DE3128571A1

DE3128571A1 - Fahrzeugsitz, insbesondere kraftfahrzeugruecksitz

Info

Publication number: DE3128571A1
Application number: DE19813128571
Authority: DE
Inventors: Günter 8000 München Ippendorf; Dieter 8083 Mammendorf Marke; Josef 8057 Eching Märtz; Günter 8034 Germering Staar
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1981-07-18
Filing date: 1981-07-18
Publication date: 1983-02-10
Also published as: DE3128571C2

Description

Fahrzeugsitz. insbesondere Kraftfahrzeurücksitz
Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugrücksitz, wie er im Oberbegriff des Hauptanspruchs beschrieben ist.
Bei Sicherheitsgurtsystemen für die Kraftfahrzeugrücksitze sind die Gurtschlösser über ein Band, das zwischen dem Sitzkissen und der Rückenlehne hindurchläuft, am Karosseriekörper befestigt. Werden die Sicherheitsgurte nicht gebraucht, liegen die Gurtschlösser auf dem Sitzkissen herum. Dadurch entsteht ein unordentlicher Eindruck und es besteht die Gefahr der Verwechslung der Gurtschlösser beim Anlegen des Sicherheitsgurtes. Um diesem abzuhelfen, schlägt die DE-AS 27 18 140 vor, die Sicherheitsgurtschlösser mit elastischen Mitteln an der Rückenlehne zu befestigen. Der Nachteil dieser Ausführung besteht darin daß diese auStragende Anordnung der Gurtschlösser einen ungünstigen optischen Eindruck vermittelt.
Dies gilt um so mehr für Fahrzeuge der gehobenen Klasse.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Sicherheitsgurtschlösser bei Nichtgebrauch der Sicherheitsgurte am Rücksitz so anzuordnen, daß sie das Gesamtbild des Fahrzeuginnenraumes nicht stören.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die in der Vertiefung befestigten Gurtschlösser ragen nicht über die Vorderseite der Rückenlehne hinaus. Ein Betrachter wird daher nur bei genauem Hinsehen die Anordnung der Gurtschlösser feststellen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Vertiefung nahe dem Sitzkissen angebracht ist, da sich die Rückenlehne dort gewöhnlich nach innen wölbt.
Die zur Zeit verwendeten Gurtsysteme für Rücksitze weisen in der Regel drei Gurtschlösser auf. Diese Gurtschlösser können erfindungsgemäß in einer einzigen Vertiefung angebracht sein. In diesem Fall durchzieht die Vertiefung nutenartig die Längsseite der Rückenlehne.
Sie kann sich dabei auf ein Teil oder auf die gesamte Länge der Rückenlehne erstrecken.
Es hat sich aber als vorteilhafter erwiesen,für jedes Gurtschloß eine eigene Vertiefung in der Rückenlehne vorzusehen. Die Vertiefungen sind in ihrer Form den Gurtschlössern angeglichen und ihre Abmessungen sind so ausgelegt, daß sich die Gurtschlösser leicht in ihnen verstauen oder herausnehmen lassen.
Die Befestigung der Gurtschlösser in der Vertiefung läßt sich über elastische Bänder herstellen, die zwischen zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Vertiefung gespannt sind. Weiter kann die Befestigung mit einem KRtenverschluß hergestellt werden, indem der Boden der Vertiefung und die Gurtschlösser mit entsprechenden Klettenbändernversehen werden. Besonders einfach läßt sie sich aber vornehmen, wenn die Vertiefung mit einer Kunststoffschale ausgelegt ist.
In diesem Fall kann die Kunststoffschale in ihrer Form als Klemmhalterung für die Gurtschlösser ausgeführt sein.
Das ist aber nur zweckmäßig, wenn für jedes Gurtschloß eine eigene Vertiefung vorgesehen ist. Die Kunststoffschalen werden bei dieser Art der Befestigung so ausgelegt, daß sie genügend Freiraum bieten für das Einstekken der Gurtschlösser in den Klemmsitz.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und der dazugehörigen Zeichnung. Die Zeichnung zeigt - Figur 1 einen Fahrzeugrücksitz nach der Erfindung in einer Seitenansicht, - Figur 2 die Frontansicht des Rücksitzes nach Figur 1, - Figur 3 eine Einzelheit nach Figur 2 im vergrößertem Maßstab und - Figur 4 eine Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie IV-IV nach Figur 3.
Der in Figur 1 dargestellte Kraftfahrzeugrücksitz 1 besteht im wesentlichen aus einem Sitzkissen 2 und einer Rückenlehne 3. Ein Gurtschloß 4 eines nicht näher dargestellten Sicherheitsgurt systems ist mit einem Band 5 am Karosseriekörper 6 eines Kraftfahrzeuges befestigt. Das Sicherheitsgurtsystem selbst umfaßt drei Gurtschlösser wie aus Figur 2 ersichtlich. Die Rückenlehne 3 weist an ihrer Vorderseite im Bereich des Sitzkissens 2 eine Vertiefung 7 auf, in der das Gurtschloß 4 befestigt ist, wenn es nicht gebraucht wird. Die Vertiefung 7 ist so ausgelegt, daß das Gurtschloß 4 in ihr vollkommen versenkt werden kann.
In Figur 2 sind zwei Ausführungsmöglichkeiten der Vertiefung 7 angedeutet. Gestrichelt und mit 7' bezeichnet, erstreckt sich bei der ersten Möglichkeit die Vertiefung über die ganze Länge der Rückenlehne 3. Die Gurtschlösser 4 können in dieser Vertiefung 7' entweder wie gezeichnet aufrecht oder um neunzig Grand gedreht angeordnet sein.
Die zweite Möglichkeit sieht für jedes Gurtschloß eine eigene Vertiefung 7 vor. Die Vertiefungen 7 weisen eine längliche norm auf und ihre Breite entspricht in etwa der Breite der Gurtschlösser. Soweit es zweckmäßig ist, können zwei Vertiefungen 7 als eine einzige Vertiefung für zwei Gurtschlösser ausgelegt sein. Zwischen den beiden sich gegenüberliegenden Längsseiten der in der Figur 2 links dargestellten Vertiefung 7 ist ein elastisches Band 8 zum Festhalten des Gurtschlosses 4 angeordnet.
Figur 3 zeigt das in Figur 2 rechts dargestellte Gurtschloß 4 und seine Befestigung in der Vertiefung 7 im vergrößerten Maßstab. Die Vertiefung 7 ist hier mit einer länglichen Kunststoffschale 9 ausgelegt, die in ihrer Form eine Klemmhalterung für das Gurtschloß 4 bildet. Als Klemmhalterung ist auch eine doppelte Kunststoffschalemit Mittelsteg für zwei Gurtschlösser möglich. Die Klemmhalterung wird dadurch erreicht, daß sich die Breite der Kunststoffschale entlang ihrer Längsausdehnung in Richtung des Sitzkissens stetig verringert. Soll das Schloß 4 in die Kunststoffschale 9 eingelegt und befestigt werden, wird es von oben eingeführt und nach unten gedrückt, so daß es an den Schrägflächen der Längsseiten aufsitzt. Der obere, vom Sitzkissen abgewandte Abschnitt der Kunststoffschale 4 ist so bemessen, daß er genügend Freiraum für das hinführen oder Herausnehmen des Gurtschlosses 4 bietet. Um die Befestigung des Gurtschlosses 4 noch zu verbessern, ist die Kunststoffschale 9 so ausgeformt, daß sich die Breite zu ihrem Boden hin erweitert, wie das Figur 4 zeigt.
Es sei noch angemerkt, daß die Vertiefungen 7 auch liegend angeordnet sein können.
In diesem Fall können sie aber nicht bis zum Sitzkissen 2 herunterreichen, sondern ihre untere Längsseite müßte dann mit Abstand von diesem angeordnet sein. Ebenso können die Vertiefungen 7 nach Figur 2 und die als Längsnut ausgelegte Vertiefung 7' höher und damit mit Abstand vom Sitzkissen gesetzt sein.
Leerseite

