DE3122789A1

DE3122789A1 - Verschlusskappenanordnung fuer aerosolbehaelter

Info

Publication number: DE3122789A1
Application number: DE19813122789
Authority: DE
Inventors: Paolo Ramella
Original assignee: Somova SRL
Current assignee: Somova SRL
Priority date: 1980-06-10
Filing date: 1981-06-09
Publication date: 1982-05-13
Also published as: GB2077860B; NL8102761A; FR2483891B1; CH644078A5; GB2077860A; ES267668U; ES267668Y; FR2483891A1

Description

Verschlußkappenanordnung für Aerosolbehälter

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappenanordnung der im Anspruch 1 definierten Gattung«

Bekannte Verschlußkappenanordnungen dieser Art, die insbesondere für Aerosolflaschen mit einem Schieber od®r Ventil in Form eines aufragenden Schafts geeignet sind (I-PS 1 000 255), bestehen einschließlich der Verschlußkappe aus einem einstückigen Gußteil. Ihr Betätigungsknopf ist zur Verschlußkappe derart diametral angeordnet, daß das Aerosolprodukt in einem senkrecht zur Verschlußkappenachs© verlaufenden Strahl ausströmt,, Außerdem ist der Betätigungsknopf an eine zylindrische, zur äußeren Seitenwand der Verschlußkappe koaxiale Innenwand angelenkt ₉ die sich auf dem Boden des Auslaßventils aufsetzt» Die Gelenkverbindung vjird dabei in demselben Gußvorgang aus einem flexiblen, in der zylindrischen Innenwand ausgebildeten Streifen hergestellt.

Eine derartige Verschlußkappenanordnung bringt viele Vorteile mit sich,, vor allem weil es möglich ist, die gesamte Verschlußkappenanordnung einschließlich der im Inneren der Verschlußkappe und senkrecht zu ihrer Achse angeordneten Auslaßdüse in einem einzigen Gußvorgang herzustellen.

Ein Hauptnachteil dieser bekannten Verschlußkappenanordnung besteht allerdings in dem aus gußtechnischen Gründen vorhandenen Erfordernis, die obere Endw-and der Verschlußkappe durch einen diametralen,, für den Betätigungsknopf bestimmten Sitz zu unterbrechen. Dies macht es sowohl aus ästhetischen Gründen als auch zum Schutz des Betätigungsknopfes bei der Verpackung und beim Transport erforderlich, auf die obere Endwand eine die Verschlußkappe verdeckende Deckkappe aufzusetzen.

Eine derartige Deckkappe muß in einem zweiten Arbeitsgang soitfohl hergestellt als auch auf die Verschlußkappe aufgesetzt werden.,

Es ist außerdem bekannt, daß die meisten im Handel befindlichen Verschlußkappen mit einem oberhalb des Betätigungsknopfes vorgesehenen Sicherungselement versehen sind, das erst entfernt wird, wenn die Aerosolflasche od. dgl. zum ersten Mal geöffnet wird.. Dieses entfernbare Sicherungselement ist allgemein auf der erwähnten Deckkappe vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vereinfachte Verschlußkappenanordnung der eingangs definierten Gattung zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen.

Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß die Verschlußkappenanordnung eine mit ihr aus einem Stück bestehende obere Endwand mit einem ein Sicherungselement darstellenden, entfernbaren Abschnitt umfaßt und an allen gängigen Aerosolflaschentypen befestigt werden kann.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert, auf welche die Erfindung allerdings nicht beschränkt ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Verschlußkappenanordnung längs der Linie I-I der Fig. 3;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Verschlußkappenanordnung längs der Linie H-II der Fig. 3;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Verschlußkappenanordnung;

Fig. 4 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußkappenanordnung ;

Fig= 5 eine Draufsicht auf die Verschlußkappenanordnung nach Figo 4j

Figo 6 die Unteransicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung $

Figo 7 eine Draufsicht auf die ^usführungsform nach Figo 6g und

Figo 8 einen der Fig_o 1 ©ntsprech©nd©n Schnitt durch eine weitere Ausführung©form der erfiadungsgemäßen Verschlußkappenanordnung O

In Fig» 1 bis 3 enthält eine erfindungsgemlße Verschlußkap= penanordnung für Aerosolbehälter insbesondere A©rosolflachen_£ eine zylindrische Verschlußkappe 1 ₀ die ein® Seitenwand 2 und eine obere Endwand 3 aufweist_o Innerhalb dar Seitenwand 2 ist eine zylindrische Innenwand h vorgesehen^ deren unterer Rand mittels peripher©^ nach innen ragender Rippen 5 auf den Boden eines Schiebers oder Ventils des nicht dargestellten Aerosolbehälters aufgeclipst werden kann«.

