DE3106004C2

DE3106004C2 - Leistungsschalter

Info

Publication number: DE3106004C2
Application number: DE3106004A
Authority: DE
Inventors: Hideya Kondo; Kunio Takemura; Akira Kadoma Osaka Yoshio
Original assignee: Matsushita Electric Works Ltd
Current assignee: Panasonic Electric Works Co Ltd
Priority date: 1980-02-29
Filing date: 1981-02-18
Publication date: 1985-06-27
Also published as: JPS6318821B2; GB2071917A; GB2071917B; JPS56121248A; DE3106004A1; US4387356A

Abstract

Ein Leistungsschalter weist für die Unterbringung von einem oder zwei Unterbrecherblöcken ein aus einer Grundplatte und einem Deckel bestehendes Gehäuse auf, das in zwei im wesentlichen parallel zueinander ausgerichtete Teilräume für die Anordnung der Unterbrecherblöcke und einen dazwischen ausgebildeten Mittelraum für die Unterbringung einer mechanischen Kontaktbetätigungseinrichtung auf, die für die gleichzeitige Betätigung der beiden Unterbrecherblöcke vorgesehen ist. Jeder Unterbrecherblock weist wenigstens einen auf einen Überstrom ansprechenden Auslöser auf, an welchem sein beweglicher Kontaktgeber auf der Seite der Verbraucheranschlußklemme schwenkbar gelagert ist, und die beiden beweglichen Kontaktgeber sind durch ein gemeinsames Betätigungsteil in die Berührungsstellung der Kontaktstücke mittels eines Auslösehebels drückbar, der durch einen Griffteil der Kontaktbetätigungseinrichtung verschwenkbar ist. Der Auslösehebel ist mit einer Auslöseplatte in Wirkverbindung gehalten, die eine kippbare Anordnung aufweist und mit Unterstützung von Kontaktdruckfedern sicherstellt, daß die Kontaktstücke sicher in eine wechselseitige Berührungsstellung gebracht und auch aus dieser wieder gelöst werden, sobald ein Überstrom auftritt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstschalter der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.

Bei einem aus der DH-OS 27 19 052 bekannten Selbstschalter dieser Art ist d;is allen beweglichen Kontakigcbcrn der einzelnen Unterbrecherblöcke gemeinsame Betätigungsteil durch eine sich quer /u den Tcilräumcn des Gehäuses erstreckende Lagerwelle gebildet, an der die beweglichen Kontaktgeber starr befestigt sind. Die gemeinsame Lagerwelle ist mit einem radial ausgerichteten Betätigungsarm versehen, an dessen freiem Ende

ein mit dem Auslöseteil verbundener Kniehebellenker angelenkt ist. dessen Kniegelenk mit dem Griffteil übet eine die gemeinsame Lagerwelle normal in die bezüglich der Kontaktstücke berührungslose Rtilativlage der beweglichen Kontaktgeber vorspannende Schraubenzugfeder verbunden ist. Durch dieses Vorhandensein einer gemeinsamen Lagerwelle für die beweglichen Kontaktgeber aller vorhandenen Unterbrecherblöcke muß bei diesem bekannten Selbstschalter beim Au^ftreten eines C'berstromes an einer der Verbraucheranschlußklemmen eine verhältnismäßig große Schwungmasse bewegt werden, was in Verbindung mit einer dabei für den KniehebeHenker noch erforderlichen stärkeren Federkraft der sein Kniegelenk mit dem Griffteil verbindenen Schraubenzugfeder zu einer für solche Selbstschalter unerwünscht längeren Ansprechzeit jeder parallel arbeitenden Auslöseeinrichtung führt Aus der DE-OS 15 88 030 ist für einen gattungsähnlichen Selbstschalter noch eine mechanische Kontaktbetätigungseinrichtung bekannt, bei der eine für eine entsprechende Vorspannung eines mit einem Griffteil verbundenen Kniehebellenkers vorgesehene Blattfeder eine Berührungsverbindung mit einem durch eine Spannfeder enlgegengessi?" druckbeaufschlagten Schaltschieber für einen beweglichen Kontaktgeber aufweist

Der Erfindung Siegt die Aufgabe zugrunde, einen Selbstschalter der angegebenen Gattung derart auszubilden, daß er unter Beibehaltung einer Verwendungsmöglichkeit von vormontierten Baugruppen für eine wahlweise vorgesehene ein- oder mehrpolige Auf.bildung hinsichtlich des oder der beweglichen Kontaktgeber eine beim Auftreten eines Überstromes zu bewegende kleinere Schwungmasse ergibt, um damit in der Auslösung größere Verzögerungen zu vermeiden.

