DE3018571A1 - Halterungsvorrichtung fuer mehrere rollen aus gewickelter, zum stueckweisen abtrennen bestimmter materialbahn - Google Patents

Description

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Alfred E. Bolliger Im Sidefädeli 4, 8803 Eüschlikon, Schweiz

Halterungsvorrichtung für mehrere Rollen aus gewickelter, zum stückweisen Abtrennen bestimmter Materialbahn

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von mehreren Rollen aus gewickelter, zum stückweisen Abtrennen bestimmter Materialbahn, beispielsweise Toilettenpapier, mit einem Behälter für wenigstens eine Reserverolle und einem Halter für die Gebrauchsrolle.

Solche Vorrichtungen sind in Verbindung mit Toilettenpapierronen als Halterungsobjekte bekannt geworden und bezwecken eine hygienische Vorratshaltung und einen raschen Wechsel am Gebrauchsort. Hierbei erwiesen sich Vorrichtungen mit Behältern, in denen die Reserverollen nebeneinander angeordnet sind, aus Platzgründen unvorteilhaft. Es existiert deshalb eine Vorrichtung, dessen Behälter oberhalb des Halters angeordnet ist und die Toilettenpapierrollen in übereinandergestapelter Anordnung enthält. Weil jedoch der Halter zum Abspulen der auf einem Spulenträger gelagerten Gebrauchsrolle vorgesehen ist, sind auch die Vorratsrollen bereits auf Spulenträger gelagert, um einen umständlichen Spulenträgerwechsel zu vermeiden. Die Spulenenden der Reserverollen ragen beidseits aus vertikalen Führungsschlitzen des Behälters hervor und lassen sich nach abwärts in die Spulenträgerlager des Gebrauchsrollenhalters vorschieben. Ersichtlicherweise ist diese Vorrichtung für den Verwendungszweck, insbesondere für Privathaushalte, unangemessen aufwendig, und kommt für andere Materialrollen ausser Toilettenpapier nicht in Frage. Ausserdem existiert für sich ein Toilettenpapierhalter, bei welchem die Rolle spulenträgerfrei in einer mit Abreisskante versehenen Schale liegt.

Zweck der Erfindung ist es, eine platzsparende preiswerte Vorrichtung der obengenannten Art zu schaffen, welche in einfachste Weise gebaut und vom Benutzer selbst bedienbar ist. Die Vorrichtung soll gleicherweise an öffentliche Stätten als auch in Privathaushalte einsetzbar sein, und in ihren Abwandlungen zur Halterung von Rollen beliebigen Materials in Frage kommen, z.B. Toilettenpapierrollen oder Haushaitsrollerl· aus Staniol Plastikfolie, Kehrichttüte, Papiertuch.

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Diese Aufgaben werden erfindungsgemäss gelöst für eine Vorrichtung der obengenannten Art, die gekennzeichnet ist durch einen Halter, bei welchem die Gebrauchsrolle spulenträ'gerfrei in an sich bekannter Weise in einer mit Abreisskante versehenen Schale liegt, durch einen oberhalb des Halters angeordneten kastenförmigen Behälter mit offener Unterseite, ausgebildet zur Aufnahme von in horizontaler Lage aufeinandergestapelten spulenträgerlosen Reserverollen, sowie durch eine im Bereich der Behälterunterseite angeordnete Falle, welcher ein Betätigungsmittel zugeordnet ist, welche Falle in Schiiessstellung die unterste Reserverolle abstützt und mittels dem Betätigungsmittel in eine die Unterseite freigebende Offenstellung einstellbar ist, in welcher Offenstenung die unterste Reserverone durch ihr Eigengewicht in die Schale des Halters fällt. ■

Die Erfindung wird im folgenden für einige Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine vereinfachte perspektivische Darstellung einer bevorzugten Vorrichtung in Schiiessstellung,

Fig. Z einen vereinfachten Seitenschnitt durch die Vorrichtung von -Fig,l in Schliessstellung,

Fig. 3 einen vereinfachten Seitenschnitt gemäss Fig. 2 in Offenstellung der Vorrichtung, ". - .

