DE3039555A1

DE3039555A1 - Zwangsgesteuertes fuerscharnier mit zwei schwenkachsen

Info

Publication number: DE3039555A1
Application number: DE19803039555
Authority: DE
Inventors: Ernst 5630 Remscheid Brockhaus
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1980-10-20
Filing date: 1980-10-20
Publication date: 1982-05-19
Also published as: IT8124561A0; ES269678U; IT1139990B; ES269678Y; DE3039555C2; FR2492446A1; FR2492446B1

Description

ED. Scharwächter GmbH & Co. KG
Hohenhagenerstr. .26-28.

563o Remscheid 1

Zwangsgesteuertes Türscharnier mit zwei Schwenkachsen

Die Erfindung bezieht sich auf ein zwangsgesteuertes Türscharnier mit zwei Schwenkachsen, insbesondere für in Fahrzeugquerrichtung und bis zu 27o° schwenkbare Kraftwagentüren, bei dem über parallele Schwenkachsen an einem im Querschnitt U-förmigen Zwischenteil angelenkten, über bestimmte, durch Anschläge am Zwischenteil begrenzte Winkelbereiche hin schwenkbaren Scharnierflügeln ein kippbar im Zwischenteil gelagerter, mittels an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel ausgebildeter Steuerflächen •in Abhängigkeit vom Schwenkwinkel der Tür selbsttätig umschaltbarer Kipphebel zugeordnet ist, durch den die Schwenkbeweglichkeit der Scharnierflügel dem jeweiligen Schwenkwinkel der Tür entsprechend wechselweise arretiert wird, wobei einem um eine quer zu den Scharnierachsen gerichtete Achse schwenkbar am Profilgrund des Zwischenteiles gelagerten Kipphebel axial zu den Schwenkachsen gerichtete Steuer- und / oder Sperrflächen an den Gewerbeteilen

der Scharnierflügel zugeordnet sind, nach Patent

(Patentanmeldung P 23 54· 282.7).

Zwangsgesteuerte Türscharniere mit zwei Schwenkachsen sind in verschiedenartigsten Ausführungsformen bekannt. Bei einer bekannten Ausführungsform (DE-GM 1 982 3o5 ) wird die Freigabe und Aufhebung der Schwenkbeweglichkeit der Scharnierflügel mittels eines quer zu den Scharnierachsen im Zwischenteil verschieblich gelagerten Riegels und an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel angeordneten Steuer- und Sperrflächen bewirkt. Neben anderen Nachteilen haftet dieser Bauart zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Schwenkachsen insbesondere der Nachteil an, daß die beiden Scharnierflügel insgesamt gehärtet werden müssen. Ausserdem wird hierbei der an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel anhaftende Lack

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abgeschoben, so daß sich nach kurzer Zeit häßliche schwarze Stellen bilden, die ausserdem voll Fett~sitzen und somit Staub und Schmutz an sich binden.

Etwa dieselben Nachteile ergeben sich auch bei einer weiteren bekannten Bauart zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Schwenkachsen, bei denen die Freigabe und Aufhebung der Schwenkbeweglichkeit der Scharnierflügel mittels eines um eine zu den Scharnierachsen parallele Achse schwenkbaren, insbesondere unsymmetrischen Kipphebels und diesem zugeordnete Kastverriegelunge an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel gesteuert wird.

Beiden vorgenannten Bauarten zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Achsen haftet darüber hinaus der Nachteil an, daß sie einen erheblichen Raumbedarf aufweisen und somit ihre Zwischenteile bei montierter Fahrzeugtür um einen beträchtlichen Betrag über die Wandungsebene des Fahrzeuges vorstehen.

Insbesondere dieser letztgenannte Nachteil bekannter Bauarten zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Schwenkachsen ist durch die Bauart nach dem Hauptpatent vermieden. Ausserdem zeichnet sich die Bauart nach dem Hauptpatent durch eine besondere Einfachheit der Konstruktion in Verbindung mit einer absoluten Funktionssicherheit aus. Unbefriedigend an der Bauart eines zwangsgesteuerten Türscharnieres nach dem Hauptpatent ist jedoch noch, daß die Herstellung der dem Kipphebel zugeordneten Steuer- und oder Sperrflächen in den Gewerbeteilen der Scharnierflügel selbst ausgebildet werden müssen, was einen immerhin nicht unbeträchtlichen Herstellungsaufwand verursacht .

