[go: up one dir, main page]

DE3114395A1 - "verfahren und vorrichtung zum zickzackfoermigen falten in schlaufen eines kontinuierlich zugefuehrten, flexiblen bandes" - Google Patents

"verfahren und vorrichtung zum zickzackfoermigen falten in schlaufen eines kontinuierlich zugefuehrten, flexiblen bandes"

Info

Publication number
DE3114395A1
DE3114395A1 DE19813114395 DE3114395A DE3114395A1 DE 3114395 A1 DE3114395 A1 DE 3114395A1 DE 19813114395 DE19813114395 DE 19813114395 DE 3114395 A DE3114395 A DE 3114395A DE 3114395 A1 DE3114395 A1 DE 3114395A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rollers
ing
zapf
tape
european patent
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19813114395
Other languages
English (en)
Other versions
DE3114395C2 (de
Inventor
Hans 5600 Wuppertal Affüpper
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Jakob Mueller Deutschland GmbH
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE3114395A priority Critical patent/DE3114395C2/de
Priority to EP82101630A priority patent/EP0062753B1/de
Priority to US06/356,740 priority patent/US4493689A/en
Priority to ES511112A priority patent/ES511112A0/es
Publication of DE3114395A1 publication Critical patent/DE3114395A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3114395C2 publication Critical patent/DE3114395C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H45/00—Folding thin material
    • B65H45/12—Folding articles or webs with application of pressure to define or form crease lines
    • B65H45/20—Zig-zag folders
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H45/00—Folding thin material
    • B65H45/02—Folding limp material without application of pressure to define or form crease lines
    • B65H45/06—Folding webs
    • B65H45/10—Folding webs transversely
    • B65H45/101—Folding webs transversely in combination with laying, i.e. forming a zig-zag pile
    • B65H45/103—Folding webs transversely in combination with laying, i.e. forming a zig-zag pile by a carriage which reciprocates above the laying station
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H2701/00—Handled material; Storage means
    • B65H2701/10—Handled articles or webs
    • B65H2701/11—Dimensional aspect of article or web
    • B65H2701/112—Section geometry
    • B65H2701/1123—Folded article or web
    • B65H2701/11231—Fan-folded material or zig-zag or leporello

Landscapes

  • Folding Of Thin Sheet-Like Materials, Special Discharging Devices, And Others (AREA)
  • Treatment Of Fiber Materials (AREA)
  • Telephone Set Structure (AREA)

