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Reibungsblockiervorrichtung zur Verbindung zweier gegen-
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einander bewegbarer Teile, insbesondere eines Sitzes und einer Lehne
Die Erfindung betrifft eine Reibungsblockiervorrichtung zur Verbindung zweier gegeneinander
bewegbarer Teile, insbesondere eines Sitzes und einer Lehne, mit einem dem Sitz
zugeordneten festen Beschlagteil und einem der Lehne zugeordneten schwenkbaren Beschlagteil,
wobei die die Lage der Beschlagteile freigebbar festlegende Reibungsblockiervorrichtung
ein erstes, mit dem einen der Beschlagteile drehfest verbundenes, rohrförmiges Blockierelement
und ein mit dem anderen Beschlagteil drehfest verbundenes, im rohrförmigen ersten
Blockierelement axial verschiebbar gelagertes zweites Blockierelement aufweist und
zumindest ein Reibelement, das die Blockierelemente in der Blockierstellung durch
Reibschluß verbindet, und mit einer Betätigungseinrichtung für die Blockiereinrichtung.
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Eine derartige Reibungsblockiervorrichtung ist aus der DE-PS 23 12
610 bekannt. Bei dieser Reibungsblockiervorrichtung sind zwei gegensinnig gewickelte
Schraubenfedern vorgesehen, deren äußere Enden mit je einer koaxialen, im Gehäuse
fest verankerten Buchse verbunden und deren innere Enden an einem Betätigungshebel
anliegen. Die Schraubenfedern umfassen
mit ihren Windungen eine
Stange, die mit dem beweglichen Beschlagteil verbunden ist und als axial verschiebbar
gelagertes Blockierelement in einem rohrförmigen Blockierelement angeordnet ist.
Der Betätigungshebel ist schwenkbar gelagert und derart ausgebildet, daß beide Federn
gleichzeitig und gleichmäßig über ihre ganze Länge aufgeweitet bzw. zusammengezogen
werden können.
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Im zusammengezogenen Zustand halten die Federn die Stange fest, so
daß eine Relativbewegung zwischen der Stange und dem Rohr und somit zwischen den
damit verbundenen Beschlagteilen nicht möglich ist. Im aufgeweiteten Zustand geben
die Federn die Stange für eine Verstellung gegenüber dem Rohr frei. Diese bekannte
Reibungsblockiervorrichtung ist relativ aufwendig im Aufbau und daher störanfällig.
Um hohe Blockierkräfte zu erreichen, sind relativ lange Federn erforderlich, so
daß die Baulänge der bekannten Vorrichtung groß wird.
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Aus der DE-AS 12 97 496 ist auch ein stufenlos verstellbarer Gelenkbeschlag
geringerer Baulänge bekannt. Bei diesem Gelenkbeschlag sind die Beschlagteile über
eine Schwenkachse miteinander verbunden, wobei dem einen Beschlagteil ein Innenzahnrad
und dem anderen Beschlagteil ein in dieses Innenzahnrad eingreifendes Stirnrad fest
zugeordnet ist. Der Kopfkreis des Stirnrades ist dabei zumindest um eine Zahnhöhe
kleiner als der Fußkreis des Innenzahnrades und eines der beiden Beschlagteile ist
auf einem auf der Schwenkachse angeordneten, durch einen Handgriff drehbaren Exzenter
gelagert. Das Verstellen der Lehne erfolgt bei diesem Gelenkbeschlag durch Drehen
des Handgriffes, wodurch mittels des Exzenters das Stirnrad im Innenzahnrad abgewälzt
wird. Dabei ändert sich die Lage des schwenkbaren Gelenkbeschlages in bezug auf
den festen Gelenkbeschlag.
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Auch dieser bekannte Gelenkbeschlag ist noch relativ aufwendig
im
Aufbau. Es sind bei diesem Gelenkbeschlag auch nur geringe Blockierkräfte möglich,
da diese Blockierkräfte mittels des Handgriffs überwunden werden müssen.
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Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Reibungsblockiervorrichtung
der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei einfachem und kleinem Aufbau
dennoch hohe Blockierkräfte ermöglicht werden.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Reibelement
ein die Blockierelemente gegeneinander verspannender Exzenter ist.
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Damit wird eine stufenlos verstellbare Reibungsblockiervorrichtung
für eine Sitzlehnenverstellung, die außerhalb des Sitzlehnenbeschlages angeordnet
ist, geschaffen, die einen sehr unkomplizierten Aufbau und ausschließlich einfache
Teile aufweist. Da die Verstellung nicht wie im bekannten Fall mittels sich abwälzender
Zahnräder erfolgt, können mittels eines relativ langen Betätigungshebels hohe Blockierkräfte
bei kurzen Verstellzeiten aufgebracht werden.
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Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung mit zwei Blockierelementen
ist vorgesehen, daß das zweite Blockierelement zwei gegeneinander drehbare Teile
aufweist, die je einen Exzenter aufweisen. Diese beiden Teile können insbesondere
ein Rohr und eine darin gelagerte Stange sein.
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In Weiterbildung des Erfindungsgedankens sind die Exzenter auf dem
Rohr bzw. der Stange koaxial befestigte, exzentrisch ausgebildete Bauteile.
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In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Exzenter
auf dem Rohr bzw. der Stange exzentrisch befestigte, zylindrische Bauteile sind.
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Der Exzenter kann zweckmäßigerweise dadurch gebildet sein, daß das
Rohr bzw. die Stange im Bereich der Exzenterbauteile exzentrisch gestaltet ist.
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Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der auf dem
Rohr angeordnete Exzenterkörper ein Kugel-, Rollen-oder Gleitlager oder aber eine
Scheibe ist, deren Außendurchmesser geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser
des rohrförmigen Blockierelementes.