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde ein zwangsgesteuertes Türscharnier mit zwei Schwenkachsen der eingangs bezeichneten Bauart gemäß dem Hauptpatent

(Patentanmeldung P 23 54 282.7) dahingehend weiterzuverbessern, daß Hand in Hand mit einer Vereinfachung des Ste.uermechanismusses eine weitere Verringerung der Herstellungskosten ohne Beeinträchtigung seiner Funktionssicherheit erzielt wird.

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abgeschoben, so daß sich nach kurzer Zeit häßliche schwarze Stellen bilden, die ausserdem voll Fett sitzen und somit Staub und Schmutz an sich binden.

Etwa dieselben Nachteile ergeben sich auch bei einer weiteren bekannten Bauart zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Schwenkachsen, bei denen die Freigabe und Aufhebung der Schwenkbeweglichkeit der Scharnierflügel mittels eines um eine zu den Scharnierachsen parallele Achse schwenkbaren, insbesondere unsymmetrischen Kipphebels und diesem zugeordnete Rastverrieg^lungen an den' Gewerbcteilen der Scharnierflügel gesteuert wird.

Beiden vorgenannten Bauarten zwangsgesteuerter·Türscharniere mit zwei Achsen haftet darüber hinaus der Nachteil an, daß sie einen erheblichen Raumbedarf aufweisen und somit ihre Zwischenteile bei montierter Fahrzeugtür um einen beträchtlichen Betrag über die Wandungsebene des Fahrzeuges vorstehen.

Insbesondere dieser letztgenannte Nachteil bekannter Bauarten zwangsgesteuerter Türscharniere mit zwei Schwenkachsen ist durch die Bauart nach dem Hauptpatent vermieden. Ausserdem zeichnet sich die Bauart nach dem Hauptpatent durch eine besondere Einfachheit der Konstruktion in Verbindung mit einer absoluten runkLionssichcrheit aus. Unbefriedigend an der Bauart eines zwangsgesteuerten Türscharnieres nach dem Hauptpatent ist jedoch noch, daß die Herstellung der dem Kipphebel r "c-rcr¹ r.^ + tir, Steuer- und oder Sperrflächen in der Ge^vvsrbetei len i,r: Sclur^ierfljnii üeib&t ausgebildet werden iTiüsser.j was einen immerhin nicht unbeträchtlichen Herstellungsaufwand verursacht .

(Patentanmeldung P 23 54- 282.7) dahingehend weiterzuverbessern, daß Hand in Hand mit einer Vereinfachung des Steuermechanismusses eine weitere Verringerung der Herstellungskosten ohne Beeinträchtigung seiner Funktionssicherheit erzielt wird.

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der Erfindung dadurch bewerkstelligt wird, daß die Gewerbeteile des Zwischenteiles an ihren einander zugewandten Seiten eine um die maximale Tiefe der Abflachungen verringerte Materialstärke aufweisen. Ausser dieser besonders bevorzugten Ausführungsform kann natürlich auch vorgesehen sein, daß .die die Steuer- und Sperrflächen tragenden Scheiben entweder für sich alleine oder in Verbindung mit den Gewerbeteilen der Scharnierflügel den Gewerbeteilen des Zwischenteiles gegenüber einen vergrößerten Durchmesser besitzen.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung sind die die Steuer- und Sperrflächen tragenden Scheiben mit den Gewerbeteilen der Scharnierflügel drehsicher verbunden, was in vorteilhafter Weise dadurch erreicht werden kann, daß die Scheiben mit den Gewerbeteilen der Scharnierflügel über Nut und Feder formschlüssig und drehsicher gekoppelt sind.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die dem Kipphebel zugeordneten Stützflächen durch den Profilgrund des Zwischenteiles gegenüber vorspringende, an ihrer Oberfläche glatte Materialverdickungen gebildet sind. Besonders einfach herstellbar sind diese Stützflächen dabei dann, wenn das Zwischenteil als Formgußteil, insbesondere Druckgußteil ausgebildet ist. Falls das Zwischenteil beispielsweise aus einem Blechmaterialzuschnitt geformt wird, können die Stützflächen durch entsprechende Durchsetzungen im Profilgrund des Zwischenteiles gebildet sein.

