DE3039623A1 - Stuhl, insbesondere buerodrehstuhl, mit zum fussgestell schwenkbarem sitz - Google Patents

Description

• "Stuhl, insbesondere B@rodrehstuhl,
• mit zum Fußgestell schwenkbarem Sit@." (Zusatz zu P 30 34 82( .6) Die Erfindung betrifft einen Stuhl, insbesondere Bürodrehstuhl gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Ein solcher Stuhl nach dem Hauptpatent hat sich bewährt.
• Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Offenbarungsinhalt des Hauptpatentes Bezug genommen.
• Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Stabilität eines Stuhles nach dem Hauptpatent und insbesondere der zueinander schwenkbaren Teile zu verbessern.
• Der Lösung dieser Aufgabe dienen zunächst i Merkmale des Anspruches 1. Hierdurch wird eine die Stabilität erhöhende Versteifung zwischen der fußgestellfesten fregkonstruktion einerseits und den am Sitz befestigten Sitzträgerschienen andererseits erreicht, ohne daß aber hierdurch die Schwenkbarkeit zwischen Sitzteil und Fußgestell beeinträchtigt ist. Zugleich wird die effektive Lagerfläche vergrößert und damit auch die Lagerung selber stabiler gestaltet.
• Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 2. Hierdurch wird nicht riur die Lagerreibung verringert und damit die Verschwenkung erleichtert. Vielmehr ergibt die Anlage des Endes der Kunststoffhülse am schienenförmigen Teil dort eine relativ reibungsfreie Abstützung und zugleich eine Abdichtung des jeweiligen Lagerrohres und der Lagerwelle.
• Da aufgrund der Anordnung gemäß Ansprüchen 1 und 2 sich die Lagerrohre bis praktisch zum schienenförmigen Teil dEr Tragkonstruktion hin erstrecken, ist dadurch eine Anordnung der Dämpfungsfedern mit-tig unterhalb des Sitzes möglich. An dieser Stelle besteht die geringste Gefahr, daß die Bedienungsperson versehentlich mit der Hand oder einem Kleidungsstück an die in der Regel schmutzigen, unter Umständen sogar öligen Federn gelangt.
• Anspruch 4 erlaubt eine Einstellung-der Dämpfungsfederkraft.
• Die Merkmale des Anspruches 5 dienen auch der Stabilität und verhindern ferner störende Klappergeräusche an diesen Laschen.
• Mit den Ansprüchen 6 und 7 wird eine einfache und zugleich stabile Halterung des Tragkonus erreicht. Die.
• ist bei einem Stuhl nach dem Hauptpatcnt von tesonderem Vorteil, um die am Ende jeder Schaukelbewegung aultretenden Stöße abfangen zu können.
• Die Ansprüche 8 und 9 beinhalten eine ebenfalls stabile Betätigung einer im Tragkonus gelagerten Gasfeder, di,? mit ihrem Betätigungsende durch eine Büchse gemäß der Ansprüchen 6 und 7 hindurchragt.
• Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind len nachstehend beschriebenen und in der Zeichnung: dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung zu entnehmen. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1: Eine Unteransicht auf eine erfindungsgemäß Anordnung, wobei der Tragkonus und das Fußgestell weggelassen sind, Fig. 2: einen Schnitt gemäß der Lin-ie-II - II in Fig. 1 in der Gebrauchslage des Subles, Fig. 3: eine Ansicht gemäß dem F1Foil IlI in Fig. 1, ebenfalls in der Gebrauchslage.
• Unter nochmaliger Bezugnahme auf den Offenbarungsinhalt des Hauptpatentes werden nachstehend nur die Teile und Funktionen erklärt, die zu der vorliegenden Erfindun gehören. An den mit 1 andeuteten Sitz sind zwei Sitzträgerschienen 2 bei 3 angeschraubt. Der in Fig. 2 strichpunktiert gezeichnete Tragkonus 4, an-dem sich das in der Zeichnung nicht dargestellte Fußgestell befindet, ist in die Öffnung 5 ei-nes zur Tragkonstruktion gehören-6 den schienenförmigen Teiles/einsteckbar. Dies wird nachstehend noch näher an Hand der Fig. 2 erläutert.
