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DE3149071A1 - "zentralverriegelung mit zweituerbedienung fuer kraftwagen" - Google Patents

"zentralverriegelung mit zweituerbedienung fuer kraftwagen"

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Publication number
DE3149071A1
DE3149071A1 DE19813149071 DE3149071A DE3149071A1 DE 3149071 A1 DE3149071 A1 DE 3149071A1 DE 19813149071 DE19813149071 DE 19813149071 DE 3149071 A DE3149071 A DE 3149071A DE 3149071 A1 DE3149071 A1 DE 3149071A1
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DE
Germany
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door
central locking
driver
key
locking
Prior art date
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DE19813149071
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DE3149071C2 (de
Inventor
Klaus Dipl.-Ing. 7290 Freudenstadt Claar
Klaus-J. Dipl.-Ing. 7030 Böblingen Heimbrodt
Hermann Dipl.-Ing. 7032 Sindelfingen Kurth
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Daimler Benz AG
Original Assignee
Daimler Benz AG
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Publication date
Application filed by Daimler Benz AG filed Critical Daimler Benz AG
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Priority to JP57210698A priority patent/JPS59192812A/ja
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/46Locking several wings simultaneously
    • E05B77/50Locking several wings simultaneously by pneumatic or hydraulic means
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T70/00Locks
    • Y10T70/60Systems
    • Y10T70/625Operation and control
    • Y10T70/65Central control
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T70/00Locks
    • Y10T70/70Operating mechanism
    • Y10T70/7051Using a powered device [e.g., motor]
    • Y10T70/7062Electrical type [e.g., solenoid]

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  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Supercharger (AREA)
  • Exhaust-Gas Circulating Devices (AREA)

