DE3033496A1

DE3033496A1 - In offenstellung verrastbarer tuerschliesser

Info

Publication number: DE3033496A1
Application number: DE19803033496
Authority: DE
Inventors: Antrag Auf Nichtnennung
Original assignee: Casma di V Marinoni and Figli SNC
Current assignee: Casma di V Marinoni and Figli SNC
Priority date: 1980-09-05
Filing date: 1980-09-05
Publication date: 1982-03-18
Also published as: DE3033496C2; EP0047826A1; US4491355A; EP0047826B1; DE3168766D1

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. "Weickmann, Di?l.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. EA₁VeICKMANn, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. Liska

_DCT ■ 8000 MÜNCHEN 86, DEN- 5. Sep. 1980

POSTFACH 860 820
MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Casma di V. Marinoni & Figli
Via 1° Maggio, 86
20013 Magenta, Italien

In Offenstellung verrastbarer Türschließer

Die Erfindung betrifft einen in Offenstellung verrastbaren Türschließer mit zwei durch ein Gelenk verbundenen Schenkeln, deren freie Enden an einer Tür bzw. an einem Türstock anzulenken sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Türschließer dieser Art anzugeben, bei dem die Verrastung mit einfachen Mitteln zu erreichen ist und das Aussehen des Türschließers nicht beeinträchtigt.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Türschließer dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk einen mit dem einen Schenkel fest verbundenen Gelenkzapfen mit wenigstens einer Rastausnehmung aufweist und daß sich in dem anderen Schenkel ein unter Federdruck stehendes Rastelement zum Eingriff in die Rastausnehmung befindet.

Diese Art der Verrastung ist einfach auszuführen und beeinträchtigt, da im Gelenk.zwischen den Schenkeln untergebracht, das Aussehen des Türschließers nicht.

Um zu erreichen, daß die geöffnete Tür nicht zufällig schließt, andererseits aber über ihre Raststellung hinaus ohne besonderen Kraftaufwand zu öffnen ist, ist bevorzugt die Verrastung in Schließrichtung der Tür schwergängiger als in Öffnungsrichtung der Tür ausgebildet.

Um den Türschließer für links- und rechtsanschlagende Türeru verwenden zu können, ist er bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei symmetrisch zu einer Abflachung des Gelenkzapfens angeordnete Rastausnehmungen vorgesehen sind.

Um die Rastlagen fein einstellen zu können, ist der Türschließer bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenfezapfen lösbar in einer von verschiedene» Winkellagen gegen

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Verdrehung gesichert an dem einen Schenkel befestigt ist.

Eine besonders einfache Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement unter dem Druck einer Schraubenfeder steht, die sich an einem verstellbaren Widerlager abstützt.

Um den Türschließer den örtlichen Verhältnissen anpassen zu können, ist er bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel zwei Abschnitte aufweist, die durch eine zweiendige, durch Kontermuttern festzulegende Stellschraube mit gegenläufigen Gewinden verbunden sind.

Um oberflächlich nicht fein bearbeitetes Material für die Schenkel des Türschließers verwenden zu können, ist der Türschließer bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß die Längsseiten der Schenkel bis zum Gelenkzapfen durch aufschiebbare Verkleidungselemente umschlossen sind.

Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 zeigt den Türschließer schematisch in Ausbildung und Anbr ingung swe i s e.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen Schenkel des Türschließers in Blickrichtung II in Fig. 1.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch das Gelenk an einem Ende eines Schenkels des Türschließers in Blickrichtung III-III in Fig. 1.

Fig. 4 zeigt ein Gelenk in Explosionsdarstellung.

Fig. 5 zeigt ein zweites Gelenk in Explosionsdarstellung.

Die Fig. 6 und 7 zeigen Verkleidungselemente für die Schenkel des Türschließers.

