DE29717571U1

DE29717571U1 - Sitzträger für Stühle

Info

Publication number: DE29717571U1
Application number: DE29717571U
Authority: DE
Original assignee: Sifa Sitzfabrik GmbH
Current assignee: Sifa Sitzfabrik GmbH
Priority date: 1997-10-02
Filing date: 1997-10-02
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2007-10-03
Also published as: US6131996A; SE9901959L; WO1999017637A1; SE9901959D0

Description

Sifa Sitzfabrik GmbH

Sitzträger für Stühle

Beschreibung
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Die Erfindung betrifft einen Sitzträger für Stühle mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein Sitzträger für Stühle, insbesondere Bürodrehstühle, bestehend aus einem Basisteil mit u-förmigem Querschnitt, in dessen Boden eine Konusbuchse für die Aufnahme einer mit einer Höhenverstellung versehenen Stützsäule angeordnet ist, sowie aus einem mit dem Basisteil über einen Bolzen schwenkbar verbundenen Sitzplattenträger, ist beispielsweise aus der EP-B-O 198 056 bekannt. Hier ist der Sitzplattenträger über einen vorderen Bolzen mit dem vorderen Teil des Basisteils verbunden und eine Druckfeder ist bestrebt, beide Teile auseinanderzudrücken, wodurch bei Wegnahme einer Sitzbelastung stets eine gleiche Ausgangsstellung zwischen Sitzplattenträger und Basisteil eingenommen wird, sofern nicht ein besonderer Klemmmechanismus betätigt wird. Die Schwenkbewegung des Sitzplattenträgers erfolgt hier im wesentlichen nach hinten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Sitzträger für Stühle zu schaffen, bei dem der Sitzplattenträger gegenüber dem Basisteil wippenartig

nach hinten und nach vorne verschwenkt werden kann, und der Rückstellmittel zur Einnahme stets der gleichen Ausgangsstellung aufweist.

Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

Erfindungsgemäß ist ein Sitzträger der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzplattenträger gegen die Kraft eines elastischen Elements durch eine Belastung um eine horizontale Achse des Basisteils, die in einem Abstand von beiden Enden des Sitzplattenträgers angeordnet ist, schwenkbar ist, wobei dieser Abstand wenigstens 1/4 der Länge des Sitzplattenträgers beträgt, und daß Rückstellmittel vorhanden sind, die den Sitzplattenträger bei Wegfall der Belastung aus jeder Schwenkposition in die gleiche Ausgangsstellung zurückstellen, wobei die Rückstellmittel durch die Kraft des elastischen Elements beaufschlagt sind.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die horizontale Achse der das Basisteil mit dem Sitzplattenträger verbindende Bolzen, wobei der Bolzen in zwei die Seitenwände des Basisteils wenigstens teilweise überdeckenden nach unten gerichteten Lappen des Sitzplattenträgers gelagert und durch Bohrungen in diesen Seitenwänden geführt ist, wobei zu dem vorderen Ende und dem hinteren Ende des Sitzplattenträgers Abstände vorhanden sind, wobei in den Lappen des Sitzplattenträgers in einem Abstand zu dem Bolzen und parallel zu diesem ein Haltebolzen angeordnet ist, wobei die Rückstellmittel eine schwenkbar an dem

Haltebolzen und nach unten in das Basisteil gerichtete Führungskralle sind und die Führungskralle eine gewölbte oder v-förmige konkave Führungskulisse für einen zwischen den Seitenwänden des Basisteils gehaltenen Kulissenbolzen aufweist und wobei eine in dem Basisteil abgestützte Druckfeder die Führungskralle auf ihrer der Führungskulisse abgewandten Seite mit Druck beaufschlagt. Vorzugsweise ist an dem Haltebolzen ein Lamellenpaket angelenkt, das auf seiner anderen Seiten mit Langlöchern gleitend auf einem zwischen den Seitenwänden des Basisteils gelagerten Klemmbolzen gelagert ist, wodurch eine relative Schwenkbewegung zwischen Sitzplattenträger und Basisteil ermöglicht wird und es sind kraftbeaufschlagbare Klemmmittel für das Lamellenpaket vorhanden und über einen Handhebel betätigbar. Vorzugsweise ist weiter ein Betätigungshebel für die Gasfeder schwenkbar auf dem Bolzen gelagert ist und der Betätigungshebel ist mit einer nach außen geführten Handhabe verbunden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzträgers; 25

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Sitzträger von Fig. 1.