Mit der Verschlußkappe 1 aus einem Stück b©st®ht ein den Auslaß des Aerosols ermöglichender Drücker oder Betätigungsknopf 1O₉ der ein Betätigungsorgan 11 und ©in Element 12 mit einem vertikalen Schaft 13 aufweist ₉ an dessen mnt©r@m End© ein Hohlraum 14 vorgesehen ist₅ der sich auf ©iaen vom Sehiaber oder Ventil vorspringendes Schaft aufschieben läßt_o Der Hohlraum 14 ist durch ©inen Kanal 15 verlängert ₉ der an seinem oberen End© abge^Jinkelt ist und in einen weiteren kleinen, senkrecht zu ihm verlauf©ndea Kanal 16 übergeht _g der- in einem senkrecht zum Schaft 13 angeordneten und an seinem Vorderende eine Auslaßdüse 18 tragenden Abschnitt 17 des Elements 12 ausgebildet ist_o Damit das verdampfte Pro-= dukt ausströmen kann_p waist die Seitenwand 2 der Verschluß» kappe 1 ©in Fenster 6 auf„

Der Abschnitt 17 des Elements 12 besteht mit der Innenwand 4 aus einem Stück und ist mit dieser durch eine flexible Zunge 19 verbunden, die inmitten eines Fensters 8 der Innenwand 4 und unterhalb des Abschnitts 17 des Elements 12 ausgebildet ist.

Die zylindrische Innenwand 4 weist außerdem ein rückwärtiges Fenster 9 auf, welches das Absenken oder Drücken des Betätigungsknopfes 10 ermöglicht. Dieser Betätigungsknopf 10 ist mit dem Element 12 in einem Sitz angeordnet, der durch zwei Zwischenwände 20 gebildet ist, die in Richtung der Auslaßdüse 18 konvergieren (Fig. 2 und 3), mit der Verschlußkappe 1 aus einem Stück bestehen und zur seitlichen Führung des Betätigungsknopfes 10 dienen.

Gemäß Fig. 3 weist die obere Endwand 3 der Verschlußkappe 1 ein Sicherungselement in Form eines Abschnitts 21 auf, der mit dem übrigen Abschnitt der Endwand 3 durch lösbare bzw. entfernbare bzw. abtrennbare Teile 22 verbunden ist. Dieser Abschnitt 21 erstreckt sich über die Hälfte desjenigen Durchmessers, der die Mittelachse des den Betätigungsknopf 10 aufnehmenden Sitzes 20 bildet.

Das Betätigungsorgan 11 kann erst nach Abreißen des Abschnitts 21 der Endwand 3 und nach Zerreißen bzw. Zerbrechen der entfernbaren Teile 21 betätigt werden. Dadurch wird nämlich das Betätigungsorgan 11 freigelegt und kann dann betätigt werden. Auf diese Weise wirkt der Abschnitt 21 als Sicherungselement gegenüber möglichen Beschädigungen der Aerosolflasche.

In Fig. 4 und 5 ist eine Ausfuhrungsform der Verschlußkappenanordnung dargestellt, die eine zylindrische Verschlußkappe 1 mit einer Seitenwand 2 und einer oberen Endwand 3 aufweist. Innerhalb der Seitenwand kann entsprechend der linken Hälfte der Fig. 4 eine zylindrische Innenwand 4 vorgesehen sein, die dazu bestimmt ist, seitlich auf den Boden des Auslaßschiebers oder -ventils des nicht dargestellten Aerosolbehälters aufgesetzt zu werden, das einen vorspringenden Schaft

aufweist,, der als Führung beim Aufsetzen der Verschlußkappe auf den Aerosolbehälter diente Die Innenwand 4 kann entsprechend der rechten Hälfte der Figo 4 auch entfallen«

Der untere Rand d@r Seitenwand 2 der Verschlußkappe 1 enthält eine innen oder außen rundum laufende Rippe 5 bzw, 5\ •mittels derer die Seitenx-jand 2 auf einen entsprechenden peripher en Halsabschnitt aufgeclipst werden kannο

