DE3123501A1 - System zur funktionserweiterung konventioneller wc-spuelkaesten - Google Patents

Description

• System zur Funktionserveiterung konventioneller WC-Spülkästen.
• Die Erfindung betrifft ein System zur Funktionserweiterung konventioneller WC-Spülkästen mit schwimmergesteuerter Dichtglocke zum Verschluß des Abflußrohres.
• Bei derartigen WC-Spülkästen soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch eine Zusatzeinrichtung mindestens 2 unterschiedliche Wassermengen abzugeben.
• So sind Spülkästen, insbesondere für Klosettanlagen bekannt ( siehe PS 9 63 319 ) bei denen es möglich ist, jede gewünschte Wassermenge durch Anheben der Glocke aus dem Spülkasten zu entnehmen. So wird die gesamte Wassermenge des Spülkastens durch längeres Anheben der Glocke zum Ausfließen gebracht. Bei mehr oder weniger kurzer Betätigung der Zugvorrichtung wird die aus dem Spülkasten herausfließende Wassermenge stufenlos geregelt.
• Voraussetzung für das Abgeben der gewünschten Wassermenge ist hierbei jedoch die genaue Einhaltung der der jeweils gewünschten Wassermenge zugeordneten Betätigungsdauer. Eine Feststellung verschiedener abrufbarer Wassermengen ist nicht möglich.
• Es sind daneben WC-Spülvorrichtungen bekannt, bei denen der obere Innenraum der Spülblocks durch ein Lufteinlaß-Ventil mit Luft gefüllt werden kann, so daß die Reberwirkung und damit der Spülvorgang zu einem beliebigen Zeitpunkt unterbrochen wird. Diese bekannten Spülvorrichtungen haben sich jedoch nicht durchgesetzt, da sie zu teuer in der Anschaffung und kompliziert im Aufbau und somit sehr störanfällig sind.
• In der DOS 26 29 162 wird eine Vorrichtung zur Begrenzung des Wasserauslaufes aus Wasserbehältern beschrieben, bei der unterschiedliche Wassermengen abrufbar sind. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Betätigungsmittel aus 2 teleskopartig ineinander schiebbaren Teilen besteht, deren eines mit dem, dem anderen abgekehrten Ende schwenkbar mit der die Platte tragenden Stange verbunden ist und deren anderes verschiebbares Teil auf der der Stange zugekehrten Seite des Schwenkpunktes ein Gewicht trägt.
• Das Betätigungsmittel ist nun derart gestaltet, daß bei völlig ausgezogenem, das Gewicht tragenden Teil der Behälter sich völlig entleert, bevor die Gummiplatte wieder das Auslaufrohr verschließt. Wird zum Spülen nicht der gesamte Inhalt des WC-Spülkastens benötigt, so darf das Gewicht nicht herausgezogen werden. Auch hier wird vom Benutzer eine zusätzliche Handhabung vorausgesetzt, welche die Durchsetzung dieses Systems am Markt verhindert hat.
• Die Füllung der bisher üblichen konventionellen Spülkästen ist in etwa zwischen 6 und 10 1 eingestellt. Bei Benutzung wird die gesamte Menge an Spülwasser durch das Abflußrohr abgegeben, was zu einer erheblichen Verschwendung von FrischwasseS beiträgt. Diese Nachteile sind besonders in Großstädten und Ballungsräumen spürbar, da bei der zunehmenden Umweltverschmutzung und der sich verstärkt darstel enden Frischwasserknappheit die Oberflächenwässer unter hohen Kosten aufbereitet werden müssen.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu runde, konventionelle WC-Spülkästen mit schwimmergesteuerter Dichtglocke zum Verschluß des Abflußrohres mit einem Zusatzsystem zu versehen, welches bei geringstem Aufwand das Spülsystem so in seiner Funktion erweitert, daß das Spülen mit einer dosierten Menge des Spülwassers auf Wunsch des Benutzers ohne zusätzliche Handhabungen und Einstellungen möglich wird.
• Diese Aufgabe wird erfindungsemaB dadurch gelöst, daß ein um die Dichtglocke (1) frei beweglicher Zusatzschvzimmer (2) mit einem Auftriebskörper (3) und einem Zusatzgewicht (4) versehen ist und in Ruhestellung von einem am WC-Spalkasten (5) befestigten Magneten (6) gehalten wird. Durch ein von außen zu steuerndes Betätigungselement (7) wird die dem Zusatzschwimmer (2) integrierte Stahlscheibe (8) vom Magneten (6) getrennt, so daß sich der Zusatzschwimer (2) bei sinkendem Wasserspiegel mit seinem resultierenden Gewicht auf die Dichtglocke (1) legt und zu einem vorzeitigen Verschluß des Abflußrohres führt, wodurch ein Teil des Wassers im WC-Spülkasten verbleibt.
