DE3030440A1

DE3030440A1 - Kombinationsnummernschloss

Info

Publication number: DE3030440A1
Application number: DE19803030440
Authority: DE
Inventors: Claudio Varese Castiglioni
Original assignee: Cgv Castiglioni Di Gianfranco E Claudio Castiglioni; CASTIGLIONI CGV; CGV Sas Di Claudio Castiglioni & C Varese
Current assignee: Cgv Sas Di Claudio Castiglioni & C Varese
Priority date: 1979-09-07
Filing date: 1980-08-12
Publication date: 1981-03-26
Also published as: DE3030440C2; GB2058197B; FR2465053A1; CH641237A5; FR2465053B1; IT7922488U1; IT7922488V0; US4441346A; GB2058197A

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Kombinationsnummernschloß gemäß Oberbegriff des Hauptanspruchs. Ein derartiges Nummernschloß dient zum Verschließen einer Tasche, eines Beutels oder eines Koffers, wobei der Schloßkörper an einem Teil und der Riegel am anderen Teil angebracht ist.

Ein bekanntes Kombinationsschloß weist eine Gruppe von drehbaren, axial fixierten Nummernrädern und eine Gruppe von durch Drehung mit den Rädern in Eingriff bringbare Hülsen auf, die zusammen mit den Rädern drehbar sind und innere axiale Nuten aufweisen. Sie sind auf einer axial verschiebbaren, jedoch nicht drehbaren Achse montiert, die außerdem an einem Ende eine Zunge zum Festhalten des Riegels aufweist. Die Achse weist ferner in radialer Richtung vorstehende Nasen auf, die beim Fluchten mit den Innennuten eine Verschiebung der Achse und der Zunge durch Verschieben eines Betätigungsknopfes zulassen.

Bei dem bekannten Nummernschloß wird zur Veränderung der eingestellten Nummernkombination ein Hebel betätigt, der an der Innenseite des Behälterteils aus dem Schloßgehäuse vorsteht und die Hülsen gegen die Wirkung einer Feder aus dem Eingriff mit den Nummernrädern aus-

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rückt. Die Räder sind dann relativ zu den Hülsen verdrehbar, die selbst nicht gedreht werden, da ihre Innennuten über die Nasen der Achse geschoben sind. Nach dem Einstellen der gewünschten neuen Kombination werden die Hülsen unter der Wirkung einer Feder wieder in die Räder eingerückt, wenn der Hebel in seine Ausgangslage zurückkehrt.

Ein Nachteil des bekannten Nummernschlosses liegt darin, daß zur Veränderung der Kombination der Behälter, nämlich der Koffer oder die Tasche geöffnet werden muß, was ohne Zweifel sehr unpraktisch ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes Nummernschloß zu schaffen, dessen Nummernkombination schnell und einfach ohne Öffnen des mit dem Schloß versehenen Behälters veränderbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen.

Durch Verschieben des Betätigungsknopfes entgegen der üblichen Öffnungsrichtung werden dadurch die Hülsen aus den Nummernrädern gerückt, so daß deren Kombination einstellbar ist. Hierzu ist ein Querstück an dem der Zunge gegenüberliegenden Ende der Achse befestigt, und es

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greift ein am Betätigungsknopf angebrachter Fortsatz zwischen das Querstück und das Ende der dem Querstück benachbarten Hülse.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Figuren näher erläutert; es zeigen:

FIGUR 1 ein Ausführungsbeispiel in Form eines Teilschnittes;

FIGUR 2 einen Vertikalschnitt durch das Nummernschloß gemäß FIGUR 1;

FIGUR 3 eine Draufsicht auf das Nummernschloß in verkleinerter Darstellung und mit abgenommener Deckplatte; und

FIGUR 4 eine perspektivische Ansicht des Querstückes mit der darin befestigten Achse, dem Betätigungsknopf-Fortsatz und dem Ende der benachbai— ten Hülse.

Die FIGUREN zeigen einen Riegel 1 mit einer Öffnung 2. Der Riegel 1 ist auf übliche Weise mit einem Teil eines Behälters, beispielsweise eines Koffers oder einer Tasche verbunden. Das Nummernschloß weist ferner einen Schloßkörper 3 auf, der in üblicher Weise mit dem

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anderen zu verriegelnden Teil verbunden ist.

Ein nicht dargestellter Behälter ist dann verschlossen, wenn der Riegel 1 durch die Öffnungen 4 und 5, die in der Abdeckplatte 6 und einem Gehäuseflansch 7 eines Schloßgehauses 8 vorgesehen sind, greift und eine Zunge 9 in die Öffnung 2 des Riegels 1 faßt.

