DE3150193A1

DE3150193A1 - Motorgetriebener rollstuhl fuer koerperbehinderte

Info

Publication number: DE3150193A1
Application number: DE19813150193
Authority: DE
Inventors: Dieter 6129 Lützelbach Fornoff; Eberhard 6520 Worms Klett
Original assignee: STEIGER BJOERN RETTUNGSDIENST
Current assignee: STEIGER BJOERN RETTUNGSDIENST
Priority date: 1981-12-18
Filing date: 1981-12-18
Publication date: 1983-06-30
Also published as: DE3150193C2

Description

B e s c h r e i b u n g :
Motorgetriebener Rollstuhl für Körperbehinderte Die Erfindung betrifft einen motorgetriebenen Rollstuhl für Körperbehinderte mit kombiniertem Laufrad-und Laufkettenfahrgestell und darauf verstellbar angeordnetem Sitz.
Bekannte Rollstühle dieser Art (DE-OS 24 19 553) wurden zu dem Zweck geschaffen, eine Treppengängigkeit des Rollstuhls zu erzielen sowie Hindernisse, wie beispielsweise Bordsteinschwellen, besser zu überwinden. Die bekannten, diesem Zweck dienenden Fahrgestellkonstruktionen haben den Nachteil, daß sie aufwendig und damit störanfällig sind sowie einen erheblichen Raumbedarf erfordern, so daß der Rollstuhl insgesamt unförmig wirkt und ein erhebliches Gewicht hat.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen gattungsgemäßen Rollstuhl derart auszubilden, daß sein Fahrgestell bei möglichst kleinem Platzbedarf in einfacher Weise von Rad- auf Kettenfahrweise umstellbar ist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst: a) Koaxial zu wenigstens einem Laufrad sind zwei in Achsrichtung relativ zueinander verstellbare Kegelstümpfe vorgesehen; b) über die Kegelstümpfe und wenigstens ein Kettenrad verläuft eine Laufkette; c) das Kettenrad ist bezüglich des Angriffspunktes der Laufräder am Boden verstellbar; d) Antriebseinrichtungen, vorzugsweise hydraulischer Art, dienen der Relativverstellung der Kegelstümpfe bzw. der Kettenräder, so daß das den Sitz tragende Fahrgestell wahlweise über die Laufräder oder die Laufketten Bodenberührung hat; e) es ist eine Steuereinrichtung vorgesehen, die bei Schräglage des Fahrgestells den Sitz im wesentlichen in der Horizontalen hält.
Die beiden verstellbaren Kegelstümpfe ermöglichen in einfacher Weise ein "Aus- und Einfahren" der Kette, wobei wegen der koaxialen Anordnung der Kegelstümpfe zu den betreffenden Laufrädern ein relativ geringer Platzbedarf erforderlich ist.
Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen: Fig. 1 eine schematisch-schaubildliche Ansicht eines motorgetriebenen Rollstuhls für Körperbehinderte; Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Rollstuhls aus Fig. 1; Fig. 3 eine Rückansicht des Rollstuhls in Richtung des Pfeiles A in Fig. 2 mit aus gefahrenen Laufketten; Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3 mit eingefahrenen Laufketten; Fig. 5 den Rollstuhl mit ausgefahrener Kette beim überwinden einer Treppe; Fig. 6 bis 8 schematische Darstellungen einer Steuereinrichtung für die Höhen- und Neigungsverstellung eines Rollstuhlsitzes.
Wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, umfaßt ein Rollstuhl ein die Bodenberührung vermittelndes Fahrgestell 1 und ein darauf angeordnetes Chassis 2, welches einen Sitz 3 trägt. Das Fahrgestell 1 besteht aus zwei hinteren Laufrädern 4 und zwei vorderen Laufrädern 5, die als Nachlaufräder ausgebildet sind. Die Lenkung erfolgt durch unterschiedlichen Antrieb - manuell oder motorisch- der hinteren Laufräder 4. Ferner weist das Fahrgestell 1 zwei Laufketten 6 auf, die im Bereich der Hinterräder 4 sowie im Bereich je eines besonderen Kettenrades 7 umgelenkt werden und in noch zu beschreibender Weise wahlweise mit dem Boden derart in Berührung bringbar sind, daß unter Abhebung der Laufräder 4 vom Boden das Fahrgestell von den Laufketten 6 und den in Bodenberührung verbleibenden vorderen Rädern 5 getragen und mittels der Laufketten 6 fortbewegt wird. Die Räder 5 sind leicht federnd gelagert und reagieren automatisch auf die durch die hinteren Räder 4 eingeleiteten Drehbewegungen.