Der Abschnitt 17 des Elements 12 bildet bei dieser Ausführungsform mit der oberen Endwand 3 der Verschlußkappe 1 ein Teil und ist mit dieser mittels ©ines flesriblen Baades oder Streifens 23 verbunden _s der oberhalb des Abschnitts 17 des Elements 12 angeordnet ist ο Auch in diesem Fall befindet sich jedoch der Betätiguagsknopf 10 mit dem Eleraerat 12 in einem von zwei in Richtung der Amsßlaßdüs® 18 konvergierenden Zwischemvänden 20 gebildeten Sitz und besteht mit der Verschlußkappe 1 aus einem Stück_o Auf dies© ¥©is© ist di© Bewegung des Betätigungsknopfes seitlich geführte Für den Fall, daß keine zylindrische Innenwand 4 vorgesehen istj, xveisen di© Zwischenwand® 20 nach imtsn ragendo Vorsprung© aufρ die sich auf dem Boden des Schiebers oder Ventils abstützen.

Fig. 5 zeigtp daß die obere Endwand 3 der Verschlußkapp© 1 mit einem Sicherungs@l©ment in Form eines Abschnitts 21 versehen ist, der mit d©a übrigen Teil der Endwand 3 durch Laschen 22 verbunden ist α Dieser Abschnitt 21 erstreckt sich über die Hälfte desj©aig©n Durchmessers„ der die Mittelachs© des.den Betätigungsknopf aufnehmenden Sitzes 20 bildet=

Das Betätigungsorgan 11 kann nur betätigt XT?erden₉ wenn der Abschnitt 21 der Endwand 3 nach Durchtrennen der Laschen 22 entfernt ist, da nur hierdurch der Betätigungsknopf zweck© Betätigung freigelegt werden kannο Der Abschnitt 21 wirkt somit als Sicherungs©l@msnt des Inhalts der Aerosolflasche„

Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 sind für die den Fig. 4 und 5 entsprechenden Teile dieselben Bezugszeichen vorgesehen. Entsprechend Fig. 4 ist außerdem die Innenwand 4 nur in der einen Hälfte der Fig. 6 dargestellt.

Der Abschnitt 17 des Betätigungsknopfes 10 besteht hierbei aus einem Stück mit den Zwischenwänden 20 seines Sitzes und ist an diesen mittels zweier Lagerzapfen 25 ausgelenkt. Dadurch ist die Beanspruchung auf Biegung und Druck, die bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 5 auf das Band bzw. den Streifen 23 ausgeübt wird, in eine auf die Lagerzapfen 25 ausgeübte Torsionsbeanspruchung umgewandelt. Im übrigen entspricht diese Ausführungsform in Aufbau und Wirkungsweise der Ausführungsform nach Fig. 4 und 5.

Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 8 sind für die den Fig. 4 und 5 entsprechenden Teile dieselben Bezugszeichen vorgesehen. In diesem Fall besteht jedoch der Abschnitt 17 des Betätigungsknopfes 10 aus einem Stück mit der Seitenwand 2 der Verschlußkappe 1. Außerdem ist der Abschnitt 17 mittels eines Streifen 26 an der Seitenwand 2 ausgelenkt, der sich von der Unterseite des Fensters 6 bis zur Unterseite der Auslaßdüse 18 erstreckt. Dieser Streifen 26 wird durch eine zusammengesetzte Biege- und Zugbeanspruchung belastet. Eine zylindrische Innenwand 4 ist nicht vorgesehen. Stattdessen weisen die Zwischenwände 20 nach unten ragende Vorsprünge 24 auf, die sich auf dem Boden 27 eines Schiebers oder Ventils einer Aerosolflasche 28 abstützen. Diese weist gemäß dem linken Teil der Fig. 8 eine periphere Rille 29 zur Bildung eines Schnappverschlusses mit der peripheren, nach innen ragenden Rippe 5 oder eine mit einer Einschnürung 30 versehene periphere Rippe 31 auf, in welche die nach außen ragende Rippe 5^f eingeclipst werden kann.

