DE2321876A1 - Beschlag fuer schubkastenartig ausziehbare moebelteile - Google Patents
Beschlag fuer schubkastenartig ausziehbare moebelteileInfo
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Description
Patentanwalt
Dr, Karl Fulterer, Lustenau
(Vorarlberg)
Besehlag für schubkastenartig ausziehbare Möbelteile
Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für schubkastenartig
ausziehbare Möbelteile, bestehend aus zwei Winkeln mit im wesentlichen senkrecht zueinander stehen-
HE 3377 ' 9/sa/34
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ft ι} a si ο r? β
Z O Z I O / G
den Schenkel, wobei jeweils der seitliche Sehenkel am:.
Boden des ausziehbaren Möbelteiles befestigbar ist und der stirnseitige Schenkel Aussparungen zur Aufnähme von
Befestigungsschrauben für eine Stirnwand des ausziehbaren Möbelteiles aufweist.
Solche Beschläge sind bekannt. Der L-förmige Winkel kann
dabei direkt am Boden des ausziehbaren Möbelteiles befestigt sein oder aber auch am vorderen Ende einer ausziehbaren Schiene, einer sogenannten Schubladenführung^
welche den Auszug des Möbelteiles erleichtert. Die Ebene
des einen Schenkels des Ii-förmigen Winkels liegt dabei
in der Auszugsrichtung, der andere Schenkel steht senkrecht dazu. Durch die in diesen stirnseitigen Schenkel
üblicherweise vorgesehenen Langloehaussparungen, welche
sowohl in vertikaler wie auelr in horizontaler Erstreckung
vorgesehen sind, kann die Stirnwand des ausziehbaren Möbelteile vertikal und horizontal verschoben werden,
um so das Anpassen dieser Stirnwand an den Möbelaufbau zu erleichtern.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag dieser Art so auszubilden, daß mindestens ein
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susätfclicher Freiheltsgrad für die Verstellung und
die Anpassung dieser Stirnwand gewonnen wird. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt; daß vom oberen^eW. ^
unteren Rand jedes Winkels ausgehend ein eich über den
größten Seil der Höhe dee Winkels erstreckender Einschnitt Torgesehen ist und die Lage dee stirnseitigen
Schenkels gegenüber dem seitlichen Schenkel mittels eines Terstellorganes, beispielsweise mittels einer
Schraube in Auszugerichtung des Möbelteiles verstellbar
ist und vorzugsweise der Winkel gegenüber dem Boden des Höbelteiles verschiebbar gelagert ist· Mittels dieses
Yerstellorganes läßt eich die Neigung des stirneeitigen
Schenkels des Winkels verändern.
Se ist ein Beschlag für eine solche Verstellmöglichkeit bekann,
welcher im wesentlichen aus drei Teilen beeteht,
nämlich einem Tragwinkel, einem daran angelenkten VeretellmeohaniBmuB
in Form einer Gewindespindel und eine Ton der Gewindespindel getragene Front- oder Tragplatte.
Werden die erfindungsgemäfle Konstruktion und der bekannte
Beschlag einander gegenübergestellt, so muß festgestellt werden, daß ein und derselbe Zweck durch grundsätzlich
verschiedene konstruktive Mittel erreicht wird, besteht
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doch, der Erfindungsgegenstand praktisch aus einem einzigen
einstückigen Winkel in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung. Bei der bekannten Ausführungform ist
am Tragwinkel seitlich eine Schraube vorgesehen, mit der die relativ gegeneinander beweglichen Teile verspannt
und verklemmt werden können, denn der die Gewindespindel führende Rahmen ist um eine Vertikalachse
gegenüber dem Tragwinkel schwenkbar und die hier vor_ gesehen im Tragwinkel gelagerte Schraube dient dazu,
diesen Rahmen gegenüber dem Tragwinkel zu fixieren. Gegenüber der bekannten und vorstehend beschriebenen
Ausführungsform zeichnet sich der Erfindungsgegenstand vor allem durch seine einfache konstruktive Gestaltung
aus.
