den Kondensator C3 festgelegte Zeitkonstante bestimmt ist, über den Anschluß 10b allmählich geladen. Folglich steigt das Potential des Ausgangsanschlusses 10a und somit das des Bandes 6 auf -600V an, wie durch eine Wellenform (e) in Fig. 4 dargestellt ist.

In Fig. 5 ist die zeitliche Potentialänderung des Bandes 6 gemäß der vorbeschriebenen Ausführungsform dargestellt. Ebenso ist die Potentialänderung des Bandes bezüglich der Lage des Kopierblattes 4 entlang dessen Förderbahn dargestellt.

Wie dargestellt, wird zum Zeitpunkt-T = 0 das Ausrichtsignal (a) angelegt, wodurch die Ausrichtrolle 7a in Drehbewegung versetzt wird, und gleichzeitig beginnt die Vorwärtsbewegung des Kopierblattes 4, wobei sich seine Vorderkante an einer Stelle PI befindet, die an der Berührungsstelle mit der Ausrichtrolle 7a festgelegt ist. Zum Zeitpunkt T = T3 erreicht die Vorder-

- 20 -

kante des Kopierblattes 4 eine Stelle P2, die durch die Berührungsstelle oder durch die Stelle des geringsten Abstandes zwischen der Trommel la und dem Band 6 festgelegt ist; zu diesem Zeitpunkt liegt das Band 6 beinahe noch auf Nullpotential, da der Schalter S1 geschlossen bleibt. Wenn das Kopierblatt 4 weiter befördert wird und wenn seine Vorderkante eine Stelle P3 erreicht, welche einem vorbestimmten, durch den Zeitgeber ICI eingestellten Zeitpunkt T1 entspricht, wird das Relais RA erregt, wodurch der Schalter S1 geöffnet wird. Folglich beginnt das Potential des Bandes 6 allmählich auf das negative Potential anzusteigen und erreicht schließlich -600V. Der Zeitgeber IC2 beginnt zum Zeitpunkt T = T1 zu arbeiten, und arbeitet während eines Zeitabschnitts T2 weiter. Die Zeit T2 ist so festgelegt, daß sie lang genug ist, um den Trennvorgang zu beenden. Nach Verstreichen der Zeit T2 wird das Band zur Vorbereitung des nächsten Betriebszyklus in seinen Ausgangszustand zurückgebracht.

Wenn, wie vorstehend beschrieben, die Vorderkante des Kopierpapiers 4 an der Stelle P2. eintrifft, ist das Band 6 beinahe noch auf Nullpotential gehalten, so daß der vordere Teil des Kopierblattes 4 weg von der Trommel 1a stark zu dem Band 6 hin gezogen wird. Dies dauert an, bis die Vorderkante des Kopierpapiers 4 die Stelle P3 erreicht hat. Während der Zeit, während welcher die Vorderkante die Strecke von der Stelle P2 zu der Stelle P3 zurücklegt, fließen einige der Ubertragungsladungen auf der Rückseite des Kopierpapiers 4 zur Erde ab, •wodurch einige der Tonerpartikel auf der Vorderseite zurück an die Trom-

- 21 -

mel 1a übertragen werden können, was einen schlechteren Übertragungswirkungsgrad an dem vorderen Teil des Kopierblattes 4 zur Folge hat. Es soll jedoch ausdrücklich erwähnt werden, daß dies in der Praxis keine Schwierigkeiten zur Folge hat,da der vordere Teil des Kopierpapiers 4, wo es zu der Rückübertragung kommt, auf dem Rand des Kopierpapiers 4 festgelegt werden kann.

Das Potential des Bandes 6 beginnt dann allmählich auf das negative Potential anzusteigen, wenn die Zeit Ti verstrichen ist, so daß die elektrostatische Anziehung geringer wird, wodurch wieder ein ausgezeichnetes übertragungsverhalten zurückgewonnen ist. Selbst wenn die Anziehungskraft infolge des höheren negativen Potentials des Bandes 6 schwächer wird, würde, da sich das Kopierpapier 4 von der Trommel ta weg bewegt, sobald es einmal mit dem Band 6 in Berührung gekommen ist -.. und folglich an dem Band 6 anliegt, somit eine Abnahme der Anziehungskraft zu diesem Zeitpunkt keine Schwierigkeiten bezüglich des Trennvorgangs zur Folge haben. Vielmehr hilft das Einstellen des Bandes 6 auf die negative Polarität die positiven Tonerpartikel an der Vorderseite des Kopierblattes 4 zu halten, was zu einem hohen Übertragungswirkungsgrad führt. Das Kopierpapier wird dann in der durch den Pfeil C angegebenen Richtung weiter befördert.