Fig. 4 einen vereinfachten Seitenschnitt durch den prinzipiellen Aufbau einer weiteren Vorrichtung

Fig. 5 einen vereinfachten Seitenschnitt durch den prinzipiellen Aufbau einer weiteren Vorrichtung

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Die Vorrichtung gemäss den Fig. 1 - 3 ist zur Halterung von Toilettenpapierrollen 1,1' ausgelegt und im wesentlichen zweiteilig aus dem Behälter 2 und dem Halter 3 aufgebaut. Behälter 2 und Halter 3 sind beispielsweise beide aus Kunststoff gefertigt und nehmen die Reserverollen T bzw. Gebrauchsrolle Ί¹ auf. Der kastenförmige Behälter ist umrissmässig der Rollengrösse angepasst und enthält eine Vorderwand 4, Rückwand 5, Seitenwände 6, einen aufklappbaren Deckel 7 als obere Abdeckung, sowie eine offene Unterseite 8. Die Reserveronen 1 sind im Behälter 2 in horizontaler Anordnung übereinander gestapelt und werden von oben bei geöffnetem Deckel 7 nachgefüllt. Wie ersichtlich, sind die Rollen 1, I¹ ohne Spulenträger bzw. Abrollachsen ausgestattet, und dementsprechend im Halter 3 nicht zum rongelagerten Abwickeln bestimmt.

Der Halter 3 ist mittels der Drehbefestigung 10 schwenkbar an den Seitenwänden 6 in unmittelbarer Umgebung von Rückwand 5 sowie Unterseite 8 des Behälters 2 angebracht. In Richtung der Schwenkachse gesehen erscheint der Halter 3 im wesentlichen als Anker geformt, dessen beide" von der Drehbefestigung 10 ausgehenden Schenkel einen Träger 11 und eine Schale 12 bilden. Der plattenförmige Träger 11 ragt ansteigend um einen Betrag in den Behälter 2. Er ersetzt damit den fehlenden Boden des Behälters 2 und stützt die unterste Reserveroile I ab. Die L-förmige Schale 12 weist einen horizontalen Boden 13 auf_a der sich unterhalb der Behälterunterseite 8 erstreckt und oberseitig mit einer der Papierrolle angepassten Rundung 14 versehen ist. ^Am Rundungsende befindet sich die. Abreisskante 15, z.B. eine jezahnte Gummi kante.

Fig. 1 und 2 veranschaulichen die Vorrichtung in ihrer Schiiess^tellung, bei welcher der Träger Π die Reserverollen 1 und die Schale 12 die "Gebrauchsrolle T abstützt. Diesen Funktionen von Träger IT und

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Schale 12 ist ausserdem noch je

eine zweite Funktion zugeordnet. Dieselben bestehen im wesentlichen darin, dass der Träger 11 als Falle und die Schale 12 als Betätigungsmittel für die Falle dient. Die zweiten Funktionen kommen dann zur Geltung, wenn die Vorrichtung aus der Schliessstellung in ihre Offenstellung überführt wird zwecks Nachfüllüng einer Reserverolle 1 in die leere Halterschale 12. Gemäss Fig. 3 führt man hierzu mit der Schale 12 eine manuell betätigte Schwenkbewegung in Pfeil richtung ρ aus. Der Träger 11 vollzieht hierbei eine winkelgleiche Einwärtsdrehung um die Drehbefestigung 10 unter fallenartiger Freigabe der Behälterunterseite 8. Hieraus resultiert die Offenstellung, in welcher die Reserverolle durch ihr Eigengewicht in die Schale 12 des Halters 3 rutscht. Die geladene Schale 12 schwenkt nach ihrem Loslassen selbsttätig in ihre Ausgangslage zurück, wobei sich der Träger 11 unter die nächste anstehende Reserverolle 1 schiebt. Es ist ersichtlich, dass dieses.Laden des Halters 3 in einfachster Weise'vonstatten geht und mit geringstem'Aufwand erzielt wird. .

Es besteht die Möglichkeit, den Deckel 7 des Behälters 2 mit einem Schloss zu versehen an Öffentlichen Stätten. Hinsichtlich seiner Höhe kann der Behälter 2 zur Unterbringung einer oder mehrerer Rollen ausgelegt sein. Behälter 2 und Halter 3 brauchen nicht notwendigerweise über die Drehbefestigung 10 miteinander verbunden sein. Es genügt beispielsweise, Behälter 2 und Halter 3 getrennt in solcher Weise an eine Wand zu befestigen, sodass der Träger 11 in die Unterseite 8 des Behälters 2 ragt und die Schale 12 zur Ausführung der genannten Schwenkbewegung befähigt ist. Falls erwünscht kann die Rückwand 5 fehlen. Für Versand und Lagerhaltung ist beispielsweise eine zusammenklappbare Ausbildung des Behälters 2 zweckdienlich. Es kommen auch Halter 3 mit ebenem und/oder mit Seitenteilen versehenem Schalenboden 13 irr Frage. Solche Seitenteile verhindern insofern,, dass die Gebrauchsrolle l^r unaufgebraucht vorzeitig der Schale 12 entnehmbar ist.

