DE3117743A1

DE3117743A1 - Oelpumpe

Info

Publication number: DE3117743A1
Application number: DE19813117743
Authority: DE
Inventors: Naosuke Masuda; Takeshi Ohe; Yoshio Suzuki
Original assignee: Jidosha Kiki Co Ltd
Current assignee: Jidosha Kiki Co Ltd
Priority date: 1980-05-06
Filing date: 1981-05-05
Publication date: 1982-02-11
Also published as: GB2075600B; GB2075600A; DE3117743C2; JPH0114434B2; US4400139A; JPS56156489A

Description

Patentanwälte Menges & Prahl. Erhardtstr 12, D-8000 München 5

PATENTANWÄLTE	* * Λ, -■	„ _{n Λ} ^
MENGES & PRAHL	« j» -» », » - - -	·» »· ■* * * - , Λ*
Erhardtstrasse 12. D-800Ü München 5 -5-	31	17743
OO München 5	Dipl.-Ing. Rolf Menges Dipl.-Chem Dr. Horst Prahl
	Telefon (009)26 3847 Telex 529581 BIPATd Telegramm BIPAT München
	IhrZeichen/Yourref.
	Unser Zeichen/Our ref.	I 141
	Datum/Date	05.05.81

Jidosha Kiki Co. Ltd. Tokio, Japan

ölpumpe

Die Erfindung bezieht sich auf eine ölpumpe des Zellenoder Drehkolbentyps, die in einer Servolenkvorrichtung benutzt wird, um das Betätigen eines Lenkrades, beispielsweise eines Kraftfahrzeuges, zu erleichtern.

Eine ölpumpe dieses Typs enthält im allgemeinen einen Drehkolben, der mehrere sich radial erstreckende Schlitze hat, in welchen mehrere Schieber gleiten, einen Kurvenring, der eine Kurvenfläche mit im wesentlichen elliptischer Form hat und den Drehkolben umgibt, und eine Seiten- sowie eine Druckplatte, die auf den entgegengesetzten Seiten der Kombination aus dem Drehkolben und dem Kurvenring angeordnet sind, um zusammen mit dem Kurvenring eine Pumpenkammer zu begrenzen. Wenn sich der Drehkolben dreht, bewegen sich die in den Schlitzen angeordneten Schieber hin und her, wobei ihre äußeren Enden mit der Kurvenfläche in Gleitbe-

130066/0742

rührung sind, um eine Pumpwirkung zu erzeugen. Eine solche Zellenpumpe erzeugt im Betrieb wenig Geräusch, hat einen relativ einfachen Aufbau, ist äußerst betriebszuverlässig und frei von Störungen. Wegen dieser Vorteile findet sie auf den verschiedensten Gebieten umfangreiche Verwendung.

Bei einer herkömmlich aufgebauten ölpumpe dieses Typs sind die Einzelteile der Pumpe, zu denen der Drehkolben, der Kurvenring, die Seitenplatte und die Druckplatte gehören, in einem Raum angeordnet, der innerhalb eines Pumpenkörpers gebildet ist, durch den sich eine Welle des Drehkolbens erstreckt und drehbar gelagert ist. Dadurch werden die Gesamtlänge und der Außendurchmesser sowie das Gewicht der Pumpe vergrößert. Darüber hinaus ist eine größere Anzahl von Teilen erforderlich, von denen viele maschinell bearbeitet werden müssen, was aufwendig ist. Alle diese Faktoren tragen zur Erhöhung der Fertigungskosten der Pumpe bei.

Das Problem wird sogar noch vergrößert, wenn ein Durchflußsteuerventil, das die Durchflußleistung eines aus der Pumpenkammer abgegebenen Betätigungs- oder Hydrauliköls steuert, und ein überdruck- oder Rückschlagventil, das den Öldruck unter einem bestimmten Wert hält, in den Pumpenkörper integriert werden müssen, wie es bei einer ölpumpe erforderlich ist, die beispielsweise in einer Servolenkvorrichtung benutzt wird. Insbesondere wenn das Durchflußsteuerventil und das überdruckventil an der Pumpe um die Pumpenteile herum oder neben denselben angebracht werden, wird der Außendurchmesser oder die Gesamtlänge des Pumpenkörpers weiter vergrößert. Dieses Ergebnis ist bei vielen ölpumpenanordnungen besonders beachtlich, bei denen ein überdruckventil vorgesehen ist, das in ein Durchflußsteuerventil eingebaut ist, wodurch sich eine größere Gesamtlänge des Ventils ergibt.

