DE3019158A1 - Passive sicherheitsgurtanordnung - Google Patents
Passive sicherheitsgurtanordnungInfo
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- DE3019158A1 DE3019158A1 DE19803019158 DE3019158A DE3019158A1 DE 3019158 A1 DE3019158 A1 DE 3019158A1 DE 19803019158 DE19803019158 DE 19803019158 DE 3019158 A DE3019158 A DE 3019158A DE 3019158 A1 DE3019158 A1 DE 3019158A1
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Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/04—Passive restraint systems, i.e. systems both applied and removed automatically, e.g. by movement of the vehicle door
- B60R22/06—Passive restraint systems, i.e. systems both applied and removed automatically, e.g. by movement of the vehicle door having the belt or harness connected to a member slidable in a vehicle-mounted track
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- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
- Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)
Description
VO LKS WAG ENWERK 3019158.
AKTIENGESELLSCHAFT
5180 Wolfsburg
Unsere;Zeichen: K . 2894
17O2pt-we-jä
17O2pt-we-jä
Passive Sicherheitsgurtanordnung
Die Erfindung bezieht sich auf eine passive Sicherheitsgurtanordnung
für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Solche passiven Sicherheitsgurtanordnungen, bei denen wenigstens ein
Gurtende mit einem in einer Führung verstellbaren Läufer verbunden '
ist, sind bekannt. Auch ist es bekannt, den Sicherheitsgurt mittels
eines-herkömmlichen, von Hand betätigbaren Gurtschloßes mit dem Läufer
zu verbinden, um so die Möglichkeit zu schaffen, bei Gefahrenfällen
bzw. beim Ausfall des Läuferantriebes bei der Stellung des Läufers
in der Rückhaltestellung den Gurt abzulegen. Bei einem Ausfall des Läuferantriebes
in einer anderen Stellung als der Rückhaltestellung ergibt
sich nun der Umstand, daß der Fahrzeuginsasse nicht mehr ordnungsgemäß
durch den Gurt gesichert ist und bei einem Fahrzeugunfall in erheblichem
Maße, gefährdet ist.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, bei
einer passiven Sicherheitsgurtanordnung der im Oberbegriff des Patent-
130048/0283
Vorsitzender Varstandr Tp.ii Scnmü'cket, Vzti-.'?^^· .
>'«·ι·^-? r: 2r.;~ · srcl. Or. lechr. E'-s· fie'e ■ D'. jlt ^f?1 f'eit
des Aufsichtsrats : Dr.jjr ,V.c'igäng R.Hstbe! · 6-Ttf h="..-. c" ' --:;;· !.'.i-T-c-r · D'.τς-'-ρ'-Ι '//e-rne' P.Sc^t^:^: · F'CDr.re'.pcl.Fr tz' :τ '^:*έβ
rfä^s BitaoäaT Sitz der Gesellschaft: Wolfsburg Amtsgericht Wolfsbjrg HRB 215
anspruchs angegebenen Bauart die Möglichkeit zu schaffen, auch beim
Ausfall des TerStellantriebes den Fahrzeuginsassen mit Hilfe des
Gurtes zu sichern. .
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs
T. Dadurch, daß erfindungsgemäß im Bereich der Rückhaltestellung
des Läufers ein mit dem Schließteil des Gurtendes verbindbares
Gegenstück ortsfest gehalten ist, ergibt sich die Möglichkeit,
auch beim Ausfall des Läuferverstellantriebes den Fahrzeuginsässen
durch manuelles Anlegen des Gurtes zu sichern. Zu diesem Zweck braucht
lediglich das dem Läufer zugeordnete Gurtende durch Betätigen der dort
vorgesehenen Schließeinriehtung von dem Läufer gelöst und anschließend
mit dem im Bereich der Rückhaltestellung des Läufers angebrachten Gegenstück verbunden zu werden. Dadurch ist zwar die Passivität der Gurtanordnung
aufgehoben, jedoch ist für den Notfall eine manuelle Sicherung
gewährleistet. ■ '
Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich gemäß den Uhteransprüchen.