Description

.. ί-DR. SOLF & ZAPF
Zugelassene Vertretei beim Europäischen Patentamt ^ 1 1 / QQC
European Patent Attuineys O I IhOJO
Il/d/1950
Hans Affüpper,
Krautstraße 55,
5600 Wuppertal 2
Verfahren und Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum zickzackförmigen'Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten flexiblen Bandes, irisbesondere Textilbandes, wobei das einlaufende Band mit einer senkrecht zur Einlaufrichtung hin und her bewegbaren Legevorrichtung eingezogen und beim Auslauf gefaltet wird. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung hierzu.
Ein derartiges Verfahren und eine entsprechende Vorrichtung sind bereits aus der DE-PS 1 802 889 bekannt. Hierbei wird das einlaufende Band mittels der Legevor.-richtung in Schlaufen um zwei im Abstand voneinander angeordnete, parallele Wickelstifte gelegt. Diese
Schioßbleiche 20. Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
Zugelassene Vertreter beim Europaischen Patentamt Euiopean Patent Attorneys
DR. SOLF & ZAPF
Wickelstifte werden jeweils bei der auf sie hingerichteten Auswärtsbewegung der Legevorrichtung in ihrer axialen Richtung aus dem Bereich der Bewegungsbahn zurückgezogen, und nach Vorbeigang der Legevorrichtung an dem Wickelstift kehren die Wickelstifte bei der Auswärtsbewegung in ihre Wickelstellung zurück. Außer der Hin- und Herbewegung der Legevorrichtung findet noch eine zu der Hin- und Herbewegung senkrechte Relativbewegung zwischen den Wickelstiften und der Legevorrichtung statt,- so daß die Wickelstifte jeweils die zuletzt gelegte Schlaufe halten und die vorher gelegten Schlaufen weiterdrücken. Nachteilig an dieser bekannten Vorrichtung sind die Wickelstifte an der linken und rechten Seite, da deren Absenkung genau gesteuert werden muß, damit die Bandführung eine 8 beschreiben kann.. Hierzu bedarf es einer aufwendigen Mechanik, die einem erheblichen Verschleiß unterworfen ist. Darüber hinaus ist es erforderlich, daß bei Änderung der Bandbreite die Legevorrichtung zur Anpassung an die neue Bandbreite ausgetauscht werden muß. Weiterhin eignet sich diese bekannte Vorrichtung nicht gut zum Legen von unelastischen Bändern, da diese zum Ausfliegen aus der Vorrichtung neigen. Hierdurch muß öfters der Legevorgang unterbrochen werden, wobei die Bänder durch die Stifte beim Herausfliegen des Bandes beschädigt werden können. Darüber hinaus ist die Legequalität, was die Regelmäßigkeit der Schiaufenlegung betrifft, nicht optimal.
Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die vorstehenden Nachteile zu vermeiden und
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Telefon (0202) 445096/451226 Telex; 8591273 soza
Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
•j*' O ..-PR. SOLF & ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europaischen Patentamt _
European Patent Attorneys · J | 1 4oB
ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art derart zu verbessern, daß eine gleichmäßige Legequalität erreicht wird unter Vermeidung aufwendiger und anfälliger Steuermittel und daß zusätzlich eine Anpassung an unterschiedliche Bandbreiten ohne Auswechseln der Legevorrichtung möglich ist.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das Band zwischen der aus zwei gleichsinnig rotierenden Rollen bestehenden Legevorrichtung unter Anlage an eine der Rollen eingezogen wird und die Rollen in den' beiden gegenüberliegenden Umkehrpunkten der Hin- und Herbewegung jeweils derart ihren Drehsinn ändern, daß bei einer Verschiebebewegung nach rechts die Rollen 5 links herum und bei einer Verschiebebewegung nach links rechts herum drehen und das Band jeweils von der in Verschieberichtung hinteren Rolle zum Falten ausgestoßen wird. Aufgrund dieses erfindungsgemäßen Verfahrens kann auf die bisher bekannten Wickelstifte ganz verzichtet werden, und es ist nicht mehr erforderlich, daß die Bandführung eine 8 in ihrem Bewegungsablauf beschreiben muß, sondern lediglich nur noch eine Hin- und Herbewegung in einer Ebene, so daß hiermit aufwendige Steuermittel vollständig entfallen können. Weiter-5 hin ist es erfindungsgemäß zweckmäßig, wenn das Band oben und unten vor dem Falten abgebremst wird. Durch diese Maßnahme wird die Gleichmäßigkeit der Faltenbildung verbessert.
.30 in den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausführungsformen, insbesondere der zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeigneten Vorrichtung enthalten.