Im Inneren des Gehäuses 8 ist ein U-förmiger Träger 10 vorgesehen, der sich mit Hilfe von Füßen 11 auf dem Boden des Gehäuses 8 abstützt und durch vier gewölbte Nasen 20 an einer seitlichen Bewegung gehindert wird, die an den Seitenwänden des Gehäuses 8 vorgesehen sind.

Die Abdeckplatte 6 ist in bekannter Weise mit dem Gehäuse 8 verbunden.

Eine Achse 12 erstreckt sich durch den U-förmigen Träger 10 und ragt über dessen Vorder- und Rückwand 14 bzw. 13 hinaus. Ein Querstück 15 von im wesentlichen rechteckiger Form ist mit einem Ende der Achse 12 starr verbunden und verhindert deren Drehung um ihre Längsachse, indem es an die rechtwinklig zueinander stehenden Gehäusewände des Gehäuses 8 anschlägt. Das Querstück 15 und die Achse 12 lassen sich jedoch in Richtung des Pfeils A bewegen, wenn eine vorgegebene Kombination eingestellt worden ist. Entgegen der Richtung

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des Pfeils läßt sich das Querstück 15 jedoch nur bis zum Anschlag an den Nasen 20 verschieben.

Die Zunge 9 hat L-förmigen Querschnitt und ist auf dem gegenüberliegenden Ende der Achse 12 verschiebbar montiert. Sie wird von einer Druckfeder 16, die zwischen einem Flansch 30 einer Hülse 24 und der Zunge 9 liegt, gegen einen Bund 17 am Ende der Achse 12 gedruckt. Die Oberseite der Zunge 9 ist in dargestellter Weise abgeschrägt.

In dieser Anordnung ist selbst bei nicht eingestellter Nummernkombination der Behälter, also der Koffer oder die Tasche, verschließbar, da beim Eindrücken des Riegels 1 in die Löcher 4 und 5 die Zunge 9 gegen die Wirkung der Druckfeder 16 zurückgedrückt wird und schließlich in die Öffnung 2 des Riegels einschnappt.

Die Achse 12 weist eine Gruppe von radial miteinander fluchtenden Nasen 19 auf, und zwar im dargestellten Ausführungsbeispiel drei Nasen.

Auf die Achse 12 sind vier Hülsen 21, 22, 23 und 24 aufgesteckt. Wie bereits erwähnt, stützt sich die Druckfeder 16 gegen den Flansch 30 der vierten Hülse 24 ab, der sich außerdem mit seiner anderen Seite an der

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Rückwand 13 des Trägers 10 abstützt. Der übrige Teil der vierten Hülse 24 ragt durch eine in der Rückwand 13 vorgesehene Öffnung in das Innere des U-förmigen Trägers 10. Die erste bis dritte Hülse 21, 22 und 23 weisen jeweils eine aus zwei Teilen bestehende Innenbohrung auf, wobei ein größerer Teil 25 einen größeren Radius als die Summe des Radius der Achse 12 und des radialen Vorstehens der Nase 19 hat und ein kleinerer Teil 26 etwa dem Durchmesser der Achse 12 entspricht und eine axiale Nut 27 aufweist, in die die Nase 19 eindringen kann, wenn alle Nasen mit den Nuten fluchten.

Außerdem weist jede der Hülsen 21 bis 23 mindestens einen äußeren Vorsprung 28 auf, und zwar gemäß FIGUR 2 zwei Vorsprünge, die diametral gegenüberliegen.

Jede der Hülsen 21, 22 und 23 ist von einem Nummernrad 29 umgeben, welches eine Anzahl von Buchstaben, Zeichen oder Zahlen auf seinem Umfang trägt, die die Kombination bilden. Jedes Nummernrad hat eine Zentralbohrung, durch die sich eine zugehörige Hülse erstreckt. Jedes Nummernrad 29 weist ferner eine Anzahl von Ausnehmungen 31 auf, die derart angeordnet sind, daß sie die Vorsprünge 28 der zugehörigen Hülse aufnehmen können, um diese kraftschlüssig zu verbinden. Wenn das Nummernrad gedreht wird, dreht sich also auch die zugehörige

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Hülse. Die Anzahl der Ausnehmungen 31 entspricht der Anzahl der Zeichen oder Markierungen auf dem Nummernrad.