Eine weitere Verstellmögliehkeit in vertikaler Richtung
wird vorschlagsgeaäß dadurch erreicht, daß der parallel
zur Auszugsrichtung des Möbelteiles liegende Schenkel mindestens mit seinem unteren Bereich an einer am Boden
des ausziehbaren Möbelteiles direkt oder indirekt befestigbaren Lawche anliegt und an dieser Lasche vertikal verschiebbar geführt ist.
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Anband der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigen? Die Fig. 1, 2, 5
einen Winkel in Seitensicht, Ansieht und Draufsicht in einer ersten Ausführungsfona; die Fig, 4, 5 und 6
zeigen eine zweite Ausführungsform eines solchen Winkels
in Seitensicht, Ansieht und Draufsicht, teilweise
geschnitten; Fig. 7 eine Befestigungsmögliehkeit für die Winkel der beiden Ausführungsformen in Ansieht
und die Fig. 8, 9 und 10 eine weitere Befestigungsform an der Schiene einer Schubladenführung, und zwar Fig.
von der Außenseite gesehen, Fig. 9 von der Innenseite gesehen und Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie X-X
in Fig. 8; Fig. 11 und 12 ein weiteres Ausführungsbeispiel in Ansicht und in Frontsichtj Fig. 13 die Befestigung
des Ausführungsbeispieles nach den iig. 11 und 12 an einer Kulisse; Fig. 14 eine weitere Ausführungsform
und Fig, 15 einen Schnitt nach der Linie XV" - XY in Fig. 14; die Fig. 16 und 17 den Beschlag
mit der vertikalen Verstelleinrichtung von der Seite und von vorne; Fig. 18 den L-förmigen Winkel mit Fünrungsgliedern
von oben; die Fig. 19 und 20 die Lasche von der Seite und von oben und Fig.' 21 ein Detail in vergrößertem
Maßstab.
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Der Beschlag nach den Fig. 1 bis 3 besteht aus einem im
wesentlichen L—förmlgen Winkel 1, dessen eine Schenkel 2
bzw. dessen Ebene parallel zur Auszugsriehtung des Möbelteiles liegt und der mit seinem nach außen gerichteten ,
und abgebogenen Flansch 3 direkt oder indirekt am JBoden
des ausziehbaren Möbelteiles befestigbar ist. Senkrecht zum Sehenkel 2 ist der für die Befestigung der nicht dargestellten Stirnwand des ausziehbaren Möbelteiles vorge-,-,
sehene Schenkel 4 angeordnet, der mehrere langlochartige t,;
Aussparungen 5 aufweist zur Aufnahme von Befestigungs^·
schrauben, wobei ein liel dieser Aussparungen vertikal <
und der andere horizontal angeordnet ist. kreisrunde Bohrungen 6, ebenfalls für die Aufnahme solcher Befestigungsschrauben,
können allenfalls vorgesehen sein. Ypm oberen Rand 7 des Schenkels 2 ausgehend, ist nun ein
keilförmiger Einschnitt 8 angebracht, der sich bis nahe zum unteren Rand 9 des Schenkels 2 erstreckt und der
gegen den Schenkel 4 gerichtet ist. Die vertikale Länge . L dieses Einschnittes 8 beträgt dabei ca. 80 - 90$ der
Höhe H deg Winkels 1. Um nun den stirnseitigen Schenkel 4
gegenüber dem anderen Schenkel 2 verstellen, also neigen zu können, ist eine Vers teils chraube 10 vorgesehen, welche
in einer am Schenkel 2 angeordneten Lasche 11 gelagert
ist. Zweckmäßigerweise liegt diese Lasche 11 im oberen
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Bereich des Schenkels 2. Die Schraube 10 ist gegen den Schenkel 4 gerichtet und liegt an ihm an. Zu diesem
Zweck ist an der Rückseite des stirnseitigen Schenkels 4 eine Gewindehülse 12 angeordnet, in welche das Ende
dieser Sehraube 10 ragt. Durch Drehen der Schraube kann
nun der Schenkel 2 aus seiner gezeigten lage nach rechts oder nach links ausgelenkt werden. Wenn im gezeigten
Ausführungsbeispiel der Einschnitt 8 vom oberen Rand 7 des Schenkels 2 ausgeht, so sei vermerkt, daß die Anordnung
auch so getroffen werden kann, daß dieser Einschnitt vom unteren Rand 9 ausgehend geführt wird, wobei
in diesem Palle die Yersteilschraube, deren Achse in Auszugsrichtung
des Möbelteiles liegt, im unteren Bereich des Winkels angeordnet wird. Anstelle einer Gewindebuchse 12
zur Aufnahme des freien Endes der Verstellschraube 10 kann auch direkt im Schenkel 4 eine Gewindebohrung angeordnet
werden. Die Yerstellmöglichkeit der Schenkel 2 und 4 gegeneinander
ist auf Schrauben nicht beschränkt. Es können auch Keile vorgesehen werden, die in der Auszugsrichtung des
Möbelteiles wirksam sind, doch ist einer Schraube aufgrund der einfachen konstruktiven Gestaltung der Vorzug einzuräumen.