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf ·
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt DipHng. Chr. Zapf
·:": : DR. SOLF& ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
European Patent Attorneys 3 1 I 4 3 9 U
Anhand des in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles der Erfindung wird diese nun näher erläutert. Es zeigen:
■ Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer
erfindungsgemäßen Legevorrichtung, Fig. 2 eine Prinzipansicht zur Darstellung des Legevorgangs mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens,
Fig. 3 eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung
gemäß Fig. 1,
Fig. 4 einen Schnitt entlang der Schnittlinie
IV-IV in Fig. 3,
Fig. 5 eine Ansicht gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 4,
Fig. 6 eine Ansicht gemäß der Schnittlinie
VI-VI in Fig. 4,
Fig. 7 eine Teilansicht gemäß der Schnittlinie
VII-VII in Fig. 4, " Fig. 8 eine Ansicht gemäß der Schnittlinie
VIII-VIII in Fig. 7.
Wie sich aus Fig. 1 ergibt, besteht eine erfindungsgemäße Bandlegemaschine 10 aus einer Tischplatte 11, die 5 als Auflage dient. Die Tischplatte 11 ist auf einem Ständer bzw. Gestell 12 befestigt. Oberhalb der Tischplatte 11 ist· ein Legewagen 13 senkrecht zur Einlaufrichtung X eines Bandes 9, siehe Fig. 2 und 3, hin und her verschiebbar angeordnet, siehe Pfeile Y in Fig. 3. Der Legewagen 13 ist in einem Führungsgestänge 14 über der Tischplatte 11 entsprechend seiner vorgesehenen Verschiebbarkeit geführt. Dabei erfolgt die Verschiebung nur in einer zur Einzugsrichtung
Schloßbleiche 20. Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dlpl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
: . OR. SOLF & ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
European Patent Attorneys OI 1 Λ ^l Q ζ
des Bandes 9 senkrechten Ebene. Das Führungsgestänge ist jeweils mit seinen beiden Enden in heb- und senkbaren Böcken 15 befestigt. Diese Böcke 15 stehen jeweils auf einer Platte 7 mit Gewindebohrungen 8, durch '5 die Verstellspindeln 16 verlaufen. Diese Verstellspindeln 16 sind in Lagerplatten 6, die am Gestell 12 befestigt sind, drehbar gelagert. Die Verstellspindeln 16 weisen am unteren Ende jeweils ein Antriebsrad, im dargestellten Beispiel ein Kettenrad 17 auf, die über eine Kette 18 gemeinsam angetrieben werden. Hierdurch ist eine gleichmäßige Verstellung der Verstellspindeln 16 möglich. Der Antrieb der Kettenräder 17. erfolgt derart, daß mit der dadurch hervorgerufenen Drehung der Spindeln 16 die Platten 8 und die Böcke 15 kontinuierlieh angehoben oder abgesenkt werden können'. Der Antrieb der Kette 18 kann motorisch erfolgen oder von Hand, wozu dann am oberen Ende einer der Spindeln 16 ein Handknauf 5 befestigt ist.
Der Legewagen 13 weist zwei parallele, zueinander um eine senkrechte Achse drehbar gelagerte Rollen 4 auf. Zwischen den beiden Umfangsflachen der Rollen 4 befindet sich ein senkrechter Führungsspalt für das zu legende Band 9, siehe Fig. 2 und 3, in denen das Band in Pfeil-5 richtung X einläuft. Das Band 9 befindet sich dabei in vertikaler, d. h. aufrechter Stellung. Der Spalt zwischen den Umfangsflachen der Rollen 4 ist derart bemessen, daß eine Reibungsmitnahme des Bandes 9 durch die Umfangsflache jeweils einer der beiden Rollen 4 erfolgt, siehe auch Fig. 5. Die beiden Rollen sind gleichsinnig angetrieben, wobei der Drehsinn jeweils abhängig ist von der Verschieberichtung des Wagens 13.
Schloßbleiche 20. Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dlpl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
-;;.· j DR. SOLF & ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
European Patent Attorneys OI 1 A 3 9
Diese Abhängigkeit ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt, wonach bei der Verschiebung des Wagens nach links, siehe durchgezogenen Pfeil Y, die Rollen 4 rechts herum drehen, entsprechend dem durchgezogenen Pfeil W, und bei einer Verschiebung nach rechts, entsprechend dem gestrichelten Pfeil Y, die Rollen links herum drehen, entsprechend dem gestrichelten Pfeil W. Wie sich aus Fig. 3 und 5 ergibt, wird das Band 9 jeweils von der in Verschieberichtung hinteren Rolle 4, gegen das es anliegt, eingezogen und weiter transportiert, d.h. herausgedrückt. Durch den vorstehend beschriebenen Antrieb und die Verschiebung der Rolle 4 wird eine Bandlegung des 3andes 9 in regelmäßigen Schlaufen 9a erreicht, wie