• Durch die erfindungsgemäße Maßnahme wird erreicht, daß das Ventil am Auslaufrohr nur so lange geöffnet bleibt, bis die konstruktiv vorgegebende Spülmenge den WC-Spülkasten verlassen hat.
• Bei der Erprobung des Systems hat es sich als vorteilhaft erwiesen, die Haltekraft des Magneten (6) größer vorzugeben als das resultierende Gewicht des Zusatzschwimmers (2).
• Bei einer Variation des Erfindungsgedankens, der nicht näher beschrieben wird, kann die magnetische Befestigung (6) des Zusatzschwimmers (2) durch eine formschlüssige Halterung mittels zweier Soherenhebel ersetzt werden.
• Um sich an die unterschiedlichen Maße verschiedener WC-Spülkasten-Typen anpassen zu können, wird bei einer erfindungsgemäßen Variante das Oberteil (11) des Zusatzschwimmers (2) mit einer Möglichkeit zur Höhenverstellung versehen (gelochte Seitenteile ) wodurch die Anpassung ermöglicht wird.
• Als vorteilhaft hat es sich ergeben, den Auftriebskörper (3) des Zusatzschwimmers (2) aus geschlossenporigen Schaumstoffen wie z.B. Styropor oder PUR herzustellen.
• Die Betätigungselemente (7, 12 ) bekommen eine Vorspannung, welche erfindungsgemäß durch Schraubenfedern (9) oder auch durch Schaumstoff hergestellt werden kann.
• Vorteilhaft für die Funktion des erfindungsgemäßen Systems ist es gleichfalls, daß bei gefülltem WC-Spülkasten die Eintauchtiefe des Zusatzschwimmers (2) so bemessen ist, daß der Auftrieb des Auftriebskörpers (3) den Zusatzschwimmer (2) gegen den Magneten (6) drückt.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Figur 1: Schnitt durch die Vorderansicht.
• Figur 2: Formschlüssige Halterung des Zusatzschwimmers mittels zweier Scherenhebel.
• Figur 3: Variante des Zusatzschwimmers mit Möglichkeit zur Höhenverstellung.
• In Figur 1 wird die Ausgangsstellung des Systems beim gefüllten Spülkasten dargestellt. Die Dichtglocke (1) hat die Auslaufhoffnung ( zeichnerisch nicht dargestellt ) geschlossen. Der Zusatzschwiwmer (2) ist durch das einlaufende Wasser gestiegen und wurde bei Erreichung des Endwasserstandes im Anziehungsbereich des Magneten (6) erfaßt und von diesem festgehalten.
• Um zu gewährleisten, daß der Zusatzechwimmer (2) in jedem Fall vom Magneten (6) erfaßt wird, wurde seine Eintauchtiefe bei gefülltem WC-Spülkasten so bemessen, daß er zusätzlich durch den Wasserdruck - nach Erreichen des Eniviasserstandes - gegen den Magneten gedrückt wird.
• Wird jetzt die volle Wassermenge benötigt, so ist lediglich das Betätigungselement (12) zu drücken. Die Dichtglocke (1) wird über den Hebel (14) angehoben, so daß der Wasserauslauf beginnt. Da die Dichtglocke (1) mit einem (nicht dargestellten) Schwimmer versehen ist, liegt der Auftrieb der Dichtglocke (1) über dem Schließdruck, so daß der WC-Spülkasten völlig leer läuft.
• Wird die eingestellte kleine Wassermenge (z.B. 4,5 1 ) benötigt, so sind nun beide Betätigungselemente (7, 12) zu drücken. Die Dichtglocke (1) wird durch das Betätigungselement (12) angehoben, während der Zusatzschwimmer (2) durch den Druckknopf (13) -om Magneten (6) getrennt wird. Der Zusatzschwimmer (2) legt sich nun bei schnell fallendem Wassersniegel durch sein resultierendes Gewicht auf die Dichtglocke (1), die vorerst noch im Öffnungszustand verbleibt. Der Auftrieb ihres Schwimmkörpers ist zu diesem Zeitpunkt noch größer als das Gewicht von Dichtglocke (1) und Zusatzschwimmer (2). Nach Ablauf von etwa der Hälfte der Wassermenge, ist das Gewicht der Dichtglocke (1) und des Zusatzschwimmers (2) größer als der Auftrieb. Die Dichtglocke sinkt ab und verschließt mit ihrer Gummiplatte die Auslauföffnung des Spülkastens. Durch das nun wieder zulaufende Wasser wird der Zusatzschwimmer (2) angehoben und nach Erreichen des Endwasserstandes gegen den Magneten (6) gedrückt und von diesem festgehalten. Ein neuer Spülvorgang kann beginnen.