Der zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß vorgesehene Selbstschalter nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 ergibt mit der Ausbildung des gemeinsamen Betätigungsteils als ein von dem oder den beweglichen Kontaktgebern unabhängiges Bauteil sowie dessen gekennzeichnete Berührungsverbindung mit dem oder den Festkontaktgebern im wesentlichen den insbesondere an einer mehrpoligen Ausbildung des Schalters zu bemessenden Vorteil, daß damit neben einer weiteren Vereinfachung des Zusammenbaus eine wesentlich reduzierte Schwungmasse für eine Bewegung beim Auftreten eines Überstromes erhalten wird, so daß als Folge davon auch größere Verzögerungen in der Auslösung vermieden werden. Ein rasches Auslösen wird dabei insbesondere durch die bloße Berührungsverbindung dieses im übrigen ungleich einer gemeinsa- men Lagerwelle keinen größeren Belastungen unterworfenen unabhängigen Bauteils mit den einzelnen Festkontaktgebern sichergestellt, wobei sien in dieser Beziehung mit den durch die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 gekennzeichneten Merkmalen entsprechend vorteilhafte und zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung ergeben.

Ein Ausführungsbeispiel eines Selbstschalters gemäß der Erfindung *^rird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Praufsicht auf den Selbstschalter, wobei ein Teilbereich <-les Gehäusedeckels abgebrochen ist,

Fig.2 einen Längsschnitt des Selbstschalters in Seitenansicht nacP der Linie H-Il in F i g. 1 zur Darstellung des blockförmig ausgebildeten Unterbrecherteils während des SchalKustandes der Polöffnung,

F i g. 3 einen Längsschnitt des Selbstschalters in Seitenansicht nach der Linie III-III in F i g. 1 zur Darstellung der Kontaktbetätigungseinrichtung bei geschlossenem Pol,

F i g. 4 einen Querschnitt des Selbstschalters nach der Linie IV-IV in F ig. 3.

F i g. 5 einen der F i g. 3 entsprechenden Längschnitt des Selbstschalters zur Darstellung der Verhältnisse bsi der Betätigung der Auslöseeinrichtung,

F i g. 6 einen der F i g. 2 entsprechendjn Längsschnitt des Selbstschalters zur Darstellung der Verhältnisse bei geöffnetem Pol,

F i g. 7 einen der F i g. 3 entsprechenden Längsschnitt des Selbstschalters zur Darstellung der Verhältnisse bei geöffnetem Pol,

F i g. 8 eine Perspektivdarstellung in auseinandergezogener Darstellung der einzelnen Bauteile der Kontaktbetätigungseinrichtung,

F i g. 9 eine Perspektivdarstellung des Selbstschalters ohne Darstellung des Gehäusedeckels,

Fig. 10 eine Perspektivdarstellung der einzelnen Bauteile des in F i g. 2 im zusammengebauten Zustand gezeigten Unterbrecherblockes,

F i g. 11A bis 11E Schemadarstellungen zur Veranschaulichung der Verhältnisse bei der Polöffnung und Polschließung sowie bei der Betätigung der Auslöseeinrichtung und

Fig. 12 einen Teilschnitt des Selbstschalters gemäß der alternativ?·! Ausiührungsform.

Der in Fig. 1 bis 10 gezeigte Selbstschalter ist zweipolig ausgeführt und umfaßt daher zwei blockförmig ausgebildete Unterbrecherteile, deren Kontakte durch eine einzige Kontaktbetätigungseinrichtung geöffnet und geschlossen werden. Das Schaltergehäuse ist im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet und umfaßt eine Grundplatte 1 und einen Deckel 2, die beide aus einem Isoliermaterial bestehende Formteile sind und einen Hohlraum umschließen, der in einen die Kontaktbetätigungseinrichtung aufnehmenden Mittelraum la und zwei zu beiden Seiten desselben vorgesehene Teilräume \b unterteilt ist, in denen die beiden Unterbrecherblökke angeordnet sind. Der Deckel 2, über den ein Griffteil 21 der Kontaktbetätigungseinrichtung vorsteht, ist mit der Grundplatte 1 durch angestemmte Stifte 3 fest verbunden. Die Grundplatte 1 ist so ausgeführt, daß in sie die einzelnen, teilweise vormontierten Schalterteile mit einem festen Sitz eingepaßt werden können und der Selbstschalter über diese Grundplatte, an deren Boden an der Gehäuseaußenseite eine Isolierplatte 4 angeordnet ist, eine Montage beispielsweise an einer Schalttafel erfahren kann.

