DE3028317A1 - Sitzlehnen-schwenkverbindung. - Google Patents

Description

P 15 312

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Schwenkverbindung und insbesondere eine Sitzlehnen-Schwenkverbindung, welches es der Sitzlehne eines Sitzes gestattet, bezüglich dem eigentlichen Sitz nach vorne und hinten gekippt werden zu können.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Sitzlehnen-Schwenkverbindung vorgesehen, um es der Sitzlehne eines Sitzes zu gestatten, bezüglich dem eigentlichen Sitz nach vorne und hinten geschwenkt werden zu können. Die Sitzlehnen-Schwenkverbindung umfaßt einen Stift, der fest an seinem einen Ende mit einem ortsfesten Teil verbunden ist, das neben dem Sitz angeordnet ist, wobei der Stift eine Ringnut aufweist, die rund um seine Achse ausgebildet ist, einen Arm, der fest mit der Rücklehne verbunden ist und mit einer Öffnung ausgebildet ist, durch welche der Stift hindurchtritt, so daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Teil hinter dem Arm angeordnet ist, ein Sperrteil, das beweglich hinter dem Arm angeordnet ist und eine Halteeinrichtung aufweist, welche in Eingriff mit der Ringnut des Stiftes gebracht werden kann, um diesen zurückzuhalten, wenn das Sperrteil eine bestimmte Lage einnimmt, sowie eine Bewegungseinrichtung, um das Sperrteil aus einer Lage, in welcher die Halteeinrichtung des Sperrteiles unwirksam ist, in die vorbestimmte Lage zu bewegen.

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Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Sitzlehnen-Schwenkverbindung zu liefern, welche die Schwenkbewegung der Sitzlehne bezüglich dem eigentlichen Sitz nach vorne und hinten sicherstellt.

Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Sitzlehnen-Schwenkverbindung zu liefern, welche an einem Sitz durch einfaches Verbinden angebracht werden kann.

Es ist ein noch anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Sitzlehnen-Schwenkverbindung zu liefern, welche ein gutes äußeres Aussehen liefert, wenn sie in der Sitzgruppe eingebaut ist.

Gemäß einem besonderen Aspekt der Erfindung umfaßt die Sitzlehnen-Schwenkverbindung einen Stift (30), der an seinem einen Ende mit einem ortsfesten Teil einer Fahrzeugkarosserie an einer Stelle neben der Sitzgruppe verbunden ist, wobei der Stift eine Ringnut (30 b) aufweist, welche rund um dessen Achse ausgebildet ist, einen Arm (34, 48), der an der Sitzlehne befestigt ist und mit einer öffnung (34 b, 48 e) ausgebildet ist, durch welche der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Teil hinter dem Arm angeordnet ist, ein Sperrteil (36, 44, 50), welches beweglich hinter dem Arm angeordnet ist und in der Lage ist, in die Ringnut des Stiftes einzugreifen, um diesen zurückzuhalten, wenn es eine vorbestimmte Lage einnimmt, sowie eine Einrichtung (38, 40) zum Bewegen des Sperrteils, um das Sperrteil aus einer Lage, in welcher das Sperrteil unwirksam ist, in die bestimmte Lage zu bewegen.

Andere Ziele und Vorzüge der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich, wenn diese im Zusammenhang mit der beigefügten Zeichnung herangezogen wird, in welcher:

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Fig. 1 A: eine Perspektivansicht einer

herkömmlichen Sitzlehnen-Schwenkverbindung in zerlegtem Zustand ist,

Fig. 1 B: die Ansicht eines Schnittes durch die Verbindung der Fig. 1 A in zusammengebautem Zustand ist,

Fig. 2 A: eine Perspektivansicht einer anderen herkömmlichen Sitzlehnen-Schwenkverbindung in zerlegtem Zustand ist,

Fig. 2 B: die Ansicht eines Schnitts durch die Verbindung der Fig. 2 A in zusammengebautem Zustand ist,

Fig. 3 A: eine Explosionsdarstellung einer

Sitzlehnen-Schwenkverbindung eines ersten, erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels ist,

Fig. 3 B: die Ansicht eines Schnitts durch die Verbindung der Fig. 3 A in unvollständig zusammengebautem Zustand ist,