Die Schraube 10 ist in einer Bohrung der Lasche frei drehbar gelagert. Die Fig. 7 zeigt, in welcher Weise
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der Beschlagwinkel 1 über seinen unteren nach, außen gerichteten
Plansch 3 mit einer Schiene 13 einer Schubladenführung verbunden sein kann.
Eine zweckmäßige Ausgestaltung eines solchen Beschlagwinkels zeigen nun die fig· 4 bis 6, wobei die i'ig· 6
einen Horizontalschnitt nach der linie YI - VI in Pig. 4
wiedergibt. Auch dieser Winkel 1' besteht aus dem Sehenkel
2' und dem stirnseitigen Schenkel 4'. Der Einschnitt 8' ist hier entlang der Biegekante zwischen den beiden
Schenkeln geführt, wobei darüberhinaus der Schenkel 41
durch eine untere Kröpfung 14 nach vorne gezogen ist. Das obere Ende 16 des Schenkels 4' ist durch eine weitere
Kröpfung 15 nach hinten versetzt, wobei dieses 'Ende eine Gewindebohrung aufweist, in welche eine Yerstellschraube
10' eingedreht ist. Diese Yerstellschraube 10' ist in
einer laschenartigen Umbiegung 11* des Schenkels 2f frei
drehbar gelagert. Zur axialen Fixierung dieser Schraube 10' kann ein Bund 17 vorgesehen sein. Anstelle eines Bundes
kann auch eine Kontermutter angeordnet werden." Der Einschnitt 8' ist ferner so geführt, daß die dem Schenkel 2'
zugewandte Begrenzungskante 18 des Schenkels 4' seitlich der inneren Begrenzungsebene des Schenkels 2.' liegt, so
daß dieser Schenkel 4 über die Yersteilschraube 10* nach.
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hinten geschwenkt werden kann, ahne dadurch, durch den
Schenkel 2' behindert zu sein. Schenkel 2' und 4' sowie
die lasche 11' bilden einen einstückigen Bauteil, der durch Stanz- und Biegeoperationen einfach hergestellt
werden kann. Durch Verdrehen der Schraube 10' kann die Neigung des Schenkels 41 gegenüber der Torderkante
19 des Schenkels 2' eingestellt werden. Mittels des Flansches 3% kann der Beschlagwinkel 1 direkt am
Boden des ausziehbaren Möbelteiles befestigt werden ocdr aber an einer Schiene einer Schubladenführung,
wie diese Figo 7 zeigt·
Sowohl der Beschlagwinkel nach den I'ig» 1 bis 3 wie auch
jener nach den Fig. 4 bis 6 ist einstückig ausgebildet. Wenn in Fig. 1 die Lasche 11 als seitlich angesetzter
Bauteil gezeigt ist, so ist doch zu beachten, daß diese Lasche 11 auch durch eine Stand- und Biegeoperation aus
dem Schenkel 2 herausgearbeitet werden kann, und zwar in einer Weise, wie dies in Zusammenhang mit den Fig. 4 und
6 bezüglich der Lasche 11* gezeigt ist.
