DE3034051A1

DE3034051A1 - Scheibenwischer

Info

Publication number: DE3034051A1
Application number: DE19803034051
Authority: DE
Inventors: Gosaku Okazaki Aichi Terabayashi
Original assignee: Toyota Motor Corp; Toyota Jidosha Kogyo KK
Current assignee: Toyota Motor Corp
Priority date: 1979-09-15
Filing date: 1980-09-10
Publication date: 1981-04-02
Also published as: JPS5644946U; DE3034051C2; US4345352A; JPS6316596Y2

Description

Beschreibung:

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheibenwischer für die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Speziell handelt es sich um einen Scheibenwischer, dessen Wischerblatt an einer vorgegebenen Stelle im unteren Abschnitt der Windschutzscheibe angehalten und dort in einem angehobenen Zustarid gehalten wird.

Wenn der Wischer im unteren Abschnitt der ^indschutzscheibe angehalten wird, so wird das Gummiblatt des Wischers im Zustand des nach unten gerichteten Wischvorgangs gebogen und gegen die Windschutzscheibe oder eine Windschutzleiste gepreßt, die entlang der unteren Umfangskante der Windschutzseheibe vorgesehen ist. 15

Wenn der Wischer erneut in Gang gesetzt wird, wird das Gummiblatt gedreht und in die umgekehrte Richtung gebogen, und der Wischer wischt in Aufwärtsrichtung.

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V/enn der Wischer angehalten wird, wird das Gummiblatt dauernd verformt. Im Ruhezustand wird das Gummiblatt über lange Zeit hinweg an der unteren Umfangskante der Windschutzscheibe umgebogen.

Daher wird das Gummiblatt beim Neubeginn eines nach oben erfolgenden Wischvorgangs nicht glatt in die umgekehrte Richtung gedreht, so daß das Gummiblatt

Beschädigungen ausgesetzt ist.
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Insbesondere, v/enn die Windschutzscheibe an ihrem unteren Rand mit einer Windschutzleiste ausgestattet ist, auf der das Gummiblatt angehalten wird, wird das Gummiblatt noch stärker gegen die Windschutzleiste gepreßt, so daß die oben aufgezeigten Probleme noch stärker in Erscheinung treten.

Die genannten Probleme können beseitigt werden, indem das Wischerblatt, v/enn es angehalten wird, angehoben und dadurch die auf das Gummiblatt v/irkende Andrückkraft klein gemacht wird.

Bei einer herkömmlichen Vorrichtung zum Anheben des Wischerblatts wird dieses am Basisteil eines Wischerarms angehoben.

Bei dieser Vorrichtung jedoch ist der Hub beim Anheben des mit einem Ende des Wischerarms verbundenen Wischerblatts in starkem Maße gestreut.
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Ist der Hub zu gering, so kann die auf das Gummiblatt einwirkende Andrückkraft nicht ausreichend vermindert werden. Ist der Hub zu groß, so wird das Wischerblatt nicht stabil getragen und kann mit anderen Fahrzeugteilen, sowie v/eiteren, nicht zum Fahrzeug gehörenden Teilen in Berührung kommen.

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Ferner besteht bei der oben erläuterten herkömmlichen Vorrichtung die Schwierigkeit, den Hub korrekt unter Berücksichtigung der Art des Scheibenwischers und dessen Ruhestellung sowie der Krümmung der Windschutzscheibe einzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Scheibenwischer für die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs der eingangs genannten Art anzugeben, der ruhig in Gang gesetzt werden kann und der sich durch eine hervorragende Haltbarkeit auszeichnet, indem das Wischerblatt in seiner Ruhestellung angehoben und die auf das Gummiblatt einwirkende Andrückkrafb klein gehalten wird. Weiterhin soll ein Scheibenwischer mit einer Wischerblatt-Auflageeinrichtung geschaffen v/erden, die das Wischerblatt in dessen Ruhestellung ruhig auf eine geeignete Höhe anhebt und es stabil trägt. Es soll ferner eine Wischerblatthalterung geschaffen v/erden, die sich durch vielseitige Anwendbarkeit bei Windschutzscheiben unterschiedlicher Krümmungen sowie ScheibenwischeHi unterschiedlicher Art und mit unterschiedlichen Ruhestellungen auszeichnet.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung mehr erläutert. Es zeigen:

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Fig.1 eine anschauliche Skizze zum Verdeutlichen des Wischmusters eines Scheibenwischers,

Fig.2 eine Draufsicht auf einen erfüllungsgemäßen Scheibenwischer und

Fig.3 eine vergrößerte Querschnittansicht entlang der Linie HI-III in Fig.. 2.

Grundsätzlich ist erfindungsgemäß vorgesehen, in dem Wischerblatt eines Scheibenwischers ein Gleitstück und an der unteren Kante der Windschutzscheibe an eine der Ruhestellung des Gleitstücks entsprechenden Stelle ein Führungsglied vorzusehen, um das Gleitstück gleitend zu führen.

Fig.1 zeigt schematisch eine Front-Windschutzscheibe G eines Kraftfahrzeugs sowie einen rechten und linken

Scheibenwischer A^ bzw. Ag.
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Die Wischwinkel der Scheibenwischer A^ und A sind θ und θ_ο. Am Außenrand der Windschutzscheibe G

1 ^
ist ein unterer Abschnitt M einer Windschutzleiste befestigt. Nach dem in Abv/ärtsrichtung erfolgten Wischvorgang bewegen sich die Wischer A₁ und Ap auf der Oberfläche der Windschutzleiste um einen vorbestimmen Winkel Θ,,' bzw. Qp¹ nach unten weiter und werden dann angehalten.

Bei dem in den Figuren 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist an einem (nicht gezeigten) Gestänge eine Wischerhalterung 1 drehbar angebracht. Das Wischergestänge wird durch einen Wischermotor betätigt, der eine Vorrichtung aufweist, mittels der der Wischer automatisch an einer vorgegebenen Stelle angehalten wird,

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Am anderen Ende der Wischerhalterung ist ein Wischerarm 2 angebracht. Ein ein Gummiblatt 10 haltender Blatthalter 3 wird in seinem Mittelteil kippbar von einem Halteglied 5 getragen. Das Halteglied 5 und der Wischerarm 2 sind miteinander durch ein Gleitstück 6 verbunden, so daß der Wischerarm 2 und der Blatthalter 3 annähernd parallel zueinander verlaufen.

Das Gleitstück 6 ist aus Hartgummi oder Kunstharz "^O hergestellt und besitzt L-förmige Gestalt mit zwei vorstehenden Enden 61 und 62. Das eine vorstehende Ende 61 des Gleitstücks 6 erstreckt sich parallel zu dem Blatthalter 3 und ist mit dem Wischerarm 2 verbunden. Das andere vorstehende Ende 62 erstreckt sich in einer bezüglich des Blatthalters 3 senkrechten Richtung. Das vorstehende Ende 62 ist dicker als das vorstehende Ende 61, und die untere Ecke des vorstehenden Endes 62 bildet eine glatte gekrümmte

Oberfläche 60.
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An einer entlang der unteren Kante der Frontscheibe G befestigten Windschutzleiste M ist ein aus Hartgummi oder Kunstharz bestehendes Führungsglied 7 mittels einer Schraube und durch Schweißen an einer Stelle befestigt, die dem Gleitstück 6 des Wischerblatts 4 entspricht.

In der oberen, dem Wischerblatt 4 gegenüberliegenden Oberfläche (links in Fig.3) des Führungsglieds 7 ist eine glatte geneigte Oberfläche 70 ausgebildet, die das Gleitstück 6 gleitend führt. Von einem Teil der oberen Oberfläche des Führungsglieds 7 steht ein Anschlag 8 vor. Der Anschlag 8 wird durch eine Abdeckung 9 aus weichem Gummi oder Kunstharz abgedeckt.