130066/0742

Andererseits unterliegt eine ölpumpe, die in einer Servolenkvorrichtung benutzt wird, einer Anzahl von Beschränkungen aufgrund des begrenzten verfügbaren Raums innerhalb eines Motorraums und aufgrund der erwünschten Verringerung ihres Einflusses auf das Gesamtgewicht und die Gesamtkosten eines Kraftfahrzeuges. Es ist deshalb klar, daß ein Bedarf besteht, die beschriebenen Schwierigkeiten dadurch zu eliminieren, daß eine ölpumpe geschaffen wird, die eine geringe Baugröße und ein geringes Gewicht hat und in der Fertigung billig ist.

Es ist demgemäß Aufgabe der Erfindung, eine ölpumpe zu schaffen, die billig hergestellt werden kann und eine kleinere Gesamtlänge sowie einen kleineren Außendurchmesser hat.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zwei Pumpenkörper auf den entgegengesetzten Seiten eines Schieber enthaltenden Drehkolbens und eines Kurvenringes, in welchem der Drehkolben angeordnet ist, vorgesehen werden. Die einzelnen Pumpenkörper dienen als eine Seitenplatte bzw. Druckplatte. Die Welle des Drehkolbens ist in einem der Pumpenkörper drehbar gelagert, während ein Durchflußsteuerventil in dem anderen Pumpenkörper zusammen mit einem überdruckventil angeordnet ist, welches um das Durchflußsteuerventil herum angeordnet ist, um den Hydraulikdruck unter einem bestimmten Wert zu halten.

Ferner soll eine ölpumpe geschaffen werden, bei der die beschriebenen Ergebnisse erzielt werden und die maschinelle Bearbeitung erleichtert wird · Zu diesem Zweck wird ein becherförmiges Gehäuse um die Pumpenkörper herum vorgesohen, so daß neben dem Pumpenkörper ein Zwischenraum vorhanden ist, der als eine Auslaßdruckkammer der Pumpe benutzt werden kann.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher be-

130066/0742

schrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Längsschnittansicht einer Ausführungsform einer ölpumpe nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht in Richtung eines Pfeils B in Fig. 1 und

Fig. 4 eine Längsschnittansicht einer weiteren Ausführungsform der ölpumpe nach der Erfindung.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Ausführungsform einer als Zellenpumpe ausgebildeten ölpumpe nach der Erfindung. Die Erfindung wird im folgenden für die Verwendung bei einer Servolenkvorrichtung beschrieben. Eine insgesamt mit der Bezugszahl 10 bezeichnete ölpumpe enthält einen Drehkolben 12, der mehrere Schieber 11 hat, die durch einen Kurvenring 13 umgeben sind, welcher eine im wesentlichen elliptische Kurvenfläche 13a hat. Ein erster Pumpenkörper 14 und ein zweiter Pumpenkörper 15 sind auf den entgegengesetzten Seiten des Drehkolbens 12 und des Kurvenringes 13 an diese angrenzend angeordnet. Die Kombination aus dem ersten und aus dem zweiten Pumpenkörper 14, 15 und dem Kurvenring 13 begrenzt eine Pumpenkammer 16, in die ein Betätigungsöl aus einem öltank gesaugt wird und aus der das Betätigungsöl abgegeben wird. Auf diese Weise dienen der erste und der zweite Pumpenkörper 14, 15 demselben Zweck wie eine Seitenplatte bzw. eine Druckplatte, die im Stand der Technik benutzt werden. Zwei Stifte 17, die sich durch den Kurvenring 13 erstrecken, haben eine Feinpassung sowohl in dem ersten als auch in dem zweiten Pumpenkörper 14, 15, um eine Relativdrehung derselben zu verhindern.