Der Sitzträger gemäß Fig. 1 und 2 besteht aus einem Basisteil 1 und einem Sitzplattenträger 2, wobei ein hier nicht gezeigter Rückenlehnenträger mit einem der beiden genannten Teile verbindbar sein kann, oder der Sitzplattenträger einstückig mit dem Rückenlehnenträger ausgebildet ist. Das Basisteil 1 ist in bekannter Weise über eine Konusbuchse 10 mit dem oberen Ende einer Stützsäule verbunden, die eine Höhenverstellung, wie

eine Gasfeder aufweist und die an ihrem unteren Ende mit einem Fußkreuz verbunden ist. Diese bekannte Anordnung ist hier ebenfalls nicht gezeigt. Das Basisteil 1 hat einen u-förmigen Querschnitt und weist einen Boden und zwei Seitenwände 1' auf. Der Sitzplattenträger 2 ist ein im wesentlichen flächiges Teil mit einer zentralen Aussparung, an deren Seiten sich Lappen 2' nach unten erstrecken, die neben den Seitenwänden 1' angeordnet sind und diese teilweise überlappen. Etwa in Längsrichtung des Sitzträgers in der Mitte von Basisteil und Sitzplattenträger ist ein horizontal und quer zu der Längsrichtung ausgerichteter Bolzen 3 angeordnet, der in den seitlichen Lappen 2' gelagert ist und durch Bohrungen in den Seitenwänden 1' geführt ist, so daß eine Wippbewegung des Sxtzplattenträgers 2 um die Achse des Bolzens 3 gegenüber dem Basisteil 1 erfolgen kann. Im vorderen Bereich des Sxtzplattenträgers 2 ist zwischen den Lappen 2' ein horizontal ausgerichteter Haltebolzen 4 angeordnet, in dessen Achse die Seitenwände 1' des Basisteils 1 Aussparungen 1'' aufweisen, so daß zwischen dem Haltebolzen 4 und dem Basisteil 1 keine direkte Verbindung besteht. An dem Haltebolzen 4 ist mit ihrem oberen Ende eine Führungskralle 11 schwenkbar gelagert, die sich in Richtung auf den Boden des Basisteils schräg nach hinten erstreckt. Die Führungskralle 11 ist an ihrem unteren Ende von einer Druckfeder 13 beaufschlagt, die sich weiter hinten auf einem Lagerbock 14 in dem Basisteil 1 abstützt, der von einem Befestigungsbolzen 15 gehalten wird, der in den Seitenwänden 1^! des Basisteils 1 gelagert ist. Die Druckfeder 13 ist bestrebt, die Führungskralle 11 nach vorne zu drücken. In der hier gezeigten neutralen, oder Ausgangsposition findet die Führungskralle 11 ihren Anschlag an einem horizontal zwischen den Seitenwänden

1' des Basisteils gelagerten Kulissenbolzen 12, wobei dieser in dem Scheitel einer v-förmigen Führungskulisse 11 auf der der Druckfeder 13 abgewandten Führungskralle 11 anliegt. Wird der Sitzplattenträger 2 in der Wippfunktion nun vorne oder hinten durch eine Kraft beaufschlagt, die größer ist, als die der Druckfeder 13, so wird die Führungskralle 11 zwangsläufig nach unten gedrückt, bzw. nach oben gezogen, was zur Folge hat, daß jeweils einer der Schenkel der Führungskulisse 11' den Kulissenbolzen 12 entlang gleitet, wodurch in jedem Fall das untere Ende der Führungskralle 11 nach hinten gegen die Kraft der Druckfeder 13 gedrückt wird. Auf diese Weise wird zugleich die Kraft eingestellt, mittels der die Wippfunktion des Sitzplattenträgers 2 gegenüber dem Basisteil 1 ausgeübt werden kann. Wird die beaufschlagte Kraft wieder weggenommen, drückt die Druckfeder 13 die Führungskralle 11 wieder nach vorne und der Scheitel der Führungskulisse 11' kommt zum Anliegen an dem Kulissenbolzen 12, wodurch wieder die gezeigte Ausgangsstellung zwischen Basisteil 1 und Sitzplattenträger 2 eingenommen wird. Diese Feder- und Rückstellvorrichtung ist in Längsrichtung auf der einen Seite des von dem Basisteil 1 umschlossenen Raums angeordnet, während auf der anderen Seite und teilweise darunter an sich bekannte Mittel zur Höhenverstellung und zur Feststellung des Sitzträgers in einer bestimmten Position angeordnet sind. So ist ein Betätigungshebel 16 schwenkbar auf dem Bolzen 3 angeordnet und erstreckt sich mit seinem einen Ende bis über die Konusbuchse 10, um dort eine Höhenverstellung der Stützsäule auslösen zu können, während er sich mit seinem anderen Ende nach vorn erstreckt und dort in Verbindung mit einem Auslösehebel 17 steht, der aus dem Basisteil 1 herausgeführt ist. Der Klemmmechanismus besteht aus einem Lamellenpaket 5, das an seinem oberen

