DE3120555A1

DE3120555A1 - Ausziehfuehrungsgarnitur, insbesondere fuer fachbretter

Info

Publication number: DE3120555A1
Application number: DE19813120555
Authority: DE
Inventors: Josef 6973 Höchst Brunner; Erich RÖCK
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1980-06-06
Filing date: 1981-05-23
Publication date: 1982-06-09
Also published as: DE3120555C2; AT365431B; ATA298180A

Description

J.

Julius Blum Gesellschaft m.b.H.

Industriestr. 1

A-6975 HÖCHST/ÖSTERREICH

Ausziehführungsgarnitur, insbesondere für Fachbretter

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausziehführungsgarnitur, insbesondere für Fachbretter mit beidseitig je einer verstellbaren Halteeinrichtung für eine Frontplatte^mit einem einer Ausziehschiene zugeordneten Tragteil und einem der Frontplatte zugeordneten Halteteil.

Ausziehführungsgarnituren mit derartigen Halteeinrichtungen für die Frontplatte finden insbesondere im modernen Küchenmöbelbau immer größere Verwendung. Ihre Aufgabe liegt darin, eine Befestigung für die Schubladenfrontplatte oder auch für die Frontplatte eines Fachbrettes zu gewähren/ die ein Verstellen und Nachjustieren der Frontplatte gestattet/ u.zw. möglichst in der Höhe nach der Seite der Frontplatte und ein Kippen, sodaß bei größeren Ungenauigkeiten die beispielsweise bei der Montage der Schienen der Ausziehführungsgarnitur entstanden sind, die Frontplatte gleichmäßig und senkrecht ausgerichtet werden kann.

Derartige Halteeinrichtungen sollen nun eine einfache Verstellbarkeit gewähren, wobei jedoch auch zu berücksichtigen ist, daß durch die Hebelwirkung der Frontplatte unter Umständen beträchtliche Kräfte am Verbindungspunkt der Halteeinrichtung mit der Schubladenführungsschiene angreifen.

Aufgabe der Erfindung ist es , eine Halteeinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mittels der das Ver- · stellen der Frontplatte in der Höhe und eventuell nach der Seite und das Verstellen der Frontplatte in Richtung der Tiefe des Möbels, d.h. das Kippen um eine waagrechte Achse unabhängig voneinander geschehen kann.

Dies bedeutet eine wesentliche Erleichterung bei der Montage, da eine Verstellung nach der anderen vorgenommen werden kann und sich die Verstellungen nicht gegenseitig

beeinflussen, sodaß es beispielsweise nicht passieren kann, daß bei einem Einstellen der Höhe die Einstellung der Kipplage der Frontplatte unerwünschterweise verrückt wird. Dies wird erfindungsgemäß erreicht durch einen zwischen dem Tragteil und dem Haltetell angeordneten Schwenkteil der über eine parallel zur Frontplatte ausgerichteten Drehachse am Tragteil befestigt ist und an dem der Halteteil beispielsweise klemmend gehalten ist.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß die Drehachse des Schwenkteils am Tragteil .unten ist.

Vorteilhaft sind we.iters der Tragteil und der Schwenkteil oberhalb der Drehachse mittels einer Stellschraube verbunden.

Ein besonders preisgünstiges Ausführungsbeispiel sieht vor, daß der Schwenkteil mit dem Tragteil einstückig aus Kunststoff gespritzt und der Verbindungssteg vom Schwenkteil und Tragteil im Bereich der Drehachse biegbar ist.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der Halteteil unten in eine nutartige ttalterung des Schwenkteiles einschiebbar ist. Auf diese Art und Weise ist der Halteteil,der vorzugsweise eine Klemmschraube trägt, durch das Anziehen einer einzigen Schraube am Schwenkteil gehalten. Des weiteren hat der Halteteil bereits einen gewissen Sitz am Schwenkteil, bevor er endgültig durch die Klemmschraube fixiert wird.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die Klemmschraube in einem Haltelappen des Halteteiles lagert.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß die Klemmschraube im Schwenkteil durch einen nach oben offenen Schlitz ragt, dessen Breite größer als der Durchmesser der Klemmschraube ist, so daß die Klemmschraube im Schwenkteil seitliches Spiel hat.