Das Chassis 2 nimmt verdeckt (und nicht dargestellt) die erforderlichen Antriebseinrichtungen, nämlich Elektro- und/oder Hydraulikmotore sowie die erforderlichen Energiequellen, beispielsweise eine in Fig. 2 gestrichelt dargestellte und mit dem Bezugszeichen 8 bazeichnete, elektrische Batterie auf, die auch den Antrieb einer etwa erforderlichen Hydraulikpumpe. vermitteln kann, Der auf dem Chassis 2 montierte Sitz 3 umfaßt die eigentliche Sitzfläche 9, eine Rückenlehne 11, eine Unterschenkelstütze 12 sowie Armstützen 13 Die Rückenlehne 11 und die Unterschenkelstütze 12 sind gelenkig mit dem Sitz verbunden und können von Hand oder motorisch eingestellt werden Die entsprechend einstellbaren Armstützen 13 sind an der Rückenlehne 11 angelenkt und tragen Bedienungselemente 14, 15, über welche die vorgesehenen Einstell-, Fahr- und Lenkbewegungen des Rollstuhls in an sich bekannter Weise ausgelöst werden können.
Wie am besten aus Fig. 3 und 4 ersichtlich, ist die Laufkette 6 im Bereich der Hinterräder 4 über zwei koaxial zu diesen Rädern angeordnete Halbkegel oder Kegelstümpfe 16, 17 geführt, die über hydraulische oder elektrische Antriebseinrichtungen 18 in Axialrichtung relativ zueinander verstellbar sind, vgl.
die in Fig. 3 und 4 eingezeichneten Pfeile. Wenn die beiden Kegelstümpfe 16, 17 die in Fig. 3 dargestellte, zusammengeschobene Position einnehmen, drücken sie die auf ihnen abgestützte Laufkette 6 über den Umfang der Laufräder 4 hinaus, so daß die letzteren sich vom Boden lo abheben und das Fahrgestell 1 und damit der Rollstuhl insgesamt nunmehr über die eine kräftige Querprofilierung aufweisenden Laufketten 6 Bodenberührung hat und sich nunmehr als eine Art "Kettenfahrzeug" fortbewegen kann.
In der in Fig. 4 dargestellten (normalen) Position sind die beiden Kegelstümpfe 16, 17 derart weit auseinandergeschoben, daß die Laufkette 6 aufgrund ihrer Eigenelastizität oder aufgrund einer entsprechenden Verstellbewegung des Kettenrades 7 innerhalb des Umrisses der Laufräder 4 Platz findet.
In dieser Position findet zwischen den Laufketten 6 und dem Boden 10 keine Berührung statt. Der Rollstuhl ist allein durch die Laufräder 4 abgestützt und wird durch deren Drehbewegung vorgeschoben.
Die in Fig. 3 und 4 mit 18 bezeichneten, lediglich schematisch dargestellten Antriebseinrichtungen können so ausgebildet sein, daß sie nicht nur die beschriebene Axialbewegung der Halbkegel 16, 17 bewirken, sondern gleichzeitig auch noch den drehenden Antrieb der Laufräder 4 bzw. der -Halbkegel 16, 17 besorgen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind jedem Laufrad 4 Einzelantriebe in Gestalt sogenannter Nabenmotore zugeordnet.
Die Halbkegel 16, 17 können drehfest mit den zugeordneten Laufrädern 4 verbunden sein. Besonders vorteilhaft ist es e zwischen den Laufrädern 4 und den zugeordneten Halbkegelnoder Kegelstümpfen 16, 17 an sich bekannte Kupplungseinrichtungen vorgesehen, die eine Abkupplung der Kegelstümpfe 16, 17 vom zugeordneten Laufrad 4 ermöglichen, wodurch die Laufkette 6 beim Rollen der Räder 4 in Ruhe verharrt und keine unnötigen Reibungsverluste auftreten.
Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Laufräder 4 und 5 mit Luftreifen 19 versehen. Die hinteren Laufräder 4 sind dabei als Doppelräder (vgl. Fig. 3 und 4) derart ausgebildet, daß die axial verschieblichen Kegelstümpfe 16, 17 jeweils zwischen einem Doppelrad angeordnet sind.
Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung können die jeweils innen gelegenen Räder eines solchen Doppelrades oder wenigstens deren Luftreifen 19 entfallen, so daß diese innen gelegenen Räder keine Bodenberührung haben. Auf diese Weise kann die axiale Verschiebbarkeit der Kegelstümpfe 16, 17 leichter und ohne Reibungsverluste vonstatten gehen.
Den jeweils zwischen den hinteren und vorderen Laufrädern 4 bzw. 5 angeordneten Kettenrädern 7, um welche die Laufketten 6 ebenfalls herumgeführt sind, ist zwecks Höhenverstellung ein Hydraulikzylinder 21 zugeordnet, der es gestattet, die an einem Hebelarm 22 schwenkbar gelagerten Kettenräder 7 aus der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten, ausgefahrenen Lage in die strichpunktiert dargestellte, eingefahrene Lage zu verstellen. In der eingefahrenen Stellung hat die Laufkette 6 auch im Bereich der Kettenräder 7 keine Bodenberührung mehr.