Claims

Patentansprüche: g Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugrücksitz , mit einem Sitzkissen und einer Rückenlehne, an der die mit Bändern am Karosseriekörper befestigteLGurtschlösser eines Sicherheitsgurtsystems bei Nichtgebrauch fest legbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (3) -an ihrer Vorderseite wenigstens eine Vertiefung (7;7') für das versenkbare Anbringen der Gurtschlösser (4) aufweist.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung im Bereich des Sitzkissens (2) in der Rückenlehne (3) angeordnet ist.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (7) eine längliche Form aufweist und ihre Breite in etwa der Breite der Gurtschlösser (4) entspricht.
4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (7) mit einer Kunststoffschale (9) ausgelegt ist.
5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei sich gegenüberliegenden Seiten der Vertiefung (7) mindestens ein elastisches Band (8) zum Festhalten der Gurtschlösser (4) vorgesehen ist.
6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Form der Kunststoffschale (9) als Klemmhalterung für die Gurtschlösser (4) ausgeführt ist.
7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, daß sich die Kunststoffschale (9) entlang ihrer Längsausdehnung in ihrer Breite stetig verringert.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Breite der Kunststoffschale (9) zu ihrem Boden hin erweitert.
9. Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (7, 7') oder Kunststoffschale (9) mit einem Klettenband ausgestattet ist.