Dadurch ist eine Verstellung der Frontplatte zur Seite hin möglich, da die Klemmschraube seitlich im Schlitz verschoben werden kann.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß jede Halteeinrichtung seitlich außen von einer Abdeckkappe abgedeckt wird, wobei die Abdeckkappen jeweils auf die Ausziehschiene geklemmt sind.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß an die Abdeckkappe jeweils eine die Ausziehschiene abdeckende Abdeckleiste angeformt ist.

Dadurch bleibt insbesondere bei einem Fachboden die gesamte Einheit Frontplattenhalteeinrichtung und Schienen der Ausziehführungsgarnitur abgedeckt, was nicht nur optisch positiv ist, sondern auch teils eine Verschmutzung der sich bewegenden Teile verhindert, technisch vorteilhaft ist.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß die Halteeinrichtung die Abdeckkappe und die Abdeckleiste einstückig aus Kunststoff gespritzt sind.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren der Zeichnung eingehend beschrieben, ohne daß jedoch die Erfindung darauf beschränkt sein soll.

Ebenso sollen die in den nachfolgenden Patentansprüchen angeführten Bezugszeichen keine Einschränkung bedeuteten, sie dienen lediglich dem erleichterten Auffinden bezogener Teile in den Figuren der Zeichnungen.

h

Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Halteeinrichtung für eine Frontplatte, die Fig. 2 zeigt eine Ansicht auf eine Halteeinrichtung gemäß der Fig. 1 aus Richtung des Pfeiles F der Fig. 1 bei abgenommener Frontplatte, die Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht analog der Fig. 1 auf eine Halteeinrichtung gemäß eines weiteren Ausführungsbeispieles und die Fig. 4 zeigt schematisch ein Schaubild eines Fachbrettes mit einer erfindungsgemäßen Ausziehführungsgarnitur.

Zuerst wird das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 beschrieben, u.zw. beschränkt sich die Beschreibung auf eine Seite des Fachbrettes, die zweite Seite ist selbstverständlich analog ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Ausziehführungsgarnitur besteht aus der korpusseitigen Tragschiene 9 und der dem Fachboden 11 zugeordneten ladenseitigen Ausziehschiene 8, die mittels nicht gezeigter Rollen oder Gleiter ineinander geführt sind.

Am vorderen Ende der Ausziehschiene 8 ist der Tragteil 6 für die Halteeinrichtung für die Frontplatte 12 befestigt.

Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, ist am Tragteil 6 unten eine waagrechte Achse 13 angeordnet, in die ein Schwenkteil 4 eingehängt ist.

Oben ist der Schwenkteil 4 mit dem Tragteil 6 mittels einer Stellschraube 2 für die Winkeleinstellung verbunden.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist die Stellschraube 2 im Tragteil 6 formschlüssig gehalten und greift in ein Gewinde im Schwenkteil 4 ein.

Am Schwenkteil 4 ist unten ein Lappen 14 herausgebogen, der einerT Sitz für den Halteteil 3 bildet.

Oben ist der Schwenkteil 4 mit einem Schlitz 15 versehen. Der Schlitz 15 ist nach oben offen.

Der Halteteil 3 wird bei der Montage mittels eines Randes oder Steges 16 in den von der Lasche 14 gebildeten Sitz eingeschoben.

Am oberen Ende trägt der Halteteil 3 eine Klemmschraube 1. Die Klemmschraube 1 lagert in einem umgebogenen Haltelappen des Halteteiles 3 und trägt eine Mutter 18.

Dadurch, daß der Durchmesser der Klemmschraube 1 geringer ist als die Breite b des Schlitzes 15 ist ein Verschieben der am Halteteil 3 befestigten Frontplatte 12 innerhalb der Halteeinrichtung nicht nur in der Vertikalen sondern auch nach der Seite hin möglich.

Selbstverständlich ist auch im Bereich der Lasche 14 keine Beschränkung für das seitliche Verschieben des Halteteiles 3 vorgesehen.

Der Halteteil 3 ist auf der Frontplatte 12 herkömmlicher Art und Weise mittels nicht gezeigter Schrauben oder Dübel befestigt.

Im Bereich der Halteeinrichtung ist auf die Ausziehschiene eine seitliche Abdeckung 5 aufgeklemmt. Des weiteren ist auf die Ausziehschiene 8 eine längsverlaufende Abdeckung 7 aufgeklemmt, die die Ausziehschiene 8 und im eingeschobenen Zustand die gesamte Ausziehführungsgarnitur über ihre Länge nach abdeckt.