Fig. 3 C: eine Ansicht, die längs Linie III c-III c der Fig. 3 B vorgenommen wurde, wobei jedoch ein Teil der Verbindung in der Darstellung zur besseren Klarheit der Zeichnung weggelassen ist,

Fig. 3 D: eine Ansicht ähnlich der Fig. 3 B ist, jedoch den vollständig zusammengebauten Zustand der Verbindung zeigt,

Fig. 3 E: eine Ansicht ist, die längs Linie III e-III e der Fig. 3 D vorgenommen wurde, wobei jedoch ein Teil der Verbindung in der Darstellung zur besseren Klarheit der Zeichnung weggelassen wurde,

Fig. 4 A: eine Explosionsansicht einer Sitzlehnen-Schwenkverbindung eines zweiten, .erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels

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ist,

Fig. 4 B: eine Ansicht eines Schnitts durch die Verbindung der Fig. 4 A in unvollständigzusammengebautem Zustand ist,

Fig. 4 C: eine Ansicht ist, die längs Linie IV c-IV c in Fig. 4 B vorgenommen wurde, wobei jedoch ein Teil der. Verbindung in der Darstellung zur besseren Klarheit der Zeichnung weggelassen wurde,

Fig. 4 D: eine Ansicht ähnlich Fig. 4 B ist,

aber den vollständig zusammengebauten Zustand der Verbindung zeigt,

Fig. 4 E: eine Ansicht ist, längs Linie IV e-IV e der Fig. 4 D vorgenommen wurde, wobei jedoch ein Teil der Verbindung in der Darstellung zur besseren Klarheit der Zeichnung -weggelassen wurde,

Fig. 5 A: die Ansicht eines Schnitts einer Sitzlehnen-Schwenkverbindung eines dritten, erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels ist,

Fig. 5 B: eine Perspektivansicht eines Armes ist, der in der Verbindung der Fig. 5 A verwendet ist, und

Fig. 6: eine Ansicht ist, welche eine leichte Abänderung der Verbindung der Fig. 5 A zeigt.

Bevor die Erfindung im weiteren beschrieben wird, wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 A, 1 B, 2 A und 2 B eine erklärende Erläuterung der üblicherweise verwendeten Sitzlehnen-Schwenkverbindungen vorgenommen, um die Erfindung klarer herauszustellen.

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Es wird nun auf Fig. 1 A und 1 B Bezug genommen; dort ist eine herkömmliche Sitzlehnen-Schwenkverbindung gezeigt, welche allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist. Die Verbindung 10 umfaßt allgemein einen mit einem Kopf versehenen Stift 12, der an seinem unteren, vergrößerten Abschnitt 12 c an einem unteren seitlichen Abschnitt einer Sitzlehne 14 einer Sitzanordnung (nicht gezeigt) befestigt ist. Der Stift 12 ist mit einer Nut 12 b an einer Stelle zwischen dem Kopf 12 a und dem vergrößerten Abschnitt 12 c ausgebildet. Die Verbindung 10 umfaßt ferner einen Arm 16, der fest mit einem geeigneten Abschnitt einer Fahrzeugkarosserie 18 verbunden ist (s. Fig.1 B). Wie am besten in Fig. 1 A gezeigt ist, weist der Arm 16 eine halbkreisförmige Ausnehmung auf, die eine flache untere Wand 16a aufweist, die zum Fahrzeuginneren hin vorspringt. Die untere Wand 16a ist mit einem Ausschnitt ausgebildet, der einen kreisförmigen Abschnitt 16b und einen Eintrittsabschnitt 16 c umfaßt. Nach dem Zusammenbau steht die Nut 12 b des Stiftes 12 in Gleiteingriff mit dem kreisförmigen Ausschnitt 16b des Armes 16, wobei der Kopf 12 a innerhalb der Ausnehmung des Armes aufgenommen ist, wie dies in Fig. 1 B gezeigt ist .Bei dieser Anordnung wird die Kippbewegung der Sitzlehne 14 nach vorne und hinten bezüglich dem eigentlichen Sitz gestattet.