Der erste Pumpenkörper 14 hat einen Flansch 14a, dessen Durchmesser etwas größer ist als der des Kurvenringes

13 0066/0742

und der an einer Stirnseite des Drehkolbens 12 und des Kurvenringes 13 anliegt. Der Pumpenkörper 14 ist mit einer axialen Bohrung 14b versehen, durch die die Welle 18 des Drehkolbens 12 hindurchgeführt ist und in der die Welle in einem Kugellager 19 sowie in einem Nadellager 20 drehbar gelagert ist. Das innere Ende der Welle 18 ist durch eine Keilnutverzahnung mit dem Drehkolben 12 verbunden, während ihr mit Außengewinde versehenes äußeres Ende 18a eine nicht dargestellte Riemenscheibe trägt, die mit dem Motor eines Kraftfahrzeuges über einen Keilriemen verbunden ist. Eine öldichtung ist an der Stelle 21 gezeigt.

Der zweite Pumpenkörper 15 ist in Anlage an der anderen Stirnseite des Drehkolbens und des Kurvenringes 13 angeordnet und hat einen größeren Teil 15a mit einem Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem des Kurvenringes 13 ist, und mit einem kleineren Teil 15b, der einen kleineren Durchmesser hat. Zentrisch innerhalb des zweiten Pumpenkörpers 15 ist ein Durchflußsteuerventil 23 zum Steuern der Durchflußleistung eines Hydrauliköls aus der Pumpenkammer 16 angeordnet. Das Durchflußsteuerventil 23 weist einen Schieberkolben 22 auf, der längs dessen Achse beweglich ist. Das Durchflußsteuerventil 23 ist durch ein Rückschlag- oder überdruckventil 24 umgeben, das den Hydraulikdruck des Öls aus der Pumpenkammer 16 unter einem bestimmten Wert hält.

Das Durchflußsteuerventil 23 ist mit einer Ventilöffnung 23a versehen, die in einer Linie mit der Achse des zweiten Pumpenkörpers 15 angeordnet ist und sich in die Seite des kleineren Teils 15b öffnet. An einem Ende ist die Ventilöffnung 2 3a durch eine Verschlußplatte 25 bedeckt, in der eine Dämpfungsdrosselbohrung 25a mittig gebildet ist. In eine Niederdruckkammer 26, die zwischen der Verschlußplatte 25 und dem Schieberkolben 22 gebildet ist, wird ein Betätigungsöl aus einer Druckkammer 27 auf der Förderseite

130066/0742

der Pumpe, die seitlich von dem kleineren Teil 15b zwischen letzterem und einem weiter unten beschriebenen becherförmigen Gehäuse gebildet ist, über die Dämpfungsdrosselbohrung 25a eingeleitet. Ein Stift 28 ist an der Endplatte des Schieberkolbens 22_r die dem Drehkolben 12 benachbart ist, starr befestigt und faßt in den Boden der Ventilöffnung 23a ein, so daß eine Hochdruckkammer 29 gebildet ist, in die ein Teil des Betätigungsöls aus der Pumpenkammer 16 über einen Durchlaß 30 eingeleitet wird, der in dem zweiten Pumpenkörper 15 gebildet ist. In einem Zwischenbereich seiner Länge verzweigt sich der Durchlaß 30 in einen weiteren Durchlaß 31, der sich axial zu dem zweiten Pumpenkörper 15 erstreckt und in die Druckkammer 27 mündet. In einem Zwischenbereich seiner Länge ist der Durchlaß 31 mit einer Drosselbohrung 31a versehen, die eine Druckdifferenz zwischen dem Öldruck in dem Durchlaß 30 und dem Öldruck in der Druckkammer 27 erzeugt. Eine Rückstellfeder 32 drückt den Schieberkolben 22 zu der Hochdruckkammer 29 hin. Zum Schaffen einer größeren zusammengedrückten Länge der Rückstellfeder 32 unter gleichzeitiger Verringerung der Gesamtlänge des Ventils selbst ist das Ende des Schieberkolbens 22 mit einer Ausnehmung 22a versehen. Der zweite Pumpenkörper 15 ist ebenfalls mit Durchlässen 33, 34, 35 versehen, die benutzt werden, um das Betätigungsöl aus dem öltank in die Pumpenkammer 16 einzuleiten, und ein Teil des Durchlasses 34 mündet in die Ventilöffnung 23a. Der Durchlaß 34 ist normalerweise durch den Schieberkolben 22 blockiert, steht aber mit dem Durchlaß 30 über die Hochdruckkammer 29 in Verbindung, damit ein Durchflußweg zum Zurückleiten des Betätigungsöls aus der Pumpenkammer 16 zu der Saugseite immer dann vorhanden ist, wenn der Schieberkolben 22 betätigt ist.