Die Nummernräder 29 sind in Schlitzen 33 und 34 in der Abdeckplatte 6 und in der Bodenplatte des U-förmigen Trägers 10 geführt, so daß sie in axialer Richtung nicht verschiebbar sind.

Die erste Hülse 21 ragt nach außen über die Vorderwand 14 des Trägers 10 vor, und zwischen das Ende der ersten Hülse 21 und das Querstück 15 erstreckt sich ein Fortsatz 40 mit abgerundetem Mittelteil 41, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Endes der ersten Hülse 21 ist. Der Fortsatz 40 ist in bekannter Weise mit dem Betatigungsknopf 42 starr verbunden und weist zwei parallele Führungsfortsätze 43 auf.

Wenn eine vorgegebene Kombination durch Drehung der Nummernräder 29 eingestellt ist, sind die Nuten 27 der Hülsen 21 bis 23 bezüglich der Nasen 19 der Achse 12 ausgerichtet. Wird dann der Betätigungsknopf 42 in Richtung des Pfeiles A bewegt, dann zieht der am Betatigungsknopf 42 befestigte Fortsatz 40 das Querstück 15 und damit die daran starr befestigte Achse 12 ebenfalls in Richtung des Pfeiles A, so daß die Zunge 9 aus der Öffnung 2 des Riegels 1 gezogen wird. Dadurch läßt sich

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der Riegel 1 aus den Öffnungen 4 und 5 entfernen, und der Behälter kann geöffnet werden. Wird den Betätigungsknopf 42 entgegen der Richtung des Pfeiles A bewegt, dann erfolgt keine axiale Verschiebung der Achse 12, wenn das Querstück 15 an den Nasen 20 anliegt. Die vier Hülsen 21 bis 24 werden jedoch in axialer Richtung gegen die Wirkung der Druckfeder 16 verschoben, wodurch die auf der Achse 12 sitzenden Nasen 19 in die Nuten 27 der ersten bis dritten Hülse 21 bis 23 eintreten, so daß diese Hülsen nicht drehbar sind. Außerdem gelangen dabei die Vorsprünge 28 auf der ersten bis dritten Hülse 21 bis 23 außer Eingriff mit den Ausnehmungen 31 der Nummernscheiben 29, die dann zum Einstellen einer neuen Nummern- oder Zeichenkombination verdrehbar sind. Wird anschließend der Betätigungsknopf 42 wieder losgelassen, dann drückt die Druckfeder 16 die Hülsen 21 bis 24 wieder in ihre Ausgangslage, wodurch die Vorsprünge 28 auf der ersten bis dritten Hülse 21 bis 23 wieder in die neu zur Verfugung gestellten Ausnehmungen 31 der Nummernräder 29 eintreten, so daß wieder eine kraftschlüssige Verbindung zwischen den drei Hülsen 21 bis 23 und den Nummernrädern 29 hergestellt ist.

hu: bü

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Leerseite

Claims

Ansprüche

1 ./ Kombinationsnummernschloß mit einer axial verschiebbaren, nicht drehbaren Achse, die eine Zunge trägt und radial vorstehende Nasen aufweist, wobei auf den Achse Hülsen und mit den Hülsen gekoppelte Räder montiert sind, die mit den Hülsen drehbar sind und die innere axiale Nuten aufweisen, welche bei Ausrichtung mit den radial vorstehenden Nasen der Achse eine Verschiebung der Achse und der Zunge beim Verschieben eines Betätigungsknopfes zulassen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Querstück (15) an dem der Zunge (9) gegenüberliegenden Ende befestigt ist, daß zwischen dem Querstück (15) und dem Ende der benachbarten Hülse (21) ein zu dem Betätigungsknopf (42) gehörender Fortsatz (40)

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angeordnet ist, durch den bei Verschiebung des Betätigungsknopfes (42) in eine Richtung bei voreingestellter Nummernkombination die Achse (12) und damit die Zunge (9) axial verschiebbar sind, wähnend bei Verschiebung des Betätigungsknopfes (42) in entgegengesetzter Richtung die Hülsen (21, 22, 23, 24) derart verschoben werden, daß sie aus dem Eingriff mit den Rädern (29) ausgerückt werden, so daß die Nummernkombination veränderbar ist.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (40) gabelförmig ist und Arme aufweist, die mit dem Querstück (15) zusammenwirken, wobei außerdem ein mittig angeordneter, abgerundeter Bereich (41) vorgesehen ist, der zur Einwirkung auf ein Ende der Hülse (21) dient.

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