Es wird nun auf Fig. 2 A und 2 B Bezug genommen; dort ist eine andere, herkömmliche Sitzlehnen-Schwenkverbindung gezeigt, welche allgemein mit dem Bezugszeichen 20 bezeichnet ist. Die Verbindung 20 umfaßt allgemein eine erste und zweite Anbringungsplatte 22 und 24, welche über Schrauben (kein Bezugszeichen) jeweils mit der Rücklehne 14 bzw. einen geeigneten Abschnitt der Fahrzeugkarosserie 18 verbunden sind (s. Fig. 2 B) Ein Schwenkstift 26 verbindet schwenkbar die vorderen Enden der Platten 22 und 24 derart, daß die Sitzlehne 14 um den Stift 26 bezüglich dem eigentlichen Sitz (nicht gezeigt) nach vorne und hinten kippbar ist.

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Die oben erwähnten beiden herkömmlichen Sitzlehnen-Schwenkverbindungen 10 und 20 weisen allerdings die folgenden Nachteile auf:

In der Verbindung 10 veranlaßt die Anbringung des Armes 16 an der Fahrzeugkarosserie 18 die Anwesenheit einer öffnung, durch welche die nicht bearbeitete Oberfläche der aufgetragenen Farbe am Stift 12 ohne weiteres vom Betrachter.erkennbar ist. Ferner besteht die große Gefahr, daß der Arm 16 infolge seines Ein- und Ausbaus wegen seiner verformbaren Konstruktion verformt wird. Ferner besteht die Gefahr, daß infolge der Kippbewegung der Sitzlehne 14 der Stift 12 dazu neigt, aus dem Eingriff mit dem Ausschnitt des Armes 16 gelöst zu werden, und zwar wegen der Konstruktion des Armes 16, der keine Halteeinrichtung aufweist.

Im Fall der Verbindung 20 sind mühsame Schritte erforderlich, , wenn die Verbindung 20 zur Verbindung mit der Sitzlehne 14 und der Fahrzeugkarosserie 18 eingebaut wird. Tatsächlich wird der Anschluß der Verbindung 20 an diesen Teilen oder Abschnitten dadurch vorgenommen, daß man als ersten Schritt die Verbindung 20 an der Fahrzeugkarosserxe 18 ansetzt und dann als zweiten Schritt die Sitzlehne 14 an die Verbindung 20 ansetzt, nachdem diese an der Fahrzeugkarosserxe 18 befestigt wurde. Der zweite Schritt oder die zweite Arbeitsstufe muß dadurch vorgenommen werden, daß die ausführende Person ihre Hand oder Hände umständlich in einem begrenzten Raum neben der Sitzgruppe wegen der unteren Baukonstruktion der Verbindung 20 hineinstreckt.

Somit ist das Ausräumen der oben erwähnten Nachteile, die bei herkömmlichen Sitzlehnen-Schwenkverbindungen auftreten, ein wesentliches Ziel der vorliegenden Erfindung.

Es wird nun auf Fig. 3A, 3B, 3 C, 3D und 3 E Bezug genommen; dort ist ein erstes, erfindungsgemäßes Ausführungsbei-

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spiel gezeigt.Die Sitzlehnen-Schwenkverbindung 28 dieses Ausführungsbeisniels umfaßt einen mit einem Kopf versehenen Stift 30, der an seinem unteren, vergrößerten Abschnitt 30 c an einem Arm bzw. Bügel 32 angeschweißt ist, welcher an der Fahrzeugkarosserie 18 angebracht ist (s. Fig. 3 B). Wie am besten in Fig. 3 A angezeigt ist, ist der Stift 30 mit einer Ringnut 30 b zwischen seinem konusförmigen Kopf 30 a und dem unteren, vergrößerten Abschnitt 30 c ausgebildet. Ein im allgemeinen C-förmiger Arm bzw. Bügel 34 ist mit seinem oberen Abschnitt fest mit dem Rahmen 14a der Sitzlehne 14 derart verbunden, daß-mit der öffnung 34 a, die im oberen Abschnitt des Arms 34 ausgebildet ist, sowie einer Öffnung 14 b, die im Rahmen 14a ausgebildet ist, in eine fluchtende Lage gebracht ist. Der Arm 34 ist ferner an seinem im allgemeinen mittleren Abschnitt mit einer kreisförmigen Öffnung 34 b ausgebildet, in welche der Hauptabschnitt des Stiftes auf die später zu erwähnende Weise einzuführen ist. Ein allgemein U-förmiges Sperrteil 36 ist im Arm 34 derart angeordnet, daß es mit seinem Bodenabschnitt 36 a nach oben steht. Einer der Schenkelabschnitte des Sperrteiles 36 ist mit einer öffnung ausgebildet, welche einen größeren Abschnitt 36 b und einen kleineren Abschnitt 36 c umfaßt. Der größere Abschnitt 36 b ist derart bemessen, daß er frei den größeren Abschnitt des Stiftes 30 aufnimmt, während der kleinere Abschnitt 36 c derart bemessen ist, daß er zur Nut 30 b des Stiftes 30 paßt. Der Bodenabschnitt 36 a des Sperrteils 36 ist mit einer Öffnung 36 d ausgebildet. Eine Mutter 38 ist an der Innenfläche des Bodenabschnitts 36 a des Sperrteils 36 derart aufgeschweißt,daß sie fluchtend auf die Öffnung 36 d ausgerichtet ist. Wie in Fig. 3 B gezeigt ist, tritt eine Schraube 40, die durch die öffnung 14b des Sitzlehnenrahmens 14 a und die öffnung 34 a des Arms 34 hindurchtritt, durch die Öffnung 36 d des Sperrteils 36 hindurch und ist schließlich in die Mutter 38 eingeschraubt. Es wird ■ darauf hingewiesen, daß somit die Drehung der Schraube 40 in einer vorgegebenen Richtung eine nach oben oder unten ge-

