DE3111924C2 - Rahmenförmige Dichtung für die Tür eines Kühlmöbels - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Türdichtungsrahmen aus Kunststoff für Kühlmöbel mit einem Profilfuß und einem Dichtungsbalg und einer an diesem Dichtungsbalg angeformten Aufnahmetasche für ein Magnetband. Dabei ist die Basis des Profilfußes nach oben verlängert und in dieser Verlängerung ist eine außerhalb des Dichtungsbalges angeordnete Soll-Knickstelle ausgebildet. Der Dichtungsbalg ist oberhalb dieser Soll-Knickstelle derart angeordnet, daß der die Aufnahmetasche tragende Verbindungssteg hinter der Soll-Knickstelle kürzer gehalten ist als der gegenüberliegende Verbindungssteg.

Description

Die Erfindung betrifft eh.e rahmenförmige Dichtung aus Kunststoff für die Tür eines K- 'nlmöbels mit einem Dichtungsteil, das einen rechteckförmigen, ein Magnetband aufnehmenden Rohrquerschnitt gegenüber der Anschlagfläche und einen etwa trapezförmigen Balgquerschnitt aufweist, der unter Einbeziehung des Rohrquerschnittes durch weitere Balgwände gebildet ist, und mit einem winkelförmigen Halteteil, das einen Befestigungsschenkel und einen zur Anschlagfläche vorstehenden Haltesteg aufweist, wobei eine Rohrwand und die kurze Balgwand sowie der Haltesteg auf einer Seite der Dichtung liegen und an dieser Seite ein Wandteil mit einer SoUknickstelle versehen ist

Eine solche rahmenförmige Dichtung ist aus der britischen Patentschrift 8 94 249 bekannt Dabei ist die Sollknickstelle durch ein Wandteil gebildet, welches einerseits an dem das Magnetband aufnehmenden 5» Rohrquerschnitt und andererseits am freien Ende des Haltesteges angelenkt ist Dieses Wandteil bildet damit eine Balgwand des Balgquerschnittes, wobei diese Balgwand gegenüber den anderen Begrenzungswänden des Balges wandverschwächt ausgebildet sein kann.

Der Nachteil der bekannten Dichtung ist darin zu sehen, daß mit dieser Profilform auftretende Toleranzen nur in begrenztem Rahmen überbrückt werden können. Dies ist bedingt durch die Verlegung der Sollknickstelle in den Balgquerschnitt Darüber hinaus führt die begrenzte Flexibilität solcher Pföfilförrnen dazu, daß in bestimmten Gebrauchssituationen ein Abheben der beim Schließvorgang anliegenden Dichtungsteile von den Dichtflächen nicht zu verhindern ist. Dies geschieht insbesondere dort, wo die Wechselwirkungen zwischen kaltem Innenraum des Kühlgerätes und der Außenatmosphäre dazu führen, daß stärkere Durchbiegungen der beweglichen Elemente wie Tür, Abdeckung usw.

auftreten.

Es kann bei diesen Profilformen auch vorkommen, daß aufgrund größerer Bautoleranzen auch beim Schließen der Tür die Dichtung nicht überall an den Dichtflächen anliegt Hebt beispielsweise bei einer Ausführung derart, daß die innere Balgwand über das Niveau der inneren Kante des Rohrquerschnitts um einen Abstand hinausragt und damit eine Preßdichtung erzielt wird, der Dichtungsbalg aufgrund eines Temperaturgefälles von seinem Preßsitz ab und gibt dadurch einen Spalt zwischen Dichtung und Korpusrahmen frei, kann die Kälte ungehindert bis zum Rohrquerschnitt vordringen.

Bei großen Temperaturunterschieden reicht der Rohrquerschnitt mit dem Magnetband allein nicht aus, die Kälte zurückzuhalten, so daß diese nach außen abströmt und damit einen erheblichen Energieverlust verursacht Das gleiche geschieht, wenn die Preßdichtung unten im Bereich des winkelförmigen Halteteils aufgrund von äußeren Bewegungen im Dichtungsbereich abhebt In diesen Fällen ist der Kälteverlust noch gravierender, da dann einer Auswanderung nur noch der Querschnitt des Befestigungsschenkels des Profilfußes entgegen steht

Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, diese Nachteile zu vermeiden und eine Profilform für eine rahmenförmige. Dichtung anzugeben, weiche eine optimale Anlage der dichtenden Bereiche des Dichtprofils an die zugeordneten Korpusteile auch dann gewährleistet, wenn extreme Einflußnahmen durch hohes Temperatüt gefälle oder durch große Bauteiltoleranzen zu überwinden sind. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Wandteil mit der SoUknickstelle außerhalb des Balgquerschnitts zwischen dem Haltesteg und der kurzen Balgwand angeordnet ist Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß die hauptsächliche Bewegung nur noch in den durch die SoUknickstelle gebildeten Dehnungselementen stattfindet Die anderen Bereiche des Balgquerschnitts mit seinen Balgwänden bleiben demgegenüber im wtsentliciien unbewegt