dies in den Fig. 2 und 3 verdeutlicht ist. Die Änderung der Drehrichtung W der Rollen 4 erfolgt jeweils am Umkehrpunkt der Verschiebebewegung des Wagens 13. Mittels der Erfindung wird eine absolut gleichmäßige Schlaufenbildung mit nur geringen Abweichungen in der Schlaufenlänge und Breite erreicht, so daß die Schiaufenumkehrpunkte praktisch auf derselben Geraden parallel zur Schlaufenmitte liegen. Weiterhin sind oberhalb und unterhalb der Rollen über die gesamte Länge des Verschiebungswegs Reibungsleisten 44 mit Reibungsflächen angeordnet, die bremsend auf 5 den Bandausstoß wirken, so daß, wie in Fig. 5 dargestellt, das Band 9 nach Durchtritt durch den Rollenspalt sich etwas aufwirft. Die obere Reibungsleiste ist an der Unterseite einer Druckleiste 4 3 ausgebildet. Hierbei ist eine Zuordnung der Rollenumfangsflachen zu den Reibungsflächen der Reibungsleisten 44 derart, daß die Reibungsleistenvorderkante tangential den Rollenumfang berührt. Vorzugsweise reichen die Rollen jedoch
Schloßbleiche 20 Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr -Ing Difjl -Ing. A Soll
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr Zapf
PR.SOLF&ZAPF
Zugelassene Vertrelei beim Europaischen Patentamt
European Patent Attorneys O '1 1 A 3 9
bis zur Mittellinie der Reibungsleisten. Die Breite der Reibungsflächen der Reibungsleisten ist vorzugsweise 10 bis 12 mm.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt, bei der die Rollen 4 in der Breite ihrer Umfangsflache veränderbar ausgebildet sind. Dies ist für die Anpassung an unterschiedliche Bandbreiten zweckmäßig. Hierzu sind die·Rollen 4 als sogenannte Stangenrollcn ausgebildet. Diese bestehen aus einer unteren festen Scheibe 30, an deren Umfang etwas nach innen versetzt in gleichmäßigem, gegenseitigem Abstand vorzugsweise fünf senkrechte Stangen 31 fest angeordnet sind. Dabei liegen die.Mittelpunkte der im Querschnitt runden Stangen auf einer konzentrischen kreisförmigen Scheibe-30. Oberhalb der festen Scheibe 30 sind zwei weitere gleich große Scheiben 28, 29 auf den Stangen 31 angeordnet. Von diesen Scheiben ist die mittlere Scheibe 29 auf den Stangen 31 nach oben und unten verschiebbar befestigt. Die drei Scheiben 28, 29, 30 sind somit koaxial zueinander angeordnet. Die Scheiben 28, 29 sind in ihrem gegenseitigen Abstand nicht veränderbar, und durch deren Mitte verläuft eine Stange 32, die an der mittleren. Scheibe 29 befestigt ist und durch eine Bohrung der Scheibe 28 verläuft. Die Stange 32 ist mit ihrem oberen Ende an einem Führungskörper 3 des Legewagens 13 befestigt, wobei der Führungskörper 3 auf dem Führungsgestänge 14 verschiebbar ist, indem er z. B. Gleitbuchsen aufweist, durch die das Führungsgestänge 14 verläuft. Indem nun, wie anfangs beschrieben, die Verstellspindeln 16 das Führungsgestänge nach unten bzw. oben verschieben, erfolgt gleichzeitig durch die starre Verbin-
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertar 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex. 8591273 soza . . Patentanwalt DipHng. Chr. Zapf
"·..·· -DR. SOLF& ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europaischen Patentamt
European Patent Attorneys 311439
-Jg-
dung des Führungsgestänges 14 mit der Scheibe 29 über die Stange 1'i ein Anheben bzw. Absenken der Scheibe 29 gegenüber der Scheibe 30. Die Umfangsflachen der Scheiben 29, 30 stellen die Anlage- bzw. Mitnahmeflächen für das Band 9 dar, siehe Fig. 2, so daß damit eine Anpassung der wirksamen Mitnahmeflächen an die jeweilige Bandbreite möglich ist, und zwar für beide Rollen 4 gleichzeitig um dasselbe Maß.
Unmittelbar oberhalb der mittleren Scheibe 29 ist eine Begrenzungsplatte 35 angeordnet, die den Spalt zwischen den beiden Rollen 4 nach oben verschließt und ein Herauswandern des Bandes verhindert. Diese Begrenzungsplatte 35 ist zusammen mit den Scheiben 29 in der Höhe verstellbar, wozu sie an einer senkrechten Stange 33 an deren unterem Ende befestigt ist, die mit ihrem oberen Ende mit dem Führungskörper 3 verbunden ist, so daß die Begrenzungsplatte 35 dieselbe Auf- und Abbewegung durchführt wie die Scheiben 29. Unmittelbar vor dem von den Rollen 4 gebildeten Spalt sind zwei parallele, senkrechte Führungsstangen 34 angeordnet, zwischen denen das Band 9 in den Rollenspalt eingeführt wird. Die Führungsstangen 34 verlaufen durch die Begrenzungsplatte 35, die somit auf den Stangen 34 verschiebbar 5 angeordnet ist. Wie sich insbesondere aus Fig. 8 ergibt, ist die Begrenzungsplatte 35 an ihren Seiten konkav entsprechend der von den Stangen 31 bei der Drehung der Rollen 4 beschriebenen Kreisbahn ausgebildet und ist etwas länger bemessen als der Radius der Rollen 4, so daß der sich nach außen entsprechend der Umfangsfläche der Rollen 4 erweiternde Rollenspalt mehr als zur Hälfte seiner Länge von oben abgedeckt ist.
