DE302106C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine besondere Ausführungsform eines Selbstverkäufers für Elektrizität, Gas, Wasser o. dgl., bei dem . in bekannter Weise dem Vorgabewerk ein toter Gang vorgeschaltet ist, so daß eine Abgabe des Verkaufsmittels erst nach einmaliger Einzahlung einer bestimmten Summe und dann erst fortlaufend erfolgt. Nach der Erfindung wird zur Einstellung des toten.

ίο Ganges zwischen die Münztrommel und das Vorgabewerk eine Kupplung, bestehend aus zwei miteinander in Eingriff stehenden Rädern mit Anschlägen eingeschaltet, die sich mit ungleichen Winkelgeschwindigkeiten drehen, und bei denen, die Bahnen der Anschläge sich derart überschneiden, daß die Anschläge zunächst aneinander vorbeigehen und erst nach einer gewissen Zahl von Umdrehungen aneinanderstoßen und eine weitere Drehung der Räder gegeneinander verhindern, worauf dann erst bei Weiterdrehung der Münztrommel das Vorgabewerk mitgenommen wird. Im besonderen wird eine derartige Kupplung erfindungsgemäß nach Art eines Maltesergesper-

res ausgeführt. . "

Der Leergang, den die Kupplung hat, kann beliebig eingestellt werden, so daß es möglich ist, ein und denselben Apparat durch Auswechselung oder Versetzung" eines Gliedes für jede beliebige Münzenzahl bzw. Miete einzurichten.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des neuen Verkäufers. Fig. 1 stellt die Gesamtanordnung dar. In Fig. 2 und 3 ist die Kupplung zwischen Schaltwelle und Münztrommel dargestellt. Fig. 4 zeigt ein Kupplungsrad; die Fig'. 5 bis 8 stellen Formen eines Zahnrades dar.

Das Zahnrad 11, das mit der Münztrommel gekuppelt ist, wird nach jedem Einwurf einer Münze von Hand um i8o° gedreht. Es greift in ein Zahnrad 12 ein, das die halbe Zähnezahl hat, sich also bei jedem Einwurf einmal herumdreht. Zahnrad 12 ist nun erfindungsgemäß mit der Welle 13 nicht fest, sondern durch eine Kupplung mit Leergang verbunden.

Mit der Welle 13 ist der Flansch 17 fest verbunden (Fig. 3), an welchem, um den Bolzen 18 drehbar, das Sperrad 19 gelagert ist. Dagegen ist das Zahnrad 12 auf der Welle 13 drehbar. Es trägt, wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, an.seinem Umfang seitlich einen Mitnehmerstift 20. Ferner ist es durch einen zylindrischen Ansatz 21 verstärkt, der dem Stift 20 gegenüber eine Aussparung 22 mit den Kanten 23 hat.

Der Ansatz 21 bildet eine Sperrung für das Sperrad 19, wie dies aus der in Fig. 2 dargestellten Lage der Räder 12 und 19 ersichtlich ist. Das Rad 19 läßt sich in dieser Stellung deshalb nicht um seinen Bolzen 18 drehen, weil die Spitzen seiner Zähne 3 und 2 schon bei geringer Drehung auf den Ansatz 21 aufstoßen. Die Zähne können sich nur dann an ^dem Ansatz vorbeidrehen, wenn die Aussparung 22 ihnen gegenüber liegt.
.. Auf der Welle 13 sitzt fest das Zahnrad 14, das in Fig. 2 und 3 durch sechs Stifte dargestellt ist. Es greift in das große Zahnrad

15 ein, welches mit der Kreuzweile 16 in bekannter Weise durch ein Planetengetriebe verbunden ist. Dreht sich das Rad 14 einmal herum, so macht das Rad 15 beispielsweise V_s Umdrehung, die Kreuzwelle 16 dagegen nur ¹Z₁₆ Umdrehung.

Das Sperrad 19 hat eine Anzahl Sperrzähne mit tiefen Lücken.' Zwischen mindestens einem Zähnepaar ist eine Lücke nur ganz wenig vertieft, und zwar zu dem Zweck, eine Weiterschaltung des Zahnrades 19 zu verhindern, wenn der Mitnehmerstift 20 in diese flache Lücke eingreift. . Eine Weiterschaltung des Rades 19 ist aber wohl möglich durch die Kanten 23 des Ausschnittes 22. Diese Kanten bilden gewissermaßen ganz flache Zähne, die die Zähne 4 oder 5 (vgl. Fig. 5) mitzunehmen vermögen.

