DE3033751A1 - Beschlag fuer den schiebefluegel von fenstern, tueren o.dgl. - Google Patents

Description

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Schaumburg-Lippische Baubeschlag-Fabrik W. Hautau GmbH, Kirchhorsten Postanschrift: 3061 Helpsen

"Beschlag für den Schiebeflügel von Fenstern, Türen oder dergl."

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für den Schiebeflügel von Fenstern, Türen oder dgl. aus den üblichen Dreh-Kippfenstern entsprechenden Holz- oder Kunststoffprofilen, der in der Schließstellung mit mindestens einem benachbarten, vorzugsweise drehbaren, Flügel in einer Ebene liegt und zum Verschieben zunächst senkrecht und anschließend parallel zu dieser Ebene hinter den benachbarten Flügel bewegbar ist, bei dem an der Innenfläche des Blendrahmens jeweils obere und untere Laufschienen für die Laufrollen von oberen, vorzugsweise durch ein verdeckt im Flügelfalz eingebautes Verriegelungsgestänge zwangsweise betätigbaren. Flügelausstellarmen, bzw. unteren Stützrollen des Flügels aufsetzbar sind.

Schiebeflügelfenster oder -türen sind seit langem und in verschiebenen Ausführungsformen bekannt. So zeigt die DE-PS 17 09 307 einen Beschlag für einen Dreh-Schiebeflügel, bei dem am Flügel eine Ausstellvorrichtung angeordnet ist, die aus zwei Ausstellarmen besteht, wobei der eine Ausstellarm am Flügel ortsfest, aber schwenkbar angelenkt ist, während der andere Ausstellarm an seinem flügelseitigen Ende einen Bolzen trägt, der in einer flügelseitigen Führung in der Flügelebene verschiebbar angeordnet ist. Weiterhin aind die beiden Ausstellarme am blendrahmenseitigen Ende über ein Gelenk miteinander verbunden, das seinerseits in einer in der Blendrahmenebene angeordneten durchlaufenden Nut des Blendrahmens verschiebbar angeordnet ist. Dieser Beschlag ist relativ kompliziert und erfordert besondere Profile für Blendrahmen und Flügelrahmen. Ähnliches gilt für den Beschlag für einen waagerecht schiebbaren Flügel gemäß der DE-AS 17 84 710. Bei diesem bekannten Beschlag ist es nicht möglich, den Ausstellarm für den Flügel zwangsweise zu betätigen. Außerdem bedarf auch hier das Profil von Flügelrahmen und Blendrahmen einer besonderen Gestaltung, was die Herstellung wesentlich verteuert. Außerdem muß bei der Bewegung des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene die den Flügel abstützende Laufrolle über einen Spalt aus dem Blendrahmenprofil in ein unten angesetztes Profil übertreten, welches die Querlaufführung für den

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Flügel enthält.

Der eingangs näher bezeichnete Beschlag, von dem die Erfindung ausgeht, ist ebenfalls bekannt(vergl."Anschlaganleitung" für "Abstell-Schiebebeschlag" Nr. 1000 der Fa. Fuhr-Infront, August 1979). Bei diesem bekannten Beschlag sind durch das Verriegelungsgestänge zwangsweise betätigte Ausstellarme an der Oberkante und an der Unterkante des Flügels vorgesehen, so daß der Flügel parallel zu sich selbst aus der Schließstellung in eine Schiebestellung senkrecht zur Blendrahmenebene bewegt werden kann. Zur Führung beim Verschieben des Flügels sind oben und unten an der Blendrahmeninnenfläche Führungsschienen angeschraubt. Dieser bekannte Beschlag eignet sich nicht für Flügel, die zum Lüften aus der Schließstellung in eine Kippstellung gebracht werden kann. Außerdem ist dieser Beschlag nur verwendbar für Schiebeflügel, die in Verbindung mit benachbarten, fest eingebauten 'Flügeln einsetzbar sind. Bekanntlich liegen fest eingebaute Flügel tiefer im Blendrahmen, während kippbare oder schwenkbare Flügel über die Blendrahmeninnenfläche zum Innenraum hin vorspringen, was das Verschieben eines benachbarten Schiebeflügels hinter den Kipp- oder Drehflügel wesentlich erschwert. Außerdem bedarf der bekannte Beschlag erheblicher zusätzlicher Bearbeitungen für den Anbau, so daß der Vorteil der Verwendung von üblichen Profilen für Flügel und Fensterrahmen weitgehend verlorengeht.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen Beschlag der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, der sowohl ein Kippen des Flügels aus der Schließstellung in einer Belüftungsstellung als auch das Verschieben des Flügels selbst dann sicherstellt, wenn die benachbarten Flügel selbst Drehflügel sind, wobei sichergestellt werden soll, daß unter Verwendung der für Dreh-Kipp-Fenster üblichen Profile aus Holz oder Kunststoff der Anbau des Beschlages ohne Änderung des Profiles und ohne nennenswerte besondere Bearbeitungen an den Profilen ermöglicht wird. Außerdem soll der Beschlag gleichermaßen gut für leichte wie auch für große und schwere Flügel geeignet sein und eine leichte sichere Bedienung ermöglichen .