Eine zweckmäßige Befestigungsmöglichkeit zeigen nun die
Fig. 8 bis 10, welche einen weiteren Freiheitsgrad für
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die Anpassung "bzw, Verstellung der Möbelstirnwand "bietet,
sohei die Fig« 10 einen Schnitt darstellt nach der Linie -■
X- X in Fig. 8. Fürfdie Lagerung des Winkels 1 oder if
ist hier eine U-förmige kulisse 21 vorgesehen, welche
mit ihrem» die beiden vertikalen Schenkel 22 und- 2-3 verbindenden Wange 24» am Boden des ausziehbaren Möbelteiles befestigbar
ist oder aber, wie die Fig. 8 bis 10 zeigen, an einer Schiene 25 eines Schubladenauszuges angeschweißt
sein kann· Die innere Weite dieser U-förmigen Kulisse 21
entspricht der Breite des Flansches 3'· Eine im rückwärtigen Bereich der Wange 23 angeordnete Gewindebohrung 26
trägt eine Schraube 27. Ferner verläuft in der Wange 23
von deren Stirnseite 28 ausgehend, ein waagerechter Schlitz 29, der sich ca. über 2/3 der Länge der U-förmigen Kulisse
21 erstreckt. Ton der hinteren Kante 30 des Schenkels 21
des Winkels 1 a usgehend, ist eine längliche Aussparung 31
vorgesehen, deren Achse bei in die Kulisse.21 eingeführtem
Winkel in derselben Höhe liegt wie die Achse der Schraube ' 27, so daß der Schenkel 21 unter den Kopf der Schraube 27
eingefahren werden kann und in jedem beliebigen, nur durch
die Länge der Ausnehmung 31 begrenzten Bereich festgeklemmt werden kann. Zur sicheren Führung des Schenkels 2* bzw·
des Winkels 1' in dieser Kulisse 21 besitzt der Schenkel
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21 eine lappenartige Ausbiegung 32, welche in den Schlitz
29 der Kulisse ragt. Diese lappenartige Ausbiegung ist im ■vorderen, dem stirnseitigen Schenkel 4f zugewandten Bereich
angeordnet. Der Winkel 1' ist durch die Schraube 27 und die Ausbiegung 32 in Verbindung mit dem Schlitz
29 der Kulisse 21 gegen ein Verschwenken in der Ebene des Schenkels 2f gesichert. Gegen ein Verdrehen aus der
Ebene des Schenkels 21 heraus, sichert der Flansch 3' in
Verbindung mit der Wange 22f Die schlitzartige Aussparung
31, die τοπ. der Rückkante 30 des Schenkels 2*
ausgeht und die lappenartige Ausbiegung 32 sind strichpunktiert
in den Fig. 4 und 5 eingetragen. Auch diese der Befestigung dienenden Elemente sind durch einen einfachen
Stanz- und PrägeVorgang zu gewinnen.
Ein Beschlagwinkel der die oben geschilderten Merkmale vereinigt, läßt vier Freiheitsgrade für die Verstellung
der Frontblende zu, und zwar eine Verschiebung in vertikaler und horizontaler Richtung, bedingt durch die
schlitzartigen Aussparungen 5 und 5' in den stirnseitigen
Schenkeln· Ferner eine Neigung der Frontplatte durch Betätigung des Verstellorganes 10 oder 10f. Darüberhinaus
eine Verschiebung in einer zur Ebene der Frontplatte
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normalen Richtung durch die Lagerung des Schenkels bzw. des Winkels in der kulisse 21. Trotz dieser vielfachen
Verstellmöglichkeiten ist der .Beschlagwinkel einfach ausgebaut und kann durch wenige Stanz- und'Biegeoperationen
gefertigt werden.