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 13
Stuttgart-Untertürkheim 9. Dezember 1981
"Zentralverriegelung mit Zweitürbedienung für Kraftwagen"
Die Erfindung betrifft eine Zentralverriegelung mit Zweitürbedienung für Kraftwagen, bei der in Abhängigkeit von der Position des Schlüssels eines Anlaßschalters der Antriebsmaschine bestimmte Verriegelungsvorgänge ausgeschlossen sind.
Aus der DE-OS 27 30 387 ist eine Zentralverriegelung für Kraftwagen bekannt geworden, bei der dann, wenn der Zündschlüssel im Zündschloß steckt, über die Innenverriegelungsknöpfe aller Türen keine Betätigung der Zentralverriegelung möglich ist. Das hat jedoch den Nachteil, daß zum Beispiel bei einer nächtliehen Fahrt durch einsame Gebiete der Fahrer nicht zu seiner Sicherheit das Fahrzeug über die Zentralverriegelung von innen verriegeln kann.
Daim 13 9
Andererseits kann jedoch bei Fahrzeugen, die eine Zentralverriegelung mit Zweitürbedienung aufweisen, der Fall eintreten, daß der Fahrer - ohne den Zündschlüssel abzuziehen - das Fahrzeug kurzzeitig verlassen hat und der gleichfalls aussteigende Beifahrer das ganze Fahrzeug über den Sicherungsknopf der Biifahrertüre verriegelt. Um dies zu vermeiden, sind auch bereits Fahrzeuge bekanntgeworden, die an der Beifahrertüre über keinen Sicherungsknopf verfügen, was jedoch eine wesentliche Komforteinbuße bedeutet.
Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile der bekannten Anordnungen zu vermeiden und ohne Komforteinbuße die geschilderte Möglichkeit einer versehentlichen Fahrzeugverriegelung auszuschließen.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß Mittel vorgesehen sind, die bei im Anlaßschalter befindlichem Schlüssel lediglich über das Innenbetätigungselement der lenkradseitigen Fahrertüre eine verriegelnde Betätigung der Zentralverriegelung ermöglichen, während über das Innenbetätigungselement der beifahrerseitigen Fahrertüre nur ein mechanisches Verriegeln dieser einzelnen Türe möglich ist.
Der Gegenstand der Erfindung soll im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Schaltschemas für eine Zentralverriegelung näher erläutert werden.
Die in der Zeichnung schematisch dargestellte Zentralverriegelung für die Türen eines nicht gezeigten Kraftwagens arbeitet pneumatisch nach dem sogenannten Bidruck-System, d.h., sie wird über eine von einem Elektromotor 1 angetriebene Luftpumpe versorgt, die sowohl überdruck als auch Unterdruck zu liefern in der Lage ist.
-6 -
-S- Daim 13 9^9/"+
Für Fahrer- und Beifahrertüre ist dabei jeweils ein mit einem elektrischen Umschalter 3f ^ ausgestattetes pneumatisches Arbeitselement 5*. 6 vorgesehen, während für die Fondtüren lediglich Arbeitselemente 7 ohne Umschalter erforderlich sind. Die Umschalter 3"» ^ sind dabei jeweils mit dem Pluspol des Bordnetzes des Fahrzeugs verbunden, während der Elektromotor an Masse geschaltet ist. Jedes Arbeitselement ist mit einem Innenbetätigungselement 5a, 6a bzw. 7a in Form eines Betätigung slcnopf es versehen.
In der in der Zeichnung dargestellten Stellung ist die Zentralverriegelung entriegelt. Der Umschalter 3 befindet sich dabei in einer- Stellung, in der der Pluspol des Bordnetzes mit der elektrischen Leitung 8 verbunden ist, während der Umschalter des Elektromotors 1 eine Verbindung mit der dem unteren Kontakt des Umschalters 3 zugeordneten elektrischen Leitung 10 herstellt Wird nun das Innenbetätigungselement 5a des Arbeitselementes im Sinne eines Verriegeins nach unten gedrückt, so wird die elektrische Leitung 10 mit dem Pluspol des Bordnetzes verbunden und der Elektromotor 1 läuft an. Die Luftpumpe 2 erzeugt in dieser Stellung Unterdruck, der über das Leitungssystem 11 auf die Arbeitselemente 5» "6 und 7 einwirkt und deren Membranen nach unten zieht, so daß die nicht dargestellten Türen verriegelt werden. Dieser Unterdruck wirkt auch auf ein der Motor-Pumpen-Einheit zugeordnetes Arbeitselement 12, das jedoch später anspricht als die den Türen zugeordneten Arbeitselemente 5» 6 und 7. Durch das Ansprechen des Arbeitselementes 12 wird der Motor 1 mit der jetzt spannungslosen elektrischen Leitung 8 verbunden und gleichzeitig die Luftpumpe 2 in nicht dargestellter Weise auf die Förderung von Überdruck umgeschaltet. Ein Herausziehen des Innenbetätigungselementes 5a hätte jetzt ein Entriegeln &eT Türen zur Folge.
-G-
Grundsätzlich sind diese Abläufe auch, über das Arbeitselement 6 der Beifahrertüre und den darin integrierten Umschalter k
steuerbar.
Bei im Zündschloß 13 steckendem Schlüssel 14 ist jedoch über
ein Relais I5 die elektrische Verbindungsleitung 16 unterbrochen, so daß der Elektromotor 1 dann nicht im Sinne einer Verriegelung beeinflußt werden kann.
Lediglich dann, wenn bei abgezogenem Schlüssel lh- das Relais 15 die Teile der Leitung 16 miteinander verbindet, ist die Zentralverriegelung auch über die Bedienungselemente der Beifahrertüre voll beeinflußbar.

Claims (2)

  1. Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 13 9-39/4
    Stuttgart-Untertürkheim 9 Dezember 198I
    Ansprüche
    !»/Zentralverriegelung mit Zweitürbedienung für Kraftwagen, bei der in Abhängigkeit von der Position des Schlüssels eines Anlaßschalters der Antriebsmaschine bestimmte Verriegelungsvorgänge ausgeschlossen sind, dadurch gekennze lehnet, daß Mittel vorgesehen sind, die bei im Anlaßschalter (13) befindlichem Schlüssel (lh) lediglich über das Innenbetätigungselement (5a) der lenkradseitigen Fahrertüre eine verriegelnde Betätigung der Zentralverriegelung ermöglichen, während über das Innenbetätigungselement (6a) der beifahrerseitigen Fahrertüre nur ein mechanisches Verriegeln dieser einzelnen Türe möglich ist.
    Daim 13 989 A
  2. 2. Zentralverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennze i ohne t, daß sie als Bidruck-Anlage mit einer von einem Elektromotor (i) antreib-· baren Luftpumpe (2) ausgebildet ist, und daß in einer von einem in ein pneumatisches Arbeitselement (6) der beifahrerseitigen Fahrertüre integrierten Umschalter (4) zum Elektromotor (i) führenden elektrischen Leitung (i6) ein Relais (15) angeordnet ist, das bei im Anlaßschalter (13) steckendem Schlüssel (i4) die Leitung (16) unterbricht.
DE3149071A 1981-12-11 1981-12-11 Zentralverriegelung mit Zweitürbedienung für Kraftwagen Expired DE3149071C2 (de)

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