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richtete Verlagerung des Sperrteils 36 bezüglich dem C-förmigen Arm 34 herbeiführt.

Wenn man die Verbindung 28 dieses ersten Ausführungsbeispieles zusammenbaut, dann wird das Sperrteil 36 durch Drehung der Schraube 40 in eine Lage bewegt, in welcher der größere Abschnitt 36 b der Öffnung des Sperrteils 36 auf die Öffnung 34 b des Armes 34 ausgerichtet ist. Die Sitzlehne 14 wird dann mit den zugeordneten Verbindungsteilen, die hieran befestigt sind, bewegt, was es'dem Stift 30, der an der Fahrzeugkarosserie 18 befestigt ist, gestattet, durch die Öffnung 34 b des Arms 34 und den größeren Öffnungsabschnitt 36 b des Sperrteils 36 voranzugelangen und schließlich in Berührung mit dem anderen Schenkelabschnitt 36 e des Sperrteils 36 zu gelangen, wie dies durch die Fig. 3 B und 3 C abgebildet ist.

Dann wird die Schraube 40 in einer vorgegebenen Richtung gedreht, um das Sperrteil 36 nach oben bis in eine Lage zu bewegen, in welcher der kleinere Öffnungsabschnitt 36 c des Sperrteils 36 die Nut 30 b des Stiftes 30 aufnimmt, wie dies aus Fig. 3 D und 3 E verständlich ist. Unter dieser Bedingung wird der Schwenkanschluß zwischen dem Stift 30 und dem Arm 34 durch dieAnwesenheit des Sperrteils 36 sichergestellt, welches als Halteeinrichtung wirksam ist. Im wesentlichen dieselbe Verbindung wie die oben erwähnte ist an der in Längsrichtung gegenüberliegenden Seite der Sitzlehne 14 angebracht, so da die Sitzlehne 14 um die Stifte dieser einander paarweise zugeordneten Verbindungen schwenkbar ist.

Es wird nun Bezug auf die Fig. 4 A, 4B, 4C, 4D und 4 E genommen; dort ist das zweite Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Die Verbindung 42 dieses Ausführungsbeispiels umfaßt im wesentlichen die selben Teile wie jene des ersten Ausführungsbeispieles 28, mit Ausnahme des Sperrteils. Somit befaßt sich die nachfolgende Erläuterung lediglich mit dem Sperrteil. Die selben Teile wie jene des ersten

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Ausführungsbeispiels sind mit denselben Bezugszeichen bezeichnet.

Das Sperrteil 44 dieses zweiten Ausführungsbeispiels ist allgemein C-förmig ausgebildet, so daß es einen oberen horizontalen Abschnitt 44 a, einen vertikalen Abschnitt 44 b und einen unteren horizontalen Abschnitt 44 c aufweist, wie am besten in Fig. 4 A gezeigt ist. Ähnlich dem ersten Aasführungsbeispiel weist der obere horizontale Abschnitt 4 4 ei eine Öffnung 44 d auf, worauf eine Mutter 38, die an der Innenoberfläche des Abschnitts 44 a aufgeschweißt ist, ausgerichtet ist. Der untere horizontale Abschnitt 44 c weist einen sich nach oben erstreckenden Flansch 44 e auf, welcher an seinem im allgemeinen mittleren Abschnitt mit einem Ausschnitt 44 f ausgebildet ist. Der Ausschnitt 44 f ist derart bemessen, daß er zur Nut 30 b des Stiftes 30 paßt.