Die »'ig. 11 und 12 zeigen eine weitere Ausführungsform
in Seitensich und in I'rontsicht. Hier ist der Einschnitt
8" von unten nach oben geführt, wobei dieser Einschnitt 8" in seinem untersten Bereich eine zweimalige Umlenkung
erfährt, so daß eine Lasche 11" entsteht. Diese Lasche erhält eine längliche waagrechte Aussparung 34, die einseitig
offen ist. Im rückwärtigen Teil des Schenkels 2" ist ebenfalls eine längliche, nach rückwärts offene Aussparung
35 vorhanden. Zur Befestigung dieses Winkels am Boden des ausziehbaren Möbelteiles bzw. an einer Schiene
25 eines Schubladenauszuges ist ein L-förmiges Profilstück
21' vorhanden, mit zwei Gewindebohrungen für die Aufnahme zweier Befestigungsschrauben 10", mit welchen
der Winkel festgespannt wird. Der Abstand A der beiden Kanten 37 und 38 ist dabei gleich dem Mittelabstand
der Bohrungen für die Aufnahme der Schrauben 10" im L-förmigen
Profilstück 21'. Es ist natürlich auch hier möglich, an der Unterkante 9" dieses Winkels eine ilanschartige
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Umbiegung vorzusehen und anstelle eines L-förmigen
Profiistüc>. es 21' ein U-förmiges Profilstüci; zu verwenden,
wie dies im Zusammenhang mit den .Pig. 8 und 9 beschrieben worden ist. Ist der Winkel 2' am Profilstück
21' mit der linken Schraube 10" festgespannt, so iiann durch Lösen der rechten Schraube 10" der stirnsei
tige Schenkel 4" auf verschiedene Neigungen gegenüber der Vertikalen eingestellt werden. Zur Fixierung
dieser !Neigung wird dann die rechte Schraube 10" wiederum festgespannt.
Bei der Ausfährungsxorm nach den u'ig. 14 und 15 ist der
Einschnitt 8"' ebenfalls von unten nach oben geführt. Die Lasche 11!" wird dadurch ^rönnen, daß der unterste
Teil des stirnseitigen Schenkels 4'" nach hinten gebogen wirdj, so daß sich die Lasche parallel zur Ebene des
Schenkels 2f erstreckt. Über einen Längsschlitz und
eine Schraube 10'" ist dann der Schenkel 4'" gegenüber
dem anderen Schenkel 2'" fixierbar. Die Befestigung des Winkels eriolgt dann in einer Weise, wie sie im Zusammenhang
mit den vorstehenden Ausi'ührungsbeisnielen beschrieben
worden ist.
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Der Beschlag nach den -i'ig. 16 "bis 18 besteht aus einem
im wesentlichen L-förmigen Winkel 201, dessen eine Schenkel
202 bzw. dessen Ebene parallel zur Auszugsrichtung des Möbelteiles liegt. Senkrecht zum Schenkel 202 ist
der für die Befestigung der nicht dargestellten Stirnwand (Blende) des ausziehbaren Möbelteiles vorgesehene
Schenkel 204 angeordnet, der mehrere langlochartige Aussparungen
205 aufweist für die Aufnahme von Befestigungsschrauben.
Die beiden Schenkel 202 und 204 bilden den einstückigen L-förmigen Winkel 201. Vom oberen Rand 207
dieses Winkels 201 ausgehend, ist ein Einschnitt 208
angebracht, der sich bis nahe zum unteren Rand 209 dieses Winkels erstreckt. Der oberste Teil 210 des Schenkels
204 ist nach hinten gebogen, so daß er parallel zur Ebene des Schenkels 202 liegt (siehe ^ig. 18)β Durch
das Langloch 211 im oberen Bereich des Schenkels 202
ragt die Verstellschraube 212, welche in eine Gewindebohrung des Teiles 210 eingeschraubt ist. Die Neigung
des Schenkels 204 gegenüber der Vertikalen i:ann in dem durch das Langloch ;_11 gegebenen Bereich eingestellt
und mittels der Schraube 212 fixiert werden.
Vom unteren Rand 209 des Schenkels 202 ausgehend ist eine vertikale Langlochausnehmung 213 vorgesehen, wobei
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die eine Begrenzungskante 214 dieser Ausnehmung randseitig
einen kerbenartigen Einschnitt 215 besitzt. Vertikale Einprägungen 216 in Leistenform sind zu beiden
Seiten der Langlochausnehmung 213 vorgesehen.