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
-."·· 5DR.SOLF&ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt _ _
European Patent Attorneys J "] | Z|. J 3
AH
Aufgrund der Ausbildung der Rollen 4 als Stangenrollen ist die obere Druckleiste 43 verzahnt. Die Anzahl der Zähne ist abhängig von der Stangenzahl der Stangenrollen und deren Umfangsgeschwindigkeit. Die Zähne der Druckleiste 43 ragen etwa bis kurz vor die Rollenmitte und sind an ihren Kanten vorzugsweise abgerundet und verjüngen sich zur Spitze hin an ihrer Unterseite. Dabei sind die Zähne derart ausgebildet, daß die Stangenrollen mit Spiel in ihnen ablaufen. Da die Druckleiste 43 jeweils mit ihren Enden an den Platten 7 befestigt ist, hebt und senkt sich die Druckleiste 43 zusammen mit den Scheiben 29. Wie sich aus den Fig. 1 und 4 ergibt, ist die Druckleiste 43 unmittelbar über den Scheiben 29 angeordnet.
15
Der Antrieb des Legewagens 13 für seine Hin- und Herbewegung senkrecht zur Einzugsrichtung· X des Bandes 9 erfolgt mit einem Kettenantrieb aus Kettenrädern 2 3, 24 und einer Kette 25· Von den Kettenrädern 2 3, 24 wird das Rad 2 3 über einen Riemenantrieb aus Riemenscheiben 21, 22 und einem Keilriemen 20 angetrieben. Die Riemenscheibe 21 sitzt auf der Antriebswelle eines Motors"19, und die Riemenscheibe 22 ist über eine Welle mit dem Kettenrad 2 3 verbunden, siehe Fig. 1 und 4. Mit der Kette 2 5 ist ein Mitnehmer 26 kraftschlüssig über einen an der Kette 2 5 befestigten Mitnehmerbolzen 42 verbunden. Dieser Mitnehmerbolzen 42 ist in einer auf der Unterseite des Mitnehmers 26 ausgebildeten Führungsnut 41 hin und her verschiebbar geführt. Der Mitnehmer 26 ist senkrecht zu den beiden Trumen der Kette 2 5 ausgerichtet, und die Führungsnut 41 hat eine Länge, die dem Abstand der Außenkanten der beiden Trume entspricht.
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. DipNng. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt DipUng: Chr. Zapf
: DRSOLF&ZAPF
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
European Patent Attorneys JJ 14395
Der Mitnehmer 26 besteht aus einem U-Profil, das von einer Platte 36 oben abgeschlossen ist. An der Unterseite der Platte 36 sind vor und hinter dem Mitnehmer 26 Laufräderpaare 38 angeordnet, die in einer Führungsschiene 37 geführt sind. Diese Führungsschiene 37 verläuft unterhalb der Platte 11 parallel zum Führungsgestänge 14 und ist mit dem Gestell 12 endseitig verbunden. Wie sich aus Fig. 4 ergibt, wird die Führungsschiene 37 von dem Mitnehmer 26 mittig umschlossen. In der Platte 36 sind Achsen 2 drehbar gelagert, an deren oberen Ende die Rollen 4 bzw. deren untere Scheiben 30 befestigt sind. Die Platte 11 hat, um die Hin- und Herbewegung des Legewagens 13 zu ermöglichen, einen Schlitz 45, durch den die Achsen 2 verlaufen. Die Führungsstangen 34 sind ebenfalls auf der Platte 36 befestigt und verlaufen durch einen zweiten Schlitz 46 in der Platte 11 parallel zum Schlitz 45. Der Mitnehmer 26, die Platte 36 mit den Rädern 38 bilden zusammen das Unterteil 27 des Legewagens 13. 20
Unterhalb der Platte 11 sind auf den Achsen 2 der Rollen 4 Zahnritzel 40 befestigt, siehe Fig. 4 und 7. Diese Ritzel 40 kämmen mit einer Zahnstange 39, die an der Unterseite der Platte 11 befestigt ist und parallel 5 zu dem Schlitz 45 verläuft. Der aus den Ritzeln 40 und der Zahnstange 39' gebildete Zahnstangenantrieb bewirkt die gleichsinnige Drehung der Rollen 4, wobei die Drehrichtung jeweils abhängig ist von der Verschieberichtung des Legewagens. Aufgrund des Zahnstangenantriebs der Rollen 4 ergibt sich kein Schlupf beim Anlauf der Rollen 4, so daß eine gleichförmige Zahnteilung in der Druckleiste 4 3 vorhanden sein kann. Der
Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt European Patent Attorneys
DR. SOLF & ZAPP
Eingriff der Stangenrollen in die Zähne der Druckleiste 43 ergibt sich aus Fig.-8.
Schloßbleiche 2O1 Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dr.-ing. DipWng. A. SoIf Patentanwalt DipHng. Chr. Zapf
Leerseite