• Wie in der Figur 2 symbolisch dargestellt, kann der Zusatzschwimmer (2) bei gleicher Funktion wie in Figur 1 beschrieben, statt eines Magneten (6) auch von 2 Scherenhebeln (10) gehalten werden. Statt der dem Zusatzsokwimmer integrierten Stahlscheibe (8) ist das obere Ende des Zusatzschwimmers mit nutartigen Hinterschneidungen versehen, welche ein Umgreifen der Scherenhebel ermöglichen.
• Die Auslösung des Zusatzschwimmsrs geschieht wie in figur 1 beschrieben über das Betätigungselement (7) und den Finger (13),welcher über die Schraubenfeder (9) in der Ausgangsposition gehalten wird. Zur Anpassung an konstruktiv vorgegebene Maßunterschiede bei den verschiedenen WC-Spülkästen kann bei einer erfindungsgemäßen Variante der Zusatzschwimmer (2) in seinen Stegen (11) so ausgelegt werden, daß mittels herstellungsseitig angebrachter Lochleisten die jeweilige Anpassung zur Erreichung der gewünschten Spülwassermenge ermöglicht wird.
• Die Vorteile des beschriebenen erfindungsgemäßen Systems zur Funktionserweiterung konventioneller W0-Spülkästen sind darin zu sehen, daß die Anpassung an die verschiedenen vorgegebenen WC-Spülkästen ohne konstruktive Veränderung möglich ist und die Abgabe unterschiedlicher Wassermengen zur Anpassung an den jeweiligen Bedarfsfall durch einfaches Betätigen zweier Elemente (7, 12) ermöglicht wird ohne daß ein unterschiedliches Halten bzw. mengenangepaßte Verstellung erforderlich wird. Leerseite

Claims (9)

1. SCHUTZANSPRÜCHE 1. System zur Funktionserweiterung konventioneller WC-Spülkästen mit schwimmergesteuerter Dichtglocke zum Verschluß des Abflußrohres d a d u r c h g e k e n n z e i e h n e t, daß ein um die Dichtglocke (i) frei beweglicher Zusatzechwimmer (2) mit einem Auftriebekörper (3) und einem Zusatzgewicht (4) versehen ist und in Ruhestellung von einem am WC-Spülkasten (5) befestigten Magneten (6) gehalten wird. Durch ein von außen zu steuerndes Betätigungselement (7) wird die dem Zusatzschwimmer (2) integrierte Stahlscheibe (8) vom Magneten (6) getrennt, so daß sich der Zusatzschwimmer (2) bei sinkendem Wasserspiegel mit seinem resultierenden Gewicht auf die iichtglocke (i) legt und zu einem vorzeitigen Verschluß des Abflußrohres führt, wodurch ein Teil des Wassers im WC-Spülkasten verbleibt.
2. 2. System nach Anspruch 1 d a d u r c h g e k e n n z e i o h n e t, daß die Haltekraft des Magneten (6) größer ist als das resultierende Gewicht des Zusatzschwimmers (2).
3. 3. System nach den Ansprüchen 1 und 2 d a dur c h g e k e n n z e i c h ne t, daß die magnetische Befestigung (6) des Zusatzschwimmers (2) durch eine formschlüssige Halterung mittels zweier Scherenhebel (10) ersetzt wird.
4. 4. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 d a d u r c h g e k e n n z e ich ne t, daß das Oberteil (11) des Zusatzschwimmers (2) eine Höhenverstellung besitzt, welche die Fixierung unterschiedlicher Anpassungsmaße ermöglicht.
5. 5. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Auftriebskörper (3) aua Styropor gefertigt ist.
6. 6. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Auftriebskörper (3) aus PUR gefertigt ist.
7. 7. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zur Vorspannung der Betätigungselemente (7, 12) Schrauben federn (9) benutzt werden.
8. 8. System nach einem oder mehreren der Anspruche 1 bis 7 d a d u r c h g e k e n n z e i e h n e t, daß zur Vorspannung der Betätigungselemente (7, 12) Schaumstoff benutzt wird.
9. 9. System nach einem oder mehreron der Ansprüche 1 bis 8 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß bei gefülltem WC-Spülkasten die Eintauchtiefe des Zusatzschwimmers (2) so bemessen ist daß der Auftrieb des Auftriebskörpers (3) den Zusatzschwimmer (2) gegen den Magnet (6) drückt.