An der Z-iörmigen.Schiene 217 eines nicht näher dargestellten
Schubladenauszuges ist im vorderen Bereich die Lasche 218 angeschweißt, welche im wesentlichen durch
einen rechteckigen J31echteil gebildet ist. Die Ebene
dieser Lasche liegt parallel zur Auszugsrichtung des Höbelteiles. Diese Lasche 218 besitzt im Mittelbereich
eine Gewindebohrung 219, welche die Schraube 220 aufzunehmen hat. Zu beiden Seiten dieser Gewindebohrung sind
vertikale Einprägungen 221, welche korrespondierend zu den Einprägungen 216 des Schenkels 202 des Winkels 201
ausgebildet sind. Eine dreieckförmige Aussparung 222
ist unterhalb und seitlich der Mittelbohrung 219 vorgesehen.
Der L-förmige Winkel 201 ist mittels der Schraube 220 an
der Lasche 218 befestigt. Durch die Langlochaussparung 213, die nach unten gegen den Rand 209 zu ol'fen ist,
kann der Winkel vpn oben her eingeschoben werden, ohne daß die Schraube 220 aus der Bohrung 219 entfernt werden
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muß. Die zueinander korrespondierenden und deckungsgleich liegenden Einprägungen 216 bzw. 221 bilden
eine Vertikalführung, die das Verschwenken des Schenkels 202 um die Achse der Schraube 220 oder um ,eine dazu
parallele Achse Terhindert. Der kerbenartige Einschnitt 215 liegt annähernd deckungsgleich mit der dreieckförmigen
Aussparung 222, so daß diese beiden Aussparungen bzw. Einschnitte eine rautenförmige Öffnung 227
begrenzen. Der L-förmige Winkel 201 kann an dieser Lasche 218 vertikal verstellt werden. Zu diesem Zweck wird
die Schraube 220 etwas gelöst. Dann wird in die Öffnung 227 die klinge eines Schraubenziehers 223 (siehe dazu
!''ig. 21) eingeführt und der Schraubenzieher um seine Längsachse gedreht (Pfeil 224 in Pig. 21). Je nach Drehrichtung
wandert dann der L-förmige Schenkel 201 nach oben oder nach unten (Pfeil 225 i'ig* 21). Die Detailzeichnung
nach Mg. 21 zeigt die Öffnung 222 von der Innenseite der
Lasche 218 (Blickrichtung Pfeil 228 in iiig. 17). Ist die Verstellung gegeneinander auf diese Weise erzielt worden,
so wird die Schraube 220 wiederum angezogen. Eine korrespondierende
Verstelleinrichtung dieser Art ist im oberen Teil des Schenkels 202 ebenfalls vorgesehen. Diese mit der
Bezugsziixer 22§ bezeichnete Verstelleinrichtung entspricht
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der im Zusammenhang mit,]?ige 21 "besprochenen,, Die Lasche
218 kann direkt am Boden 226 des ausziehbaren Möbelteiles befestigt sein oder aber über das Z-Profil 217 des Schublad
enauszüges. Die die Verstellung erleichternden Aussparungen
bzw. Einschnitte 215 und 222 sind vorliegendenialls dreieck örmig und kerbenartig ausgestaltet. Diese
Ausgestaltung ist jedoch nicht zwingend, denn in welcher Weise die den konvergierenden und einander gegenüberliegenden
kanten entgegengesetzt liegenden Begrenzungen ausgestaltet sind, ist ohne Bedeutung für die i-'umction
dieser Einrichtung, die die Verstellung der beiden Teile gegeneinander wesentlich erleichtert. Beim vorliegenden
Ausf "ihrungsbeispiel sind zur vertikalen Führung des Schenkels
202 an der Lasche 218 leistenartige Einprägungen 216
bzw. 221 vorgesehen. Anstelle -solcher Einprägungen wäre
es auch möglich, die rückseitige i.arite 230 des Schenkels
202 zumindest im unteren Bereich umzubiegen und diese Umbiegung an der rückseitigen -.ante 231 der Lasche 218 anliefen
zu lassen.