• Das in diesem Ausführungsbeispiel im Querschnitt U-förmige schienenförmige Teil 6 wird in den Schenkeln 6' des "U" von einer Lagerwelle 7 durchsetzt, die an den Schenkeln 6' befestigt, hier angeschweißt, ist. An den nach ui0 Lon vurragenclen Schenkeln 2' der im 9uerocllnitt L- Förmigen Sitzträgerschiene 2 sind Lagerrohre 8 befestigt, hier angeschweißt, in deren Innern sich je eine aus Kunststoff- bestehende Hülse 9 befindet. Die Lagerrohre 8 erstrecken sich von ihren Befestigungsstellen an den Schenkeln 2' bis nahe zu den Außenflächen der Schenkel 6' des schienenförmigen Teiles 6. Die Kunststoffhülsen 9 ragen mit ihren dort befindlichen Enden 9' aus den Lagerrohren 8 vor und liegen mit diesen Enden 9' an den Außenflächen der Schenkel 6' des Teiles 6 an. Da die Kunststoffhülsen 9 in die Lagerrohre 8 eingepreßt sein können, bzw. sich mit ihren anderen Enden 9" an den Schenkeln 2' der Sitzträgerschiene 2 abstutzen, ist hierdurch eine die Stabilität der gesamten Anordnung sehr erhöhende Versteifung zwischen den Sitzträgerschienen 2 und dem schienenförmigen Teil 6 gegeben. Die Lagerwelle 7 ist mit ihren Teilen 7' über eine große Länge in der jeweiligen Kunststoffhülse 9 gelagert. Auch dies trägt, wie schon erwähnt, zur Erhöhung der Stabilität dieser Schwenklagerung de-s Sitzes 1 zum Tragkonus 4 bei, wobei die Schwenkachse 10 strichpunktiert eingezeichnet ist. Diese Achse 10 der drehbaren Lagerung der Welle 7, 7' zu den Büchsen 9 verläuft waagerecht, sowie quer zur Blickrichtung de auf dem Stuhl sitzenden Person. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Schienen 2 und 6 zueinander parallel. Die F-i xierung der jeweiligen Schwenklage zwischen dem Teil und den Sitzträgerschienen 2 erfolgt mittels der nur a'lgemein mit 11 bezeichneten Verschraubung und der Lasch'2npaare 12. Im einzelnen wird hierzu auf diis Hauptpatent verwiesen. Die Schaukelbewegung selber wird durch Schlitze in den Laschenpaare-n 12 begrenzt siehe Hauptpatent).
• An jedem Lagerrohr 8 ist eine Lasche 13 und arn schienenförmigen Teil 6 sind zwei Laschen 14 befestigt. Die lschenpa-are 13, 14 sind so zueinander angeordnet, daß wie schen ihnen je eine der Abdämpfung der Schaukelschwingung dienende Druckfeder 15 vorgesehen ist, deren Vorspanning in der Ruhestellung mit Hilfe je einer in der Zeichnung nur angedeuteten Schraubverstellung 16 eingestellt werden kann. Diese Anordnung ist, wie erwähnt, günstiger als beim Hauptpatent. Die Federwirkung ist die gleiche.
• Fig. 2 zeigt im einzelnen die Mittel zur Lagerung des fragkonus und Betätigung der zugehörigen Gasfeder. Während Fig. 1 die Ansicht auf einen nach der Erfindung ausge@talteten Sitz von unten zeigt, sind in Fig. 2 und auch in Fig. 3 die oben gelegenen Teile auch oben dargestellt; d. h.
• sie sind in der Lage gezeichnet, die sie beim Gebrauch des Stuhles -besitzen. Der Tragkonus 4 wird in eine innenseitirJ entiprechend konische Büchse 17 mit PaBsitz eingesteckt. Die Büchse 17 durchdringt nach der Lagerwelle 7 eine Bohrung im Steg 6" des schienenförmigen Teiles 6 und ferner eine Bohrung in einer Abdeckplatte 18, die mit dun Schenkeln 6' des Teiles 6 verschweißt ist. Ferner bestehen Schweißverbindungen zwischen der Büchse 17 und dem Steg 6" sowie der vorgenannten Platte 18. Die im Tragkonus 4 gelagerte Gasfeder fir die Höhenverstellung des Sitzteiles des Stuhles ragt mit ihrem Ende 19 aus der Hülse 17 nach ob vor, wobei die Gasfeder dieses Ende nach oben drückt. Es kann vom Teil 20 eines Betätigungshebels 21 zwecks Betätigung der Gasfeder nach unten gedrückt werden. Der Hebel 21 ist an einer Lasche 22 schwenkbar gelagert, die am ch iunenfFjrmigen Teil 6, bzw. 6' angeschweißt ist. Die durch die Büchse 17 gebildete Lagerung für die Aufnahme des Tragkonus 4 ist sehr stabil und zwar insbesondere gegen die Kräfte bzw. -Drehmomente, die durch die Schaukelbewegungen verursacht werden. Eine etwaige Beschädigung des Tragkonus oder seiner Lagerung ist vermieden, desgleichen ein idsckeln dieser Teile zueinander. Zugleich ist aber mit einer einfachen und stabilen Konstruktion die Hebelbetätigung der Gasfeder gesichert.
