DE3034264C2 - Tintenversorgungsbehälter - Google Patents

Description

2. Tintenversorgungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Dreischichtfolie (10) eine Gesamtdicke von weniger als 200 um hat

3. Tintenversorgungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreischichtfolie (10) aus einer Polyethylenfolie (11), einer Aluminiumfolie (12) und einer Nylonfolie (13) besteht

Die Erfindung betrifft einen Tintenversorgungsbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, der beispielsweise für die Verwendung bei einer Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung geeignet ist

Aus der DE-OS 27 42 633 ist ein allseitig verschlossener Behälter bekannt in dessen Hohlraum eine elastisch verformbare Membran eingesetzt ist, so daß zwei Kammern gebildet werden. In eine Kammer kann ein elastisch verformbarer Beutel zur Aufnahme von Tinte eingeschlossen sein. Der flexible Beutel kann aus einer Mehrschicht-Kunststoffolie hergestellt sein und weist einen Anschlußstutzen für eine Tintenrohrleitung auf. Wie die Tintenrohr'eitung mit einem Schreibkopf verbunden werden soll, bleibt offen. Mit dem aus der DE-OS 27 42 633 bekannten behälter soll einem Leckwerden des Beutels weitgehend entgegengewirkt werden, indem die austretende Tinie aufgefalgen wi- J, jedoch können mit der für die Herstellung des Beutels vorgesehenen Mehrschicht-Kunststoffolie .sin Verdunsten der Tinte und ein Gasaustausch nicht verhindert werden, so daß keine stabile Lagerung der Tinte gev ihrleistet ist

Aus der DE-OS 27 09 730 ist eine Tintenversorgungseinrichtung bekannt, bei der in einen Tintenbehälter ein flexibler Beutel zur Aufnahme der Tinte eingesetzt ist an den mittels einer Hohlnadel eine Tintenzuführungseinrichtung für einen Schreibkopf angeschlossen werden kann. Bei der bekannten Tintenversorgungseinrichtung ist es wesentlich, daß die Wandung des Tintenbehälters mit einem gummielastischen Kunststoff aufgefüllt ist und der gebildete Pfropfen mit dem Beutel über eine nicht lösbare Klebverbindung verbunden-liu Als Material für den Tintenbehälter ist Polyethylenfolie erwähnt die zur Vermeidung einer Verdunstung mit einer äußeren Metallschicht versehen werden kann. Diese bekannte Tintenversorgungseinrichtung ist jedoch noch insofern nachteilig, als die Polyethylenfolie noch keine ausreichende Festigkeit hat und die Metallschicht leicht beschädigt werden kann. Ferner ist der Anschluß zwischen der Tintenzuführungseinrichtung und dem Beutel kompliziert. So ist für die Zeit der Lagerung und des Transports des Tintenbehälters eine geringe Menge Wasser oder Lösungsmittel erforderlich, um die Feuchtigkeit in dem Hohlraum zwischen der Innenwand des Tintenbehälters und der Außenwand des Beutels zu erhöhen. Außerdem ist die Handhabung noch nicht befriedigend.

Aus der DE-OS 28 33 660 ist ein Tintenversorgungssystem mit einer austauschbaren Vorratspatrone bekannt. Die Vorratspatrone enthält einen verformbaren Beutel zur Aufnahme der Tinte. In einem kreisförmigen Einlaß des Beutels ist eine mit dem Beutel in Verbindung stehende Trennwand angeordnet, die zur Aufnahme einer Hohlnadel vorgelocht ist Die Hohlnadel ist über eine Tintenrohrleitung beispielsweise mit einem Tintenstrahldrucker verbunden. Die in der Trennwand enthaltene, vorgelochte öffnung wird durch Kompressionskräfte wieder verschlossen, wenn die Hohlnadel herausgezogen wird. Bei dieser Art der Verbindung einer an eine Tintenrohrleitung angeschlossenen Hohlnadel mit einem Beutel ist die Einführungsrichtung der Hohlnadel in den Beutel vorgegeben.