Vorteilhafterweise werden schließlich die die Steuer- und Sperrflächen tragenden Scheiben aus gehärtetem Sinterstahl hergestellt, können jedoch auch aus jedem anderen härtbaren oder natürlicherweise eine ausreichende Härte besitzenden Material bestehen.

Die ERfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die

Figur 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäß gestaltetes, zwangsgesteuertes Türscharnier mit zwei Schwenkachsen;

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Figur 2 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Türscharnier gemäß Figur 1 ;

Figur 3 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäß gestaltetes Türscharnier entlang der Linie III - III in Figur 1;

Figur 4 einen Teilschnitt durch ein erfindungsgemäß gestaltetes Türscharnier entlang der Linie IV- IV in Figur 1 ;

Figur 5 eine Dreiseitenansicht eines Teiles eines erfindungsge· maß gestalteten Türscharnieres gemäß Figur 1.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Verwirklichungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Türscharnieres sind zwei Scharnierflügel 1 und 2 über ihre Gewerbeteile 3 und 4 um parallele Achsen 5 und 6 schwenkbar an einem im Querschnittsprofil im wesentlichen U-förmigen Zwischenteil 7 gelagert. Den beiden Scharnierflügeln 1 und 2 sind unterschiedliche, durch am Zwischenteil 7 ausgebildete Anschläge 8 und 9 bzw. Io begrenzte Schwenkwinkelbereiche belassen, wobei dem Scharnierflügel 2 ein maximaler Schwenkbereich von etwa 18o eingeräumt ist, während dem anderen Scharnierflügel 1 ein einseitig durch den Anschlag Io begrenzter Schwenkwinkel von etwa 9o° zugemessen ist, so daß das Doppelscharnier insgesamt einen Schwenkwinkelbereich von 27o erfaßt. Der Anschlag 9 für den Scharnierflügel 2 ist durch an den Profilschenkeln 11 des Zwischenteiles 7 ausgebildete Randkanten gebildet, während der gleichfalls dem Scharnierflügel 2 zugeordnete Anschlag 8 durch eine Stirnfläche des Profilgrundes 13 des Zwichenteiles 7 dargestellt ist. Der Anschlag Io für den Scharnierflügel 1 wird durch die Stirnfläche eines nach oben abgestellten Bereiches des Profilgrundes 13 des Zwischenteiles 7 gebildet. Mittig zwischen den beiden Scharnierachsen 5 und ist über einen Lagerzapfen 14 ein durch einen ebenen Flach-