• Fig. 3 zeigt schematisch ein Laschenpaar 12 mit Sitzträgerschiere 2, 2' und einer Federanordnung 23, bestehend aus eirem Schraubbolzen 24 und einer Druckfeder 5, welche auch bei losgeschraubten Handgriff 2(3 der Schraubfixierung 11 die beiden Laschen des @@ares 12 gegen den Schenkel 2' der Sitzträgerschiene drückt.
• - Ansprüche -

Claims (9)

1. Patent- und Schutzansprüche 3 Stuhl, insbesondere 3ürodrehstuhl, bei dem der Sitz mit dem ihn haltenden Sitzträger um eine waagerecht angeordnete, sowie quer zur Blickrichtung er auf dem Stuhl sitzenden Person verlaufenden Achse zum Fußgestell, bzw. einer damit verbundenen Tragkonstruktion zwecks Erzielung einer Schaukelbewegung schwenkbar und zwischen dem FuBgestell bzw. der Tragkonstruktiun einerseits und dem Sitz bevorzugt dem daran angebrachten Sitzträger andererseits eine in jeder Schwenklage des Sitzes zum Vußgestell wirksam werdende Vorrichtung zur Fixierung der jeweiligen Schwenklage vor gesehen ist, wobei zwei bevorzugt zueinander parallele Sitzträgerschienen und ein dazwischen angeordneter uncl bevorzugt dazu ebenfalls paralleler schienenförmiger Teil der Tragkonstruktion vorgesehen sind, zwischen denen sich die Schwenklagerung befindet, noch P 30 34 826.6 dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklagerung (10) durch an den Sitzträgerschienen (2) fest angebrachte und bis zum schienenförmigen Teil (6) der Tragkonstruktion sich erstreckende und daran abstützende Lagerrohre (8) einerseits und eine am schienenförmigen Teil (6) der Tragkonstruktion befestigte Lagerwelle (7, 7') andererseits gebildet ist, wobei die Lagerwelle (7, 7') drehbar in den @egerrohren (8) gelagert ist.
2. 2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem der Lagerrohre (8) je eine Kunststoffhülse (9) angebracht ist, welche die Lageröffnung für die Aufnahme der entspiechenden Lagerwellenteile (7') bildet und daß die Kunststoffhülse (9) aue dem dem schienenförmigen Teil (6) zugewandten Stirnende des Lagerrohres (8) vorragt (9') und am schienenförmigen Teil (6, 6') anliegt.
3. 3. Stuhl nach Anspruch 1 oder , wobei eine die Schaukelbewegung dämpfende Federung zwischen der Tragkonstruktion und den Sitzträgerschienen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Lagerrohren (8) und am schienenförnigen Teil (6, 6') jeweils Laschen (13, 14) befestigt und zwischen diesen Laschen Druckfedern (15) angeordnet s-ind.
4. 4. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (15) und die Laschen (13, 14) durch einen Schraubbolzen durc@setzt sind, der zwecks Verstellung der Federvorspannung eine Stellmutter trägt.
5. 5. Stuhl nach einem der Anspruche 1 bis 4, wobei die Fixierung der Schwenklage zwischen Sitz- und Fußgestell mit Hilfe zweier Laschenpaare erfolgt, dadurch gekennzeichnet, die Federanordnung (23 bis 25) vorgesehen ist, welche die Laschen jedes Paares (12) aneinancer bzw. an den jeweiligen, dazwischen befindlichen Schenkel (2') der zugehörigen Sitzträgerschiene (2) drückt.
6. 6. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei im schienenförmigen Teil der Tragkonstruktion eine Offnung zur Aufnahme des Tragkonus das Fußgestelles vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem schienenförmigen Teil (6) eine Büchse (17) befestigt ist, welche die Lageröffnung bildet und daß die Büchse (1 ) relativ dicht neben der Lagerwelle (7) angeordnet ist.
7. 7. Stuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei im Querschnitt U-förmiger Ausbildung des schienenförmigen Teiles (6) in deren Steg eine Öffnung vorgesehen und zwischen den freien Schenkelenden eins Tragplatte (18) mit einer Öffnung befestigt ist und daß die Büchse (17) die Offnungen im Steg (6") des schienenförmigen Teiles und in der Tragplatte (18) durchsetzt und dort befestigt, bevorzugt verschweißt ist.
8. 8. Stuhl nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß am schienenförmigen Teil (6, 6') ein Betätigungshebel (20, 213 für die Gasfeder angelenkt ist, der mit seinem Hebelende (20) über dem aus dem Tragkonus herausragendEnBetätigungsende (19) der Gasfeder liegt.
9. 9. Stuhl nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Büchse (17) oberseitig eine Offnung für den Durchtritt des Betätigungsendes (19) der Gasfeder aufweist.