Claims (16)

  1. Ansprüche:
    Verfahren zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes, insbesondere Textilbandes, wobei das Band mit einer senkrecht zur Einlaufrichtung hin und her bewegbaren Legevorrichtung eingezogen und beim Auslauf gefaltet w.ird, dadurch gekennzeichnet,-daß das Band zwischen der aus zwei gleichsinnig rotierenden Rollen bestehenden Legevorrichtung unter Anlage an eine der Rollen eingezogen wird und die Rollen in den beiden gegenüberliegenden Umkehrpunkten der Hin- und Herbewegungen jeweils derart ihren Drehsinn ändern, daß bei einer Verschiebebewegung nach rechts die Rollen links herum und bei einer Verschiebebewegung nach links die Rollen rechts
    Schloßbleiche 20. Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
    Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
    Γν DR. SOLP & ZAPF
    Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt λ/ * / ο Q Π
    European Patent Attorneys O I I HO JO
    herum drehen und das Band jeweils von'der in Verschieberichtung hinteren Rolle zum Falten ausgestoßen wird.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekenn-. zeichnet, daß das Band oben und unten vor dem Falten abgebremst wird.
  3. 3· Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes, insbesondere Textilbandes, vorzugsweise zum Durchführen des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 und 2, bestehend aus einer auf einem Gestell befestigten Platte und einer senkrecht zur Einlaufrichtung des Bandes oberhalb der Platte hin und her verschiebbaren Legevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Legevorrichtung aus einem Legewagen (13) mit zwei parallelen, den Einführungsspalt bildenden Rollen (4) besteht, die eine derartige Antriebsvorrichtung aufweisen, daß die Drehrichtung der RoI-len gleich ist und sich in jedem Endpunkt der Verschiebestrecke ändert.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadur-ch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung 5 aus einem Zahnstangenantrieb (39,40) besteht, wobei die Zahnstange (39) parallel zur Verschieberichtung verlaufend unterhalb der Platte 11 befestigt ist und seine Zahnritzel (40) jeweils drehfest mit den Rollen (4) verbunden sind.
    SchloBblelche 20. Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. DiplHng.-A. SoIf
    Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt DipNng. Chr. Zapf
    "..· ·: DR. SOLF& ZAFF
    Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Q 1 1 / Q Q ζ
    European Patent Attorneys O I I HO JO
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Rollen (4) bezüglich ihrer Umfangsfläche veränderbar ist.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (4) aus mindestens zwei übereinander koaxial angeordneten, gleich großen kreisförmigen Scheiben (29,30) bestehen, deren gegenseitiger Abstand verstellbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (29,30) mittels mindestens zwei, vorzugsweise fünf Stangen
    (31) verbunden sind, die auf einem Innenkreis zum Scheibenumfang in gleichmäßigem gegenseitigen Ab- ■ stand angeordnet sind.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e kennzeichnet, daß die obere Scheibe (29) auf den Stangen (31) verschiebbar angeordnet ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Scheibe
    (29) eine weitere gleich große Scheibe (28) zur Aufnahme der oberen Stangenenden koaxial angeordnet ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar oberhalb der Rollen (4) eine Andruck leiste (43) an der Austrittsseite des Bandes (9) angeordnet ist, deren Länge gleich der Verschiebestrekke ist und die parallel zu dieser verläuft.
    SchloBbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf
    Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt Dipl.-Ing. Chr. Zapf
    JDR. SOLF & ZAPF
    Europäischen Patentamt
    European Patent Attorneys
    Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt QII
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckleiste (43) verzahnt ist und ihre Zahnteilung von der Anzahl der Stangen (31) und der Umfangsgeschwindigkeit der Rollen (4) abhängig ist und die Zähne bis etwa zur Ro.llenmitte reichen.
  12. 12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeich-" net, daß unmittelbar über den Rollen (4) auf der Einzugsseite eine Begrenzungsplatte (25), die bis über die Rollenmitte reicht, den Einzugsspalt abdeckend angeordnet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,' daß die Begrenzungsplatte (35) dem Umfangsprofil der Kreisbahn der Stangen (35) angepaßte Seitenkanten aufweist.
  14. 14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckleiste (43) und die Begrenzungsplatte (35) zusammen mit der Scheibe (29) in der Höhe über eine gemeinsame Verstellvorrich- · tung (16,8,15,14,17,5) verstellbar angeordnet sind.
  15. 15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in der Oberseite der Platte (11) und der Unterseite der Andruckleiste (43) Reibungsstreifen (44) übereinander angeordnet sind, deren
    Schloßbleiche 20 Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-lng. Dipl.-Ing. A. SoIf
    Telefon (0202) 445096/451226 Telex: 8591273 soza Patentanwalt DipWng. Chr. Zapf
    Zugelassene Vertreter beim Europäischerv Patentamt European Patent Attorneys
    SOLF & ZAPF
    31Ί 4395
    vordere Kanten mindestens eine Tangente an den Umfang der Rollen (4) bilden.
  16. 16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 15, dadurch gekenn ze i c h net, daß der Legewagen (13) über ein mit ihm verbundenen, unterhalb der Platte (11) geführten Unterteil (27) von einem Kettenantrieb (24,25,26,27, 22,21,19,42) angetrieben ist.
    Schloßbleiche 20, Postfach 130219 D-5600 Wuppertal 1 Telefon (0202) 445096/451226 - Telex: 8591273 soza
    Patentanwalt Dr.-Ing. DipHng. A. SoIf Patentanwalt DipWng. Chr. Zapf
DE3114395A 1981-04-09 1981-04-09 Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes Expired DE3114395C2 (de)