Jeder der beiden Unterbrecherblöcke, die in den beiden seitlichen Teilräumen \b des Gehäuses 1, 2 angeordnet sind, weist nach Fig. 10 eine Verbraucheranschlußklemme 19 und eine Netzanschlußklemme 35 auf. Die Teilräume \b sind als nutenförmige Aussparungen in der Grundplatte 1 ausgebildet und parallel zueinander ausgerichtet. Zwischen die Anschlußklemmen 19 und 35 ist bei jedem Unterbrecherblock eine elektromagnetische Auslöseeinrichtung geschaltet, die einen Kurzschlußfühler und einen Überlastfühler umfaßt Auf der Seite der Verbraucheranschlußklemme 19 ist ein joch 5, der zugeordneten Auslöseeinrichtung angeordnet, welches einen Führungszylinder 6 für einen beweglichen Eisenkern 7 aufnimmt. Der bewegliche Eisenkern 7 ist durch eine an einem feststehenden Eisenkern 9 abgestützte Spiralfeder 8 nach oben vorgespannt. Eine den Führungszylinder 6 umgebende Magnetspule 10 ist an ihrem einen Ende 10ü an die Anschlußklemme 19 und an ihrem anderen Ende 10i> an das eine Fnde eines mit

einem Isoliermantel 18a umgebenen gedrillten Kupferdrahtes 186 angeschlossen, dessen anderes Ende etwa mittig an einer Bimetallplatte 13 befestigt ist. Die Bimetallplatte 13 ist im wesentlichen parallel zu dem Führungszylinder 6 bzw. dem beweglichen Eisenkern 7 ausgerichtet und an einem Haltestück 11 für das Joch 5 sowie den Führungszylinder 6 befestigt. Auf der Seite der Netzanschlußklemme 35 ist andererseits ein Festkontaktgeber 32 mit einem Festkontaktstück 36 angeordnet, das an einem gegen die Netzanschlußklemme 35 ausgerichteten Abschnitt des Festkontaktgebers 32 befestigt ist und mit dem beweglichen Kontaktstück 16 eines beweglichen Kontaktgebers 15 zusammenwirkt, der an dem Joch 5 schwenkbar gelagert ist. Der bewegliche Kontaktgeber 15 weist über einen gedrillten Kupferdraht 18c eine Anschlußverbindung mit der Bimetallplatte 13 auf. Auf der Seite der Netzanschlußkiemme 35 ist außerdem eine zur Lichtbogenunterdrückung vorgesehene Einrichtung angeordnet, die aus einer mit ihrem einen Ende an dem Joch 5 des Kurzschlußfühlers befestigten Ablenkplatte 12 besteht, die eine gegen den beweglichen Kontaktgeber 15 ausgerichtete Abwinklung aufweist und an ihrem anderen Ende an einem oberhalb angeordneten Gitter 34 befestigt ist, das aus Magnetplatten mit einem nach unten ausgerichteten, V-förmi- gen Einschnitt besteht. Eine weitere Ablenkplatte 33 ist mit ihrem einen Ende an dem Festkontaktgeber 32 und mit ihrem anderen Ende an dem Gitter 34 befestigt.

Der an dem Joch 5 schwenkbar gelagerte bewegliche Kontaktgeber 15 weist für diese Lagerung zwei an seinen Seitenkanten vorgesehene, etwa halbkreisförmige Ausbuchtungen 15a auf, über welche er durch stiftförmige Vorsprünge 12Λ an der an dem Joch 5 befestigten Ablenkplatte 12 gehalten ist Es ist an seinem dem beweglichen Kontaktstück 16 abgewandten Ende durch eine an dem Haltestück 11 abgestützte Spiralfeder 17 in die Lösestellung bezüglich des Festkontaktstückes 36 vorgespannt wobei für die Spiralfeder 17 eine solche Anordnung geschaffen ist, daß der innerhalb des Führungszylinders 6 fest angeordnete Eisenkern 9 keine Berührung mit dem beweglichen Kontaktgeber 15 erhalten kann.