Diese, Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens zwei Laufrollen mit zur Flügelebene parallelen Achsen an der Innenfläche des Flügelrahmens in gegenseitigem Abstand starr befestigt sind und sich in jeder Stellung des Flügels auf einem auf der unteren Laufschiene parallel zur Ebene des Blendrahmens verfahrbaren Wagen abstützen.

Zwar ist ein parallel zur Blendrahmenebene verfahrbarer Wagen für Schiebeflügel an sich aus dem DE-Gbm 19 16 708 bekannt. Bei diesem läuft jedoch der lediglich schiebbare Flügel beim Verschieben senkrecht zur Ebene des Blendrahmens erst auf den Wagen auf, so daß die Rahmenprofile besonderer Art sein müssen, wobei außerdem sich Schwierigkeiten beim

überwinden des Spaltes zwischen dem BlendrahmenprofLl und dem Wagen beim Bewegen des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene ergeben. Dadurch daß sich bei der neuen Ausbildung der Flügel ständig, also sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung und in der Verschiebestellung auf dem Wagen abstützt, der Wagen aber auf einer auf der Innenfläche des Blendrahmens befestigten oder aufgesetzten Laufschiene ruht, befinden sich alle für die Kippung und Verschiebung wesentlichen Beschlagteile für den unteren Bereich des Flügels außerhalb der Ebenedes Blendrahmens und des Flügelrahmens, so daß in diesen Bereichen das Rahmenprofil sowohl von Flügel als auch von Blendrahmen keinerlei Bearbeitung oder änderung bedarf. Außerdem ergibt sich eine leichte Verschiebung des Flügels senkrecht zur Ebene des Blendrahmens, da hierbei ein Spalt zwischen Profilteilen nicht überwunden zu werden braucht. Damit lassen sich auch schwere Flügel leicht und stoßfrei aus der Schließstellung in die Schiebestellung bewegen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die zum Bewegen des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene dienenden Laufrollen zugleich die Kippachse des Flügels in der Kippstellung des Flügels bilden. Die Verreigelung des Flügels für die Bewegung in die Kippstellung im unteren Bereich des Flügels kann in der üblichen Weise über das Verriegelungsgestänge und den Zentralverschluß erfolgen. Bei schweren Fenstern können auch ohne weiteres drei oder mehr als drei in gegenseitigen Abständen angeordnete Laufrollen für die Abstützung des Flügels bei der Bewegung senkrecht zur Blendrahmenebene vorgesehen sein.

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Dabei ist es ganz besonders vorteilhaft, wenn alle an der Bewegung des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene beteiligten Laufrollen über eine gemeinsame Welle drehmomentmäßig starr miteinander verbunden sind, so daß die Bewegung des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene ohne Verzerrungen oder Verwindungen des Flügels durch Anfassen an dem Griff des Zentralverschlusses erfolgen kann. Dies ist besonders wichtig bei breiteren oder schwereren Flügeln, bei denen bei der einseitig eingeleiteten Kraft sich die herkömmlichen Flügel verwinden und nicht gleichmäßig der Bewegung senkrecht zur Blendrahmenebene folgen. Für dieses Merkmal wird selbstständiger Schutz geltend gemacht.

Da die Laufschiene im unteren Bereich ebenso wie die Führungsschiene im oberen Bereich an der Innenfläche des. Blendrahmens angesetzt sind, kann die untere Laufschiene relativ breit ausgebildet sine, so daß sich der Flügel mit seinen Laufrollen ständig auf einem relativ breiten Wagen abstützt, der somit an einem Kippen zuverlässig gehindert wird.