In der Zeichnung ist in teils schematischer Darstellungsweise ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher erläutert
wird. Die Zeichnung zeigt in einer Ansicht eine Darstellung.des
der Rückhaltestellung des Läufers zugeordneten Bereiches: der Führung
eines passiven Sicherheitsgurtsystemes, bei dem mit 1 der beispielsweise
durch einen Schrägschultergurt gebildete Sicherheitsgurt und mit 2 ein
an seinem einen Ende, angebrachtes Schloßaufnahmeteil bezeichnet ist, das
mittels einer Drucktaste 13 betätigbar ist. Während'das in der Zeichnung
nicht gezeigte Ende des Sicherheitsgurtes im Beckenbereich des Fahrzeuginsassen
am Fahrzeugsitz oder am Fahrzeugboden unter Zwischenschaltung'
einer herkömmlichen Gurtauf wickel vorrichtung gehalten ist,, ist das
Schloßaufnahmeteil 2 mit einer Einstecklasche 3 verbindbar, die .an einem
in einer'Führung 5 verstellbaren Läufer 4 befestigt ist. Kie Führung 5
ist am Fahrzeugaufbau, beispielsweise oberhalb der neben dem mit dem
Sicherheitsgurt 1 ausgerüsteten Fahrzeugsitz liegenden Türöffnung angebracht, um den Läufer zwischen einer im vorderen Dachseitenbereieh
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liegenden Ablagestellung und einer etwa in Höhe der Schulter des
Fahrzeuginsassen an der Türsäule(B-Säule) angeordneten Rückhaltestellung
verstellen zu können. Die Verstellung des Läufers wird durch einen hier nicht dargestellten Antrieb bewirkt, der beispielsweise
aus'einem von einem Elektromotor angetriebenen Verstellglied, beispielsweise
einem Seilzug, Zahnriemen oder dgl. besteht.
In der Rückhaltestellung ist an dem Fahrzeugaufbau, hier also an der
Türsaule ein Verankerungsteil 6 mit einer Ausnehmung 8 angebracht, in
die der mit der Stecklasche. 3> verbundene Läufer 4 bei der Verstellung
in die Rückhaltestellung einläuft und dort zur kraftübertragenden Anlage kommt. Dieses Verankerungsteil soll dabei die bei einem Rückhaltefall
in dem Sicherheitsgurt 1 auftretenden Rückhaltekräfte sicher und direkt in den Fahrzeugaufbau einleiten, deshalb dieses Verankerungsteil
eine kraftübertragende Verbindung mit dem Fahrzeugaufbau aufweist. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist dieses Verankerungsteil β
in der Höhe verstellbar ausgebildet, indem es in einer Führungsschiene TO
eine an der Türsäule starr befestigten Führungsteils 7 verstellbar und
in verschiedenen Stellungen arretierbar ist. Diese Höhenverstellung hat den Sinn, die Rückhalte stellung des Läufers 4 vaiü. damit des Sicherheitsgurtes
1 den unterschiedlichen Fahrzeugirisassengrößen anpassen· zu können, weshalb an.dem Verankerungsteil 6 eine Drucktaste 9 zum Ausrücken
der hier nicht weiter gezeigten Arretierungselemente vorgesehen ist.
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Nach dem Betätigen dieser Taste 9^±urcfi, seitliche Kraftaufwendung,kann
das Verankerungsteil' 6 in Richtung des Pfeiles 15 nach oben oder unten
zur Anpassung der Rückhaltestellung an die Größe des Fahrzeuginsassen
verstellt werden.
An dem Verankerungsteil 6 ist nun weiterhin noch eine für den ITotfall
vorgesehene Stecklasche 11 um den Schwenkpunkt 12 schwenkbar befestigt,
um bei einem Ausfall des LauferStellantriebes in einer beliebigen Stellung
des Läufers 4.eine handbetätigte Gurtanlegung zu ermöglichen, Zu
diesem Zweck muß zunächst durch Betätigen der Drucktaste 15 des. am Gurtende
1 angeordneten Schloßaufnahmeteils 2 der Gurt von dem Läufer 4 bzw.
der mit diesem verbundenen Stecklasche J gelöst werden und nach
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Herunterschwenken der Notstecklasche 11 mit dieser verbunden werden.