Die Betätigung des Hydraulikzylinders 21 erfolgt synchron mit der Axialverstellung der Kegelstümpfe 16, 17 durch die Antriebseinrichtungen 18. In der eingefahrenen Stellung sind die Laufketten 6 und die Kettenräder 7 zum größten Teil durch das Chassis 2 abgedeckt, so daß der Rollstuhl nicht den unförmigen Anblick üblicher Kettenfahrzeuge bietet. In der ausgefahrenen Stellung der Kettenräder 7 sind auch die Vorderräder 5 vom Boden 10 abgehoben.
Die Sitzfläche 9 ist - vgl. auch Fig. 6, 7 und 8 -mittels zweier Hydraulikzylinder 23, 24 höhen- und neigungsverstellbar. Die Hydraulikzylinder 23, 24 sind einerseits an einer mit dem Chassis 2 verbundenen Basis 25 und andererseits an der Unterseite der Sitzfläche 9 angelenkt. Die Basis 25 hat bezüglich der Horizontalen stets die gleiche Neigung wie das Chassis 2 (und des Fahrgestells 1). Werden die beiden Hydraulikzylinder 23, 24 gleichzeitig und gleichförmig betätigt, so-findet die in Fig. 7 dargestellte Höhenverstellung der Sitzfläche 9 statt.
Werden die Hydraulikzylinder 23, 24 ungleichförmig betätigt, so ergibt sich eine Neigungsverstnllung der Sitzfläche 9 relativ zur Basis 25 und damit zum Chassis 2 und zum Fahrgestell 1, vgl. Fig. 8.
Die Basis 25 kann ihrerseits in nicht dargestellter, jedoch an sich bekannter Weise um eine vertikale Achse drehbar auf dem Chassis 2 angeordnet sein.
Auf diese Weise kann der Sitz 3 - gegebenenfalls nach entsprechender Höheneinstellung - ebenfalls um eine vertikale Achse verdreht, beispielsweise 0 um 90 oder 180°, und in dieser Lage festgestellt werden. Diese Positionen erleichtern insbesondere das Ein- und Aussteigen.
Fig. 5 zeigt den Rollstuhl beim Treppensteigen. Die Laufketten 6 sind entsprechend Fig. 3 ausgefahren und transportieren den Rollstuhl über die Kanten der Treppenstufen hinweg. Wegen der ausgeprägten Querprofilierung der Laufketten 6 ist ein unerwünschtes Abrutschen verhindert. Wie dargestellt, erfolgt die Bewegung des Rollstuhls auf einer Treppe - aufwärts ober abwärts - so, daß eine im Rollstuhl sitzende Person stets treppabwärts blickt. Beim Befahren einer Treppe ist die Sitzfläche 9 entsprechend der Treppenneigung vermittels der Hydraulikzylinder 23, 24 entsprechend eingestellt. Mit dieser Neigungsverstellung der Sitzfläche 9 kann im übrigen eine entsprechende, automatisch erfolgende oder handbetätigte Einstellung der Rückenlehne 11 und der Unterschenkelstütze 12 erfolgen, so daß die im Rollstuhl sitzende Person beim Befahren einer Treppe eine bequeme, beispielsweise weitgehend liegende Position einnizrmt.
Die Einstellung der Neigung der Sitzfläche 9 (und gegebenenfalls der Rückenlehne 11 und der Unterschenkelstütze 12) erfolgt automatisch in Abhängigkeit von der Schrägstellung des Fahrgestells 1 und/ oder des Chassis 2 mittels einer Steuereinrichtung, deren wesentliches Bauelement in Gestalt zweier flüssigkeitsgefüllter, kommunizierender Röhren 26 in Fig. 6, 7 und 8 dargestellt ist. Ein vorzugsweise fotoelektrischer Detektor 27 tastet die Jeweilige Flüssigkeitshöhe in den kommunizierenden Röhren ab und liefert Steuersignale zur entsprechenden Betätigung der Hydraulikzylinder 23, 24. Hierdurch wird auch bei Schräglage des Chassis 2 und der mit ihm verbundenen Basis 25 die Sitz fläche 9 immer in Horizontallage gehalten.
Die Sitzfläche 9 kann im übrigen auf Schienen 28 angeordnet sein (Fig. 6, 7 und 8), die eine entsprechende Adaptierung des Sitzes 3 auf dem Chassis 2 ermöglichen. An den Schienen 28 sind die der Basis 25 abgekehrten Enden der Hydraulikzylinder 23; 24 angelenkt.
Das hier beschriebene, kombinierte Laufrad-Laufketten-Fahrgestell eignet sich nicht nur für Rollstühle, sondern auch für Fahrzeuge anderer Art, insbesondere für motorgetriebene Geländefahrzeuge. Auch bei solchen Fahrzeugen ist es vorteilhaft, die Laufkette bei Bedarf mittels'der erwähnten Kegelstümpfe auszufahren und hierdurch die Laufräder vom Untergrund abzuheben, wodurch aus einem Radfahrzeug ein Kettenfahrzeug (und umgekehrt) wird.