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materialzuschnitt gebildeter Kipphebel 15 um eine quer zu den Scharnierachsen 5 und 6 gerichtete Achse 16 schwenkbar am Profilgrund 13 des Zwischenteiles 7 gelagert. Der Kipphebel 15 ist als symmetrisch doppelarmiger Hebel ausgebildet, dessen beide Hebelarme 17 und 18 mit an an zwischen die Gewerbeteile 3 und 4· der Scharnierflügel 1 und 2 und die Gewerbeteile 17 des Zwischenteiles 7 eingeschalteten Scheiben 18 ausgebildeten STeuer-. 19 und Sperrflächen 2o zusammenwirken. Die vorzugsweise aus gehärtetem Sinterstahl bestehenden Scheiben 18 sind koaxial zu den Scharnierachsen 5 und 6 angeordnet und mit den Gewerbeteilen 3 und 4 der Scharnierflügel 1 und 2 jeweils formschlüssig, im gezeigten Ausführungsbeispiel durch eine in den Gewerbeteilen 3 und A- axial angeordnete Nut 21 sowie an ihnen ausgebildete, eine Feder bildende Nasen 22 formschlüssig und drehsicher festgelegt. Die Steuerflächen sind dabei durch die zu den Scharnierachsen 5 bzw. 6 koaxialen kreisbogenförmigen Umfangsflächen 19 der Scheiben 18 gebildet, während die Sperrflächen 2o durch ebene, zur Scheibenachse geneigt angeordnete Abflachungen des Scheibenumfanges gebildet sind, welche in einem Winkel zur Scheibenachse angestellt sind, derart, daß sie an der in Bezug auf das Scharnier innenliegenden SchcibenoberfJächo 23 eine Sekante des Scheibengrundrißes bilden und zu der in bezug auf das Scharnier aussenliegend angeordneten Scheibenoberfläche 24 hin in die Kontur des kreisrunden Scheibengrundrißes auslaufen. Durch diese Anordnung und Ausbildung der Sperrflächen ergibt sich dann naturgemäß, daß sie in der in Figur 5 gezeigten horizontalen Projektion eine teil- insbesondere eine halbkreisförmige Grundrißform aufweisen. Wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 2 ersichtlich, besitzen die Scheiben 18 darüber hinaus gegenüber den Gewerbeteilen 17 des Zwischenteiles 7 einen wenigstens einseitig größeren Durchmesser, was im gezeigten Ausführungsbeispiel dadurch erreicht wird, daß die Gewerbeteile 17 des Zwischenteiles 7 aussenseitig eine größere Materialstärke 25 aufweisen, als an ihren innenliegenden, einander benachbarten Seiten 26. An den innenliegenden, einander gegenüberliegenden Seiten 26 ist die Materialstärke der Gewerbeteile 17 des Zwischenteiles 7 um den Betrag der maximalen Tiefe der als Abflachungen 2o ausgebildeten Sperrflächen verringert.

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Entsprechend der Ausbildung der Sperrflächen 2o der Scheiben 18 sind die mit diesen zusammenwirkenden Stirnflächen 27 der beiden Hebelarme 17 und 18 des Kipphebels 15 so abgeschrägt, daß sie mit den Scheibenachsen bzw. Scharnierachsen 5 und 6 die gleichen Winkel einschließen* wie die Sperrflächen 2o. In der Funktion ist der Kipphebel 15 bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ausgehend von der Grundstellung in der Figur 1 über seine eine Stirnfläche 27 zunächst mit der Sperrfläche 2o der dem Scharnierflügel 2 zugeordneten Scheibe 18, während er in dieser Stellung lediglich am Umfang, also an der Steuerfläche 19 der dem anderen Scharnierflügel 1 zugeordneten Steuerscheibe 18 gleitet. Sobald die Sperrfläche 2o der dem Seharnierflügel

1 zugeordneten Scheibe 18 in den Bereich der Stirnfläche 27 des Kipphebelarmes 17 gelangt, wird dessen Schwenkbarkeit frei gegeben und gelangt dessen Stirnfläche 27 mit der Sperrfläche 2o in Eingriff, während gleichzeitig die Stirnfläche eines anderen Hebelarmes 28 mit der Sperrfläche 2o der dem Scharnierflügel 2 zugeordneten Scheibe 18 ausser Eingriff gelangt und somit nunmehr die Schwenkbarkeit des Scharnierflügels

2 um die Scharnierachse 6 freigibt.

Die dem Kipphebel zugeordneten Stützflächen 27 sind Jeweils nahe den Umfangsflachen 19 der Scheiben 18 angeordnet und durch den Profilgrund 13 des Zwischenteiles 7 gegenüber nach innen vorspringende Materialverdickungen 28 gebildet, jedenfalls wenn das Zwischenteil 7, wie in dem Ausführungsbeispiel dargestellt, durch ein Formgußteil, insbesondere ein Druckgußteil gebildet ist.