Priority Applications (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3114395A DE3114395C2 (de) 1981-04-09 1981-04-09 Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes
EP82101630A EP0062753B1 (de) 1981-04-09 1982-03-03 Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes
US06/356,740 US4493689A (en) 1981-04-09 1982-03-10 Process and equipment for making zigzag folds in loops of a continuous feed of flexible sheeting
ES511112A ES511112A0 (es) 1981-04-09 1982-04-02 "procedimiento y dispositivo para el plegado en bucles en forma de zig-zag de una cinta flexible continuamente alimentada".

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3114395A DE3114395C2 (de) 1981-04-09 1981-04-09 Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3114395A1 true DE3114395A1 (de) 1982-11-18
DE3114395C2 DE3114395C2 (de) 1983-04-28

Family

ID=6129798

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE3114395A Expired DE3114395C2 (de) 1981-04-09 1981-04-09 Vorrichtung zum zickzackförmigen Falten in Schlaufen eines kontinuierlich zugeführten, flexiblen Bandes

Country Status (4)

Country Link
US (1) US4493689A (de)
EP (1) EP0062753B1 (de)
DE (1) DE3114395C2 (de)
ES (1) ES511112A0 (de)

Families Citing this family (20)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3344260A1 (de) * 1983-12-07 1985-06-20 Jos. Hunkeler AG, Fabrik für graphische Maschinen, Wikon Vorrichtung zum zickzackfoermigen falten und stapeln von materialbahnen
US4573958A (en) * 1984-05-08 1986-03-04 Biesinger Peter J Cuttling machine for continuous input of web
US4737045A (en) * 1985-08-06 1988-04-12 Siemens Aktiengesellschaft Paper web stacking controlled by electronic motor controlled by form length
US4670001A (en) * 1985-12-13 1987-06-02 Campbell Joseph I Bottom stacking tray
US6321511B1 (en) 1988-05-20 2001-11-27 Bki Holding Corporation Packaging a strip of material with compression to reduce volume
US6176068B1 (en) 1998-04-23 2001-01-23 Bki Holding Corporation Packaging a strip of material in layers with intervening splices
FR2636614B1 (fr) * 1988-09-22 1991-10-31 Cheynet Fils Ets J Dispositif perfectionne pour le pliage en zig-zag d'une bande flexible en materiau textile, amenee en continu
FR2657858B1 (fr) * 1990-02-08 1992-04-30 Cheynet Fils Ets J Dispositif perfectionne pour le pliage en zig-zag d'une bande ou ruban flexible en materiau textile amene en continu.
JP2643778B2 (ja) * 1993-06-21 1997-08-20 産栄機設株式会社 集綿マットの製造方法およびその製造装置
DE29519515U1 (de) 1995-12-09 1996-01-25 Hans Affüpper, Textilmaschinenbau GmbH, 42289 Wuppertal Vorrichtung zum Falten eines Bandmaterials in Zickzack-Schlaufen
US6729471B2 (en) 1997-06-16 2004-05-04 Bki Holding Corporation Packaging a strip of material with compression to reduce volume
US6263814B1 (en) 1997-07-08 2001-07-24 Bki Holding Corporation Strip of material with splices and products formed therefrom
US6336307B1 (en) 1997-10-09 2002-01-08 Eki Holding Corporation Method of packaging a strip of material for use in cutting into sheet elements arranged end to end
FI110681B (fi) 1998-01-02 2003-03-14 Bki Holding Corp Menetelmä rainan pakkaamiseksi
US6293075B1 (en) 1999-03-08 2001-09-25 Bki Holding Corporation Packaging a strip of material
US6321512B1 (en) 1999-03-08 2001-11-27 Bki Holding Corporation Method of packaging a strip of material
DK1377512T3 (da) * 2001-03-23 2007-05-29 Bki Holding Corp Pakning af en materialestrimmel med varierende bredde
WO2004002833A1 (de) 2002-06-27 2004-01-08 Textilma Ag Anlage zum verpacken eines in zickzackförmige schlaufen gelegten flexiblen bandes, insbesondere eines textilbandes
US8277645B2 (en) 2008-12-17 2012-10-02 Jarvis Jr Ernest Automatic retractable screen system for storm drain inlets
CN111621973B (zh) * 2019-12-18 2022-04-01 温州职业技术学院 一种服装生产用自动裁剪装置

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1802889B2 (de) * 1968-10-12 1971-05-27 Verfahren zum zickzackfoermigen falten und abpacken eines kontinuierlich zugefuehrten flexiblen bandes insbesondere textilbandes und vorrichtung zur durchfuehrung des ver fahrens
DE2225941A1 (de) * 1972-05-27 1973-12-13 Krantz H Fa Tafler fuer bahnfoermiges gut