Fig. 1 zeigt einen in Offenstellung verrasteten Türschließer 2 mit zwei durch ein Gelenk 4 verbundenen Schenkeln 6, 8, deren freie Enden an einer Tür 10 bzw. einem Türstock 12 in bekannter Weise angelenkt sind. Gestrichelt ist der Schenkel 6 in Schließstellung der Tür dargestellt. Das Gelenk 4 weist einen mit dem Schenkel 6 fest verbundenen Gelenkzapfen 14 auf. Dieser Gelenkzapfen 14 ist mit einer Abflachung 16 ver sehen, symmetrisch zu der je zwei Rastausnehmungen 18, 20, 22, 24 liegen. In dem Schenkel 8 befindet sich ein unter Federdruck stehendes Rastelement 26, das an die Abflachung 16 angreift, wenn die Tür geschlossen ist (und dabei die Feder entspannt ist) oder in Öffnungsstellung der Tür in eine der Rastausnehmungen 18, 20, 22, 24 eingreift. Das Rastelement 26 ist zylindrisch dargestellt und entsprechend hohlzylindrisch sind die Ausnehmungen 18, 20, 22, 24 dargestellt. Stattdessen kann aber auch eine Kugelverrastung vorgesehen sein, also das Rastelement kugelförmig sein und entsprechend hohlkugelförmig die Rastausnehmungen. Die Rastausnehmungen 18, 22 sind etwa einer öffnungsstellung der Tür von 90° zugeordnet, die Rastausnehmungen 20, 24 etwa einer Öffnungsstellung der Tür von 170°. Die die Rastausnehmungen 18, 20, 22, 24 in Öffnungsrichtung begrenzenden Kanten 28, 30, 32, 34 sind mit einem größeren Krümmungsradius abgerundet als die die Rastausnehmungen 18, 20, 22, 24 in Schließrichtung begrenzenden Kanten 36, 38, 40, 42. Dadurch wird die Verrastung in Schließrichtung der Tür 10 schwergängiger als in Öffnungsrichtung der Tür 10.

Das Rastelement 26 steht unter dem Druck eines Kolbens 44> auf den eine Schraubenfeder 46 wirkt. Die Schraubenfeder 46 stützt sich ihrerseits an einer Stellschraube 48 ab. Der KoI-

ben 44 und die Schraubenfeder 46- sind in einem Zylinder 50 eingeschlossen, in dem sich ein Innengewinde 52 für die Schraube 48 befindet. Der Zylinder 50 ist auf der Seite, von der die Schraube 48 zugänglich sein muß, offen und bildet einen Abschnitt des Schenkels 8. Ein zweiter Abschnitt 54 des Schenkels 8 ist mit dem ersten Abschnitt 50 durch eine zweiendige Stellschraube 56 verbunden, die in eine Gewindebuchse 58 im Abschnitt 50 und eine zweite Gewindebuchse (nicht dargestellt) im Abschnitt 54 eingreift. Die Gewinde auf den beiden Enden der Stellschraube 56 sind gegenläufig, so daß durch Verdrehen der Stellschraube 56 durch Angreifen an einen in ihrer Mitte befindlichen Mehrkant 60 der Abstand der Abschnitte 50, 54 zur Anpassung an die örtlichen Verhältnisse eingestellt werden kann. Die Festlegung der Abschnitte 50, 54 erfolgt dann durch Anziehen von Kontermuttern 62, 64.

An dem dem Türstock 12 zugewandten Ende des Abschnitts 54 ist um eine horizontale Achse 66 schwenkbar ein Auge 68 angelenkt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist der Gelenkbolzen 4^r zweiteilig. Er besteht aus einem Konus 70 mit einem Ringflansch 72, der in eine konische Ausnehmung 74 des Schenkels 6 eingesetzt ist und aus einem_entsprechend Fig. 3 ausgebildeten: Raststück 76- Das Raststück 76 ist mit dem Kanus 70 drehsicher durch Kupplungskugeln 78. zu verbinden. Die Verbindung erfolgt mittels einer Schraube 80, die von unten in den Schenkel 6 eingeführt wird und in ein Innengewinde 82 des· Raststücks eingreift. Um den Schenkel 8 an dem Gelenk 4' zu sichern, ist eine Schraube 8-4 vorgesehen, die eine Ringscheibe &6 durchdringt und von oben in ein Innengewinde 88 des Raststücks" 76 eingreift. Pureh Lockern und Wiederanziehen der Schraube 80 kann, man das Raststück 76 irv gewünschter Winkellage relativ zu dem Schenkel & festlegen.

Diese Winkellagen sind allerdings nicht formschlüssig festgelegt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist eine formschlüssige Festlegung des Raststücks 90 des Gelenks 4" in verschiedenen Winkellagen möglich.