Bei dem in der Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel sind der. Tragteil 6 und der Schwenkteil 4 einstückig aus Kunststoff gespritzt. Ebenso ist der Halteteil 3 aus Kunststoff gefertigt jedoch separat vom Schwenkteil 4 und vom Tragteil

Die Achse 13 um die der Schwenkteil 4 gegenüber dem Tragteil 6 bewegt wird, wird vom verbiegbaren Verbindungssteg 13' gebildet.

Der Lappen 14 ist wiederum am Schwenkteil 4 angeformt und bildet den Sitz für den unteren vorspringenden Rand 16

des Halteteiles 3. Die Stellschraube für die Winkelversteilung ist in diesem Ausführungsbeispiel mit ihrem Kopf am Schwenkteil 4 gehalten und kann mit ihrem Gewinde entweder in ein Muttergewinde 19 im Tragteil einrasten oder sie schneidet sich selbsttätig in die Ummantelung des Loches 19 im Tragteil ein.

Dasselbe gilt für die Klemmschraube 1, die wiederum in einem Haltelappen 17 gehalten wird, aber keine Mutter trägt, sondern direkt in den Halteteil 4 eingreift. Wiederum ist die Klemmschraube 1 innerhalb des Schlitzes 15 der ebenso nach oben offen ausgebildet ist, sowohl nach oben als nach unten als auch nach der Seite hin verschiebbar.

In diesem Ausführungsbeispiel ist die seitliche Abdeckung für die Halteeinrichtung und die seitliche Abdeckung 7 für die Ausziehschiene 8 einstückig mit dem Tragteil 6 und dem Schwenkteil 4 gespritzt. In der seitlichen Abdeckung sind wie im vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Drähte 1o des das Fachbrett 11 umgebenden Drahtkorbes gehalten.

• 40-

Leerseite

Claims

Patentansprüche:

1.' Ausziehführungsgarnitur, insbesondere für Fachbretter mit beidseitig je einer verstellbaren Halteeinrichtung für eine Frontplatte mit einem einer Ausziehschiene zugeordneten Tragteil und einem der Frontplatte zugeordneten Halteteil, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Tragteil (6) und dem Halteteil (3) angeordneten Schwenkteil (4) der über eine parallel zur Frontplatte (12) ausgerichteten Drehachse (13) am Tragteil (6) befestigt ist und an dem der Halteteil (3) beispielsweise klemmend gehalten ist.

2. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (13) des Schwenkteils (4) am Tragteil (6) unten ist.

3. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch T und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragteil (6) und der Schwenkteil (4) mittels einer Stellschraube (2) verbunden sind.

4. Ausziehführungsgarnitur nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkteil (4) mit dem Tragteil (6) einstückig aus Kunststoff gespritzt und der Verbindungssteg (13') vom Schwenkteil (4) und Tragteil.(6) im Bereich der Drehachse (13) biegbar ist.

5. Ausziehführungsgarnitur nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (3) unten in eine nutartige Halterung des Schwenkteiles (4) einschiebbar ist.

6. Ausziehführungsgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil· (3) eine Kiernmschraube (1) trägt, die den Halteteil· (3) an den Schwenkteil (4) kiemmt.

7. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kiemmschraube (1) in einem Haitelappen (17) des Ha^eteils (3) iagert.

8. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 6 und/oder 7 dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (1) im Schwenkteil (4) durch einen nach oben offenen Schlitz (15) ragt, dessen Breite (b) größer als der Durchmesser der Klemmschraube (1) ist, so daß die Klemmschraube (1) im Schwenkteil· (4) seitliches Spiel hat.

9. Ausziehführungsgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Halteeinrichtung (3,4,6,) seitlich außen von einer Abdeckkappe (5) abgedeckt wird.

10. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (5) jeweils auf die Ausziehschiene (8) gekiemmt ist.

11. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an die Abdeckkappe (5) jeweiis eine die Ausziehschiene (8) abdeckende Abdeckleiste (7) angeformt ist.

12. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Haiteeinricbtung (3,4,6) die Abdeckkappe (5) und die Abdeckleiste (7) einstückig aus Kunststoff gespritzt sind.