Dabei ist es zweckmäßig, wenn das Laufwerk des Wagens wenigstens zwei in gegenseitigem Abstand senkrecht zur Ebene des Blendrahmens geführte Stützrollen aufweist und sich die am Flügelrahmen befestigten Laufrollen in jeder Stellung des Flügels im Bereich zwischen der Führungsebene der beiden Stützrollen auf dem Wagen abstützen. Dadurch wird sichergestellt, daß das Gewicht des Flügels in den Wagen stets in einem Bereich

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zwischen den beiden Stützrollen des Wagens eingeleitet wird, so daß jede Gefahr eines Kippens des Wagens verhindert wird.

Der Flügel ist mit Hilfe von wenigstens zwei Ausstellarmen in einer Zwischenstellung des Verreigelungsgestänges um die gemeinsame Achse der am Flügelrahmen befestigten Laufrollen in eine Kippstellung kippbar. Dabei kann die Betätigung der Ausstellarme über das Verriegelungsgestänge zwangsläufig erfolgen, so daß eine Kippung des Flügels zwangsweise über den Zentralverschluß auslösbar ist.

Dabei ist es wesentlich und besonders vorteilhaft, wenn der Flügel in jeder Stellung mit dem oberen Bereich des Blendrahmens durch stetigen Eingriff der Laufrollen am blendrahmenseitigen Ende jedes Ausstellarmes in die zur Blendrahmenebene parallele Führungsbahn der an der Innenfläche des Blendrahmens aufsetzbaren oberen Laufschiene verbunden ist. Hierbei wird ausgeschlossen, daß das blendrahmenseitige Ende der Ausstellarme an der Bewegung des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene teilnehmen. Vielmehr bleiben trotz verdeckten Einbaues der Ausstellarme in den Flügelspalt die blendrahmenseitigen Enden der Ausstellarme stets in der Ebene der Führungsbahn der Laufschiene, die oben oberhalb des Flügels auf der Innenfläche des Blendrahmens aufgesetzt ist. Damit wird sichergestellt, daß auch in diesem Bereich das Rahmenprofil praktisch dem üblichen ürofil von Dreh-Kipp-Fenstern entspricht. Es ist lediglich eine geringfügige Bearbeitung des Profils notwendig, was weiter unten näher erläutert wird.

Um trotz verdeckten Einbaues der Ausstellarme eine solche Ausbildung der Ausstellarme zu gewährleisten, daß diese beim Verschieben des Flügels sicher an benachbarten Flügeln ohne Störung vorbeigleiten können, auch wenn die benachbarten Flügel selbst Drehflügel sind, ist es von ganz besonderem Vorteil, wenn jeder Ausstellarm zwischen seinen mit dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen verbundenen Enden einen Z-förmig gekröpften Querschnittsbereich aufweist. Dadurch wird in Verbindung mit dem breiten ,Wagen am unteren Endes des Flügels sichergestellt, daß der Schiebeflügel in der Schiebestellung sich im großen Abstand von der Ebene des Blendrahmens befindet und damit sicher an jeder Art von benachbarten Flügeln vorbei geschoben werden kann. Für diese Ausbildung wird ein selbstständiger Schutz geltend gemacht.

Die neue Ausbildung des Beschlages ermöglicht eine erhebliche Herabsetzung der Kosten für solche Schiebeflügel von Fenster und Türen. Dabei ist zu beachten, daß etwa 90% aller Fenster in der BRD Dreh-Kipp-Fenster sind und diese und deren Profile aus Kunststoff und Holz daher in großen Serien billig hergestellt werden können. Derartige Profile lassen sich für die Rahmen und Flügel von Fenster und Türen ohne nennenswerte Bearbeitung einsetzen, wenn bei diesen der neue Beschlag verwendet wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 in perspektivischer Ansicht ein Fenster mit einem Beschlag gemäß der Erfindung, wobei der Schiebeflügel in einer Belüftungsstellung gezeigt ist.

Figur 2 das Fenster nach Fig. 1 mit dem Schiebeflügel in der geöffneten Stellung.

Figur 3 in perspektivischer und auseinandergezogener Darstellung Teile des neuen Beschlages für die untere Abstützung des Flügels.