Die in dem Mittelraum la des Grundkörpers 1 angeordnete Kontaktbetätigungseinrichtung umfaßt einen im wesentlichen U-förmigen Rahmen 20, der über seinen Steg mittels einer in eine Gewindebohrung 20a einfassenden Schraube 31 an der Grundplatte 1 befestigt ist. Die beiden Schenkel 206 des Rahmens 20 weisen nach oben ausgerichtete Verlängerungen auf, an welchen der Griffteil 21 mittels zapfenförmiger Vorsprünge 20'i die in Bohrungen 2Od des Griffteils einfassen, schwenkbar gelagert ist. Der Griffteil 21 ist mit drei Armen 21a, 21 6 und 21c versehen, die unter Einhaltung eines im wesentlichen gleichen, gegenseitigen Mittelpunktwinkels bezüglich der Schwenkachse des Griffteils nach verschiedenen Richtungen ausgerichtet sind. Der Griffteil 21 ist durch eine auf den einen Arm 21 c einwirkende Rückstellfeder 25 vorgespannt und mit einem mit den beweglichen Kontaktgebern 15 der beiden Unterbrecherblöcke in Berührung bringbaren Betätigungsteil 24 gekoppelt das in Schlitzöffnungen 2Od der beiden Schenkel 206 des Rahmens 20 so geführt ist daß seine beiden Enden diese Berührung mit den beweglichen Kontaktgebern 15 erhalten können. Für diese Koppelung zwischen dem Griffteil 21 und dem Betätigungsteil 24 ist ein länglich ausgebildeter Auslösehebel 22 vorgesehen, der über einen im wesentlichen L-förmigen Lenker 26 über dessen eines Ende 26a mittels eines Gelenkstiftes 27 an dem einen Arm 21 6 des Griffteils 21 angelenkt ist. Der Auslösehebel 22 weist ein Schwenklager 226 auf, das mittels eines Lagerstiftes 29 mit dem anderen Ende 266 des Lenkers 26 verbunden und über die Enden des Lagerstiftes 29 in nach oben offenen Führungsschlitzen 20e der beiden Schenkel 206 des Rahmens 20 für eine Belegung längs dieser Schlitze für eine Drehung des Griffteils 21 gelagert ist. An seinem dem Schwenklager 226 abgewandten Ende 22a ist der Auslösehebel 22 mit einer als Blattfeder ausgebildeten Kontaktdruckfeder 28 verbunden, über welche die Berührung mit dem Betätigungsteil 24 hergestellt ist. An den beiden Schenkeln 206 des Rahmens 20 sind außerdem zwei nach der Seite rechtwinklig zu den Verlängerungen 20/"ausgerichtete Verlängerungen 20gausgebildet, die Lageröffnungen 20Λ für die Lagerstifte 23/"eincs an dem Rahmen 20 kippbar angeordneten Auslöseieils 23 aufweisen. Mit dem Auslöseteil 23 ist das freie Ende 22a des Auslösehebels 22 an einer an einem Plattenteil 23m ausgebildeten Abstufung 23n in Berührung gehalten, wobei diese Berührungsstellung durch eine im wesentlichen L-förmige Feder 30 vorgespannt ist, die etwa mittig an dem einen Lagerstift 23/abgestützt ist und mit ihrem einen Ende an der oberen Kante 236 des Auslöseteils 23 und mit ihrem anderen Ende an der einen Verlängerung 20^· des einen Schenkels 206 des Rahmens 20 angreift. Das Auslöseteil 23 ist rahmenförmig ausgebildet und weist eine öffnung 23a auf, bezüglich welcher zwei Vorsprünge 23c nach der Seite vorstehen, über welche das Auslöseteil 23 in die beiden seitlichen Teilräume 16 für eine Berührungsmöglichkeit mit der Bimetallplatte 13 der beiden Unterbrecherblöcke einfaßt. Zwei weitere, ebenfalls nach der Seite vorstehende Vorsprünge 23Λ des Auslöseteils 23 fassen ebenfalls in diese beiden seitlichen Teilräume 16 ein und sind darin für eine Berührung mit dem verbreiterten Kopf 7a des beweglichen Eisenkerns 7 der beiden Unterbrecherblöcke vorgesehen, der gewöhnlich durch die jeweilige Spiralfeder 8 nach oben vorgespannt wird. Wenn die beiden Unterbrecherblöcke nur mit einem Kurzschlußsensor als Auslöser versehen sind, dann müssen für den Auslöseteil 23 nur diese Vorsprünge 23Λ vorgesehen werden.