Wird nun das Rad 12 einmal herumgedreht, so wird das Sperrad 19 um zwei Zähne fortgeschaltet, indem der Stift 20 einen Zahn, die Kante 23 den nächstfolgenden Zahn mitnimmt. Bei der nächsten Umdrehung des

. Rades 12 dreht sich das Rad 19 wieder um zwei Zähne weiter, und das wiederholt sich so lange, bis der Stift 20 nicht in eine tiefe Zahnlücke, sondern in die flache Zahnlücke zwischen den Zähnen 4 und 5 zu liegen kommt. In diesem Falle ist das Rad 19 in seiner Drehung gesperrt und wird mitsamt dem es tragenden Flansch 17 um die Welle 13 herumbewegt, ohne sich um den Bolzen 18 drehen zu können. Diese einmalige Drehung des Flansches 17 mit dem Rad 19 um die

.35 Welle 13 äußert sich in einer Fortschaltung der Kreuzwelle 16 um einen gewissen Winkel, weil die von dem Flansch 17 bewegte Welle 13 das Rad 14, dieses das Zahnrad 15, und dieses die Kreuzwelle 16 mitnimmt.

Das Sperrad 19 läßt sich nun durch Wahl seiner Zähnezahl und der Zahl der flachen Zahnlücken so ausbilden, daß erst .eine bestimmte Zahl von Münzeneinwürfen, bzw. von Umdrehungen des Rades. 12 erfolgt sein muß, ehe die Schaltwelle 13 von dem Rad 12 mitgenommen und dadurch der Schalter zur Wirkung gebracht wird.

Um das Rad 19 recht klein und mit geringer Zähnezahl ausbilden zu können, wird nach der. Erfindung eine ungerade Zähnezahl gewählt. In den Fig. 5 bis 8 ist ein Zahnrad mit sieben Zähnen angenommen. Wird diesem Zahnrad eine einzige flache Zahnlücke z. B. zwischen den Zähnen 4 und 5 gegeben, so gehören sieben Umdrehungen des Zahnrades 12 dazu, um die Schaltwelle 13 mit dem Zahnrad 12 zu kuppeln. Also erst wenn die Miete von sieben Münzen entrichtet ist, kann der Schalter des Selbstverkäufers zur Wirkung gebracht werden. ,

Dies kommt dadurch zustande, daß der Mitnehmerstift 20 bei der ersten Drehung des Rades 12 beispielsweise rechts herum in die Lücke zwischen die Zähne 6 und 7 eingreift, bei der zweiten Drehung in die Lücke zwisehen 1 und 2, dann zwischen 3 und 4, dann zwischen 5 und 6, dann zwischen 7 und 1, dann zwischen 2 und 3. Bei der siebenten Drehung des Rades greift dann der Stift 20 in die flache Lücke zwischen 4 und 5 ein, so daß das Rad 19 nicht um seinen Bolzen 18 gedreht wird, sondern ein Kuppeln zwischen Rad 12 und Welle 13 in der oben beschriebenen Weise erfolgt.

In Fig. 6 ist ein Sperrad 19 dargestellt, welches zwei flache Lücken nebeneinander, also beispielsweise zwischen den Zähnen 4 und 5, sowie z\vischen 5 und 6 hat. Wird das Rad 19 so eingesetzt, daß bei der ersten Umdrehung des Rades 12 der Mitnehmerstift zwischen die Zähne 6 und 7 eingreift, so greift der Stift bei der zweiten Drehung von 12 zwischen 1 und 2, dann zwischen 3 und 4 und alsdann zwischen 5 und 6 ein. In diesem Fall tritt die Kupplung zwischen Rad 12 und Welle 13 früher ein, nämlich wenn vier Münzen eingeworfen sind.

Soll die Miete drei Münzen betragen, so setzt man das Rad 19 so ein, daß bei der ersten Umdrehung des Rades 12 der Stift zwischen die Zähne 7 und 1 eingreift, bei der zweiten Umdrehung zwischen 2 und 3, bei der dritten zwischen 4 und 5. Da die Lücke zwischen den Zähnen 4 und 5 flach ist, so tritt Kupplung zwischen 12 und 13 ein.