Aus der US-PS 40 85 244 ist ein Verpackungsfolienlaminat bekannt, das von der Außenseite zur Innenseite folgende Schichten umfaßt:

Eine Schicht aus biaxial orientiertem Polyamid, eine flexible Metallschicht eine Schicht aus biaxial orientiertem Polypropylen und eine Schicht aus wärmeverschweißbarem Polyolefin. Die bekannte Verpackungsfolie hat eine hohe Festigkeit und eine ausreichende Biegebeständigkeit. Die bekannte Verpackungsfolie kann für einen Flüssigkeitsbehälter mit aufgesetztem Stutzen verwendet werden, der insbesondere einen größeren Inhalt von beispielsweise mindestens 5 1 hat, jedoch ist ihre Flexibilität zu niedrig, um daraus einen Beutel zur Aufnahme von Tinte für einen Tintenversorgungsbehälter herzustellen.

Ein verformbarer Beutel zur Aufnahme der Tinte für einen Tintenversorgungsbehälter muß aus einem Material hergestellt werden, das einerseits eine hohe Flexibilität und eine leichte Verformbarkeit hat und andererseits eine hohe Gasundurchlässigkeit aufweist. Im allgemeinen sind die Gasdurchlässigkeit und die Feuchtigkeitsdurchlässigkeit einer hochmolekularen Folie größer, wenn die Flexibilität der Folie höher und die Dicke der Folie geringer ist, deshalb ist es bei einer Folie mit einer Dicke von 200 μπι oder weniger unmöglich, vollständig ein Verdunsten des Wassers oder des Lösungsmittels wie z. B. Glykol zu verhindern, die Bestandteile

der in dem Beutel enthaltenen Tinte sein können. Femer besteht umgekehrt die Möglichkeit, daß schädliche Gasbestandteile aus der Atmosphäre in den Beutel eindringen. Außerdem kann Ultraviolettlicht durch die Folie in die Tinte eindringen, wodurch die Tinte gebleicht ward.

In jedem Fall verändern diese Vorgänge die Zusammensetzung der Tinte und beeinträchtigen deshalb die Ausstoßleistung und das Bilddruckvermögen der Tinte.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Tintenversorgungsbehälter zu schaffen, der leicht verformbar und flexibel ist und eine hohe Gasundurchlässigkeit aufweist, wobei die Entnahme der Tinte in Abstand zum Behälter und auch eine Entnahme aus einem Winkel größer als 90° zur Tintenrohrleitung möglich ist

Diese Aufgabe wird durch einen Tinteuversorgungsbehälter mit den im kennzeichnenden Teil des Patentan- ι ο Spruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht des Aufbaus der zur Herstellung des Beutels verwendeten, flexiblen Mehrschicht-Folie; F i g. 2 ist eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des Tintenversorgungsbehälters.

Bei der in F i g. 1 gezeigten Mehrschicht-Folie handelt es sich um eine Dreischichtfolie 10, die als Außenschichten beispielsweise eine Polyethylenfolie 11 und eine Nylonfolie 13 und als Zwischenschicht eine Metallfolie 12, beispielsweise eine Aluminiumfolie, enthält Die Aluminiumfolie 12 kann beispielsweise durch Aufdampfen oder als Laminatschicht auf die Polyethylenfolie 11 aufgebracht werden, und die Nylonfolie 13 wird auf die dünne :o Aluminiumfolie 12 aufgebracht

Fig.2 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Tintenversorgungsbehälters. Ein Tintenversorgurigsbehälter 20 weist einen verformbaren Beutel 21, der aus einer Dreischichtfolie 10 gemäß Fig. 1 hergestellt ist, und eine Tintenrohrleitung 22 aus einem Kunstharz, durch die hindurch die Tinte aus dem Beutel 21 entfernt wird, auf. Eine Abdeckeinrichtung 23 ist aus einem elastischen Material wie z. B. Kautschuk hergestellt Zur Verbindung mit der Schreibeinrichtung wird die Abdeckeinrichtung 23 auf eine Hohlnadel aufgesetzt, die an dem Tintenversorgungsbehälter-Montageabschnitt eines elektronischen Geräts angebracht ist, in das beispielsweise eine Tmtenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung eingebaut ist, so daß der Tintenversorgungsbehälter an dem elektronischen Gerät befestigt wird.