In Fi g. 1IA ist der Schaltzustand des Selbstschalters bei geschlossenen Polen schematisch dargestellt. Dabei nehmen die einzelnen Bauteile der beiden Unterbrecherblöcke die in F i g. 2 näher gezeigten Relativlagen ein, während die einzelnen Bauteile der Kontaktbetätigungseinrichtung die in F i g. 3 gezeigten Relativlagen aufweisen. Der Griffteil 21 ist dann in eine linke Schwenklage gebracht, um die Kontaktstücke 16 und 36 der beiden Kontaktgeber 15 und 32 in Berührung zu halten, wobei diese Berührungsstellung unter Vermittlung des einen Armes 216 des Griff teils 21 bewirkt ist der über den an seinem Gelenkstift 27 angelenkten Lenker 26 auf den Auslösehebel 22 so einwirkt daß dessen Lagerstift 29 in den Führungsschlitzen 2Oe des Rahmens 20 nach unten verschoben und damit über die Kontaktdruckfeder 28 auf den Betätigungsteil 24 für die beweglichen Kontaktgeber 15 der beiden Unterbrecherblöcke eine Kraft ausgeübt ist Der Auslösehebel 22 weist dabei an seinem mit dem Auslöseteil 23 in Berührung gehaltenen Ende 22a ein Drehlager auf, das in bezug auf den Gelenkstift 27 und den Lagerstift 29 so angeordnet ist daß in der Berührungsstellung der Kontaktstücke 16 und 36 der Gelenkstift 27 im wesentlichen auf der Verbindungsgeraden zwischen dem Lagerstift 29 und der Drehachse 20'/ des Griffteils 21 liegt oder bezüglich dieser Verbindungsgeraden eine geringe Verlagerung

nach innen aufweist, so daß durch die an dem Auslösehebel 22 befestigte Kontaktdruckfeder 28 mit Unterstützung auch der Spiralfeder 17 auf den beweglichen Kontaktgeber 15 ständig ein in bezug auf die Drehachse TO'fdes Griffteils 21 linear ausgerichteter Druck ausgeübt wird, durch welchen der Lenker 26 eine Verriegelungslage einnimmt, welche das bewegliche Kontaktstück 16 die Berührungsstellung mit dem festen Kontaktstück 36 unverändert beibehalten läßt.

In Fig. IB ist schematisch gezeigt, welche Relativlagen die einzelnen Bauteile einnehmen, wenn die Kontaktstücke 16 und 36 der Kontaktgeber 15 und 32 voneinander gelöst sind. Der Griffteil 21 ist dann in eine rechte Schwenklage gebracht, bei deren Überführung aus der in Fig. 11A gezeigten linken Schwenklage durch den Lenker 26 der Lagerstift 29 des Auslösehebels 22 in den Führungsschlitzen 2Oe des Rahmens 20 nach oben verschoben wird. Der Auslösehebel 22 und damit die Kontaktdruckfeder 28 werden folglich von dem Betätigungsteil 24 gelöst, so daß die beweglichen Kontaktgeber 15 der beiden Unterbrecherblöcke durch die Spiraldruckfedern 17 verschwenkt werden können und somit ihr bewegliches Kontaktstück 16 aus der Berührungsstellung mit dem Festkontaktstück 36 der Festkontaktgeber 32 gelöst wird.

Wenn in dem Selbstschalter ein Überlaststrom auftritt, dann erfahren dadurch die Bimetallplatten 13 der beiden Unterbrecherblöcke eine übermäßige Erwärmung, unter der sich die Bimetallplatten verformen. Durch diese Verformung wird entsprechend der Schemadarstellung gemäß Fig. HC eine Berührungsstellung mit dem Auslöseteil 23 herbeigeführt, wodurch das Auslöseteil getcippt und damit seine Berührungsstellung mit dem Ende 22a des Auslösehebels 22 aufgehoben wird. Der Auslösehebel 22 wird folglich durch die Kontaktdruckfeder 28 um seinen Berührungspunkt mit dem Betätigungsteil 24 als Drehlager verschwenkt, wodurch der auf dem beweglichen Kontaktgeber 15 der beiden Unterbrecherblöcke einwirkende Niederhaltedruck aufgehoben und somit das bewegliche Kontaktstück 16 aus der Berührungsstellung mit dem zugeordneten Festkontaktstück 36 gelöst wird. Die einzelnen Bauteile der Kontaktbetätigungseinrichtung nehmen dann die in Fi g. 5 gezeigten Relativlagen ein, in welchen die Kräfte der beiden Federn 17 und 28 nicht auf den Lagerstift 29 rückwirken, so daß die auf den Arm 21c einwirkende Rückstellfeder den Griffteil 21 nunmehr in seine rechte Schwenklage überführen kann, wobei der Gelenkstift 27 eine Verlagerung nach der Außenseite erfährt und dadurch der Lagerstift 29 in den Führungsschlitzen 2Oedes Rahmens 20 so weit nach oben verschoben wird, daß sich das bewegliche Kontaktstück 16 der beweglichen Kontaktgeber 15 von dem jeweils zugeordneten Festkontaktstück 36 der Festkontaktgeber 32 lösen kann. Dabei erfährt wiederum der Ausiösehebel 22 bezüglich seines Auflagers an dem Betätigungsteil 24 eine Verschwenkung, die zur Folge hat, daß sein Ende 22a wieder in Berührung kommt mit dem Auslöseteil 23, sobald die Bimetallplatten 13 so weit abgekühlt sind, daß ihre Verformung wieder aufgehoben ist Die Kontaktstücke 16 und 36 können folglich dann wieder in ihre Berührungsstellung gebracht werden, wenn dafür der Griffteil 21 in die linke Schwenklage gebracht wird.