Wenn man die Verbindung 42 dieses Ausführungsbeispiels zusammenbaut, dann wird das Sperrteil 44 durch Drehung der Schraube 40 in eine Lage bewegt, in welcher der freie Zwischenraum, der zwischen dem oberen horizontalen Abschnitt 44 a und demFlansch 44 e festgelegt ist, der kreisförmigen Öffnung 34 b des Armes 34 zugewandt ist. Unter dieser Bedingung kann der Stift "30 durch die Öffnung 34 b eintreten und schließlich mit seinem Kopf 30 a in Berührung mit dem vertikalen Abschnitt 44 b des Sperrteils 44 gelangen, und zwar infolge der Bewegung der Sitzlehne 14. Dieser Vorgang ist aus Fig. 4 B und 4 C verständlich.

Dann wird die Schraube 40 in eine vorgegebene Richtung derart gedreht, daß sie das Sperrteil 44 nach oben in eine Lage bewegt, in welcher der Ausschnitt 44 f des Sperrteils 4 die Nut 30 b des Stifts 30 ergreift, wie aus den Fig. 4 D und 4 E ersichtlich ist. Unter dieser Bedingung wird die Schwenkverbindung zwischen dem Stift 30 und dem Arm 34 durch

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die Anwesenheit des Sperrteils 44 sichergestellt, welches als Halteteil funktioniert.

Es wird nun auf Fig.' 5 A und 5 B Bezug genommen; dort ist das dritte Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt. Die Verbindung 46 dieses Ausführungsbeispiels umfaßt einen Stift 30, welcher mit der Fahrzeugkarosserie 18 durch einen Arm 32 auf im wesentlichen dieselbe Weise wie im Fall des ersten (oder zweiten) Ausführungsbeispiels verbunden ist. In diesem dritten Ausführungsbeispiel wird ein Arm 48, wie er in Fig. 5 B gezeigt ist, als Ersatz für den allgemein C-förmigen Arm des ersten Ausführungsbeispiels verwendet. Wie in der Zeichnung gezeigt, ist der Arm 48 mit einer allgemein L-förmigen Form ausgebildet, so daß er einen oberen, horizontalen Abschnitt 48 a und einen vertikalen Abschnitt 48 b aufweist. Der untere Endabschnitt des vertikalen Abschnitts 48 b ist leicht nach innen gekrümmt. Der obere Abschnitt 48 a ist mit einer Öffnung 48 c ausgebildet, durch welche die Schraube 40 hindurchzuführen ist. Der vertikale Abschnitt 48 b des Arms 48 ist mit einem kreisförmigen Vorsprung 48 d ausgebildet, der sich nach außen erstreckt. Der Vorsprung 48 d ist mit einer kreisförmigen öffnung 48 e ausgebildet, welche derart bemessen ist,daß sie glatt den Stift 30 aufnimmt. Der gekrümmte untere Endabschnitt des vertikalen Abschnitts 48 b ist mit einer rechteckigen Öffnung 48 f ausgebildet. Wie aus dem Fortgang der Beschreibung ersichtlich wird, wirkt der kreisförmige Vorsprung 48 d als anderer Schenkelabschnitt 36 e des ü-förmigen Sperrteils 36 des ersten Ausführungsbeispiels, welcher die Begrenzung des Einschiebens des Stiftes 30 bewirkt. Der Arm 48 ist mit dem oberen horizontalen Abschnitt 48 a am Rahmen 14a der Sitzlehne 14 angeschweißt, wobei die Öffnung 48 c auf die öffnung 14 b des Rahmens 14 a ausgerichtet ist und der Vorsprung 48 d nach außen vorspringt. Ein allgemein L-förmiges Sperrteil 50 ist hinter dem Arm 48 derart angeordnet, daß sein unterer Abschnitt durch die rechteckige öffnung 48 f des Armes 48 hindurchtritt. Der obere horizontale