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US966760A (en) * 1908-06-10 1910-08-09 Albert Mutschler Sheet-folding machine.
US2009665A (en) * 1933-05-16 1935-07-30 Automatic Ag Fur Automatische Folding machine
US2653812A (en) * 1949-09-16 1953-09-29 Samcoe Holding Corp Apparatus for folding fabrics
DE1236895B (de) * 1965-10-07 1967-03-16 Zellstoff Und Papierfabrik Cro Vorrichtung zum faltenfoermigen Legen einer laufenden Werkstoffbahn auf eine Palette
DE1812557C3 (de) * 1968-12-04 1974-10-17 Harri 5606 Gruiten Mones Maschine zur Zick-Zack-Faltelung von Bögen, insbesondere Papierbögen
US3790156A (en) * 1971-02-01 1974-02-05 W Hogendyk Textile folding machine
IT1005502B (it) * 1972-09-09 1976-09-30 Roda Donato Perfezionamento ad una macchina per piegare a soffietto strisce di mate riale in foglio
DE2402027A1 (de) * 1974-01-17 1975-07-31 Melzer Ohg Maschf Vorrichtung zur formatgleichen leporellofalzung einer endlosen materialbahn
US4074901A (en) * 1977-03-31 1978-02-21 Frank Catallo Folder for web materials

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1802889B2 (de) * 1968-10-12 1971-05-27 Verfahren zum zickzackfoermigen falten und abpacken eines kontinuierlich zugefuehrten flexiblen bandes insbesondere textilbandes und vorrichtung zur durchfuehrung des ver fahrens
DE2225941A1 (de) * 1972-05-27 1973-12-13 Krantz H Fa Tafler fuer bahnfoermiges gut

Also Published As

Publication number Publication date
ES8303232A1 (es) 1983-02-16
EP0062753A1 (de) 1982-10-20
DE3114395C2 (de) 1983-04-28
EP0062753B1 (de) 1987-06-16
ES511112A0 (es) 1983-02-16
US4493689A (en) 1985-01-15

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3114395A1 (de) "verfahren und vorrichtung zum zickzackfoermigen falten in schlaufen eines kontinuierlich zugefuehrten, flexiblen bandes"
DE2813100A1 (de) Vorrichtung zum aufreihen von elektrischen bauelementen mit zwei fluchtenden anschlussdraehten zu einem gurt
DE3408775C2 (de) Ablegeeinrichtung für plattenförmige Werkstücke
DE4027211C1 (de)
DE2616539C3 (de) Vorrichtung zur Naßbehandlung von strangfSrmigem Textilgut
DE2637446C3 (de) Münzenführungseinrichtung mit zwei parallelen Begrenzungsschienen
DE3543131C2 (de) Fadentraversiervorrichtung
DE1536849B1 (de) Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von gefalteten Filtereinsaetzen aus einem Filtermaterialband
DE2256256B1 (de) Vorrichtung zum auslegen und querschneiden von stoffbahnen
EP0226786B1 (de) Aufspulmaschine
DE2721980B2 (de) Prägefolien-Zuführvorrichtung für eine Prägemaschine
CH665742A5 (de) Vorrichtung zum aufreihen elektrischer bauelemente zu einem gurt.
DE1560822A1 (de) Verfahren zur Herstellung von mit weitmaschigen textilen Flaechengebilden aus sich kreuzenden Faeden verstaerkten Materialbahnen
DE2404679C3 (de) Vorrichtung zum Bilden und Fördern von Hängeschleifen
DE2851411B2 (de) Vorrichtung zum Vorrücken einer Verpackungsmaterialbahn durch eine Verpackungsmaschine
DE8110792U1 (de) "vorrichtung zum zickzackfoermigen falten in schlaufen eines kontinuierlich zugefuehrten, flexiblen bandes
EP0074532A1 (de) Mit Gegendruckzylinder arbeitende Siebdruckmaschine
DE1635424A1 (de) Verfahren und Maschine zum Kettenschneiden von Bahnmaterial
DE272616C (de)
DE4214237C2 (de) Spulmaschine zum Aufspulen eines laufenden Fadens
DE2128315B2 (de)
DE534797C (de) Wirk- und Formvorrichtung
DE2858712C2 (de)
CH621996A5 (de)
DE1760802C (de) Maschine zur Bearbeitung von Leder

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: JAKOB MUELLER DEUTSCHLAND GMBH, 58332 SCHWELM, DE

8381 Inventor (new situation)

Free format text: AFFUEPPER, HANS, 42289 WUPPERTAL, DE