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Vorteilhafterweise trägt zumindest einer der Exzenterkörper an seiner
Umfangsfläche einen Reibbelag.
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Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Betätigungseinrichtung
einen Betätigungshebel aufweist, sieht vor, daß der Betätigungshebel am Rohr angebracht
ist. Dabei ist zwischen den beiden gegeneinander drehbaren Teilen eine Spannfeder
angeordnet, die diese Teile in die Blockierstellung vorspannt.
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Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher
erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.
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Es zeigen: Fig. 1 einen Kraftfahrzeugsitz mit einer erfindungsgemäßen
Reibungsblockiervorrlchtung,
Fig. 2 eine Reibungsblockiervorrichtung,
teilweise im Längsschnitt, und Fig. 3 einen vergrößerten Querschnitt durch die in
Fig. 2 dargestellte Reibungsblockiervorrichtung.
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Die Reibungsblockiervorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einem
ersten, rohrförmigen Blockierelement 2, das mit einem mit einer Lehne (3) verbundenen,
schwenkbaren Beschlagteil (4) drehfest verbunden ist, einem zweiten, mit einem nicht
dargestellten, mit dem Rahmen eines Kraftfahrzeugsitzes 5 verbundenen, festen Beschlagteil
drehfest, jedoch um eine quer zur Längsachse verlaufende Drehachse schwenkbar verbundenen
Blokkierelement 6, das im rohrförmigen ersten Blockierelement 2 axial verschiebbar
gelagert ist, einem Reibelement 7 und einer Betätigungseinrichtung 8.
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Das rohrförmige Blockierelement 2 besitzt an seinem einen Ende ein
Auge 9, das zur Befestigung des Blockierelementes 2 an dem schwenkbaren Lehnenbeschlagteil
4 dient. Die Befestigung des Blockierelementes 2 ist bezüglich seiner Längsachse
drehfest und bezüglich einer dazu quer verlaufenden Achse schwenkbar. Das andere
Ende des rohrförmigen Blockierelementes 2 weist eine öffnung 10 auf, durch die sich
das Blockierelement 6 ins Innere des Blockierelementes 2 erstreckt.
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Das Blockierelement 6 ist zweigeteilt und besteht aus einer Stange
11, die in einem Rohr 12 drehbar und axial nicht verschiebbar gelagert ist. Die
Stange 11 weist an ihrem aus dem Blockierelement 2 herausragenden Ende ein Auge
13 zur
Befestigung des Blockierelementes 6 am festen Sitzbeschlagteil
auf. Die Befestigung des Blockierelementes 6 ist bezüglich seiner Längsachse drehfest,
quer dazu jedoch schwenkbar.
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Am anderen, im rohrförmigen Blockierelement 2 befindlichen Ende trägt
die Stange 11 einen Exzenter 14, der Teil-des Reibelementes 7 ist. Ein weiterer
Exzenter 15 ist an dem ins Innere des Blockierelementes 2 hineinragenden Ende des
Rohres 12 vorgesehen. Durch die drehbare Anordnung der Stange 11 im Rohr 12 können
die Exzenter 14,15 gegeneinander in die in Fig. 2 dargestellte Stellung gebracht
werden. Die Exzenter 14,15 können verschieden ausgebildet sein: So weist bei dem
dargestellten Ausführungsbeispiel der Exzenter 14 einen kolbenförmigen Körper 16
und der Exzenter 15 ein Kugellager 17 auf. Anstelle des Kugellagers 17 kann auch
ein Rollen- oder Gleitlager oder eine einfache Scheibe, die im Außendurchmesser
geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des rohrförmigen Blockierelementes
2, vorgesehen sein.
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Der kolbenförmige Körper 16 und das Kugellager 17 können entweder
selbst exzentrisch ausgebildet oder exzentrisch auf der Stange 11 bzw. dem Rohr
12 angeordnet sein. Es kann jedoch auch die Stange 11 bzw. das Rohr 12 im Bereich
des kolbenförmigen Körpers 16 bzw. des Lagers 17 exzentrisch gestaltet sein, wobei
in diesem Falle die Bohrungen bzw. Aufnahmen im kolbenförmigen Körper 16 bzw. im
Lager 17 zentrisch zum Umfang angeordnet sind.
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Um den Reibschluß des Reibelementes 7 mit dem Blockierelement 2 zu
erhöhen, weist der kolbenförmige Körper 16 an seiner Umfangsfläche einen Reibbelag
18 auf.
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Die Betätigungseinrichtung 8 besteht aus einem Betätigungshebel 19,
der am Rohr 12 befestigt ist. An diesem
Betätigungshebel 19 greift
eine auf dem Rohr 12 angeordnete Schraubenfeder 20 mit ihrem einen Ende 21 an. Das
andere Ende 22 der Schraubenfeder 20 ist an dem aus dem Rohr 12 herausragenden Ende
der Stange 11 angebracht. Durch die Schraubenfeder 20 werden die Stange 11 und das
Rohr 12 bzw. die mit diesen verbundenen Exzenter 14 bzw. 15 gegeneinander in der
Blockierstellung verspannt.
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BEZUGSZEICHENLISTE 1 Reibungsblockiervorrichtung 2 rohrförmiges Blockierelement
(Lehne) 3 Lehne 4 schwenkbares Lehnenbeschlagteil 5 Kraftfahrzeugsitz 6 Blockierelement
(Sitz) 7 Reibelement 8 Betätigungseinrichtung 9 Auge von 2 10 Öffnung 11 Stange
12 Rohr 13 Auge von 11 14 Exzenter 15 Exzenter 16 kolbenförmiger Körper 17 Kugellager
18 Reibbelag 19 Betätigungshebel 20 Schraubenfeder 21 Ende von 20 22 Ende von 20