Figur k im größeren Maßstabe einen Querschnitt durch das Fenster nach Fig. 1 im Bereich der unteren Beschlagteile .

Figur 5 einen Querschnitt durch das Fenster nach Fig. 1 im oberen Flügelbereich, wobei der Flügel sich in der Schließstellung befindet.

Figur 6 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 5 die Beschlagteile im oberen Flügelbereich in der Kippstellung oder Schiebestellung des Flügels.

Figur 7 im Ausschnitt und perspektivischer Darstellung ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Beschlagteile und

Figur 8 in perspektivischer Darstellung eine Darstellung zum besseren Verständnis der Funktion der Weiterbildung nach Figur 7.

Der Blendrahmen 1 des in Figur 1 und 2 dargestellten Fensters ebenso wie die Flügelrahmen 2 und 3 bestehen im dargestellten Beispiel aus serienmäßig hergestellten und üblicherweise bei Dreh-Kipp-Fenstern verwendeten Profilen aus Holz. Die Profile können auch aus Kunststoff bestehen. Es ist angenommen, daß es sich bei dem Flügel 2 um einen Drehflügel handelt, der über den Griff 4 geöffnet werden kann. Einzelheiten des Beschlages dieses Flügels sind nicht gezeigt, da Beschläge für solche Flügel bekannt sind. Es ist lediglich angeführt, daß sich der Flügel 2 in der Schließstellung befindet, was auch der gezeigten Stellung des Griffes A des Zentralverschlusses entspricht. Die Schließstellung ist nachfolgend mit "I" bezeichnet.

Der Flügel 3 befindet sich dagegen in einer Belüftungsstellung oder Kippstellung, bei dem der Flügel um eine horizontale Achse am unteren Ende des Flügels in den Innenraum gekippt ist. Die Kippung des Flügels aus der Schließstellung in die Kippstellung erfolgt über das Verriegelungsgestänge, von dem die in der Schließbleche 7

eingreifende Schließzapfen 6 in Figur 1 angedeutet sind, und den Zentralverschluß mit Betätigungshebel 5. Dieser ist um etwa 30° aus der Schließstellung I in die Belüftungsstellung II geschwenkt. Hierbei werden über die Betätigungsstangen des Verriegelungsgestänges zwei verdeckt im oberen Flügelspalt angeordnete Ausstellarme 12 verschwenkt, die einerseits am Blendrahmen und andererseits am Flügelrahmen angelenkt sind. Einzelheiten hierüber werden weiter unten beschrieben.

Aus der Kippstellung kann der Flügel 3 durch Weiterdrehen des Betätigungshebels 5 für den Zentralverschluß in die Stellung III in Fig. 2 auch in seinem unteren Bereich von dem Blendrahmen entriegelt werden, so daß er senkrecht zur Ebene des Blendrahmens nach innen gezogen werden kann, worauf der Flügel parallel zur Ebene des Blendrahmens aus der Stellung nach Fig. 1 in die Stellung nach Fig. 2 hinter den Flügel 2 verschoben werden kann.

Zur Führung des Flügels 3 am Blendrahmen dienen zwei Führungsschienen, und zwar eine obere Führungsschiene 9 und eine untere Laufschiene 10. Beide Schienen sind an der Innenfläche des Blendrahmens aufgesetzt, z.B. aufgeschraubt. Beide Schienen 9 und 10 bestehen vorteilhafterweise aus strangförmigem Material, das beliebig auf die gewünschte Länge abgeschnitten werden kann. In der oberen Schiene 9 greift das blendrahmenseitige Ende der beiden Ausstellarme 12 ein, wobei die Anordnung so ge-

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troffen ist, daß dieser Eingriff in jeder Stellung des Flügels 3 erhalten bleibt. Auf der unteren Führungsschiene 10 läuft ein breiter Wagen 11 zwischen den Befestigungs- und Anschlagskonsolen 15, auf dem sich das untere Ende des Flügels 3 in jeder seiner Stellungen abstützt.

Das Verriegelungsgestänge weist an der Unterseite des Flügels Verriegelungszapfen 6 auf, die in der Schließstellung und in der Kippstellung des Flügels in die Schließbleche 8 eingreifen und den Flügel in dieser Stellung sichern. Erst wenn der Betätigungshebel 5 in die Stellung III gebracht worden ist bewegen sich die Riegelzapfen 6 in Fluchtung mit seitlichen Fenstern, durch die die Riegelzapfen beim Bewegen des unteren Endes des Flügels 3 aus der Stellung nach Fig. 1 senkrecht zur Ebene des Blendrahmens heraustreten können.