Das Überdruckventil 24 ist mit einer Ventilöffnung 24a versehen, die in den äußeren Umfang des größeren Teils 15a des zweiten Pumpenkörpers 15 mündet. Ein Ventilsitz 36 sitzt mit Preßpassung in dem unteren Ende der Ventilöffnung 24a

130066/0742

und ist mit einem Loch versehen, das durch eine Kugel 37 blockiert wird, die ihrerseits durch eine Feder 38 gegen das Loch gedrückt wird, welche mit ihrem anderen Ende an einer Stellschraube 39 in Anlage ist. Durch Einstellen der Einschraubtiefe der Stellschraube 39 kann das Überdruckventil 24 so voreingestellt werden, daß es bei einem bestimmten Druck betätigt wird. Das überdruckventil 24 steht normalerweise mit der Niederdruckkammer 26 in dem Durchflußsteuerventil 23 über einen Durchlaß 40 in Verbindung, und außerdem steht es mit der Druckkammer 27 auf der Förderseite über die Dämpfungsdrosselbohrung 25a in Verbindung. Andererseits ist eine Druckkammer 41 auf der Saugseite der Pumpe in dem becherförmigen Gehäuse in einem Gebiet des äußeren Umfanges des größeren Teils 15a gebildet, in das die Ventilöffnung 24a des Überdruckventils 24 mündet, so daß das öl zu der Saugseite immer dann zurückgeleitet wird, wenn der Druck innerhalb der Förderdruckkammer 27 einen bestimmten Wert übersteigt.

Verunreinigungen, wie Eisenspäne oder Abrieb, können in dem von der Förderseite der Pumpe kommenden Betätigungsöl enthalten sein, das dem überdruckventil 24 über den Durchlaß 40 zugeführt wird, und können sich auf dem Ventilsitz 36 oder der Kugel 37 absetzen und so deren normalen Betrieb verhindern. Aus diesem Grund ist eine herkömmliche ölpumpe dieser Art mit einem Filter versehen, der in einem Durchlaß angeordnet ist, der das Betätigungsöl in ein überdruckventil leitet, um so Fremdmaterial aus dem Betätigungsöl zu entfernen. Diese Anordnung neigt jedoch zum Verstopfen, und zwar wegen des kleinen Durchmessers des Durchlasses, was einen häufigen Auswechsel- oder Waschvorgang erfordert. Zum Beseitigen dieses Problems öffnet sich in der hier beschriebenen Ausführungsform der dem überdruckventil 24 zugeordnete Durchlaß 40 in die Niederdruckkammer 26 des Durchflußsteuerventils 23, und ein Filter 42 ist an dem Ende der Ventilöffnung 23a angeordnet, so daß er sich außerhalb der Verschluß-

130066/0742

platte 25 befindet, was auf der Erkenntnis beruht, daß das Betätigungsöl durch die Dämpfungsdrosselbohrung 25a eingeleitet wird, die in der Verschlußplatte 2 5 gebildet ist, welche in dem größeren Ende der Ventilöffnung 23a angeordnet ist. Der Filter 42 weist ein Metallgeflechtsieb 42a auf, das mit einem umgebenden Ring 42b versehen ist, welcher in das Ende der Ventilöffnung 23a eingepaßt ist. Ein größerer Durchmesser der Ventilöffnung 23a im Vergleich zu dem des Durchlasses 40 verringert die Wahrscheinlichkeit, daß das Sieb 42a beim Reinigen des Betätigungsöls verstopft wird. Infolgedessen ist die Betriebszuverlässigkeit des Überdruckventils ■ 24 gewährleistet.

Die Einzelteile der Pumpe, zu denen der Drehkolben 12, der Kurvenring 13, der erste Pumpenkörper 14 und der zweite Pumpenkörper 15 gehören, sind alle in einem Gehäuse 50 enthalten, das gemäß der Darstellung in Fig. .1 insgesamt becherförmig ist. Das Gehäuse 5Ö hat einen größeren Teil 50a, dessen Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Flansches 14a des ersten Pumpenkörpers 14 ist, und einen kleineren Teil 50b, dessen Innendurchmesser dem des kleineren Teils 15b des zweiten Pumpenkörpers 15 entspricht, und der den unteren Teil des Gehäuses bildet. Das Gehäuse kann einfach durch einen Preßvorgang hergestellt werden. An dem Innenumfang des Öffnungsendes ist das Gehäuse 50 mit einer Ringnut 50c versehen.

