DE3018928C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückspiegel für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es ist bereits ein Außenrückspiegel bekannt, bei dem der Spiegelkopf durch einen ersten und zweiten Arm mit einer Hal­ terung verbunden ist, wobei die Drehung der Halterung eine Schwenkbewegung des Spiegelkopfes um eine erste Achse und eine Verschiebung des einen Endes eines Armes relativ zum entsprechenden Ende des anderen Arms eine Schwenkbewegung des Spiegelkopfes um eine zweite, zur ersten senkrecht verlau­ fende Achse bewirkt. Um ein Einstellteil innerhalb des Fahr­ zeugs zur Durchführung der Verschiebebewegung anordnen zu können, muß die Fahrzeugkarosserie mit einem Längsschlitz versehen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Außenrück­ spiegel der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen, der um zwei zueinander senkrecht verlaufende Achsen ohne diese Verschiebebewegung schwenkbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung mit einem Außenrückspiegel nach Anspruch 1. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Aufsicht des teilweise geschnittenen Außen­ rückspiegels und

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1.

Der Außenrückspiegel besteht aus einem ein Spiegelglas 26 tragenden Spiegelkopf 10, einer an einem Karosserieteil 20, z.B. einer Tür eines Fahrzeugs befestigbaren Halterung 12 und einer vom Fahrzeuginneren aus betätigbaren Verstellvorrich­ tung, mittels der der Spiegelkopf 10 mit der Halterung 12 verbunden und um zwei zueinander senkrecht verlaufende Achsen schwenkbar ist.