Der Kondensator C3 und die Widerstände R1 und R3 in der Schal" tung 8 stellen das allmähliche Ansteigen des Potentials des Bandes 6 sicher, wodurch eine schnelle Änderung an dem vorderen Teil des Kopierpapiers 4 verhindert werden kann. Ferner sollte

- 22 -

beachtet werden, daß, sowohl die. Beziehung zwischen den Zeitabschnitten Ti und T3 in dem vorstehend wiedergegebenen Beispiel mit T1 > T3 gewählt worden ist, andere Möglichkeiten, d.h. T1 = T2 und T1 < T2 bei der Erfindung genauso anwendbar sind. Die Wahl sollte im Hinblick auf die Anstiegskenndaten des Potentials des Bandes 6 getroffen werden.

Wenn, wie vorstehend beschrieben, der Trennvorgang in zwei Schritten, d.h. einem ersten Schritte, bei welchem das leitende. Band 6 beinahe auf Nullpotential gehalten wird, und einen zweiten Schritt, bei welchem das Potential des Bandes 6 auf einen vorbestimmten Wert einer Polarität, welche der des Tonerbildes auf der Vorderseite des Kopierpapiers 4 entgegengesetzt ist, durchgeführt wird, wird ein weißer Bereich am vorderen Teil des Kopierpapiers 4 ausgebildet, da die Ladungen auf der Vorderseite auf diesem Teil des Kopierpapiers 4 während des ersten Schrittes eines Trennvorgangs wieder zurück an die photoempfindliche Trommel 1a übertragen werden. Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, diesen weißen Bereich in der Praxis so klein und schmal wie möglich zu machen. Das heißt, gemäß der Erfindung wird die zeitlich richtige Abstimmung des Übergangs von dem ersten auf den zweiten Schritt entsprechend den Betriebsbedingungen, wie beispielsweise den Eigenschaften eines Kopierpapiers, den Umgebungsbedingungen und den Vergrößerungsänderungen eingestellt, um den weißen Bereich so klein wie möglich zu machen.

- 23 -

In Fig. 6 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Das Ausrichtsignal (a) wird an eine Zentraleinheit (CPU) 12 angelegt, welche so geschaltet ist, daß sie Signale (h) von einer Eingabeschaltung 11 erhält. Die Signale (h), die von der Eingabeschaltung 11 angelegt werden, sind Signale, welche Informationen, die Eigenschaften eines zu verwendenden Kopierpapiers, Temperatur, Feuchtigkeit, Vergrößerungsverhältnisse usw. enthalten. Die Zentraleinheit (CPU)12 ist so geschaltet, daß sie ein Signal (a'-)' an die Zeitsteuerschaltung 9' abgibt, welcher ihrerseits mit der eine Spannung liefernden Schaltung 8 verbunden ist. Hierbei ist zu beachten, daß die Zentraleinheit (CPU) 12 auch andere Steuerfunktionen ausführt, die dem Kopiervorgang zugeordnet sind, und folglich gibt sie verschiedene andere Steuersignale (i) an entsprechende Teile eines Kopiergeräts ab.

Entsprechend dem Signal (H) von der Eingabeschaltung 11 legt die Zentraleinheit (CPU) 12 eine optimale Zeit T1 fest und gibt diese an die Zeitsteuerschaltung 9¹ ab. Wenn beispielsweise durch das an die Zentraleinheit 12 angelegte Signals (H) eine Schwierigkeit beim Trennvorgang angezeigt wird, dann legt die Zentraleinheit (CPU) 12 ein Signal (a¹) für eine längere Zeit T1' an, wie in Fig. 7 dargestellt ist. In diesem Fall ist das Band 6 für eine längere Zeit beinahe auf Nullpotential gehalten, um eine stärkere elektrostatische Anziehung zu erhalten, um dadurch einen entsprechenden Trennvorgang durchzuführen. Hierbei ist jedoch richtig, daß je langer die

- 24 -

Dauer des ersten Trennschrittes ist, umso breiter der weiße Bereich auf dem Kopierpapier 4 wird. Mit anderen Worten» die Breite des weißen Bereichs hängt von der Länge der Dauer des ersten Trennschrittes ab. In der Praxis ist dieBreite des weißen Bereichs im Maximum etwa 3mm; folglich liegt sie innerhalb des Randes des Kopierpapiers 4, und dadurch ergeben sich keine ernsthaften Schwierigkeiten.