Der zweite Pumpenkörper 15, der Drehkolben 12 und der Kurvenring 13 sowie der erste Pumpenkörper 14 werden der Reihe nach in das Gehäuse 50 übereinandergestapelt eingesetzt, wobei der zweite Pumpenkörper 15 an dem Boden oder unteren Ende des Gehäuses zu liegen kommt. Ein Sprengring 51 wird in die Ringnut 50c eingesetzt, um den Flansch 14a des ersten Pumpenkörpers 14 zu verriegeln. Nachdem der Zusammenbau auf diese Weise erfolgt ist, sitzt der kleinere Teil 15b des zweiten Pumpenkörpers 15 in dem kleineren Teil 50b des Gehäuses 50, wodurch die Druckkammer 27, die die Förderseite

130066/0742

der Pumpe 10 darstellt, zwischen dem unteren Ende des Gehäuses 50 und dem kleineren Teil 15b gebildet ist, während die Druckkammer 41, die die Saugseite der Pumpe darstellt, zwischen dem größeren Teil 50a des Gehäuses 50, dem Kurvenring 13 und dem äußeren Umfang des größeren Teils 15a des zweiten Pumpenkörpers 15 gebildet ist. O-Ringdichtungen 52, 53 dichten die Druckkammern 27 bzw. 41 ab. Ein Förderrohr 54 und ein Saugrohr 55 stehen mit den Druckkammern 27 bzw. 41 über dem Boden bzw. dem äußeren Umfangsteil des Gehäuses 50 in Verbindung. Eine Feder 56 ist in der Druckkammer 27 angeordnet, um den gesamten zweiten Pumpenkörper 15 gegen den Drehkolben 12 zu drücken.

An dem öffnungsende des Gehäuses 50 ist ein Träger 57 angeordnet, durch den hindurch der erste Pumpenkörper 14 und die darin gelagerte Welle 18 des Drehkolbens 12 nach außen vorstehen. Der Träger 57 ist an dem ersten Pumpenkörper 14 mittels vier Schrauben 58 befestigt, die in gegenseitigem Umfangsabstand angeordnet sind. Durch einen Bund 59 wird ein bestimmter Abstand zwischen dem Träger 57 und dem ersten Pumpenkörper 14 aufrechterhalten und außerdem verhindert, daß der Sprengring 51 nach innen ausweicht. Der Träger 57 hat einen sich nach außen erstreckenden Befestigungsteil 57a, mittels welchem die ölpumpe 10 an einer bestimmten Stelle, beispielsweise in einem Motorraum eines Kraftfahrzeuges, starr befestigt werden kann. Auf seiner dem Gehäuse 50 zugewandten Seite ist der Träger 57 mit einem zylindrischen Paßteil 60 versehen, welches den äusseren Rand des Gehäuses 50 außen erfaßt, um es unter Druck zu halten. Das Paßteil 60 dient dem Zweck, zu verhindern, daß der Öffnungsrand des Gehäuses 5O infolge erhöhten Drukkes innerhalb des Gehäuses 50 bei fortschreitendem Pumpvorgang nach außen gedrückt wird.

Die so aufgebaute ölpumpe 10 hat eine Anzahl von vorteilhaften Merkmalen.