Der Spiegelkopf 10 besteht aus einem Gehäuse 22 mit einer Öffnung, deren Rand einen elastischen Wulst 24 zur Befesti­ gung des Spiegelglases 26 aufweist. Ein U-förmiger Bügel 28 ist an der Innenseite des Gehäuses 22 befestigt. Zwischen den Schenkeln des U-förmigen Bügels 28 ist eine Gewindemutter 30 angeordnet, deren Gewindebohrung in Längsrichtung des Spiegelgehäuses 22 und parallel zu den Schenkeln des U-förmi­ gen Bügels 28 verläuft. Zur Verstellvorrichtung gehören ein erster zweiteiliger Arm 16, 18 und ein zweiter Arm 14, durch die der Spiegelkopf 10 mit der Halterung 12 verbunden ist. Die beiden Armteile 16 und 18 des ersten Armes sind jeweils mit dem einen, abgewinkelten Ende an dem oberen bzw. unteren Schenkel des U-förmigen Bügels 28 schwenkbar gelagert, wobei die durch die beiden abgewinkelten und miteinander fluchten­ den Enden gebildete Schwenkachse senkrecht zur Längsachse des Spiegelgehäuses 22 bzw. zur Längsachse der Gewindebohrung der Gewindemutter 30 und zwischen der Gewindemutter 30 und dem Spiegelglas 26 verläuft. Mit ihrem jeweils anderen Ende sind die Armteile 16 und 18 des ersten Armes an der Halterung 12 befestigt. Der zweite Arm 14 weist an einem Ende ein Gewinde 32 auf, das mit der Gewindebohrung der Gewindemutter 30 in Eingriff steht. Die Halterung 12 hat eine Grundplatte 34 und einen rohrförmigen Ansatz 36, der sich durch das Karosse­ rieteil 20 in den Fahrzeuginnenraum erstreckt. Mittels eines Halterings 38, der auf das in den Fahrzeuginnenraum hineinra­ gende Ende des rohrförmigen Ansatzes 36 geschraubt wird, wird die Halterung 12, deren Grundplatte 34 außen am Karosse­ rieteil 20 anliegt, am Karosserieteil 20 festgelegt. Am äuße­ ren Ende des rohrförmigen Ansatzes 36 weist seine Bohrung 40 eine Schulter 42 auf. In der Bohrung 40 ist ein zylindrischer Ansatz einer Platte 54 in Form einer Hohlwelle 44 drehbar ge­ lagert. Das zum Fahrzeuginneren gerichtete Ende der Hohlwelle 44 ist mit einer Schulter 50 an der Wand der Bohrung abge­ stützt, das andere, äußere Ende der Hohlwelle 44 wird von der Schulter 4 am äußeren Ende des rohrförmigen Ansatzes 36 ge­ halten. Die Platte 54 ist am äußeren Ende der Hohlwelle 44 befestigt. An der Platte 54 sind die beiden Armteile 16 und 18 des ersten Armes befestigt. Zwischen der zur Halterung 12 gerichteten Stirnseite der Platte 54 und der ge­ genüberliegenden Stirnseite der Grundplatte 34 ist eine Gum­ mischeibe 56 hoher Reibung an Führungszapfen 58 befestigt. In der Bohrung 40 ist eine Feder 60 angeordnet, deren eines Ende an der Schulter 42 am äußeren Ende des rohrförmigen An­ satzes 36 und deren anderes Ende über eine Druckscheibe 62 und Stahlkugeln 64 an der Schulter 50 am inneren Ende der Hohlwelle 44 abgestützt ist. Durch die Feder 60 wird somit ein Reibschluß zwischen der Gummischeibe 56 und den beiden gegenüberliegenden Stirnseiten der Platte 54 und der Grund­ platte 34 der Halterung 12 hergestellt und eine erste Kupp­ lung eingerückt, die eine Drehung der Platte 54 gegenüber der mit der Halterung 12 fest verbundenen Grundplatte 34 verhin­ dert. In der Hohlwelle 44 ist eine weitere Welle drehbar an­ geordnet, die aus zwei koaxial zueinander angeordneten, mit­ einander drehfest, jedoch in axialer Richtung teleskopisch verschiebbaren Wellenteilen 46 und 48 besteht. Zur Herstel­ lung einer drehfesten Verbindung der beiden in axialer Rich­ tung teleskopisch zueinander verschiebbaren Wellenteile 46 und 48 haben ihre innerhalb der Hohlwelle 44 angeordneten En­ den einen nicht kreisförmigen Querschnitt. Das eine Wellen­ teil 48, dessen zum Spiegelkopf 10 weisendes freies Ende durch ein Verbindungsteil 66 mit dem zweiten Arm 14 verbunden ist, ist in der Hohlwelle 44 drehbar, jedoch in axialer Rich­ tung unverschiebbar gelagert. Mit dem in den Fahrzeuginnen­ raum hineinragenden Ende des anderen Wellenteiles 46 ist ein Betätigungsknopf 68 drehfest verbunden. Eine Feder 70, die einerseits an einer Innenschulter der Hohlwelle 44 und ande­ rerseits an einer Schulter am Wellenteil 46 abgestützt ist, beaufschlagt das Wellenteil 46 derart, daß die Teleskopwelle 46, 48 eine maximale Länge aufweist. Eine zweite Gummischeibe hoher Reibung ist zwischen dem zum Fahrzeuginnenraum gerich­ teten, mit der Schulter 50 versehenen Ende der Hohlwelle 44 und dem Betätigungsknopf 68 angeordnet, wobei durch die Feder 70 das Wellenteil 46 mit dem Betätigungsknopf 68 von dem mit der Schulter 50 versehenen Ende der Hohlwelle weggedrückt und da­ mit eine zweite Kupplung ausgerückt wird. In dieser Stellung bewirkt die Drehung des Betätigungsknopfes 68 eine Drehung der Welle 46, 48 relativ zur Hohlwelle 44 und eine Drehung des mit dem Wellenteil 48 verbundenen zweiten Armes 14, so daß dessen Gewinde 32 in die oder aus der Gewindemutter 30 gedrückt wird, wodurch der Spiegelkopf 10 um die durch die Lagerung der ersten Arme 16 und 18 am U-förmigen Bügel 28 ge­ bildete vertikale Schwenkachse verschwenkt wird.