Der Anschlag 8 ist an einer solchen Stelle ausgebildet,

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daß die Seitenfläche 63 des vorstehenden Endes 62 des Gleitstücks 6 eine Seitenfläche 81 des Anschlags 8 gleitend berührt.

Beim Betrieb des in der oben erläuterten Weise konstruierten Scheibenwischers laufen die. Wischerblätter 4 in den Winkelabschnitten θ^ und θ,,ηϊη und her (vgl.Fig.1) und wischen die Windschutzscheibe G jeweils mit dem Gummiblatt 10.

Wenn der Wischermotor abgeschaltet wird, bewegen sich das Wischerblatt 4 und das Gummiblatt 10 entlang der Windschutzleiste M weiter nach unten in eine Richtung, die in Fig.3 durch einen Pfeil angedeutet ist, nachdem der nach unten gerichtete Wischvorgang beendet ist.

Nun kommt die an der unteren Ecke des Gleitstücks 6 ausgebildete gekrümmte Oberfläche 60 mit der geneigten Oberfläche 70 des Führungsglieds 7 in Berührung und gleitet darauf entlang. Als Folge hiervon werden das Wischerblatt 4 und das Gummiblatt 10 angehoben.

Wenn sich das Gleitstück 6 weiter entlang der geneigten Oberfläche 70 bewegt und die obere Oberfläche des Führungsglieds 7 erreicht hat, kommt die Seitenfläche des vorstehenden Endes 62 des Gleitstücks 6 mit der Seitenfläche 81 des mit der Abdeckung 9 abgedeckten Anschlags 8 in Berührung und gleitet daran entlang. Dann kommt die andere Seitenfläche 64 des vorstehenden Endes 61 des Gleitstücks 6 mit der Seitenfläche des Anschlags in Berührung und wird angehalten.

Demzufolge wird das Wischerblatt 4 durch den Anschlag des Führungsglieds 7 angehalten.

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Bei dem oben erläuterten Ausführungsbeispiel ist das Führungsgiied 7 an der an der anderen Kante der Scheibe G befestigten Windschutzleiste M festgemacht. Das Führungsglied 7 kann aber auch direkt an der Glasig oberfläche befestigt sein, wenn das Fahrzeug am unteren Rand der Windschutzscheibe keine Windschutzleiste besitzt.

Ferner kann der erfindungsgemäße Wischer nicht nur für die Front-Windschutzscheibe sondern auch für andere Scheiben eingesetzt werden.

Der erfindungsgemäße Wischer zeigt im Betrieb die

nachstehend erläuterten Wirkungen. 15

Da das Wischerblatt in seiner Ruhestellung angehoben und gelagert wird, so daß das Gummiblatt mit der Leiste oder dem Glas leichten Kontakt hat, wird, wenn sich der Wischer in Ruhestellung befindet, keine permanente Verformung hervorgerufen, und der Wischer beginnt ruhig den nach oben erfolgenden Wischvorgang, ohne daß das Gummiblatt in eine umgekehrte Richtung

gedreht wird.
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Da das Gummiblatt mit gutem Gleichgewicht in seinem mittleren Abschnitt gehalten wird, wird verhindert, daß das Gummiblatt in seiner Ruhestellung gegen die Windschutzleiste oder -scheibe gepreßt wird.

Ferner kann der beim Abheben des Wischerblatt erfolgende Hub auf einfache Weise richtig justiert werden, indem die Form des Führungsgiieds nach Maßgäbe der Art und der Ruhestellung des Wischers sowie der Scheibenkrümmung geändert wird.

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Da ferner das Führungsglied mit einem von weichem Gummi überzogenen Anschlag ausgestattet ist, wird das Wischerblatt an einer vorgegebenen Stelle angehalten, ohne daß Schlaggcräusche entstehen. Das Wischerblatt wird in der Stellung sicher gehalten. 5

Die Wischer-Lagerungsvorrichtung gemäß der Vorliegenden Erfindung ist vielseitig anwendbar, ungeachtet der Wischerart und der Ruhestellung des Wischers sowie der Krümmung der Windschutzscheibe, indem das vorstehende Ende des entlang des Führungsglieds gleitenden Gleitstücks ausreichend lang ausgebildet wird.

