DE3021290A1

DE3021290A1 - Verschlusseinrichtung

Info

Publication number: DE3021290A1
Application number: DE19803021290
Authority: DE
Inventors: Rudolf 3470 Höxter Höxtermann
Original assignee: Stiebel Eltron GmbH and Co KG
Current assignee: Stiebel Eltron GmbH and Co KG
Priority date: 1980-06-06
Filing date: 1980-06-06
Publication date: 1981-12-24

Description

Verschlußeinrichtung
Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für zwei Gehäuseteile, insbesondere für Warmwasserbereiter mit vertikal geteiltem Gehäuse.
Üblicherweise werden die Gehäuseteile von Heißwasserbereitern mittels Schraubverbindungen aneinander festgelegt. Da solche Heißwasserbereiter häufig an schwer zugänglichen Stellen angebracht sind, ist es in einem Wartungsfall oft notwendig, das gesamte Gerät auszubauen, da der Verschluß unzugänglich ist. Verschlußeinrichtungen bei Heißwasserbereitern sollen dicht gegen Spritzwasser oder Tropfwasser sein, Dies bedingt, insbesondere im Bereich der Durchführungen der Geräteanschlüsse aufwendige Dichtungsmaßnahmen, Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußeinrichtung vorzuschlagen, welche einen sicheren Halt der Gehäuseteile aneinander gewährleistet und auch unter beengten Raumbedingungen einfach zu öffnen und zu schließen ist.
Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe dadurch gelöst, daß an dem Gehäuse ein Formkörperpaar vorgesehen ist, wobei der eine Formkörper am einen Gehäuseteil und der andere Formkörper am anderen Gehäuseteil angeordnet ist und die Formkörper parallel zur Teilungsebene vorstehen, und daß das Formkörperpaar von einer Kappe am Umfang formschlüssig umgriffen ist, die dem Gehäuse gegenüber festgelegt ist. Die Kappe übergreift die Formkörper und hält damit die Gehäuseteile zusammen. Sie läßt sich einfach auf das Formkörperpaar aufsetzen oder von diesem abnehmen.
In Ausgestaltung der Erfindung ist das Formkörperpaar von Ringteilen gebildet. Die Kappe weist einen Riegelansatz auf, der durch einen zwischen den Gehäuseteilen gebildeten Schlitz ragt und diesen in einer Verdrehstellung hintergreift. Damit ist eine einfache Festlegung der Kappe am Gehäuse gegeben. Zur Arretierung bzw. Lösung läßt sich die Kappe auf den Ringteilen so verdrehen, daß der Riegelansatz den Schlitz hintergreift bzw. durch diesen herausgezogen werden kann.
In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umgreifen das Formkörperpaar und die Kappe eine oder mehrere Anschlußleitungen. Die Kappe ist dabei über die Anschlußleitung bzw. die Anschlußleitungen gesteckt.
Zwischen dem Formkörperpaar und der Kappe lassen sich einfache Dichtmittel anordnen. Es ist damit außer dem Verschluß der Gehäuseteile gleichzeitig eine Abdichtung der Durchführungen der Anschlußleitungen erreicht.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. In der Zeichnung zeigen: Figur 1 einen Heißwasserbereiter schematisch, Figur 2 eine Verschlußeinrichtung im Schnitt, Figur 3 die Verschlußeinrichtung nach Figur 2 im Schnitt längs der Linie III-III Figuren 4, 5 und 6 weitere Verschlußeinrichtungen, Figur 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel ohne aufgesetzte Kappe, Figur 8 das Ausführungsbeispiel nach Figur 7 mit aufgesetzter I(appe, Figur 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX nach Figur 8, Figur 10 ein Ausführungsbeispiel in einer Ansicht entsprechend Figur 9.
Ein Heißwasserbereiter weist ein an einer Wand montiertes Hinterteil 1 und ein an diesem befestigtes Vorderteil 2 auf. Das Gehäuse ist in einer Teilungsebene 3 vertikal geteilt, Im Bereich der Teilungsebene 3 laufen Anschlußleitungen 4 aus dem Gehäuse.
An dem Gehäuseteil 1 ist ein Formkörper 5 und am Gehäuseteil 2 ein entsprechender Formkörper 6 ausgebildet. Die Formkörper 5, 6 erstrecken sich parallel zur Teilungsebene 3. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 6 sind die Formkörper von Ringteilen gebildet, die bei richtiger Zuordnung der Gehäuseteile einen Ring bilden. Auf das Formkörperpaar 5, 6 ist eine Kappe 7 aufgesetzt, die den Ring formschlüssig umgreift. Die Kappe 7 weist beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2, 3 und 4 mittig einen Riegelansatz 8 auf. Dieser durchragt einen von einer Ausnehmung 9 des Hinterteils 1 und einer Ausnehmung 10 des Vorderteils 2 gebildeten Schlitz 11. In der in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Verdrehstellung der Kappe 7 hintergreift der Riegelansatz 8 den Schlitz 11.
Die Kappe 7 ist damit an dem Gehäuse gehalten. Um die Kappe 7 abzunehmen, wird sie verdreht, wobei dann der Riegelansatz 8 durch den Schlitz 11 zu ziehen ist.
Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 und 3 steht die beschriebene Verschlußeinrichtung über die Gehäuseoberfläche hinaus. Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist die Verschlußeinrichtung an der Gehäuseoberfläche versenkt, so daß die Kappe 7 mit der Gehäuseoberfläche fluchtet. Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 weist die Kappe 7 eine Vertiefung 12 auf, die zum Einstecken einer Münze ausgebildet ist.
In Figur 5 bildet das Formkörperpaar 5, 6 einen gelochten Boden 13. Die Kappe 7 weist ebenfalls eine Öffnung 14 auf. Sie ist an das Formkörperpaar 5, 6 angeschraubt.
Durch diese Verschlußeinrichtung kann im Gehäuseinneren anfallendes Kondenswasser abfließen.
In Figur 6 ist eine Verschlußeinrichtung dargestellt, die gleichzeitig eine Anschlußleitung 4 abdichtet. Die Formkörper 5, 6 umfassen die Leitung 4. Zwischen der Kappe 7 und den Formkörpern 5 und 6 ist ein Dichtungsring 15 angeordnet. Die Kappe 7 ist durch eine Mutter 16 festgelegt, welche auf ein Gewinde der Leitung 4 geschraubt ist.
Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 10 sind die Formkörper 5 und 6 so gestaltet, daß sie gemeinsam Umfassungen 17 für Anschlußrohre 4 bilden. Zwischen den Umfassungen 17 ist der Schlitz 11 ausgebildet. Die den Formkörpern 5 und 6 zugeordnete Kappe 7 weist den Umfassungen 17 entsprechende Durchbrechungen 18 auf. An ihr ist drehbar ein Riegelansatz 8 angeordnet, der sich mit dem Schlitz 11 verriegeln läßt. Zwischen die Umfassungen 17 und die Durchbrechungen 18 sind Dichtringe 15 gelegt (vgl. Figur 9). Mit dieser Verschlußeinrichtung sind einerseits die beiden Gehäuseteile 1 und 2 zusammengehalten. Andererseits sind die Anschlußrohre 4 an ihrer Durchtrittsstelle am Gehäuse abgedichtet.
Bei der Gestaltung der Verschluß einrichtung entsprechend Figur 10 ist erreicht, daß die Kappe 7 mit der Gehäuseoberfläche fluchtet. Außerdem ist zwischen der Kappe 7 und dem Vorderteil 2 eine Wasserrinne 19 ausgebildet, aus der Kondenswasser ablaufen kann.
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Claims