Durch die. Befestigung dieser im. Notfall in Richtung des Pfeiles 14
in eine" Aktivierungsstellung verschwenkbaren Notstecklasche 11 an dem
höhenverstellbaren Verankerungsteil· 6 wird'sichergestellt, daß auch
für diesen Notfall der Gurt immer in einer der Körpergröße des Fahrzeuginsassen
angepaßten Höhe verankert werden kann, so daß auch hier ein
optimaler Gurtverlauf sichergestellt ist.
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Claims (1)
- AKTIENGESELLSCHAFT3180 WolfsburgUnsere Zeichen: K 2894
17.02pt-we-ja19. Ha! 1980ANSPRÜCHEί 1. Passive Sicherheitsgurtanordnung für Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge, mit einem Sicherheitsgurt von dem zumindest ■ ein Ende mittels einer von Hand betätigbaren Schließvorrichtung mit einem Läufer verbindbar ist, der von einem Antrieb in einer an Fahrzeugaufbau gehaltenen Führung zwischen einer den Gurt vom Körper des Fahrzeuginsassen abhebenden Ablagestellung·und einer . den Gurt am Körper des Fahrzeuginsassen zur Anlage bringenden Rückhaltestellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Rückhaltestellung des Läufers (4) am Fahrzeugaufbau ein mit dem Schließteil (2) des Gürtendes (i) verbind'bares Gegenstück (11) ortsfest gehalten ist.2. Passive Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenstück aus einer am Fahrzeugaufbau verschwenkbar gehaltenen Stecklasche (11) besteht, die mit einem am Gurtende (-1 ) angebrachten. Schloßaufnahmeteil (2) verbindbar ist.3. Passive Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklasche (11) an einem im Bereich der Rückhaltestellung des Läufers (4) angeordneten, die direkte Übertragung; von Rückhaltekräften von dem Gurt (1) auf den Fahrzeugaufbau bewirkenden Verankerungsteil (6) befestigt ist.130 048/0283Vorsitzender Vorstand: Toni Schmücke·, V'.-rsn/e-.';· ·■ - ^«.Ί-Ηο--z iue- ■ Frei. Dr. teCf""-. Er.-r! ΐ-.aii ■ Dr. ,a· Pe"?· FierKÖes Aufsichtsrats: D'.i-ji vVo!'gang.E.H"s6be1 · G.:".c-r H··".·. ;i · Hc:-! Munj-ef · Z'.'et po'-VVerie: P.Sz>-r..<i: ■ F'c'.Sr -~·.^'. .-.F.'-ei-i- Τηο'-έε- Hais 6-!'!53V- Sitz der Gesellschaft: WoJlsburg Amtsgericht V^olfsburg HRB 21S4· Passive Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 3j dadurch gekennzeichnet, daß das Terankerungsteil (6) in der Höhe verstellbar ist.1300 4-8/0283
Priority Applications (2)
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|---|---|---|---|
| DE19803019158 DE3019158A1 (de) | 1980-05-20 | 1980-05-20 | Passive sicherheitsgurtanordnung |
| US06/265,226 US4394036A (en) | 1980-05-20 | 1981-05-19 | Passive safety belt arrangement |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19803019158 DE3019158A1 (de) | 1980-05-20 | 1980-05-20 | Passive sicherheitsgurtanordnung |
Publications (2)
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| DE3019158A1 true DE3019158A1 (de) | 1981-11-26 |
| DE3019158C2 DE3019158C2 (de) | 1987-11-26 |
Family
ID=6102822
Family Applications (1)
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|---|---|---|---|
| DE19803019158 Granted DE3019158A1 (de) | 1980-05-20 | 1980-05-20 | Passive sicherheitsgurtanordnung |
Country Status (2)
| Country | Link |
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| DE (1) | DE3019158A1 (de) |
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Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE3019158C2 (de) | 1987-11-26 |
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Legal Events
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| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8120 | Willingness to grant licences paragraph 23 | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: VOLKSWAGEN AG, 3180 WOLFSBURG, DE |
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| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
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