Der Wagen'11 besteht aus einer Profilschiene die auf die gewünschte Länge einfach abgeschnitten werden kann. Ergänzt wird die Profilschiene durch zwei Laufwerke 28 an den Enden. Diese Laufwerke umfassen jeweils einen stirnseitigen Führungsteil 29, in dem auf der oberen Seite eine Führungsbahn 13 für Laufrollen zur Bewegung des unteren Endes des Flügels senkrecht zur Blendrahmenebene dauernd aufgenommen sind. Starr mit dem Führungsteil 29 ist ein Stegteil 31 verbunden, der stirnseitig in eine Profilkammer 30 der Profilschiene des Schlittens

einsteckbar und in der eingesteckten Stellung durch zwei Klemmschrauben 38 (Fig. 4) festklemmbar sind. Mit dem Profilsteg 31 ist der Tragteil für die Achse von zwei im gegenseitigen Abstand angeordnete Stützrollen 32,33 fest verbunden. Jede Stützrolle weist einen profilierten Umfang auf, so daß sich die Stützrollen jeweils auf zwei Führungsrippen 34 und 35 der unteren Laufschiene 10 abstützen können. Die Laufschiene weist einen rückwärtigen Schenkel auf, mit dem die Schiene auf die Innenfläche des Blendrahmens aufschraubbar ist. Zusätzlich oder anstelle dieser Schraubverbindung kann die Schiene auch einfach zwischen den Anschlagkonsolen 15 gehalten sein, die einerseits einen Flansch zum Anschrauben an den Blendrahmen und andererseits einen Steg aufweisen, der in die Profilausnehmung 36 an der Unterseite der Laufschiene 10 eingreift. Man erkennt, daß der Abstand der Führungsrippen 34,35 und entsprechend der Abstand der Stützrollen 32,33 groß ist, so daß der Wagen 11 eine sichere und ein Kippen ausschließende Auflage auf der Laufschiene 10 aufweist. Die wesentlichen Teile von Wagen oder schlitten und Laufschiene sind auf genaue Länge abschneidbare Profile.

Der Flügel stützt sich in den Führungsbahnen 13 der Laufwerke 28 jeweils mit Rollen 22 ab, die um eine parallel zum Blendrahmen verlaufende Achse 21 an einem Lagerbock 20 gelagert ist. Der Lagerbock umgreift die untere Kante des Flügels und ist an beiden angrenzenden

Flächen festschraubbar. Die Laufrollen 22 greifen ständig in die Führung 13 ein, gleich welche Stellung der Flügel besitzt.

Jede Laufrolle weist eine innenliegende Nabe 25 mit einer einseitig abgeflachten Ausnehmung auf. In die Ausnehmungen der beiden Naben 25 werden lose eingesteckt die Enden einer starren Welle 23, die eine Abflachung 24 aufweist. Auf diese Weise werden die beiden Laufrollen drehmomentmäßig starr miteinander verbunden. Dadurch wird erreicht, daß dann, wenn der Flügel einseitig etwa am Griff 5 in den Innenraum gezogen wird, der Flügel als Ganzes ohne Verwindung oder Verzerrung in den Führungsnuten 13 nach außen rollt.

Die Lau-frollen 22 und die zugehörigen Teile können in der montierten Stellung durch ein Abdeckblech 27 nach außen abgedeckt sein.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, wird normalerweise der Flügel 3 hinter den Flügel 2 geschoben, so daß er aus seiner Schließstellung nur in einer Richtung seitlich verschoben wird. Wenn der Flügel 2 ein Drehflügel ist und zwischen den beiden Flügeln der Blendrahmen keinen Pfosten aufweist, kann es zweckmäßig oder notwendig sein, zum öffnen oder Putzen des Flügels 2 den Flügel 3 zuvor etwas seitlich in der entgegengesetzten Richtung, also in Figur 1 nach rechts zu verschieben, so daß der Flügel für die Bewegung frei wird. In diesem Fall kann die Laufschiene 10 eine entsprechende Verlängerung nach

rechts und eine mittels Hand auslösbare Anschlagverriegelung aufweisen, die normalerweise das Verschieben des Flügels 3 nach rechts in Fig. 1 verhindert, nach Betätigung jedoch eine solche Verschiebung um ein geringes Stück ermöglicht.