Patent-/Schutzansprüche C Verschlußeinrichtung für zwei Gehäuseteile, insbesondere für Warmwasserbereiter mit vertikal geteiltem Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse ein Formkörperpaar (5, 6) vorgesehen ist, wobei der eine Formkörper (5) am einen Gehäuseteil (1) und der andere Formkörper (6) am anderen Gehäuseteil (2) angeordnet ist und die Formkörper (5, 6) parallel zur Teilungsebene (3) vorstehen, und daß das Formkörperpaar (5, 6) von einer Kappe (7) am Umfang formschlüssig umgriffen ist, die dem Gehäuse gegenüber festgelegt ist.
2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Formkörperpaar von Ringteilen (5, 6) gebildet ist.
3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Formkörperpaar (5, 6) gegenüber der Gehäuseoberfläche versenkt ist.
4. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) einen Riegelansatz (8) aufweist, der durch einen zwischen den Gehäuseteilen (1, 2) gebildeten Schlitz (11) ragt und diesen in einer Verdrehstellung hintergreift.
5. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) mit einer Vertiefung (12) versehen ist.
6. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Formkörperpaar (5, 6) und die Kappe (7) eine oder mehrere Anschlußleitungen (4) umgreifen.
7. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Formkörperpaar (5, 6) und der Kappe (7) ein die Anschlußleitung (4) umschliessender Dichtring (15) angeordnet ist.
8. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Formkörperpaar (5, 6) und der Kappe (7) Entwässerungsöffnungen ( 14) ausgebildet sind.