Claims

Patentansprüche: X Motorgetriebener Rollstuhl für Körperbehinderte mit kombiniertem Laufrad und Laufkettenfahrgestell und darauf verstellbar angeordnetem Sitz, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) koaxial zu wenigstens einem Laufrad (4) sind zwei in Achsrichtung relativ zueinander verstellbare Kegelstümpfe (16,17) vorgesehen; b) über die Kegelstümpfe (16,17) und wenigstens ein Kettenrad (7) verläuft eine Laufkette (6); das Kettenrad (7) ist bezüglich des Angriffspunktes der Laufräder (4,5) am Boden (10) verstellbar; d) Antriebseinrichtungen (18,21) dienen der Relativverstellung der Kegelstümpfe (16,17) bzw. der Kettenräder (7), so daß das den Sitz (3) tragende Fahrgestell (1) wahlweise über die Laufräder (4,5) oder die Laufketten (6) Bodenberührung hat; e) es ist eine Steuereinrichtung (26,27) vorgesehen, die bei Schräglage des Fahrgestells (1) den Sitz (3) im wesentlichen in der Horizontalen hält.
2. Rollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrgestell (1) zwei hintere Laufräder (4) und zwei vordere Laufräder (5), vorzugsweise kleineren Durchmessers als die hinteren Laufräder umfaßt, und daß je ein Kettenrad (7) zwischen den hinteren und vorderen Laufrädern (4 bzw. 5) angeordnet ist.
3. Rollstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zu den Kegelstümpfen (16,17) koaxialen Laufräder (4) als Doppelräder ausgebildet und diese Kegelstümpfe (16,1?) jeweilszwischen einem Doppelrad angeordnet sind.
4. Rollstuhl.nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, daß die Laufräder (4) und/oder Kegelstümpfe (16,17) jeweils einzeln, vorzugsweise über Nabenmotore (18) drehend angetrieben sind.
5. Rollstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung der Sitzverstellung zur Erkennung-der Schräglage des Fahrgestells (1) ein Steuerelement mit kommunizierenden, flüssigkeitsgefüllten Röhren (26) einschließt, wobei das jeweilige Flüssigkeitsniveau durch einen insbesondere fotoelektrischen Detektor (27) abtastbar ist.
6 Rollstuhl nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (3) höhenverstellbar ist.
7 Rollstuhl nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (3) um eine vertikale Achse drehbar ist.
8. Rollstuhl nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungs- und Höhenverstellung des Sitzes (3) hydraulisch erfolgt.

90 Rollstuhl nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelstümpfe (16, 17) von den ihnen zugeordneten Rädern (4) abkuppelbar sind.