In den F i g. 11D und 11E sind die Schaltzustände gezeigt, die beim Auftreten eines Kurzschlusses durchlaufen werden. Wenn die Magnetspule 10 durch einen Kurzschluß erregt wird, dann wird dadurch der bewegliche Eisenkern 7 der beiden Unterbrecherblöcke für eine Abwärtsbewegung angezogen, wobei sein verbreiteter Kopfteil Ta eine Berührung mit den seitlichen Vorsprüngen 23/? des Auslöseteils 23 erhält und infolge einer damit ausgelösten Kippbewegung aus der Berührungsstellung mit dem Ende 22a des Auslösehebels 22 gelöst wird. Wenn der bewegliche Eisenkern 7 weiter abwärts bewegt wird, dann kommt er in Berührung mit dem beweglichen Kontaktgeber 15, so daß er zur Unterstützung der Kraft der Spiralfeder 17 den beweglichen Kontaktgeber 15 in eine Relativlage verschwenken kann, in welcher das bewegliche Kontaktstück 16 von dem Festkontaktstück 36 gelöst ist. Nachfolgend spielen sich dann dieselben Vorgänge ab, wie vorstehend bereits anhand der Fig. 1 IC beschrieben.

Die Arbeitsweise der zum Unterdrücken eines Lichtbogens, der bei der Polöffnung zwischen den beiden Kontaktstücken 16 und 36 auftreten kann bzw. insbesondere auch dann, wenn durch einen Kurzschlußstrom die Auslöseeinrichtung betätigt wird, vorgesehenen Einrichtung ist identisch mit derjenigen von vorbekannten Selbstschaltern. Der Lichtbogen wird unter Vermittlung der Ablenkplatten 12 und 33 durch die magnetischen Platten des Gitters 34 unterdrückt, wobei alles sich dabei bildende Gas einen Ausschub nach oben gegen den Deckel 2 des Gehäuses erfährt und damit durch eine an dem Deckel vorgesehene Innenrippe eine Zerstreuung nach der Seite bewirkt wird, so daß das Gas dann wieder nach unten in Richtung der Grundplatte 1 längs der Isolierplatten strömen kann, die zur Isolierung der Ablenkplatten 12 und 33 angeordnet sind. Das Gas kann

folglich dann über öffnungen ausströmen, die in den Seitenwänden des Gehäuses an den Anschlußklemmen 19 und 35 vorgesehen sind.

Die in F i g. 12 gezeigte alternative Ausführungsform eines Selbstschalters weist für den einen der beiden Unterbrecherblöcke einen einfacheren Stromanschluß der beiden Anschlußklemmen 19 und 35 auf.

Für diesen einen Unterbrecherblock ist dabei auf das Vorsehen einer besonderen Auslöseeinrichtung sowie einer besonderen Einrichtung zum Unterdrücken eines Lichtbogens verzichtet, so daß dessen beweglicher Kontaktgeber 15 mittels Stiften 11 'a unmittelbar an einem Haltestück 11' schwenkbar gelagert ist, das ähnlich wie das Haltestück 11 des Kurzschlußsensors ausgebildet sein kann. Auch in diesem Fall ist das dem beweglichen Kontaktstück 35 abgewandte Ende des beweglichen Kontaktgebers 15 durch eine Spiralfeder 17 gegen das Haltestück 11' vorgespannt, so daß durch diese Spiralfeder die beiden Kontaktstücke 16 und 36 normal aus der Berührungsstellung gelöst sind, wenn durch die Feder 17 der bewegliche Kontaktgeber 15 in eine Anschlagstellung an das Betätigungsteil 24 gebracht ist.

Eine weiterhin vereinfachte Ausführungsform des Selbstschalters ist darin erkennbar, daß der bewegliche Kontaktgeber 15 direkt an der Grundplatte 1 schwenkbar gelagert ist und durch eine sich an der Grundplatte abstützende Feder so vorgespannt wird, daß sein bewegliches Kontaktstück 16 aus der Berührungsstellung mit dem Festkontaktstück 36 gelöst ist. Grundsätzlich reicht es aus, daß beim Vorsehen von zwei Unterbrecherblöcken nur ein Unterbrecherblock mit einer auf einen Überstrom ansprechenden Auslöseeinrichtung ausgerüstet wird, die dabei in einem der beiden seitlichen Teilräume angeordnet ist. Die beiden Anschlußklemmen 19 und 35 können auch direkt durch ein Kabel miteinander verbunden sein, das entweder außerhalb oder auch innerhalb des Gehäuses angeordnet werden kann, wobei im letzteren Fall sogar auf das Vorsehen

der Anschlußklemmen verzichtet werden kann.