Um den Spiegelkopf 10 um die zur vertikalen Schwenkachse senkrecht verlaufende Achse zu verschwenken, wird der Betäti­ gungsknopf 68 gegen die Kraft der beiden Federn 60 und 70 axial in Richtung des Spiegelkopfes 10 gedrückt, so daß zunächst über die Gummischeibe 72 eine Reibverbindung mit der Hohlwelle 44 hergestellt wird und bei weiterem Druck auf den Betätigungsknopf 68 in axialer Richtung auch die Hohlwelle 44 und damit die Platte 54 in axialer Richtung verschoben wer­ den, so daß die Platte 54 von der Gummischeibe 56 gelöst wird. Eine Drehbewegung des Betätigungsknopfes 68 bewirkt in dieser Stellung eine entsprechende Drehbewegung des Spiegel­ kopfes 10 um die Achse der Hohlwelle 44 bzw. um die zur ver­ tikalen Schwenkachse des Spiegelkopfes 10 senkrecht verlau­ fende Schwenkachse. Da mit der Drehung des Betätigungsknopfes 68 in der gedrückten Stellung mit der Hohlwelle 44 auch die Welle 46, 48, der zweite Arm 14 und die Gewindemutter 30 die gleiche Drehbewegung ausführen, wird eine um die vertikale Schwenkachse des ersten Armes 16, 18 ausgeführte Einstellung des Spiegelkopfes 10 nicht verändert.

Wie Fig. 2 zeigt, sind die Arme 14 und 16, 18 an der Platte 54 um eine durch das Verbindungsteil 66 verlaufende Achse schwenkbar befestigt. Der Arm 16, 18 ist aufgrund seiner Fe­ derwirkung nach außen vorgespannt, wenn er in die Platte 54 eingesetzt ist. Dadurch kann der Spiegelkopf 10 durch einen oder mehrere Vorsprünge 74 (nur einer ist in Fig. 2 sichtbar) an der Platte 54 in einer bestimmten Lage gehalten werden. Die Vorsprünge 74 können eine V- oder U-förmige Nut bilden, in der der Arm 16, 18 in seiner normalerweise ausgestreckten Lage sitzt. Wenn auf den Spiegelkopf 10 ein Stoß ausgeübt wird, springt der Arm 16, 18 aus der Nut, so daß der Spiegel­ kopf 10 gegen die Fahrzeugseite vorwärts oder rückwärts ge­ klappt wird.

Eine glockenförmige, elastomere Hülse 76 nimmt die Schwenk­ verbindung der Arme 14 und 16, 18 auf und ist am einen Ende in eine Umfangsnut 78 in der Grundplatte 34 eingesetzt. Das andere Ende der Hülse 76 ist im Gehäuse des Spiegelkopfes 10 aufgenommen. Die Hülse 76 wirkt als Dichtung, die das Ein­ dringen von Regenwasser und Staub in die Anordnung verhin­ dert.

Claims (4)