Auch bei maximaler Inanspruchnahme der Dehnfähigkeit des Balgquerschnitts verharrt der Rohrquerschnitt unverändert in seinem Anlagebereich. Die auftretenden Kräfte werden beim Einsatz der Dichtung auch deswegen optimal auf die SoUknickstelle außerhalb des Balgquerschnitts übertragen, weil die oberhalb der SoUknickstelle angeformte Balgwand, die den Rohrquerschnitt für das Magnetband trägt, kurz gehalten ist, während die gegenüberliegende Balgwand demgegenüber länger ausgebildet ist

So wird der Balgquerschnitt erst dann in seiner Form verändert, wenn entweder die SoUknickstelle durch Zugkräfte in gestrecktem oder annähernd gestrecktem Zustand vorliegt oder die SoUknickstelle durch Druckkräfte zusammengedrückt ist Dadurch wird die ganze Bandbreite der Bewegungsmöglichkeiten der erfindungsgemäß ausgebildeten rahmenförmigen Dichtung deutlich.

Beim Verschweißen von Profilen zu einer rahmenförmigen Dichtung ergibt sich in den Eckbereichen ein weiterer Vorteil gegenüber dem bisher bekannten Stand der Technik. Dadurch nämlich, daß die Sollknickstellen bei den bekannten Dichtprofilen im Bereich des Balgquerschnitts angeordnet waren, konnte bei der Verschweißung in den Eckbereichen der rahmenförmigen Dichtung durch abgeschmolzenes Kunststoffmaterial eine derartige Verhärtung eintreten, daß dort eine »Atmung« des Profils im Dichteinsatz nicht mehr

gewährleistet war, Piese Kunststoff-MateriaJansammlungen in den Eckbereichen konnten auch nachträglich nicht entfernt werden, da die BaJgquerschni'tte eine geschlossene Einheit bilden massen und nicht verletzt werden dürfen. Derartige Rahmen mit solchen verhärteten Eckbereichen waren Ausschuß und konnten nicht mehr benutzt werden, Bei den rahtnenförmigen Dichtungen nach der Erfindung können beim Eckverschweißen die entstehenden Schweißwulste definiert beeinflußt werden, insbesondere im Bereich der hier ι ο besonders gefährdeten Sollknickstelle, Dadurch können elastische und voll atmungsfähige Schweißecken hergestellt werden, die geeignet sind, auch die denkbar extremen Anforderungen beim Einsatz als Kühlgerätedichtung zu erfüllen.

Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, daß der Wandteil mit der Sollknickstelle dünner ist als der Haltesteg und die kurze Balgwand. Dieser Wandteil kann beispielsweise die Wanddicken der den Rohrquerschnitt tragenden übrigen Wände des Balgquerschnitts ;u haben. Ferner erscheint es zweckmäßig, daß der Wandieii mit der Soiiknieksteüe in den Raum unterhalb des Balgquerschnitts hineinragt

In der Zeichnung sind Querschnittsbeispiele erfindungsgemäß ausgebildeter rahmenförmiger Dichtungen schematisch dargestellt; es zeigt

F i g. 1 einen Querschnitt in unbelasteter Form,

F i g. 2 verschiedene Querschnitte mit den erfindungswesentlichen Merkmalen,

F i g. 3 anhand von drei Querschnitten den Vorgang beim öffnen einer erfindungsgemäß ausgebildeten rahmenförmigen Dichtung.

F i g. 1 zeigt einen Querschnitt mit dem winkelförmigen Halteteil 1 und seinem Haltesteg 11. An den Haltesteg 11 schließt sich in der Verlängerung nach oben die Sollknickstelle 12 an, die außerhalb des Balgquerschnitts 2 angeordnet ist Die Sollknickstelle 12 geht an ihrem oberen Ende über den Verbindungsbereich 4 in die kurze Balgwand 21 über, die ihrerseits in diesem Bereich den Rohrquerschnitt 3 für ein Magnetband «ragt Das in den Rohrquerschnitt 3 einzuschiebende Magnetband ist in dieser Figur nicht dargestellt

Der Rohrquerschnitt 3 ist auf der gegenüberliegenden Seite durch die lange, gekrümmte Balgwand 22 abgestützt und gehalten. Die Balgwand 22 stößt in ihrem unteren Bereich auf die untere Balgbegrenzung 23 und ist mit dieser einstückig verbunden. Aus dem Verbindungsbereich 4 zwischen dem oberen Ende der Sollknickstelle 12 und der kurzen Balgwand 21 verläuft die untere Balgbegrenzung 23 des Dichtbalges 2 schräg nach unten zu der in der F i g. 3 dargestellten Halterung 5 für das winkelförmige Halteteil 1. Im Bereich des freien Endes 231 der unteren Balgbegrenzung 23 des Balgquerschnitts 2 ist eine Kerbe 232 eingeformt Gegenüber dieser Kerbe 232 ist die lange Balgwand 22 angelenkt und zwar derart, daß sie mit ihrer Wurzel 2121 vom freien Ende 23t einer Verlängerung der Balgbegrenzung 23 leicht versetzt angeordnet ist.