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Claims (26)
- Patentansprüche:ι 1.J beschlag i'ürschubkastenartig ausziehbare Möbelteile, bestehend, aus zwei Winkeln mit im wesentlichen senk-r recht zueinander stehenden Schenkel, wobei jeweils der seitliche Schenkel am Boden des ausziehbaren Möbelteiles beiestigbar ist und der stirnseitige Schenkel Aussparungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für eine Stirnwand des ausziehbaren Möbelteiles aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß vom oberen bzw. unteren Rand jedes Winkels ausgehend ein sich über den größten Teil der Höhe des Winkels erstreckender Einschnitt vorgesehen ist und die Lage des stirnseitigen Schenkels gegenüber dem seitlichen Schenkel mittels eines Verstellorganes, beisoielsweise mittels einer Schraube in Auszugsrichtung des Möbelteiles verstellbar ist und vorzugsweise der Winkel gegenüber dem Boden des Möbelteiles verschiebbar gelagert ist.
- 2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das im Bereich des Einschnittbeginnes vorgesehene Ver-3tellor;--an zwischen den beiden Schenkeln jedes Winkels vorgesehen ist.309846/0480
- 3, Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tertikaie Länge L des Einschnittes ca. 80 - 90% der Höhe des Winkels beträgt.
- 4. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt parallel zur Biegekante zwischen den beiden Sehenkeln Terläuft und vorzugsweise unmittelbar in deren Bereich geführt ist.
- 5. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Befestigung am Boden des Möbeltisches dienende seitliche Schenkel in seinem oberen Bereich, vorzugsweise an seinem oberen Rand eine sich in Richtung des anderen Schenkels erstreckende und dazu parallele laschenartige Umbiegung besitzt, welche zur Aufnahme bzw. zur Abstützung des zwischen den beiden Schenkel angeordneten Yerstellorganes dient.
- 6. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Umbiegung eine Bohrung zur Aufnahme einer Schraube besitzt, welche mit ihröm gegen den anderen Schenkel weisenden Ende sich an diesem abstützt bzw. in eine Gewindebohrung an diesen Schenkel ragt.309846/0480- 20 - 2321878
- 7. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß" der stirnseitige Schenkel durch mindestens eine vorzugsweise im Bereich des Einschnittendes liegende Kröpfung gegenüber dem anderen Schenkel nach vorne versetzt ist.
- 8. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Befestigung am Boden des Möbelteiles vorgesehene seitliche Schenkel an seiner Unterkante einen nach außen gebogenen Flansch aufweist und dies er Plansch in einer im wesentlichen U-förmigen Kulisse geführt und befestigbar ist.
- 9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schenkel des Winkels anliegende Wange der U-förmigen Kulisse eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Befestigungsschraube aufweist und der Schenkel einen von seiner Rückkante ausgehenden, waagrecht liegenden Einschnitt aufweist, der mit der Gewindebohrung in der Wange der Kulisse in derselben Horizontalebene liegt.
- 10. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebohrung in der dem stirnseitigen Schenkel309846/0480abgewandten Bereich der Wange der U-fÖrmigen Kulisse liegt«
- 11. Beschlag nach, den Ansprüchen 1, 8, S, 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel nahe seiner Unter- und Vorderkante eine nach innen gerichtete Umbiegung "besitzt, welche in einen waagrecht verlaufenden . Schlitz der inneren Wange der Kulisse ragt.
- 12, Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmige Kulisse an der Schiene eines Schubladenauszuges befestigt, beispielsweise angeschweißt ist.
- 13«. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt keilförmig gestaltet ist.
- 14. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem der Befestigung dienenden seitlichen Schenkel zugewandte seitliche Begrenzungskante des stirnseitigen Schenkels seitlich der inneren Begrenzungsebene des Schenkels liegt.309846/0480
- 15. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz der Kulisse zur Aufnahme der Umbiegung im Schenkel über ca. 2/3 der Länge der Kulisse erstreckt.
- 16. Beschlag nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der stirnseitige Schenkel in seinem unteren Bereich eine parallel zur Ebene des seitlichen Schenkels verlaufende und vorzugsweise mit diesem verschraubbare Lasche aufweist.
- 17. Beschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche durch Umbiegung des unteren Teiles des Schenkels gefertigt ist.
- 18. Beschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche durch eine zweimalige Umlenkung des Einschnittes erzielt ist.