In Fig. 8 ist eine weitere Ausführungsform derErfindung dargestellt. In dieser Ausführungsform ist zusätzlich zu der Zeitsteuerschaltung 9' eine Zeiteinstellschaltung 13 vorgesehen. Die Zeiteinstellschaltung 13 weist einen veränderlichen Widerstand R4 auf, welcher mit der Zeitkonstantenschaltung des Zeitgebers 'ICI verbunden ist, welche einen Widerstand VR4 und einen Kondensator C4 aufweist. Die Zeit T4 wird mittels des Widerstands VR4 und des Kondensators C 4 festgelegt. Ein normalerweise geschlossener Schalter S2 ist parallel zu dem Widerstand R4 geschaltet, und der Schalter S2 ist mit einem Relais RA2 verbunden, welche seinerseits mit dem Kollektor eines Transistors Tr5 verbunden ist. Ein Anschluß 11 ist mit der Basis des Transistors Cr 5 verbunden. Folglich wird, wenn ein Zeiteinstellsignal an den Anschluß 11 angelegt wird, der Transistor Tr5 angeschaltet und dadurch wird dann das ,Relais RA2 erregt.

Wenn beispielsweise ein Umstand vorliegt, welcher eine Schwierigkeit beim TrennVorgang anzeigt, wird ein Zeiteinstellsignal

- 25 -

an den Anschluß 11 angelegt. Folglich wird dann der Schalter S2 infolge der Erregung des Relais RA2 geöffnet und dadurch wird der Widerstand R4 wirksam zu der Zeitkonstantenschaltung des Zeitgebers IC1 geschaltet. Folglich wird die Dauer bzw. die Zeit des ersten Trennschrittes von T1 auf T1' erhöht, um eine stärkere Anziehungskraft zu erzeugen.

In Fig. 9 ist eine weitere Ausführungsform derErfindung dargestellt, wenn diese bei einem Kopiergerät verwendet wird, mit welchem Kopien auf beiden Seiten eines Kopierpapiers hergestellt werden. Wenn Kopien auf beiden Seiten eines Kopierpapiers herzustellen Sind, ist der Zustand bzw. die Beschaffen heit des Kopierpapiers zwischen der Zeit, um eine Kopie auf der einen Seite des Kopierpapiers herzustellen und der Zeit, um eine Kopie auf der anderen Seite herzustellen, nicht dieselbe. Das heißt, wenn, nachdem eine Kopie auf der Vorderseite gemacht worden ist, eine Kopie auf der Rückseite herzustellen ist, hat, da das Kopierpapier bereits einmal einen Kopiervorgang durchlaufen hat, das Kopierpapier einen niedrigeren Feuchtigkeitsgehalt, und es befindet sich Toner und Silikonöl auf seiner Oberfläche, so daß der spezifische Widerstand des Kopierpapiers sehr hoch ist. Hierbei ist festgestellt worden, daß, bevor eine Kopie auf der ersten Seite hergestellt worden ist, der spezifische Widerstand des Kopierpapiers bei etwa 10 Jn cm, während vor dem Aufbringen einer Kopie auf der zwei ten Seite der spezifische Widerstand manchmal einen Wert von 1o XX cm aufweist.

- 26 -

Wenn folglich derselbe Transferlader verwendet wird, kann das Kopierpapier im Vergleich zu einer Wiedergabe auf der ersten Seite mehr Ladungen für eine Wiedergabe auf der zweiten Seite halten. Dies bedeutet, daß eine stärker abstoßende Kraft zwischen dem Kopierpapier und dem leitenden Band erzeugt wird, da sie abgesehen von dem vorderen Teil des Kopierpapiers Ladungen derselben Polarität haben, was den Trennvorgang unsicher bzw. unstabil macht. Folglich sollte bei doppelseitigem Kopieren das an das leitende Band angelegte Potential bei der Wiedergabe auf der zweiten Seite kleiner gemacht werden, da das Kopierpapier zu diesem Zeitpunkt mehr Ladungen hält.

In Fig. 9, in welcher eine gemäß der Erfindung verwendbare Schaltung gezeigt ist, ist eine eine Spannung liefernde Schaltung 8¹ und eine Zeitsteuerschaltung 9" dargestellt. Hierbei weist die Schaltung 8¹ zwei Hochspannungsanschlüsse 10b und 10b' auf, welche wahlweise über einen Schalter S3 mit dem Anschluß 10a verbunden werden können. Der erste Anschluß 10b ist mit einer Spannungsquelle verbunden, die eine konstante Hochspannung von -600V liefert, und der Anschluß 10b ist über einen Widerstand R1 mit dem normalerweise geschlossenen Kontakt a verbunden. Der zweite Anschluß 10b¹ ist mit einer ano

deren Spannungsquelle mit einer konstanten Spannung von -300V und über einen Widerstand R4 mit einem normalerweise offenen Kontakt b_ verbunden.