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Abschnitt 50 a des Sperrteils 50 ist mit einer Öffnung 50 b ausgebildet, auf welche eine Mutter 38, die mit dem Abschnitt 50 a verschweißt ist,ausgerichtet ist. Obwohl in der Zeichnung nicht gezeigt, ist der Hauptabschnitt des Sperrteils 50 mit einer Öffnung ausgebildet, welche einen größeren Abschnitt 50 c und einen kleineren Abschnitt 50 d umfaßt. Ähnlich der Öffnung des allgemein U-förmigen Sperrteils 36 beim ersten Ausführungsbeispiel ist der größere Abschnitt 50 c derart bemessen, daß er frei den Hauptabschnitt des Stiftes 30 aufnimmt, während der kleinere Abschnitt 50 d derart bemessen ist, daß er zur Nut 30 b des Stiftes 30 paßt.

Wenn man die Verbindung 46 zusammenbaut, dann wird das Sperrteil 50 durch Drehung der Schraube 40 in eine Lage bewegt, die durch ausgezogene Linien gezeigt ist, wobei der größere Abschnitt 50 c fluchtend auf die kreisförmige Öffnung 48 e des Armes 48 ausgerichtet ist. Unter dieser Bedingung wird der Stift 30 frei in die Öffnung 48 e des Armes 4 8 hinein und schließlich bis zu einer Lage eingeführt, in welcher der Kopf 30 a des Stiftes 30 innerhalb des Sperrteils 50 angeordnet ist, wie durch Fig. 5 A gezeigt ist. Dann wird die Schraube 4 0 in eine vorgegebenen Richtung gedreht, um das Sperrteil 50 nach oben in eine Stellung zu bewegen, win sio durch strichpunktierte Linien gezeigt ist, in welcher der kleinere Abschnitt 50 d der Öffnung des Sperrteils 50 die Nut 30 b des Stiftes 30 ergreift. Somit ist die Schwenkverbindung zwischen dem Stift 30 und dem Arm 48 wegen der Anwesenheit des Sperrteils 50 sicher hergestellt, welcher, als Halteteil wirkt.

Falls gewünscht, kann die LängserStreckung der Nut 30 b dos Stiftes 30 stark vergrößert werden, wie dies durch Fig. 6 gezeigt ist. Bei dieser Anordnung ist das Ergreifen des Stiftes 30 durch das Sperrteil 50 noch weit mehr erleichtert.

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Anhand der obigen Beschreibung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß gem. der vorliegenden Erfindung die Schwenkverbindung zwischen dem Stift, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, und dem Arm, der an der Sitzlehne befestigt ist, zuverlässig dadurch vorgenommen ist, daß das Sperrteil vorgesehen ist. Ferner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß gem. der vorliegenden Erfindung unansehnliche Teile sowohl der Verbindung als auch der Fahrzeugkarosserie gegenüber der Sicht verborgen sind.

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Claims (7)

PATENTAN SP RÜCHE

1. Sitzlehnen-Schwenkverbindung zum Ermöglichen der Vor- und Rückwärtsschwenkbewegung der Sitzlehne bezüglich dem eigentlichen Sitz, gekennzeichnet durch die folgenden

ein Stift (30) der an seinem einen Ende mit einem ortsfesten Teil, das neben dem Sitz angeordnet ist, verbunden ist und eine Ringnut (30 b) aufweist, die rund um seine Achse herum ausgebildet ist, ein Arm (34, 48), der fest mit der Sitzlehne verbunden ist und mit einer öffnung (34 b, 48 e) ausgebildet ist, durch welche der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Teil hinter dem Arm angeordnet ist,

ein Sperrteil (36, 44, 50), das beweglich hinter dem Arm angeordnet ist und eine Halteeinrichtung (36 b, 36 c, 44 f, 50 c, 50 d) aufweist, welche in Eingriff mit der Ring-

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nut des Stiftes bringbar ist, um diesen zu halten, wenn das Sperrteil eine bestimmte Lage einnimmt, und - eine Bewegungseinrichtung (38, 40) zum Bewegen des Sperrteiles aus einer Lage, in welcher die Halteeinrichtung des Sperrteiles unwirksam ist, in die vorbestimmte Lage.