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Leerseite

Claims

BLUMBACH · WESER · SERBEN · KRAMER PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADEN Petonlconsult Rädeckestraße 43 8000 München 60 Telefon (089) 883603/883604 Telex 05-212313 Telegramme Paientconsult Palcnico^sult Sonncnbergar Siraße 43 6200 V/iesbäden Telefon (06121) 562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme Paientconsult TOYOTA JIDOSHA KOGYO KABUSHIKI 80/8768 KAISHA 1, Toyota-cho, Toyota-shi, Japan Scheibenwischer Patentansprüche

1. Scheibenwischer für die Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs, mit einem im Ruhezustand entlang der unteren Kante der Scheibe befindlichen Wischerblatt, einem mit dem Wischerblatt verbundenen Wischerarm und einer Wischer-Betätigungsvorrichtung, mittels der der Wischerarm und das Wischerblatt zum Wischen über die Scheibe bewegt werden, gekennzeichnet durch ein in Wisch-Abwärtsrichtung von dem Mittelteil des Wischerblatts (4) vorstehendes Gleitstück (6), dessen untere Oberfläche (60) glatt und gekrümmt ausgebildet ist, ein an der unteren Kante der Scheibe (G) an einer der Ruhestellung des

München: R. Kramer Dipl.-Ing. · W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. · E. Hoflmann Dipl.-Ing. Wiesbaden: P.e. Blumbach Dipl.-Ing. . P. Bergen Prof.Dr. jur.Dipl.-Ing., Pat.-Ass., Pai.-Anw.bis 1979 · G. Zwirner Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.

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Gleitstücks (6) entsprechenden Stelle angeordnetes Führungsglied (7), dessen obere_? dem Gleitstück (6) gegenüberliegende Oberfläche (70) zum gleitenden Führen der unteren Oberfläche (60) des Führungsstücks (6) und zum Anheben des Wischerblatts (4) geneigt ist, und einem an dem Führungsglied in dessen oberer Oberfläche vorgesehenen Anschlag (8) zum Anhalten d.es Wischerblatts (4) an einer vorgegebenen Stelle in angehobenem Zustand.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1₅ dadurch gekennzeichnet, daß das Wischerblatt (4) mittels des Gleitstücks (6) mit einem Wischerarm (2) verbunden ist, daß das Gleitstück (6) L-förmig aus zwei vorspringenden Enden (61, 62) und einem Basisteil ausgebildet ist, daß das Gleitstück (6) mit dem Wischerblatt (4) an dem Basisteil und mit dem Wischerarm (2) an einem der vorspringenden Enden (61) verbunden ist, und daß die untere Oberfläche (60) des anderen vorstehenden Endes (62), das senkrecht zu dem Wischerblatt (4) verläuft, als gekrümmte Oberfläche (60) ausgebildet ist, die auf der geneigten Oberfläche (70) des Führungsglieds (7) gleitet.

3, Scheibenwischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (8) auf der oberen Fläche des Führungsglieds (7) an einer solchen Stelle vorgesehen ist, daß das andere vorstehende Ende (62) des Gleitstücks (6) entlang einer Seitenfläche (81) des Anschlags (8) entlang gleitet und daß· das eine vorstehende Ende (61) mit einer anderen Seite (82) des Anschlags (8) in Berührung kommt und anhält, wenn das Gleitstück (6) auf das Führungsglied (7) gelangt.

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4. Scheibenwischer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennze ichnet, daß das Führungsglied einstückig aus Hartgummi oder hartem Kunstharz ausgebildet .ist, und daß der Anschlag (8) mit einer aus weichem Gummi oder weichem Kunstharz bestehenden Abdeckung (9) abgedeckt ist.

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BAD ORIGlNAt,