Der Schalter S3 ist wirksam einem Relais RA3 zugeordnet, welches

- 27 -

mit dem KoJlektor eines Transistors Tr6 verbunden ist, dessen Basis mit einem Eingangsanschluß 12 verbunden ist. Zwischen die Anschlüsse 10a und 10c ist eine Reihenschaltung aus einem Widerstand R2 und einem normalerweise geschlossenen Schalter S1 geschaltet. Der Schalter S1 ist wirksam einem Relais RA zugeordnet, das mit dem Kollektor eines Transistors Tr4 verbunden ~ ist, dessen Basis mit dem Ausgang eines UND-Glieds A1 verbunden ist ; ein Eingang des UND-Glieds ist mit dem Ausgang eines zweiten Zeitgebers IC2 verbunden, dessen anderer Eingang über einen Schalter S4 mit Erde verbunden ist. Wenn der Schalter S4 geschlossen ist, wird das Relais RA unwirksam gehalten.

Während des Betriebs wird während der Wiedergabe auf der ersten Seite kein Signal an den Eingangsanschluß 12 angelegt, so daß der Transistor Tr6 abgeschaltet gehalten wird. Ferner wird das Relais RA3 nicht erregt, und der Schaltkontakt des Schalters S3 liegt an dem Kontakt a an. Folglich ist der Anschluß 10b über den Widerstand R1 und den Schalter S3 mit dem Anschluß 10a verbunden. Wenn unter diesen Umständen das Signal (d) angelegt wird, um das Relais RA zu erregen, wird der Schalter S1 geöffnet, wodurch dann das Potential des Bandes 6, wie vorstehend beschrieben, allmählich auf bis zu -600V ansteigt.

Während des Kopierens auf der zweiten Seite wird ein entsprechendes Kopiersignal an den Eingangsanschluß 12 angelegt, so daß der Transistor Tr6 angeschaltet wird, um das Relais RA3 zu erregen, wodurch dann der Schaltkontakt dee Schalters S3 zu

- 28 -

dem Kontakt b_ umgeschaltet wird. Folglich ist nunmehr der Anschluß 10b¹ über den Widerstand R4 und den Schalter S3 mit dem Anschluß 10a verbunden. Folglich steigt nunmehr das Potential des Bandes 6 allmählich auf -300V an.

In Fig. 10 ist eine Kurve dargestellt, welches die zeitliche Potentialänderung des Bandes 6 zeigt, wenn beidseitig kopiert wird. Das heißt, wenn auf der ersten Seite kopiert ist, steigt das Potential des Bandes 6 auf bis ,zu -600V an, wie durch die Kurve (e) gezeigt ist, während,wenn auf der zweiten Seite kopiert wird, das Potential nur bis auf -300V ansteigt,wie durch eine zweite Kurve (e¹) gezeigt ist. Das niedrigere Potential wird an das Band beim Kopieren auf der zweiten Seite angelegt, wodurch die Tatsache berücksichtigt ist, daß das Kopierpapier einen höheren spezifischen Widerstand aufweist und folglich, wie vorstehend ausgeführt·eine größere Ladungsmenge halten kann

Wenn die zweite Seite als weiße Fläche belassen werden soll, wird der Schalter S4 nach dem Kopieren auf der erste Seite angeschaltet. Sobald der Schalter S4 angeschaltet ist, ist das Relais RA unabhängig davon, ob ein Ausgangssignal von dem Zeitgeber IC2 angelegt wird oder nicht, unwirksam gehalten, und folglich bleibt der.Schalter S1 geschlossen, um das Potential des Anschlusses 10a etwa auf null zu .halten. Folglich wird kein Bild auf die zweite Seite übertragen, und das Kopierpapier wird richtig von der photoempfindlichen Trommel getrennt.
Ende der Beschreibung