130066/0742

Insbesondere werden eine Seitenplatte und eine Druckplatte, die auf den entgegengesetzten Seiten des Drehkolbens 12 und des Kurvenringes 13 in einer herkömmlichen Anordnung einer ölpumpe vorgesehen sind und der Verringerung der Größe der Pumpe im Wege stehen, gemäß der Erfindung durch das Vorsehen des ersten Pumpenkörpers 14, in welchem die Welle 18 des Drehkolbens 12 drehbar gelagert ist, und des zweiten Pumpenkörpers 15, der sowohl das Durchflußsteuerventil 23 als auch das überdruckventil 24 enthält, beseitigt, wobei diese Pumpenkörper direkt auf den entgegengesetzten Seiten des Drehkolbens 12 und des Nockenringes 13 angeordnet werden, um die Funktion der Seitenplatte bzw. der Druckplatte zu erfüllen. Auf diese Weise wird der Aufbau der verschiedenen Teile vereinfacht, was eine Verringerung der Anzahl der erforderlichen Teile gestattet und die maschinelle Bearbeitung derselben erleichtert. Darüber hinaus können die Gesamtlänge und der Außendurchmesser der Pumpe verringert werden, wodurch eine Verringerung der Größe und des Gewichtes der Pumpe erzielt wird. Eine weitere Verringerung der Größe und des Gewichtes der Pumpe wird erzielt, indem das Durchflußsteuerventil 23 in einem zentralen Bereich innerhalb des zweiten Pumpenkörpers 15 angeordnet wird, der einen kleineren Außendurchmesser als der Kurvenring 13 hat, und indem das überdruckventil 24 gesondert um das Durchflußsteuerventil herum angeordnet wird und die axiale Länge beider Ventile verringert wird.

Darüber hinaus wird ein Zwischenraum zwischen der zweiten Pumpe 15 und dem Gehäuse 50, das einfach durch Pressen hergestellt werden kann, benutzt, um die Druckkammer 27 der Förderseite zu bilden, deren Innendruck den Pumpenkörper 15 gegen den Drehkolben 12 drückt. Auf diese Weise wird der Aufbau vereinfacht und gleichzeitig eine aufwendige maschinelle Bearbeitung vermieden. Alle diese Faktoren tragen zu einer Verringerung der Größe, des Gewichtes und der Fertigungskosten der Pumpe bei.

130066/0742

Die in der oben beschriebenen Weise aufgebaute ölpumpe 10 kann auf einfache Weise zusammengebaut werden, indem der Drehkolben 12, der Kurvenring 13, der erste Pumpenkörper und der zweite Pumpenkörper 15 übereinander in dem Gehäuse 50 angeordnet werden und indem, nachdem verschiedene Teile an diese Teile angebaut worden sind, die Gesamtanordnung durch den Sprengring 51 festgelegt und der Träger 57 mit dem Paßteil 60 um das Öffnungsende des Gehäuses 50 herum angeordnet wird.

Die so zusammengebaute Ölpumpe 10 gewährleistet einen sicheren, stabilen und stoßfreien Pumpenbetrieb in weiter unten beschriebener Weise. Wenn sich der Drehkolben 12 dreht, wird das Betätigungsöl aus dem öltank über das Saugrohr 55, die Druckkammer 41 und die Durchlässe 33, 34 und 35 in die Pumpenkammer 16 gesaugt und aus dieser durch den Schieber 11 abgegeben, um der Druckkammer 27 auf der Förderseite über die Durchlässe 30 und 31 zugeführt und von dieser aus an eine Servolenkvorrichtung über das Förderrohr 54 abgegeben zu werden. Ein Teil des Betätigungsöls, das durch den Durchlaß 30 fließt, wird in die Hochdruckkammer 29 des Durchflußsteuerventils 23 eingeleitet, während das Hydrauliköl aus der Druckkammer 27 auf der Förderseite in die Niederdruckkammer 26 eingeleitet wird. Wenn die Drehzahl des Motors des Kraftfahrzeuges zunimmt, um den Förderstrom aus der Pumpenkammer 16 über einen bestimmten Wert zu erhöhen, bewirkt die Druckdifferenz an dem Schieberkolben 22, daß dieser sich zu der Niederdruckkammer 26 hin bewegt, wodurch das in die Hochdruckkammer 29 eingeleitete Betätigungsöl zu dem Durchlaß 34 auf der Saugseite zurückgeleitet wird und so der Förderstrom aus der Pumpe gesteuert wird. Wenn der Druck innerhalb der Druckkammer 27 auf der Förderseite den bestimmten Wert übersteigt, wird das Überdruckventil 24 wirksam, leitet das Betätigungsöl der Förderseite zu der Druckkammer 41 der Saugseite zurück und gewährleistet die Betriebszuverlässigkeit der verschiedenen Teile.