Ende schwenkbar an dem Haltebolzen 4 angelenkt ist und an seinem anderen Ende Langlöcher aufweist, mit denen es auf einem horizontal vorne zwischen den Seitenwänden 1' des Basisteils 1 gelagerten Klemmbolzen 18 auf- und abgleiten kann. Ein mittels eines Handhebels 8 betätigbares Klemmteil 7, das einen exzentrischen Querschnitt aufweist, kann auf einen Druckkörper 6 gepreßt werden, der seinerseits das Lamellenpaket zusammenpreßt. Die aufgewendete Klemm- und Reibungskraft hält das Lamellenpaket 5 in einer erwünschten Stellung, die einer bestimmten Neigung zwischen Sitzplattenträger 2 und Basisteil 1 entspricht. Die Klemmung wird durch abermalige Betätigung des handhebels 8 wieder gelöst. Bei der vorliegenden Erfindung können jedoch auch andere, aus dem Stand der Technik bekannte Arretiermittel eingesetzt werden.

Claims

(•I ti·«·« Sifa Sitzfabrik GmbH Sitzträger für Stühle Ansprüche 10

1. Sitzträger für Stühle, insbesondere Bürodrehstühle, bestehend aus einem Basisteil mit u-förmigem Querschnitt, in dessen Boden eine Konusbuchse für die Aufnahme einer mit einer Höhenverstellung versehenen Stützsäule angeordnet ist, sowie aus einem mit dem Basisteil über einen Bolzen schwenkbar verbundenen Sitzplattenträger,

dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzplattenträger (2) gegen die Kraft eines elastischen Elements durch eine Belastung um eine horizontale Achse des Basisteils (1), die in einem Abstand von beiden Enden des Sitzplattenträgers (2) angeordnet ist, schwenkbar ist, wobei dieser Abstand wenigstens 1/4 der Länge des Sitzplattenträgers (2) beträgt,

und daß Rückstellmittel vorhanden sind, die den Sitzplattenträger bei Wegfall der Belastung aus jeder Schwenkposition in die gleiche Ausgangsstellung zurückstellen, wobei die Rückstellmittel durch die Kraft des elastischen Elements beaufschlagt sind..

2. Sitzträger für Stühle nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Achse der das Basisteil (1) mit dem Sxtzplattenträger (2) verbindende Bolzen (3) ist, daß der Bolzen (3) in zwei die Seitenwände (1') des Basisteils (1) wenigstens teilweise überdeckenden nach unten gerichteten Lappen (2' ) des Sxtzplattenträgers (2) gelagert und durch Bohrungen in diesen Seitenwänden (I') geführt ist,
daß in den Lappen (2') des Sxtzplattenträgers (2) in einem Abstand zu dem Bolzen (3) und parallel zu diesem ein Haltebolzen (4) angeordnet ist, daß die Rückstellmittel eine schwenkbar an dem Haltebolzen (4) und nach unten in das Basisteil (1) gerichtete Führungskralle (11) sind, daß die Führungskralle (11) eine gewölbte oder vförmige konkave Führungskulisse (H') für einen zwischen den Seitenwänden (1') des Basisteils (1) gehaltenen Kulissenbolzen aufweist, daß das elastische Element eine Druckfeder (13) ist, und daß die in dem Basisteil (1) abgestützte Druckfeder (13) die Führungskralle (11) auf ihrer der Führungskulisse (H') abgewandten Seite mit Druck beaufschlagt.

3. Sitzträger für Stühle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Haltebolzen (4) ein Lamellenpaket (5) angelenkt ist, das auf seiner anderen Seiten mit Langlöchern gleitend auf einem zwischen den Seitenwänden des Basisteils gelagerten Klemmbolzen (18) gelagert ist, wodurch eine relative Schwenkbewegung zwischen Sxtzplattenträger und Basisteil ermöglicht wird,

und daß kraftbeaufschlagbare Klemmmittel (6, 7) für das Lamellenpaket (5) vorhanden und über einen Handhebel (8) betätigbar sind.

4. Sitzträger für Stühle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungshebel (16) für die Höhenverstellung schwenkbar auf dem Bolzen (3) gelagert ist, und daß der Betätigungshebel (16) mit einer nach außen geführten Handhabe (17) verbunden ist.