Fig. 7 zeigt ein Sperrad mit flachen Lücken zwischen den Zähnen 4 und S und zwischen 6 und 7. Zwischen zwei flachen Lücken ist also eine tiefe Lücke vorhanden. Wird das Sperrad so eingesetzt, daß der Mitnehmerstift bei der ersten Umdrehung von 12 zwischen dieZähnei und 2 eingreift, so sind sechs Münzen erforderlich, um 12 und 13 zu kuppeln. Dagegen kann man das Rad 19 auch so einsetzen, daß die Kupplung nach einmaliger Umdrehung von 12 eintritt.

Mittels des Sperrades nach Fig. 8 läßt sich in gleicher Weise ein Leergang für zwei oder fünf Münzen einstellen.

Sperräder, wie sie in den Fig.. 6 bis 8 dargestellt sind, lassen sich auch aus zwei Sperrrädern nach Fig. 5 zusammensetzen, wenn diese Räder halbe Dicke haben.

Das Rad nach Fig. 6 ist dann aus zwei Rädern nach Fig. 5 zusammengesetzt zu denken, bei denen die flachen Lücken nicht aufeinander, sondern nebeneinander liegen. In Fig. 7 und 8 sind die Räder nach Fig. 5 weiter versetzt, so daß sich eben die in den Figuren dargestellte Projektion des Sperrades ergibt.

Die beschriebene Ausbildung des Rades 19 hat auch noch Vorteile für den prüfenden Be-

amten. Wenn dieser den Selbstverkäufer am Ende eines bestimmten Zeitabschnittes zur Kassierung der Miete neu einstellen muß, so dreht er das Zahnrad 12 zurück, indem er mittels Vierkantes 24 (Fig. 1) das Rad 25 dreht, das in das Rad 11 eingreift.

Die Rückdrehung des Rades 12 ist nur so weit möglich, bis der Stift in der oben beschriebenen Weise in die flache Zahnlücke eingreift. Dann würde bei Weiterdrehung des Vierkantes 24 das Rad 12 die Welle 13 mitnehmen. Um diese Mitnahme zu verhindern, ist die Klinke 26 angeordnet (Fig. 1), gegen die bei Rechtsdrehung des Flansches 17 sich die Nase 27 des Flansches legt, während bei Linksdrehung des Flansches seine Nase 27 keinen Widerstand an der Klinke 26 findet. Der den Selbstverkäufer bedienende Beamte ist dadurch gegen zu weite Rückdrehurig beim Wiedereinstellen gesichert.

Um zu verhindern, daß beim Vorwärtsschalten der Flansch 17 zu weit schwingt, ist die Feder 28 (Fig. 1) angeordnet, die den Stoß aufnimmt, aber beim Schalten von Hand leicht überwunden wird.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   ι . Selbstverkäufer für Gas, Wasser oder Elektrizität, bei dem dem Vorgab^werk ein toter Gang vorgeschaltet ist, so daß eine Abgabe von Gas 0. dgl. erst nach einmaliger Einzahlung einer bestimmten Summe, darin aber fortlaufend erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Münztrommel und das Vorgabewerk zwei miteinander im Eingriff stehende Räder mit Anschlägen (z. B. ein Maltesergesperre) geschaltet sind, die sich mit ungleichen Winkelgeschwindigkeiten drehen und bei denen die Bahnen der Anschläge sich überschneiden, derart, daß die Anschläge zunächst aneinander vorbeigehen und erst nach einer gewissen Zahl von Umdrehungen aneinanderstoßen, und eine weitere Drehung der Räder gegeneinander verhindern, worauf dann erst das Vorgabewerk durch die Bewegung der Münztrommel mitgenommen wird.
2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Zahnrad (12) des Gesperres auf der Welle (13) für die Freigabe des Verbrauchern it-

   ■ tels lose gelagert ist und das andere Zahnrad (19) auf einem an derselben Welle festen Flansch sitzt.
3. 3. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Zahnrad des Gesperres aus zwei aufeinandergelegten gleichartigen Rädern mit je einer flachen Lücke besteht, zum Zwecke, durch Versetzen der beiden Teilräder ein Sperrad mit zwei flachen Lücken an beliebigen Stellen zu erhalten.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.