Die nachstehende Tabelle zeigt das Ausmaß der Feuchtigkeitsdurchlässigkeit und der Gasdurchiässigkeit des Beutels eines Tintenversorgungsbehälters sowie den Gewichtsverlustfaktor einer Tinte, nachdem der mit der Tinte gefüllte Beutel einen Monat lang bei einer Temperatur von 60° C stehengelassen worden war.

Tabelle

——— —

Aufbau der Dreischichtfolie 10 Ausmaß der Ausmaß der Gewichtsverlust-

Innenschicht 11 Zwischenschicht 12 Außenschicht 13 Feuchtigkeits- Gasdurch- faktor der Tinte

durchlässigkeit lässigkeit

Polyethylen Aluminium Nylon 0 0 0,07

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich ist, sind bei dem Beutel das Ausmaß der Feuchtigkeitsdurchlässigkeit und das Ausmaß der Gasdurchlässigkeit gleich Null, und der Gewichtsverlustfaktor ist im wesentlichen gleich Null, deshalb wird im Unterschied zu einem bekannten Beutel, der lediglich eine hochmolekulare Folie aufweist, die Zusammensetzung der Tinte in dem Beutel nicht verändert Ferner gehen durch die Aluminiumfolie keine ultravioletten Strahlen hindurch, weshalb kein Ausbleichen der Tinte auftritt Die Zusammensetzung der in dem Beutel enthaltenen Tinte kann für eine lange Zeit unverändert bleiben, so daß eine Verringerung der Ausstoßleistung und der Druckqualität (Bildqualität) des Aufzeichnungskopfes, in dem die Tinte verwendet wird, verhindert werden kann.

Der Tintenversorgungsbehälter bildet ein in sich abgeschlossenes System, bei dem der verformbare Beutel, die Tintenrohrleitung und die Abdeckeinrichtung eine Einheit bilden, die insbesondere beim Anbringen des Tintenversorgungsbehälters an einem elektronischen Gerät eine besonders leichte Handhabung gestattet Db Dreischichtfolie gewährleistet eine leichte Verformbarkeit und eine hohe Flexibilität sowie eine ausreichende Festigkeit, so daß der Beutel wenig beschädigungsanfällig ist.

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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche: L Tintenversorgungsbehälter mit einem verformbaren Beutel zur Aufnahme der Tinte, der aus einer flexiblen Mehrschicht-Folie hergestellt ist, und einer Tintenrohrleitung für die Entfernung der Tinte aus dem Beutel, dadurch gekennzeichnet, daß

1) die Tintenrohrleitung (22) unmittelbar an den Beutel (21) angeschlossen ist und eine aus einem elastischen Material hergestellte Abdeckeinrichtung (23) aufweist, die das Kopfende der Tintenrohrleitung umhüllt, so daß zwischen dem Kopfende und der elastischen Abdeckeinrichtung ein Raum für die

ίο Aufnahme einer Hohlnadel festgelegt ist, wobei dieser Raum größer als die öffnung des Kopfendes der

Tintenrohrleitung ist, und

2) die Mehrschicht-Folie in Form einer Dreischichtfolie (10) vorliegt, bei der die jeweiligen Außenschichten (11, 13) aus hochmolekularem flexiblem Material bestehen und die Zwischenschicht (12) aus Metall besteht