In Fig,2 sind einige Querschnitte mit verschiedenen Ausbildungen der Balgwände 21,22 und verschiedenen Lösungen für Verrasterungen des winkelförmigen Halteteils 1 dargestellt

In der F i g. 3 ist die Festlegung der Dichtung an einer Tür 7 gezeigt Die Dichtung ist durch die Halterung 5 mit dem winkelförmigen Halteteil 1 an der Tür 7 festgelegt Das freie Ende 231 liegt auf der Halterung 5 auf.

Die Sollknickstelle 12 ist in der unteren Darstellung nahezu in gestrecktem Zustand gezeigt Der Rohrquerschnitt 3 liegt über die Zugkraft des Magnetbandes 31 an der dafür vorgesehenen metallischen Abdeckung 81 des angedeuteten Kühlmöbelkorpus 8 dichtend an. Das gleiche gilt für den oberen Bereich der Balgwand 22. Die dargestellte Profilform zeigt deutlich, daß der Balgquerschnitt 2 mit seinem Luftpolster genauso als Dichtelement zwischen dem Inneren des Kühlgerätes und der Außenatmosphäre liegt wie eine Lituxammer 6, die durch die Verlängerung der unteren Balgbegrenzung 23 mit ihrem freien Ende 231 und den anderen Begrenzungsteilen gebildet ist

Die mittlere Darstellung der Fig.3 zeigt die Dichtung snit beginnendem Andruck. Dies wird deutlich dadurch, daß die Sollknickstelle 12 gegenüber der unteren Darstellung mehr nach innen eingedrückt ist Ferner hat sich die Stellung des freien Endes 231 gegenüber der unteren Darstellung in abknickender Weise verändert Der Balgquerschnitt 2 ist mit seinen Begrenzungswänden im Querschnitt unverändert geblieben. Die Luftkammer 6 ist — wenn auch in verkleinerter Form — beibehalten.

Die obere Darstellung der F i g. 3 zeigt schließlich die Dichtung bei erhöhtem Andruck. Die Sollknickstelle 12 ist weiter nach innen gedrückt, das freie Ende 231 ist weiter nach oben verschoben.

Aus dieser Darstellung wird deutlich, daß der Balgquerschnitt 2 unverändert geblieben ist Die Luftkammer 6 ist zwar im Querschnitt verändert, jedoch als zusätzliche Luftkammer erhalten geblieben.

Der Balgquerschnitt und die Luftkammer 6 bleiben auch bei unterschiedlichen Andruckverhältnissen voll erhalten, wobei die Abdichtungswirkung dieser Luftkammern dadurch gewahrt wird, daß ihre höchsten Punkte bei allen drei dargestellten Bewegungsabläufen in ständiger Berührung mit den zugeordneten Flächen der Tür bzw. des Korpus stehen.

Die Dichtung kann eingesetzt werden in Kühlmöbeln und Kühlzellen aller Art Sie ist jedoch mit den geschilderten Vorteilen noch einsetzbar an anderen Geräten, Einrichtungen und Vorrichtungen, bei denen eine AHkhtung gegen Staub, Hitze, Feuchtigkeit und Temperatur erforderlich ist Hier kommen beispielsweise Trockenschränke· Computer-Gehäuse, Temperschränke in Betracht

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Rahmenförmige Dichtung aus Kunststoff far die Tür eines Kühlmöbels mit einem Dichtungsteil, das einen rechteckförmigen, ein Magnetband aufnehmenden Rohrquerschnitt gegenüber der Anschlagfläche und einen etwa trapezförmigen Balgquerschnitt aufweist, der unter Einbeziehung des Rohrquerschnitts durch weitere Balgwände gebildet ist, und mit einem winkelförmigen Halteteil, das einen Befestigungsschenkel und einen zur Anschlagflache vorstehenden Haltesteg aufweist, wobei eine Rohrwand und die kurze Balgwand sowie der Haltesteg auf einer Seite der Dichtung liegen und an dieser Seite ein Wandteil mit einer Sollknickstelle vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil mit der SoUknickstelle (12) außerhalb des Balgquerschnitts (2) zwischen dem Haltesteg '.Ii) und der kurzen Balgwand (21) angeordnet ist.

Z Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil mit der SoUknickstelle (12) dünner ist als der Haltesteg (11) und die kurze Balgwand (21).

3. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil mit der Sollknickstelle (12) in den Raum unterhalb der unteren Begrenzungswand (23),des Balgquerschnitts (2) hineinragt

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