1. Außenrückspiegel für Fahrzeuge, mit einem ein Spiegel­ glas tragenden Spiegelkopf, einer an einem Karosserieteil des Fahrzeuges befestigbaren Halterung und einer vom Fahr­ zeuginnenraum aus betätigbaren Verstellvorrichtung, wobei der Spiegelkopf mittels der Verstellvorrichtung mit der Halterung verbunden und um eine erste und eine zweite zu­ einander senkrecht verlaufende Achse schwenkbar ist und die Verstellvorrichtung eine mit einem Betätigungsknopf drehfest verbundene Welle, einen ersten Arm, der einer­ seits mit dem Spiegelkopf um die erste Achse schwenkbar und andererseits mit der Halterung verbunden ist, und einen zweiten Arm aufweist, der einerseits mit der Welle drehfest und andererseits mit dem Spiegelkopf verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des ersten Armes (16, 18) mittels einer koaxial zu der mit dem Betätigungsknopf (68) drehfest verbundenen Welle (46, 48) angeordneten Platte (54) ver­ bunden ist, die gegenüber der Welle (46, 48) drehbar gelagert ist, daß das mit dem Spiegelkopf (10) verbundene Ende des zweiten Armes (14) mit einem Gewinde (32) ver­ sehen ist und in eine Gewindemutter (30) eingreift,die im Inneren des Spiegelkopfes (10) mit dem Spiegelkopf ver­ bunden ist und im Abstand von der die erste Schwenkachse bildenden Lagerung des mit dem Spiegelkopf (10) schwenk­ bar verbundenen Endes des ersten Armes (16, 18) angeord­ net ist, und daß eine erste Kupplung (56, 60) zwischen der Platte (54) und der Halterung (12) und eine zweite Kupplung (70, 72) zwischen der Platte (54) und der Welle (46, 48) vorgesehen sind, durch die in einer ersten Stellung des Betätigungsknopfes (68) die Plat­ te (54) mit der Halterung (12) drehfest verbunden ist und die Welle (46, 48) gegenüber der Platte (54) dreh­ bar ist, und durch die in einer gegenüber der ersten Stellung des Betätigungsknopfes (68) in axialer Rich­ tung verschobenen zweiten Stellung des Betätigungs­ knopfes (68) die Verbindung zwischen der Platte (54) und der Halterung (12) gelöst ist und die Welle (46, 48) mit der Platte (54) drehfest verbunden ist, so daß bei Drehung des Betätigungsknopfes (68) in der ersten Stellung die Welle (46, 48) und damit der zweite Arm (14) relativ zur Halterung (12) und zur Platte (54) gedreht werden, wodurch der Abstand zwischen der Ver­ bindung des zweiten Armes (14) mit der Welle (46, 48) und der Verbindung des zweiten Armes (14) mit dem Spiegelkopf (10) bzw. der Gewindemutter (30) verändert wird und der Spiegelkopf (10) um die durch die Lagerung des ersten Armes (16, 18) am Spiegelkopf (10) gebildete erste Schwenkachse verschwenkt wird, und bei Drehung des Betätigungsknopfes (68) in der zwei­ ten Stellung die Platte (54) mit dem ersten Arm (16, 18) sowie die Welle (46, 48) mit den zweiten Arm (14) relativ zur Halterung (12) gedreht werden, so daß der Spiegelkopf (10) um die zweite Schwenkachse ver­ schwenkt wird.

2. Außenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kupplung ein Kupplungsteil (56) auf­ weist, das in der eingerückten Stellung, in der die Platte (54) drehfest mit der Halterung (12) verbunden ist, von einer Feder (60) beaufschlagt wird, daß die zweite, ein Kupplungsteil (72) aufweisende Kupplung mittels einer Feder (70) in der ausgerückten Stellung, in der die Welle (46, 48) gegenüber der Platte (54) drehbar ist, gehalten wird, und daß die zweite Kupp­ lung (70, 72) Bestandteil der Kraftübertragungsein­ richtung zum Ausrücken der ersten Kupplung (56, 60) ist, so daß das Ausrücken der einen Kupplung (56, 60 bzw. 70, 72) erst beginnt, wenn die andere Kupplung (70, 72 bzw. 56, 60) eingerückt ist.

3. Außenrückspiegel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle einen ersten Wellenteil (46) und einen koaxial zum ersten Wellenteil (46) angeordneten zwei­ ten Wellenteil (48) aufweist, die miteinander drehfest, jedoch zueinander axial verschiebbar verbunden sind, daß mit dem freien Ende des zweiten Wellenteils (48) der zweite Arm (14) und mit dem freien Ende des ersten Wellenteils (46) der Betätigungsknopf (68) drehfest ver­ bunden ist, wobei durch die axiale Verschiebung des ersten Wellenteils (46) relativ zum zweiten Wellen­ teil (48) die Kupplungszustände der beiden Kupplungen (56, 60 und 70, 72) verändert werden.

4. Außenrückspiegel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (54) einen zylindrischen Ansatz in Form einer Hohlwelle (44) aufweist, die in der Halterung (12) drehbar gelagert ist und die Wellenteile (46 und 48) koaxial umgibt, und daß der Betätigungsknopf (68) mit dem Kupplungsteil (72) im freien Ende der Hohlwelle (44) angreift, wenn der Spiegelkopf (10) um die zweite Achse verschwenkt wird.