Was die Ausbildung der Auslöseeinrichtung anbetrifft, so kann diese entweder wie beschrieben aus einem elektromagnetisch ansprechenden Kurzschlußstromsensor und einem thermisch ansprechenden Überlast-Stromsensor bestehen. Es kann auch zwischen diese beiden Sensoren noch ein mit einem Dämpfungszylinder ausgerüsteter, elektromagnetisch ansprechender Sensor für eine Arbeitsweise in einem Zwischenbereich zwischengeschaltet sein, wobei dann die Schwenkbewegung des beweglichen Kontaktgebers dadurch bewirkt werden kann, daß das an die Verbraucheranschlußklemme angeschlossene Ende des beweglichen Kontaktgebers eine bewegliche Berührungsstellung mit dem vertikal ausgerichteter. Schenkel des Haltestückes 1! für das is Joch 5 beispielsweise in der in Fig.3 gezeigten Art enthält, und eine an der Grundplatte abgestützte Druckfeder den beweglichen Kontaktgeber in eine Schwenklage vorspannt, in welcher sein bewegliches Kontaktstück aus der Berührungsstellung von dem Festkontaktstück gelöst ist. Auch kann anstelle der Druckfeder 17 eine Zugfeder vorgesehen sein, die an dem Joch 5 verankert ist, wobei in diesem Fall auf das Ausloseteil 23 verzichtet werden kann.

Bei dem vorbeschriebenen Selbstschalter ist ein manuell betätigbarer Griffteil 21 zum öffnen und Schließen der Pole um eine gehäusefeste Achse verschwenkbar. Statt eines solchen verschwenkbaren Griffteils kann auch ein vertikal beweglicher Druckknopf vorgesehen werden, wobei dann der Gelenkstift 27 für den Lenker 26 beispielsweise an dem Lenker 26 fest angeordnet werden kann und mit ihm ein Verbindungsstück mit dem Druckknopf verbunden ist, das eine Führungsnut für den Gelenkstift 27 aufweist, so daß er auch in diesem Fall zwischen den beiden Relativlagen beweg-Hch ist, die in F i g. 3 in ausgezogenen und in strichpunktierten Linien für die beiden Relativlagen des Griffteils 21 gezeigt sind. Der Gelenkstift 27 muß auch dabei die Relativlagen einnehmen können, die in den Fig. HA und 11C gezeigt sind, um die Relativbewegung der Kontaktstücke 16 und 23 für eine Berührungsstellung und für das Lösen der Berührungsstellung steuern zu können. Anstelle des Schwenkhebels oder eines solchen Druckknopfes kann auch ein drehbares Betätigungsglied vorgesehen werden, wie es beispielsweise an End- schaltern verwirklicht ist.

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Selbstschalter mit einem Gehäuse, das aus einer Grundplatte (1) und einem Deckel (2) besteht und in mehrere gegeneinander isolierte, parallele Teilräume (la, ltyunterteilt ist;

mit einem oder mehreren zur Unterbrechung eines angeschlossenen Stromkreises vorgesehenen Unterbrecherblöcken (F i g. 10), die jeweils an zwei gegenüberliegenden Endpositionen der Grundplatte an eine Netzanschlußklemme (35) und an eine Verbraucheranschlußklemme (19) angeschlossen sind, wobei mit der Netzanschlußklemme ein Festkontaktgeber (32) und mit der Verbraucheranschlußklemme (10) ein normal in eine bezüglich der Kontaktstücke (16, 36) berührungslose Relativiage vorgespannter beweglicher Kontaktgeber (15) verbunden sind;
mit einer Auslöseeinrichtung (5 bis H), die zwischen den beweglichen Kontaktgeber (15) und die Verbraucheranschlußklemme (19) geschaltet ist, um beim Auftreten eines Überstromes wenigstens elektromagnetisch die Berührungsstellung des beweglichen Kontaktgebers (15) mit dem Festkontaktgeber (32) zwangsweise zu lösen; 2s