130066/0742

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die oben am Beispiel einer Aus führungsform beschriebene ölpumpenkonstruktion, denn der Aufbau der verschiedenen Teile kann in geeigneter Weise frei geändert werden. Eine Modifizierung ist in Fig. 4 gezeigt, in der eine ölpumpe 10 ein zylindrisches Gehäuse 50 mit einem Boden, in das Pumpenteile, wie beispielsweise ein Kurvenring 13, ein erster Pumpenkörper 14 und ein zweiter Pumpenkörper 15 im wesentlichen gleichen Durchmessers eingebaut sind. Eine Druckkammer 41 auf der Saugseite wird durch den Außenumfang des Kurvenringes 13 und eine in dem Außenumfang des zweiten Pumpenkörpers 15 gebildete Ringnut 70 begrenzt. Eine Verbindung besteht zwischen der Niederdruckkammer 26.eines Durchflußsteuerventils 23 und einer Druckkammer 27 auf der Förderseite über einen Durchlaß 71 kleinen Durchmessers, der sich diametral durch einen seitlichen Vorsprung des zweiten Pumpenkörpers 15 erstreckt..In diesem Fall besteht eine Verschlußplatte 25 aus einer öffnungslosen Platte. Das Durchflußsteuerventil 23 enthält eine Hochdruckkammer 29, die durch eine Ringnut 72 gebildet ist, welche in dem Ende des Schieberkolbens 22 gebildet ist. Weitere Teile sind ebenfalls so modifiziert, daß ihr FormgebungsVorgang leichter ausführbar ist. Ein Paßteil 60, das um das öffnungsende des Gehäuses 50 paßt, hat einen Befestigungsteil 60a, der überlappend mit dem Befestigungsteil 57a eines Trägers 57 angeordnet ist, so daß die Befestigungsteile 60a und 57a miteinander verbunden werden können, beispielsweise durch Schrauben.

In den beiden oben beschriebenen Ausführungsformen mündet bei dem Überdruckventil 24, das in dem zweiten Pumpenkörper 15 angeordnet ist, dessen Ventilöffnung 24a in dem äußeren Umfang des Pumpenkörpers und dessen Einzelteile sind in einer Richtung rechtwinklig zu dem Durchflußsteuerventil 23 zusammengebaut, das zentrisch innerhalb des Pumpenkörpers angeordnet ist. Es ist jedoch klar, daß die Erfindung sich nicht darauf beschränkt, sondern daß das überdruckventil

130066/0742

parallel zu dem Durchflußsteuerventil angeordnet sein
kann.

In den obigen Ausführungsformen ist die ölpumpe 10 für die Verwendung bei einer Servolenkvorrichtung beschrieben worden, es ist aber klar, daß sich der Verwendungszweck der
Erfindung nicht darauf beschränkt, sondern daß die Erfindung vielmehr bei den verschiedensten Hydraulikvorrichtungen benutzt werden kann, bei denen eine geringere Größe
und ein geringeres Gewicht für die ölpumpe verlangt werden.

130066/0742

Leerseite

Claims

Patentansprüche :

(1J ölpumpe mit einem Drehkolben (12), der mehrere Schieber (11) hat, und mit einem Kurvenring (13), der den Drehkolben umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster und ein zweiter Pumpenkörper (14, 15) auf den entgegengesetzten Seiten des Drehkolbens und des Kurvenringes und an diese angrenzend angeordnet sind und zusammen mit dem Kurvenring eine Pumpenkammer (16) begrenzen, daß der Drehkolben eine Welle (18) aufweist, die sich durch einen (14) der Pumpenkörper erstreckt und gelagert ist, daß ein Durchflußsteuerventil (23) zum Steuern der Durchflußleistung eines aus der Pumpenkammer (16) abgegebenen Hydrauliköls vorgesehen ist, daß ein Überdruckventil (24) vorgesehen ist, um den Druck des Hydrauliköls unter einem bestimmten Wert zu halten, und daß das Durchflußsteuerventil und das Überdruckventil in dem anderen Pumpenkörper (15) angeordnet sind.