Λ-

Leerseite

Claims

Patentansprüche

Θ Trenneinrichtung zum Trennen eines Übertragungsmaterials von einem ersten Trägerteil, das ein Tonerbild trägt, mit welchem das Übertragungsmaterial in Anlage gebracht worden ist, um das Tonerbild von dem ersten Trägerteil an das Ubert.ragungsmaterial zu übertragen, gekennzeichnet durch ein zweites Trägerteil (6) aus einem leitenden Material, mit welchem das Übertragungsmaterial (4), wenn es von dem ersten Trägerteil (1a) getrennt ist, in Anlage zu bringen ist, durch eine potentialanlegende Einrichtung (8;8') zum Anlegen eines Potentials an das zweite Trägerteil (6), durch eine Zeitsteuereinrichtung (9';9") zum Steuern der zeitlichen Abstimmung von sich ändernden, an das zweite Trägerteil (6) anzulegenden Potentialen,und durch eine Zeiteinstelleinrichtung (11 bis 13), die mit der Zeitsteuereinrichtung (9';9") verbunden ist, um die zeitliche Abstimmung von sich ändernden VIl/XX/Ktz ' - 2 -

«(089) 98 82 72 Telegramme: Bankkonten; Hypo-Bank München 4410122850

^{98 82} 73 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 700 20011) Swift Code; HY PO DE MM

Potentialen durch die Zeitsteuereinrichtung (9¹; 9") entsprechend den Bedingungen des Trennvorgangs einzustellen,
2. Trenneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeiteinstelleinrichtung (11 bis 13) eine Zentraleinheit (CPU;12) aufweist, wodurch Informationen bezüglich der Bedingungen beim Trennvorgang der Zentraleinheit

(12) zugeführt werden, welche ihrerseits ein Zeiteinstellsignal an die Zeitsteuereinrichtung (9';9") abgibt.
3. Trenneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeiteinstelleinrichtung (11 bis 13) eine Eingabeschaltung (11) aufweist, die mit der Zentraleinheit (12) verbunden ist, wodurch die Information bezüglich der Bedingungen bei einem Trennvorgang von derBedienungsperson über die Eingabeschaltung (11) eingebracht werden können.
4. Trenneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeitsteuereinrichtung (9'9") zumindestens einen Zeitgeber (IC1) und eine mit dem Zeitgeber verbundene Zeitkonstantenschaltung (VR4, C4) aufweist, und daß die Zeiteinstelleinrichtung (13) eine Zeitkonstanten-Einstelleinrichtung (R4) aufweist, die mit der Zeitkonstantenschaltung (VR4, C4 )der Zeitsteuereinrichtung (9¹) verbunden ist.
5. Trenneinrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e η nzeichnet, daß die Zeitkonstantenschaltung einen ersten

Widerstand (VR4) und einen Kondensator (C4) aufweist, und daß die Zeitkonstanten-Einstelleinrichtung einen zweiten Widerstand (R4)aufweist, welcher wahlweise mit dem ersten Widerstand (VR4) verbunden wird, um dadurch wirksam den Wert der Zeitkonstantenschaltung zu ändern.
6. Trenneinrichtung zum Trennen eines Ubertragungsmaterials von einem ersten Trägerteil, das ein Tonerbild trägt, mit welchem das Ubertragungsmaterial in Anlage gebracht worden ist, um das Tonerbild von dem ersten Trägerteil auf das Übertragungsmaterial zu übertragen, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichne t durch ein zweites Trägerteil

(6) aus leitendem Material, mit welchem das Übertragungsmaterial .(4>, wenn es von dem ersten Trägerteil (1a) getrennt ist, in Anlage zu bringen ist; durch eine potentialanlegende Einrichtung (8;8') zum Anlegen eines Potentials an das zweite Trägerteil (6); durch eine Zeitsteuereinrichtung (9";9") zum Steuern der zeitlichen Abstimmung von sich ändernden, an das zweite Trägerteil (6) anzulegenden Potentialen,und durch eine Wähleinrichtung (Tr6, RA3, S3) zum Auswählen des Potentialpegels, der mittels der potentialanlegenden Einrichtung (8') an das zweite Trägerteil (6) anzulegen ist.
7. Trenneinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die potentialanlegende Einrichtung (8') eine Anzahl Spannungsquellen mit unterschiedlichen Spannungspegeln (-600V; -300V) aufweist.und daß die Wähleinrichtung

(Tr6, RA3, S3) eine der Anzahl Spannungsquellen auswählt, die entsprechend einem zugeführten Signal mit dem Ausgang der potentialanlegenden Einrichtung (8¹) zu verbinden ist.
8. Trenneinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die potentialanlegende Einrichtung (8') zwei Spannungsquellen mit unterschiedlichen Spannungspegeln (-600V,- -300V) aufweist, und daß die Wähleinrichtung (Tr6, RA3, S3) zuerst die Spannungsquelle mit der höheren Spannung (-600V) und beim nächsten Zyklus die andere Spannungsquelle mit der niedrigeren Spannung (-300V) auswählt.