In Fig. 4 ist einmal das untere Schließblech 8 in Draufsicht gezeigt, wobei die drei möglichen Stellungen I bis UIa des Riegelzapfens 6 in dem Blech 8 gezeigt sind, Die Fig. 4 zeigt außerdem die Einbaulage des Schließbleches 8. Außerdem sind die Schließstellung I₁ die Kippstellung II und die Querverschiebestellung III des Flügels 3 angedeutet.

Figur 5 zeigt den oberen Bereich des Fensters in der Schließstellung des Flügels 3. Man erkennt die über die Umfangsseite umlaufende Nut 44, die durch die Deckschiene 48 abgedeckt ist und in der die Betätigungsstangen 45 des Verriegelungsgestänges geführt ist. Außerdem erkennt man aus den Figuren 4 und 5 das übliche Profil von Blendrahmen und Flügelrahmen, wie dies Profil von vielfach verwendeten normalen Dreh-Kipp-Fenstern bekannt ist.

Jeder Ausstellarm 12 ist einerseits am Flügelrahmen angelenkt und mit der Betätigungsstange 45 so gekuppelt,

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daß beim Verschieben der Stange 45 der Ausstellarra 12 aus der Schließstellung in Figur 5 in die Kipp- oder Offenstellung bzw. zurück verschwenkbar ist. Der Ausstellarm liegt normalerweise verdeckt in dem Flügelspalt, wie dies aus Figur 5 hervorgeht. Zur erleichterung der Montage und des Aushängens des Flügels ist der Ausstellarm zweiteilig ausgebildet, wobei die beiden Teile im · Bereich zwischen den Enden des Ausstellarmes lösbar miteinander verbunden sind, wie dies aus Figur 6 hervorgeht.

Ein wichtiges Merkmal liegt darin, daß jeder Ausstellarra zwischen seinen Enden eine deutlich aus Fig. 5 und Fig. 6 ersichtliche Kröpfung aufweist. Diese Kröpfung ist im Querschnitt Z-förmig ausgebildet. Diese Kröpfung führt den Ausstellarm aus seinem in dem Flügelspalt liegenden Bereich 43 nach außen und nach oben bis zu dem Bereich 41, an dessem Ende die Laufrolle 40 angeordnet ist, die ständig, d.h. in jeder Stellung des Flügels 3 in die geradlinie Laufschiene 9 eingreift, welche an der Innenfläche des Blendrahmens befestigt, insb. angeschraubt ist. Der gekröpfte Abschnitt ist mit 42 bezeichnet, während der dem Flügel zugeordnete Teil 43 aus der Verbindungsebene mit dem anderen Teil in seiner Längsrichtung noch einmal nach unten gekröpft ist, um an der Verbindungsstelle zu der Betätigungsstange 45 in der Ebene über der Deckschiene 46 zu liegen. Die einzige Bearbeitung an dem Profil des Flügels 3 ist die Einfräsung einer kleinen Ausnehmung 50, die in Fig. 1 und 5 gezeigt ist,

und die zur Aufnahme des aufrechten Schenkels 42 des gekröpften Teils dient, wenn sich der Flügel in der in Figur 5 gezeigten Schließstellung befindet.

Figur 7 zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel. Hier ist auf der Laufschiene 10 an dem vor der Schließstellung des Schiebeflügels liegenden Ende eine Zwangsführung 51 vorgesehen. Diese dient dazu bei dem Rückschieben des Flügels vor die Flügelöffnung das untere Ende des Flügels zwangsweise in die Schließstellung anzudrücken, ohne daß dazu einer besonderen Aufmerksamkeit des Flügels bedarf.