- 19. Beschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche eine waagrechte Längsaussparung ausweist, die seitlich offen ist.309846/0480
- 20. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der parallel zur Auszugsrichtung des Möbelteiles liegende Schenkel mindestens mit seinem unteren Bereich an einer am Boden des ausziehbaren Möbelteiles direkt oder indirekt befestigbaren Lasche anliegt und an dieser Lasche vertikal verschiebbar geführt ist.
- 21. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Bereich des Schenkels eine vertikale Langlochbohrung vorgesehen ist zur Aufnahme einer in eine Gewindebohrung der Lasche eindrehbare Schraube.
- 22. Beschlag nach Anspruch 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochbohrung vom unteren Rand des Schenkels ausgeht.
- 23. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zur führung des L-förmigen Winkels an der Lasche der rückseitige Randbereich des Schenkels umgebogen ist und an der rückseitigen Tertikaikante der Lasche anliegt.309846/0480
- 24. Beschlag nach. Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des L-förmigen Winkels an der Lasche diese mindestens eine vertikal verlaufende leistenartige Einprägung besitzt, welche in eine korrespondierende Einprägung im Schenkel des I-förmigen Winkels ragt.·
- 25. Beschlag nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochbohrung nahe des unteren Randes einen von einer ihrer Seitenkanten ausgehenden kerbenartigen Einschnitt aufweist, der zumindest annähernd deckungsgleich liegt mit einer zweispitzwinkelig zueinander liegenden Begrenzungsi^anten aufweisenden Aussparung in der Lasche, so daß die Einschnitte und die Aussparung eine rautenförmige ulx'nung begrenzen.
- 26. Beschlag nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Syinmetriegerade des kerbenartigen Einschnittes und der Aussparung zumindest annähernd horizontal liegt.309846/0480
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| AT389972A AT318179B (de) | 1972-05-04 | 1972-05-04 | Beschlag für schubkastenartig ausziehbare Möbelteile |
| AT612172A AT327433B (de) | 1972-07-17 | 1972-07-17 | Beschlag fur schubkastenartig ausziehbare mobelteile |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2321876A1 true DE2321876A1 (de) | 1973-11-15 |
| DE2321876C2 DE2321876C2 (de) | 1983-02-17 |
Family
ID=25600572
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2321876A Expired DE2321876C2 (de) | 1972-05-04 | 1973-04-30 | Beschlag zum Befestigen einer Stirnwand an einem schubkastenartig ausziebaren Möbelteil |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE2321876C2 (de) |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3120555A1 (de) * | 1980-06-06 | 1982-06-09 | Julius Blum Gesellschaft mbH, 6973 Höchst | Ausziehfuehrungsgarnitur, insbesondere fuer fachbretter |
| US4690571A (en) * | 1985-06-17 | 1987-09-01 | Fulterer Gesellschaft M.B.H. | Pullout guide assembly for mounting sliding furniture parts |
| US4690469A (en) * | 1984-06-27 | 1987-09-01 | Alfred Grass | Panel adjustment device for the front panel of drawers or the like |
| US4705328A (en) * | 1985-06-25 | 1987-11-10 | Julius Blum Gesellschaft M.B.H. | Mounting device for front members of drawers |
Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE7036420U (de) * | 1970-10-02 | 1971-02-18 | Hettich Paul & Co | Beschlag zum einstellen und fixieren der frontplatte eines ausziehbaren moebelteils. |
-
1973
- 1973-04-30 DE DE2321876A patent/DE2321876C2/de not_active Expired
Patent Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE7036420U (de) * | 1970-10-02 | 1971-02-18 | Hettich Paul & Co | Beschlag zum einstellen und fixieren der frontplatte eines ausziehbaren moebelteils. |
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| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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| DE3120555A1 (de) * | 1980-06-06 | 1982-06-09 | Julius Blum Gesellschaft mbH, 6973 Höchst | Ausziehfuehrungsgarnitur, insbesondere fuer fachbretter |
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| US4705328A (en) * | 1985-06-25 | 1987-11-10 | Julius Blum Gesellschaft M.B.H. | Mounting device for front members of drawers |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE2321876C2 (de) | 1983-02-17 |
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