und mit einer mechanischen Kontaktbetätigungseinrichtung (F i g. 8), durch welche der oder die beweglichen Kontaktgeber (15) zwischen den Kontaktberührungs- und Kontaktlösestellungen durch ein Griffteil (21) schaltbar ist bzw. sind und durch welche eine durch die Auslöseeinrichtung bewirkte Kontaktlösestellung gehalten wird;
wobei die Kontaktbetätigungseinrichtung in einem ersten Teilraum [Xa) und der oder die Unterbrecherblöcke in einem oder mehreren zweiten Teilräumen (1 ty des Gehäuses angeordnet sind und der Griffteil (21) über einen Lenker (26) mit einem allen beweglichen Kontaktgebern (15) gemeinsamen Betätigungsteil (24) verbunden ist, das sich quer zu den Teilräumen (la, \b) des Gehäuses erstreckt und den oder die beweglichen Kontaktgeber (15) gegen die Rückstellkraft ihrer Feder (17) in die Kontaktberührungsstellung drückt, die beim Ansprechen der Auslöseeinrichtung mittels eines schwenkbaren Auslöseteils (23) aufgehoben wird, das normal den Lenker (26) mit dem Betätigungsteil (24) für eine Schaltung des oder der beweglichen Kontaktgeber verbindet und das für eine wenigstens elektromagnetische Schwenkbarkeit beim Auftreten eines Überstromes zur Unterbrechung dieser Verbindung angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,
daß das gemeinsame Betätigungsteil (24) als ein von dem oder den beweglichen Kontaktgebern (15) unabhängiges Bauteil ausgebildet ist und deren von dem zugeordneten Festkontaktgeber (32) abgewandte Seite berührt; und

daß der Lenker (26) mit dem Auslöseteil (23) über einen Auslösehebel (22) verbunden ist, der an seinem einen Ende an dem zweiten Ende des Lenkers (26) angelenkt ist und mit seinem anderen Ende an dem Auslöseteil (23) lösbar anliegt;
wobei der Auslösehebel (22) im wesentlichen mittig das Betätigungsteil (24) berührt, derart, daß normal durch die auf den Griffteil (21) ausgeübte Betäti- bs gungskraf t der oder jeder bewegliche Kontaktgeber (15) über den Auslösehebel (22) niedergedrückt wird und dabei dessen an dem Auslöseteil (23) anliegendes Ende ein Drehlager bildet um den oder die beweglichen Kontaktgeber (15) in die Kontaktberührungsstellung zu schalten, und daß beim Auftreten eines Überstromes der Auslösehebel (22) von seiner Berührung mit dem Auslöseteil (23) gelöst wird, um den oder die beweglichen Kontaktgeber (15) durch den Auslösehebel (22) aus der niedergedrückten Position zu lösen und dabei den Auslösehebel (22) um sein an dem Lenker (26) angelenktes Ende (Lagerstift 29) für ein Schalten des oder der beweglichen Kontaktgeber (15) in die Kontaktlösestellung zu verschwenken.

2. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Auslösehebel (22) eine das Betätigungsteil (24) vorspannende Kontaktdruckfeder (28) befestigt ist.

3. Selbstschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseteil (23) beim Auftreten eines Übersiromes durch eine mit dem beweglichen Kontaktgeber (15) elektrisch verbundene Bimetallplatte (13) aus der Berührungsstellung mit den. Auslösehebel (22) lösbar ist.

4. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (24) und ein den Auslösehebel (22) lagernder Lagerstift (29) in Führungsschlitzen [2Od) der beiden Schenkel [2Qb) eines im wesentlichen U-förmigen Rahmens (20) beweglich angeordnet sind und die Schenkel [2Ob) dieses Rahmens (20) noch mit ersten Verlängerungen [2Of) für die Lagerung des Griffteiles (21) und mit dazu im wesentlichen rechtwinklig ausgerichteten zweiten Verlängerungen [2Og) für die Lagerung des Auslöseteils (23) versehen sind.

5. Selbstschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Lagerstift (29) des Auslösehebels (22) der mit einem Gelenkstift (27) des Griffhebels (21) verbundene Lenker (26) angelenkt ist.

ό. Selbstschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkstift (27) in der Berührungsstellung der Kontaktstücke (16, 36) eine Anordnung im wesentlichen auf einer Verbindungsgeraden zwischen dem Lagerstift (29) des Auslösenebels (22) und der Drehachse (20V;des Griffteils (21) bzw. eine bezüglich dieser Verbindungsgeraden etwas nach innen verlagerte Anordnung aufweist und in der Kontaktlösestellung bezüglich dieser Verbindungsgeraden nach außen verlagert ist.

7. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (21) durch eine Rückstellfeder (25) in eine Schwenklage vorgespannt ist, in welcher die Kontaktstücke (16, 36) voneinander gelöst sind.