Die Zwangsführung 51 ist ein auf der Laufschiene 10 angeordneter· Führungsteil mit einer gekrümmten Führungsnut 57. Diese weist einen in Schieberichtung weisenden Einlaufabschnitt und einen senkrecht zur Ebene des Blendrahmens verlaufenden Führungsabschnitt auf, die stetig ineinander übergehen. An dem Lagerbock 52 für die Laufrolle 22 des Flügels ist ein nach unten weisender Führungszapfen oder eine Führungsrolle 56 vorgesehen. Diese läuft bei Verschiebung des Schlittens in Figur 7 nach links in den Einlaufabschnitt der Zwangsführung 57 ein. Infolge dieser Verschiebebewegung wird dabei die Führungsrolle 56 in Richtung senkrecht zur Ebene des Blendrahmens in Richtung auf die Schließstellung geführt. Hierbei rollt die Laufrolle 22 in ihrer Querführung 13 in Richtung auf die Schließstellung oder in Richtung auf die Kippstellung. Da die Laufrolle 22 an dem dargestellten Ende des Flügels mit der oder den weiteren

Laufrollen im Bereich des anderen Ende des Flügels über· die Welle 23 zwangsweise gekuppelt ist, wird dadurch auch das andere Ende des Flügels zwangsweise in die Kippstellung oder Schließstellung angedrückt. Es ist dabei besonders vorteilhaft, wenn die Zwangsführung 51 in Verbindung mit der drehmäßigen Zwangsverbindung aller Laufrollen 22 über dieWelle 23 gemeinsam eingesetzt wird.

Im dargestellten Beispiel bildet die Zwangsführung 51 in der dargestellten Stellung den normalen Anschlag zur Begrenzung der Schiebebewegung des Wagens, so daß dann, wenn der Wagen bzw. Teile des Wagens an der Zwangsführung 51 anstoßen, sich der Flügel in genauer Fluchtung mit der Flügellffnung im Blendrahmen befindet. Der benachbarte, nicht verschiebbare Flügel, läßst sich dann nicht zum Putzen öffnen, wenn ein fester Mittelpfosten 11 fehlt, da dann der Schiebeflügel ein Öffnen des benachbarten Flügels behindert. Für diesen Fall kann die Zwangsführung 51 aus der in Figur 7 gezeigten Stellung hochgeklappt werden, so daß der Schiebeflügel über die Fluchtungsstellung mit der Flügelöffnung im Blendrahmen um ein kleines Stückchen hinaus geschoben werden kann, wodurch der benachbarte Flügel zum öffnen frei wird. In der hochgeklappten Stellung bildet die Zwangsführung 51 ebenfalls den Begrenzungsanschlag für die erweiterte Schiebebewegung des Schiebeflügels.

Es wird noch darauf hingewiesen, daß eine Schraube 53 an dem Lagerbock 52 in eine Ausnehmung 54 an der Stirnseite des Schlittens oder Wagens 11 greift und so den Flügel gegen

Ausheben gegenüber dem Wagen sichert. Der Wagen selber ist gegen Ausheben dadurch gesichert, daß die Wagenkante 55 unter den vorspringenden Flansch oder Steg 60 greift. Es wird noch darauf hingewiesen, daß in Figur 7 die Teile in der perspektivischen auseinandergezogenen Stellung wiedergegeben sind, so daß die Teile nicht ineinander greifen.

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mm ♦· «4 PATENTANWÄLTE ~] DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN Ansprüche

1. Beschlag für den Schiebeflügel von Fenstern, Türen oder dergl. aus den üblichen Dreh-Kippfenstern entsprechenden Holz- oder Kunststoffprofilen, der in der Schließstellung mit mindestens einem benachbarten, vorzugsweise drehbaren Flügel in einer Ebene liegt und zum Verschieben zunächst senkrecht und anschließend parallel zu dieser Ebene hinter den benachbarten Flügel bewegbar ist, bei dem an derlnnenfläche des Blendrahmens jeweils obere und untere Laufschienen für die Laufrollen von oberen, vorzugsweise durch ein verdeckt im Flügelfalz eingebautes Verriegelungagestänge zwangsweise betätigbaren, Flügelausstellarmen, bzw. unteren Stützrollen des Flügels aufsetzbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Laufrollen (22) mit zur Flügelebene parallelen Achsen (21) ah der Innenfläche des Flügelrahmens (3) im gegenseitigen Abstand starr befestigt sind und sich in jeder Stellung des Flügels (3) auf einem auf der unteren Laufschiene (10) parallel zur Ebene des Blendrahmens (1) verfahrbaren Wagen (11) abstützen.