Ein mit der erfindungsgemäßen Verschlußkappenanordnung erzielter Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß zu ihrer Herstellung einschließlich des Sicherungselements ein einziger Gußvorgang ausreicht, d.h. das Sicherungselement

braucht nicht in einem zweiten Arbeitsgang angebracht werden

Außerdem kann die erfindungsgemäße Verschlußkappenanordnung mittels der Seitenwand der Verschlußkappe an ©ine Aerosol·= flasche angepaßt werden» Diese Seitenwand wirkt mit der Seitenwand der Aerosolflasche über "bekannt© Befestigungsmittel zusammen,, Abgesehen davon kann die Verschlußkappe mit siner zylindrischen Inneraa&d versehen seia₅ die entweder als Führung für die Verschlußkappe ©dsr als Befestiguragsmittel für diese auf dem Boden des Auslaßventils wirkt»

Di® zur aus einem Stück bestehenden Anlenkung des Batäti= gungsknopf es an der -Verschlußkappe b©schri©ben©a 'Mittel entwickeln unterschiedliche Eigenschaften bei d@r Betätigung des Betätigungsknopf©s9 da ©ines dieser Mittel durch kombinierte Bieg©·= und Druckkrafte₅ ein anderes Mittel durch Torsionskräfte und zv/ei weiter© Mittel durch zusammengesetzt© Bieg©= und Zugkräfte beansprucht i»;erden_o Die Auswahl des Mittels hängt im wesentlichen von dem im Einselfall durch die spezielle Anwendung gesteiltest Forderungen

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen und dargestellten AusfUhrungsforaen beschränkt„ die auf vielfache Weise abifandelbar sind»

, -4Ό-.

Leerseite

Claims

D 5140 SOMOVA S.p.A.9 1-20094 Buccinasco (Mailand), Italien Patentansprüche

1)] Verschlußkappenanordnung für Aerosolbehälter mit einem

abelartigen Betätigungsknopf,, der in einem diametral in einer Verschlußkappe vorgesehenen Sitz angeordnet ist, und mit einer bei Betätigung des Betätigungsknopfes einen senkrecht zur Verschlußkappenachse gerichteten Aerosolstrahl abgebenden, auf ein Fenster in der Verschlußkappe ausgerichteten Auslaßdüse, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (1) eine obere, durchgehende Endwand (3) mit einem entfarnbären, als Sicherungselement dienenden Abschnitt (21) aufweist, mittels einer Gelenkverbindung mit dem Betätigungsknopf (10) verbunden ist und mit Befestigungsmitteln (5,5') zur direkten Befestigung am Aerosolbehälter (28) oder dessen Auslaßschieber oder »ventil versehen ist, wobei die Verschlußkappe (1), der Betätigungsknopf (10) und die Gelenkverbindung aus einem einstückigen Gußteil bestehen*

2) Verschlußkappenanordnung nach Anspruch 1 _f dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung aus einem Streifen (23) besteht,, der die obere Oberfläche des Betätigungsknopfes (10) mit der oberen Endwand (3) verbindet_o

3) Verschlußkappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung aus zwei Lagerzapfen (25) besteht, die die Zwischenwände (20) des Sitzes des Betätigungsknopfes (10) mit den jeweils gegenüberliegenden Seitenteilen desselben verbinden.

4) Verschlußkappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung aus einem Streifen (26) besteht, der die Seitenwand (2) der Verschlußkappe (1) mit dem Vorderteil des Betätigungsknopfes (10) verbindet.

5) Verschlußkappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (5,5') aus einer peripheren, nach innen oder außen gerichteten Rippe am unteren Rand der Verschlußkappe (1) bestehen, die zur Bildung einer Schnapp- oder Clipsverbindung und zum Zusammenwirken mit einer entsprechenden Rille (29) oder Einschnürung (30) in der Seitenwandung des Aerosolbehälters (28) bestimmt ist.

6) Verschlußkappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine zylindrische Innenwand (4) aufweist, die als Führung oder Befestigungselement beim Aufsetzen auf dem Boden (27) des Auslaßventils des Aerosolbehälters (28) bestimmt ist.

7) Verschlußkappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß die den Sitz für den Betätigungsknopf bildenden Zwischenwände (20) nach unten ragende, sich auf dem Boden (27) des Auslaßventils des Aerosolbehälters (28) abstützende Vorsprünge (24) aufweisen.

8) Verschlußkappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, daß sich der entfernbare Abschnitt (21) etwa über eine dem Verschlußkappenradius entsprechende Länge erstreckt.