2. Sitzlehnen-Schwenkverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung des Sperrteils einen Ausschnitt (36 c, 44 f, 50 d) umfaßt, der im Sperrteil ausgebildet ist, wobei der Ausschnitt derart bemessen ist, daß er zur Nut des Stiftes derart paßt, daß, wenn das Sperrteil die bestimmte Lage einnimmt, der Ausschnitt in die Nut eingreift, um den Stift zu halten.

3. Sitzlehnen-Schwenkverbindung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung eine Schraube (40) umfaßt, die frei drehbar in einer Öffnung (34 a) gehalten ist, die im Arm ausgebildet ist, sowie eine Mutter (38), die am Sperrteil befestigt ist, und daß die Schraube in die Mutter derart eingeschraubt ist, daß die Drehung der Schraube um ihre Achse eine Bewegung des Sperrteils herbeiführt.

4. Sitzlehnen-Schwenkverbindung nach Anspruch 3, ferner gekennzeichnet durch eine Anschlageinrichtung (36 e, 44 b, 48 d) zum Begrenzen der Axialbewegung des Stiftes in der Richtung des Einführens des Stiftes in die Öffnung des Armes.

5. Sitzlehnen-Schwenkverbindung zum Ermöglichen der Vor- und Rückwärtsschwenkbewegung der Lehne eines Sitzes bezüglich dem eigentlichen Sitz, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

- ein Stift (30) , der fest mit seinem Ende an einem ortsfesten Abschnitt einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist und eine Ringut (30 b) aufweist, die rund um seine

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Achse herumgehend ausgebildet ist, ein Arm (34), der mit dem einen Ende an einem Rahmen der Sitzlehne befestigt ist und mit einer Öffnung (34 b) ausgebildet ist, durch welche der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Abschnitt hinter dem Arm angeordnet ist, ein allgemein U-förmiges Sperrteil (36) , welches einen ersten und zweiten Schenkelabschnitt aufweist, die einteilig über einen Bodenabschnitt (36 a) miteinander verbunden sind, wobei das Sperrteil hinter dem Arm derart beweglich angeordnet ist, daß der Bodenabschnitt zum Ende des Armes hin vorspringt und der erste Schenkelabschnitt dem Hauptabschnitt des Armes zugewandt ist, wobei der erste Schenkelabsehnitt mit einem Ausschnitt ausgebildet ist, durch welchen der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes im Ausschnitt angeordnet ist, und wobei der Ausschnitt einen größeren Abschnitt (36 b) aufweist, der derart bemessen ist, daß er frei den Stift aufnimmt, sowie einen kleineren Abschnitt (36 c), welcher derart bemessen ist, daß er zur Ringnut des Stiftes paßt, eine Mutter (38), die an der Innenfläche des Bodenabschnitts des Sperrteils an einer derartigen Stelle befestigt ist, daß sie auf eine öffnung (36 d) ausgerichtet ist, welche im Bodenabschnitt ausgebildet ist, und eine Schraube (40) , die durch eine Öffnung (34 a) hindurchtritt, welche im Arm ausgebildet ist, sowie durch die Öffnung des BodenabSchnitts des Sperrteils und in die Mutter eingeschraubt ist, wobei, wenn die Schraube in einer vorgegebenen Richtung gedreht wird, das Sperrteil aus einer Lage, in welcher der größere Abschnitt des Ausschnitts des Sperrteiles den Stift aufnimmt, in eine Lage bewegt wird, in welcher der kleinere Abschnitt des Ausschnitts fest in Eingriff mit der Ringnut des Stiftes tritt, um diesen zu verriegeln (Fig. 3).

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6. Sitzlehnen-Schwenkverbindung zum Ermöglichen der Vor- und Rückwärtsschwenkbewegung der Lehne eines Sitzes bezüglich dem eigentlichen Sitz, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

- ein Stift (30), der an seinem einen Ende fest mit einem ortsfesten Abschnitt der Fahrzeugkarosserie verbunden ist und eine Ringnut (30 b) aufweist, welche rund um seine Achse herumgehend ausgebildet ist,

- ein Arm (34) , der mit dem einen Ende an einem Rahmen der Sitzlehne befestigt ist, wobei der Arm mit einer öffnung (34 b) ausgebildet ist, durch welche der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Abschnitt hinter dem Arm angeordnet ist,