2. Beschlag für Schiebeflügel mit wenigstens zwei Laufrollen mit zur Flügelebene parallelen Achsen, insb. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die am Flügel-

rahmen (3) befestigten Laufrollen (22) durch eine gemeinsame Welle (23) miteinander drehmäßig verbunden sind.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufwerk (28) des Wagens (11) wenigstens zwei in gegenseitigem Abstand senkrecht zur Ebene des Blendrahmens (1) geführte Stützrolle (32) und(33) aufweist und sich die am Flügelrahmen (3) befestigten Laufrollen (22) in jeder Stellung des Flügels im Bereich zwischen den Führungsebenen (34,35) der beiden Stützrollen (32,33) auf dem Wagen (11) abstützen.

4. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (11) aus einem ablenkbaren Profil und zwei stirnseitig in das Profil einsetzbaren Laufwerken (28) besteht.

5. Beschlag nach Anspruch 3 oder A, dadurch gekennzeichnet, daß das oder jedes Laufwerk (28) aus einer Führung (13,29) zur ständigen Abstützung einer am Flügelrahmen (3) befestigten Laufrolle (22) und zwei in Richtung ihrer Achse im Abstand angeordnete Stützrollen (32,33) besteht.

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6. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Laufschiene aus einem zwei Führungen (34,35) für die Stützrollen (32,33) aufweisenden ablenkbaren Profil und zwei an dem Blendrahmen (1) anschraubbaren, in die Stirnseiten des Profils eingreifenden Konsolen (15) besteht.

7. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (3) mit Hilfe von wenigstens zwei Ausstellarmen (12) in einer Zwischenstellung des Verriegelungsgestänges (5,6,45) um die gemeinsame Achse (21) der am Flügelrahmen (3) befestigten Laufrollen (22) in eine Kippstellung Kippbar ist.

8. Beschlag nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (3) in jeder Stellung mit dem oberen Bereich des Blendrahmens (1) durch stetigen Eingriff der Laufrollen (40) am blendrahmenseitigen Ende jedes Ausstellarmes (12) in die zur Blendrahraenebene parallele Führungsbahn der an der Innenfläche der Blendrahmen aufsetzbaren oberen Laufschiene (9) verbunden ist.

9. Beschlag für Schiebeflügel mit einem oder mehreren oberen Ausstellarmen, insb. nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ausstellarm (12) zwischen seinen mit Blend- und Flügekrahmen (1,3) verbundenen Enden einen Z-förmig gekröpften Querschnitts-

bereich (42) aufweist.

10. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ausstellarm (12) aus zwei innerhalb des gekröpften Querschnittsbereiches (42) lösbar miteinander verbundenen Armteilen (41,43) besteht.

11. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (3) aus seiner Schließstellung nach beiden Seiten parallel zur Ebene des Blendrahmens (1) verschiebbar ist.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichn e t-, daß ein Verlängerungsstück der Laufschiene (10) vorgesehen ist, das normalerweise gegen Befahren durch den Wagen (11) sperrbar ist und in der freigegebenen Stellung als Laufbahnverlängerung für den Wagen (11) vorgesehen ist.

13. Beschlag für Schiebeflügel von Fenstern, Türen oder dgl. mit unteren, um zur Ebene des Flügels parallele Achsen drehbare Stützrollen für den Flügel, mit der der Flügel bezüglich der Flügelschließstellung senkrecht zur Ebene des Fensters oder dgl. bewegbar ist, insb. nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Andrückführung (51) vorgesehen ist, mittels der der Flügel in Abhängigkeit von seiner Schieberückführungsbewegung gleichzeitig in Richtung auf die Schließstellung andrückbar ist.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer unteren Laufschiene (10) für einen den Flügel ständig abstützenden Wagen (11) ein Führungsstück (51) angeordnet ist, die eine gekrümmt verlaufende Andrückführung (57) für einen am unteren Ende des Flügels vorgesehenen Führungszapfen oder Führungsrolle (56) aufweist, wobei die Führung (57) einen in die Schieberichtung des Flügels führenden Einlaufabschnitt und einen senkrecht zur Ebene des Flügels verlaufenden FUhrungsabschnitt aufweist .

15. Beschlag nach Anspruch H, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückführung (51) zwischen einer auf der Laufschiene (10) aufliegenden führungswirksamen Stellung in eine senkrecht dazu hochgeklappte Stellung bewegbar ist und die Andrückführung in jeder der beiden Stellungen zugleich einen Schiebebegrenzungsanschlag für den Flügel bzw. den auf der Laufschiene (10) verschiebbaren oder verfahrbaren Wagen (11) bildet.