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L θ e r s e i t θ

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1.) Zwangsgesteuertes Türscharnier mit zwei Schwenkachsen, insbesondere für in Fahrzeugquerrichtung und um mindestens 27o° schwenkbare Kraftwagentüren, bei den über parallele Schwenkachsen an einem im Querschnitt U-förmigen Zwischenteil angelenkten, über bestimmte, durch Anschläge am Zwischenteil begrenzte Winkelbereiche hin schwenkbaren Scharnierflügeln ein kippbar im Zwischenteil gelagerter, mittels an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel ausgebildeter Steuer- und Sperrflächen in Abhängigkeit vom Schwenkwinkel der Tür selbsttätig umschaltbarer Kipphebel zugeordnet ist, durch den die Schwenkbeweglichkeit der Scharnierflügel dem jeweiligen Schwenkwinkel der Tür entsprechend wechselweise arretiert wird, wobei einem um eine quer zu den Scharnierschwenkachsen gerichtete Achse schwenkbar am Profilgrund des Zwischenteiles gelagerter Kipphebel axial zu den Scharnierschwenkachsen gerichtete Steuer- und/ oder Sperrflächen an den Gewerbeteilen der Scharnierflügel zugeordnet sind, nach Patent

( Patentanmeldung P 23 54- 282.7), dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- (19) und / oder Sperrflächen (2o) an zwischen die Gewerbeteile (3 und 17) des Zwischenteiles (7) und der Scharnierfl.ügel (3 bzw. 4 ) eingeschalteten Scheiben (18) aus hartem Marterial ausgebildet und * dem Kipphebel (15) nahe den Scheiben (18) angeordnete Stützflächen (27) zugeordnet sind.

2.) Türscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerflächen (19) durch die zu den Scharnierachsen (3 bzw. 4) koaxialen kreisbogenförmigen Umfangsflächen der Scheiben (18) und die Sperrflächen (2o) durch ebene, zur Scheibenachse geneigt angeordnete Abflachungen des Scheibenumfanges gebildet sind, wobei sie an der inneren Scheibenoberfläche (23) eine Sekante des Scheibengrundrißes bilden und zur aussenliegenden

Scheibenoberfläche (24·) hin in die Kontur des Scheibengrundrißes auslaufen.

3.) Türscharnier nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrflächen (2o) in der horizontalen Projektion eine teil-, insbesondere halbkreisförmige Grundrißform aufweisen.

4.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Steuer- (19) und Sperrflächen (2o) der Scheiben (18) zusammenwirkenden Stirnflächen (27) eines aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildeten Kipphebels (15) mit den Scheibenachsen die gleichen Winkel einschließen, wie die Sperrflächen (2o).

5.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 4·, dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuer- (19) und die Sperrflächen (2o) tragenden Scheiben den Gewerbeteilen (17) desZwischenteiles (7) gegenüber einen um die maximale Tiefe der Abflachungen (2o.) größeren Durchmesser aufweisen.

6.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewerbeteile (17) des Zwischenteiles (7) an ihren einander zugewandten Seiten (26) eine um die maximale Tiefe der Abflachungen (2o) verringerte Materialstärke aufweisen.

7.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- (19) und die Sperrflächen (2o) tragenden Scheiben (18) mit den Gewerbeteilen (3 und %) der Scharnierflügel (1 und 2 ) drehsicher verbunden sind.

8.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuer- (19) und Sperrflächen (2o) tragenden Scheiben (18) mit den Gewerbeteilen (3 und if) der Scharnierflügel (1 und2 ) über Nut (21) und Feder (22) formschlüssig und drehsicher gekoppelt sind.

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9.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Kipphebel (15) zugeordneten Stützflächen (27) durch den Profilgrund (13) des Zwischenteiles (7) gegenüber vorspringende Materialverdickungen bzw. Erhebungen (28) gebildet sind.

lo.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenteil (7) als Formgußteil, insbesondere Druckgußteil ausgebildet ist.

11.) Türscharnier nach Anspruch 1 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuer- (19 ) und Sperrflächen (2o) tragenden Scheiben (18) aus gehärtetem Sinterstahl bestehen.