- ein allgemein C-förmiges Sperrteil (44) mit einem oberen, horizontalen Abschnitt (44 a) und einem unteren, horizontalen Abschnitt (44 c), welche einteilig durch einen vertikalen Abschnitt (44 b) miteinander verbunden sind, wobei das Sperrteil beweglich hinter dem Arm angeordnet ist und mit der innenliegenden Oberfläche des vertikalen Abschnitts dem Hauptabschnitt des Armes zugewandt ist,und wobei der untere horizontale Abschnitt mit einem Flansch (44 e) ausgebildet ist, der mit einem Ausschnitt (44 f) ausgebildet ist, welcher derart bemessen ist, daß er zur Ringnut des Stiftes paßt,

- eine Mutter (38), welche an der Innenfläche des oberen horizontalen Abschnitts des Sperrteils an einer derartigen Stelle befestigt ist, daß sie auf eine Öffnung (44 d) ausgerichtet ist, welche im oberen, horizontalen Abschnitt ausgebildet ist, und

- eine Schraube (40), welche durch eine öffnung hindurchtritt, die im Arm ausgebildet ist, sowie durch die öffnung des oberen horizontalen Abschnitts des Sperrteils und in die Mutter eingeschraubt ist, wobei, wenn die Schraube in eine vorgegebene Richtung gedreht wird, das Sperrteil

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aus einer Lage, in welcher der Ausschnitt des Sperrteils aus dem Eingriff mit der Ringnut des Stiftes gelöst ist, in eine Lage bewegt wird, in welcher der Ausschnitt fest in Eingriff mit der Ringnut zum Verriegeln des Stiftes eintritt (Fig. 4).

7. Sitzlehnen-Schwenkverbindung zum Ermöglichen der Vor- und Rückwärtsschwenkung der Lehne eines Sitzes bezüglich dem eigentlichen Sitz, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

- ein Stift (30) , der fest an seinem einen Ende mit einem ortsfesten Abschnitt einer Fahrzeugkarosserie verbunden ist und eine Ringnut (30 b) aufweist, welche um seine Achse herumgehend ausgebildet ist,

- ein Arm (48) , der mit dem einen Ende an einem Rahmen der Sitzlehne befestigt ist und mit einem ringförmigen Vorsprung (48 d) ausgebildet ist, die eine mittige öffnung (48 e) aufweist, durch welche der Stift derart hindurchtritt, daß die Ringnut des Stiftes bezüglich dem ortsfesten Abschnitt hinter dem Arm angeordnet ist, wobei der Arm mit einer rechtwinkligen öffnung (48 f) an einer Stelle ausgebildet ist, welche bezüglich dem·ringförmigen Vorsprung seinem einen Ende gegenüber liegt,

- ein im allgemein L-förmiges Sperrteil (50) , das einen oberen, horizontalen Abschnitt (50 a) und einen vertikalen Abschnitt aufweist, die einteilig miteinander verbunden sind, wobei das Sperrteil beweglich hinter dem Arm angeordnet ist und mit dem unteren Ende des vertikalen Abschnitts durch die rechteckige öffnung des Arms hindurchläuft, und wobei der vertikale Abschnitt des Sperrteils mit einem Ausschnitt ausgebildet ist, der einen größeren Abschnitt (50 c) umfaßt, der derart bemessen ist, daß er den Stift frei aufnimmt, sowie mit einem kleineren Abschnitt (50 d), welcher derart bemessen ist, daß er zur

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ringförmigen Nut des Stiftes paßt, eine Mutter (38), die an der Innenoberfläche des oberen horizontalen Abschnitts des Sperrteils an einer derartigen Stelle befestigt ist, daß sie auf eine Öffnung ausgerichtet ist, welche im horizontalen Abschnitt ausgebildet ist, und eine Schraube (40), welche durch eine Öffnung (48 c) hindurchläuft, die im Arm ausgebildet ist, sowie durch die Öffnung des horizontalen Abschnitts des Sperrteils und in die Mutter eingeschraubt ist, wobei dann, wenn- die Schraube in einer vorgegebenen Richtung gedreht wird, das Sperrteil aus einer Lage, in welcher der größere Abschnitt des Ausschnitts des Sperrteiles den Stift aufnimmt, in eine Lage bewegt wird, in welcher der kleinere Abschnitt des Ausschnitts in festem Eingriff mit der Ringnut des Stiftes tritt, um diese zu verriegeln (Fig. 5).

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