130066/0742
2. ölpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchflußsteuerventil (23) in einem Durchlaß (31) angeordnet ist, der mit der Vorderseite der Pumpenkammer (16) in Verbindung steht und gemäß einer Druckdifferenz an einer Drosselbohrung (31a), die in dem Durchlaß in einem Zwischenbereich seiner Länge gebildet ist, betätigt wird.
3. ölpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (24) in einem weiteren Durchlaß (40) angeordnet ist, der eine Verbindung zwischen einer Druckkammer (41), die auf der Saugseite der Pumpe (10) angeordnet ist, und einer weiteren Druckkammer (27) herstellt, die auf der Förderseite der Pumpe angeordnet ist, wobei das überdruckventil auf den Hydraulikdruck innerhalb der Druckkammer (27) auf der Förderseite hin geöffnet wird, um das Hydrauliköl zu der Druckkammer (41) auf der Saugseite zurückzuleiten.
4. ölpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (40), in welchem das Überdruckventil (24) angeordnet ist, mit der Niederdruckkammer (26) des Durchflußsteuerventils (23) in Verbindung steht.
5. Ölpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine öffnung des Durchflußsteuerventils (23), die näher bei der Niederdruckkammer (26) angeordnet ist, durch eine Verschlußplatte (25) bedeckt ist, in der eine Dämpfungsdrosselbohrung (25a) gebildet ist.
6. ölpumpe nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Filter (42), der neben der Verschlußplatte (25) angeordnet ist und diese bedeckt.

130066/0742
7. ölpumpe mit einem Drehkolben (12), der mehrere Schieber (11) aufweist, und mit einem Kurvenring (13), der um den Drehkolben herum angeordnet ist, gekennzeichnet durch einen Pumpenkörper (15), der auf einer Seite des Drehkolbens und des Kurvenringes und in Anlage an denselben angeordnet ist und zusammen mit dem Kurvenring eine Pumpenkammer (16) begrenzt, durch ein Gehäuse (50), in welchem der Pumpenkörper aufgenommen ist, und durch eine zwischen dem Pumpenkörper (15) und dem Gehäuse (50) gebildete Druckkammer (27) zum Aufnehmen eines Hydraulikdruckes, der durch die Pumpe geliefert wird, wenn sich der Drehkolben dreht, wobei der Druck innerhalb der Druckkammer den Pumpenkörper (15) gegen den Drehkolben (12) drückt.
8. ölpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (50) becherförmig ist und einen Öffnungsrand hat, der durch ein zylindrisches Paßteil (60) erfaßt ist, das ihn unter Druck hält.
9. ölpumpe nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch ein Durchflußsteuerventil (23), das innerhalb des Pumpenkörpers (15) angeordnet ist, um die Durchflußleistung eines Hydrauliköls zu steuern, das aus der Pumpenkammer (16) abgegeben wird.
10. ölpumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchflußsteuerventil (23) in einem Durchlaß angeordnet ist, der mit der Förderseite der Pumpenkammer (16) in Verbindung steht, und gemäß einer Druckdifferenz an einer in dem Durchlaß gebildeten Drosselbohrung arbeitet.
11. ölpumpe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein überdruckventil (24) um das Durchflußsteuerventil (23) herum angeordnet ist, um den Druck des aus der Pumpenkammer (16) abgegebenen Hydrauliköls unter einem bestimmten Wert zu halten.

130066/0742
12. ölpumpe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

daß das überdruckventil (24) in einem weiteren Durchlaß angeordnet ist, der eine Verbindung zwischen einer Druckkam-, mer (41) auf der Saugseite der Pumpe und einer weiteren Druckkammer (27) auf der Förderseite der Pumpe (10) herstellt, und auf den Hydraulikdruck innerhalb der Druckkammer auf der Förderseite hin geöffnet wird, um so das Hydrauliköl zu der Druckkammer auf der Saugseite zurückzuleiten.
13. ölpumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß, in welchem das überdruckventil (24) angeordnet ist, mit einer Niederdruckkammer (26) des Durchflußsteuerventils (23) in Verbindung steht.
14. ölpumpe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine öffnung (23a) des Durchflußsteuerventils (23) , die sich näher bei der Niederdruckkammer (26) befindet, durch eine Verschlußplatte (25) bedeckt ist, in welcher eine Dämpfungsdrosselbohrung (25a) gebildet ist.
15. ölpumpe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filter (42) neben der Verschlußplatte (25) angeordnet ist, so daß letztere bedeckt ist.

130066/0742