Hierzu ist in dem Schenkel 6 eine Bohrung 92 mit Längsverzahnung 94 vorgesehen, in die eine entsprechende Außenlängsverzahnung 96 an einem Aufsatzteil 98 für das Raststück in gewünschter Winkellage eingesteckt werden kann. Das Raststück 90 und das Aufsatzteil 98 können zusammen einstückig ausgebildet sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Raststück 90 auf das Aufsatzteil 98 aufschraubbar. Eine der Schraube 80 in Fig. 4 entsprechende Schraube 100 greift in ein Innengewinde 102 des Aufsatzstücks 98 ein und hält das Aufsatzstück am Schenkel 6 fest. Der Schenkel 8 wird an dem Raststück 90 mittels einer Schraube 104 und einer Ringscheibe 106 ebenso gesichert wie bei der Ausführungsform nach Fig. 4.

Der Schenkel 6 weist einen von seiner freien Stirnseite ausgehenden, bis zur konischen Ausnehmung 74 reichenden Schlitz 71 auf. In dem Abschnitt 73 des Schenkels 6, der durch den Schlitz 71 begrenzt ist, befindet sich ein Innengewinde. In dieses Innengewinde ist durch eine Bohrung 75 im anderen durch den Schlitz 71 begrenzten Abschnitt eine Schraube 79 zu schrauben. Mittels dieser Schraube 7 9 können die Abschnitte 73, 77 aneinandergezogen werden. Dadurch wird der Konus 70 drehfest gesichert.

Bei der Montage wird der Türschließer mit seinen Schenkeln 6, 8 bei losem Konus 70 in üblicher Weise montiert, wobei sich das Rastelement 26 in derjenigen Rastausnehmung 18, 20, 22, 24 befindet, die der gewünschten Offenstellung der Tür entspricht. Dann wird die Tür in die gewünschte Offenstellung geschwenkt und die Schraube 79 angezogen. Man ist dann sicher, daß die Tür in der Offenstellung die gewünschte Winkellage zu ihrem Rahmen beim späteren öffnen automatisch wieder einnimmt.

Fig. 6 zeigt zwei längsgeschlitzte Hülsen 108, 110, die über die voneinander getrennten Abschnitte 50, 54 geschoben werden können und dann die Schenkel 110 bis zu ihren Enden, insbesondere bis zum Gelenk 4, abdecken. Zur Abdeckung des Bereichs zwischen den Hülsen 108, 110 ist eine etwas weitere, über die Hülsen 108, 110 geschobene, längsgeschlitzte Hülse 112 vorgesehen.

Der Schenkel 6 ist von einer aufgeschobenen Abdeckschiene 114 umschlossen, deren Querschnitt U-förmig mit nach innen gebogenen Rändern 116, 118 ist. Unter die Ränder 116, 118 ist ein Abdeckstreifen 120 eingeschoben. Die Ausnehmungen 122, 124, 126, 128 dienen dazu, die Schenkel 6, 8 bis zu ihren Anlenkstellen und bis zum Gelenk 4 möglichst weitgehend abzudecken.

Claims

Patentansprüche

V 1.J In Offenstellung verrastbarer Türschließer mit zwei durch ein Gelenk verbundenen Schenkeln, deren freie Enden an einer Tür bzw. an einem Türstock anzulenken sind, dadurch gekennzeichnet , daß das Gelenk (4) einen mit dem einen Schenkel (6) fest verbundenen Gelenkzapfen (14) mit wenigstens einer Rastausnehmung (18, 20, 22, 24) aufweist und daß sich in dem anderen Schenkel (8) ein unter Federdruck stehendes Rastelement (26) zum Eingriff in die Rastausnehmung (18, 20, 22, 24) befindet.
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung in Schließrichtung der Tür (10) schwergängiger als in Öffnungsrichtung der Tür (10) ausgebildet ist.
3." Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß wenigstens zwei symmetrisch zu einer Abflachung (16) des Gelenkzapfens (14) angeordnete Rastausnehmungen (18, 20, 22, 24) vorgesehen sind.
4. Türschließer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Gelenkzapfen (14) lösbar in einer von verschiedenen Winkellagen gegen Verdrehung gesichert an dem einen Schenkel (6) befestigt ist.
5. Türschließer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Rastelement (26) unter dem Druck einer Schraubenfeder (46) steht, die sich an einem verstellbaren Widerlager (48) abstützt.
6. Türschließer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel (8) zwei Abschnitte (50, 54) aufweist, die durch eine zweiendige, durch Kontermuttern (62, 64) festzulegende Stellschraube (56) mit gegenläufigen Gewinden verbunden sind.
7. Türschließer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Längsseiten der Schenkel (6, 8) bis zum Gelenkzapfen (14) durch aufschiebbare Verkleidungselemente (Fig. 6 und 7) umschlossen sind..