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Die vorstehende Vorrichtung zur Halterung von Toilettenpapierrollen lässt sich auch zur Halterung beliebig anderer Materialbahnrollen abwandeln. Materialbahnrollen aus den eingangs genannten Materialien weisen oftmals Längen auf, die den Durchmesser um ein Vielfaches übertreffen. Die vorstehende Vorrichtung ist also auf die jeweilige Rollengrösse zu dimensionieren, was ohne Aenderung ihres grundsätzlichen Aufbaus geschehen kann.

Obwohl die vorbeschriebene Ausführungsform bevorzugt ist, fallen in den Erfindungsbereich auch Vorrichtungen, die insbesondere hinsichtlich der Auslegung ihrer Falle einen grundsätzlich verschiedenen Aufbau aufweisen. Der Vollständigkeit halber sind nachfolgend zwei solche Vorrichtungen lediglich in ihrem prinzipiellen Aufbau erläutert.

In den Vorrichtungen gemäss Fig. 4 und 5 stehen Behälter 30 bzw. 31 und Halter 32 bzw. 33 jeweils starr miteinander in Verbindung. Die Falle ist in Fig. 4 als Schieber 34 mit Handgriff 35 ausgebildet, dessen eingeschobene Lage die Schliessstellung und herausgezogene Lage die Offenstellung ergibt. Entlang den Seitenwänden des Behälters 30 erstrecken sich beispielsweise gestrichelt angedeutete Führungsleisten 36 für den Schieber 34. In Fig. 5 besteht die Falle aus einer mit Drehgriff 37 versehenen Klappe 38, deren horizontale Anschlagslage die Schliessstellung und nach aufwärts geschwenkte Schräglage die Offenstenung ergibt. Beide nach den vorstehenden Kriterien aufgebaute Vorrichtungen können im Rahmen der Erfindung weiter ausgestaltet sein.

Bei herkömmlichen Vorrichtungen sind die Toilettenpapierrollen auf Spulen gelagert, das Auswechseln aufgebrauchter Rollen ist umständlich und die Vorrichtungen sind aufwendig. Demgegenüber besitzt eine Ausführungsform der Erfindung die mit einer Abreißkante 15 versehene Schale 12 zur Abstützung der in ihr freiligenden Gebrauchs rolle 1', den oberhalb der Schale angeordneten Reservebehälter 2, 30, 31 mit offener Unterseite 8 für Reserverollen 1 und die zwischen Behälter und Schale angeordnete Falle 11,34_}5'8,

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welche in Schließstellung die Reserverollen abstützt und in deren Offenstellung die unterste Reserverolle durch ihr Eigengewicht in die Schale fällt.
Die Schale 12 und Falle H sini vorzugsweise zu einem einheitlichen Schalter 3 zusammengebaut, der derart schwenkbar am Behälter 2 befestigt ist, daß vorteilhaft bei einer einfachen Schwenkbewegung des Halters 3 eine Reserve rolle aus dem Behälter in die Schale 12 fällt (Fig. 1).

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Claims (6)

1. Ansprüche

   Π. !Vorrichtung zur Halterung von mehreren Rollen aus gewickelter,

   ^—^zum stückweisen Abtrennen bestimmter Material bahn, beispielsweise Toilettenpapier, mit einem Behälter für wenigstens eine Reserverolle (1) und einem Halter für die Gebrauchsrolle (^,gekennzeichnet

   - durch einen Halter (3,32,33) bei welchem die Gebrauchsrolle (T) spulenträgerfrei in bekannter Weise in einer mit Abreisskante (15) versehenen Schale (12) liegt,

   - durch einen oberhalb des Halters angeordneten kastenförmigen Behälter (2,30,31) mit offener Unterseite (8), ausgebildet zur Aufnahme von in horizontaler Lage aufeinandergestapelten spulenträgerlosen Reserverollen (1)

   - sowie durch eine im Bereich der Behälterunterseite (8) angeordnete Falle (11,34,38), welcher ein Betätigungsmittel (12, 35,37) zugeordnet ist, welche Falle in Schiiessstellung die unterste Reserverolle abstützt und mittels dem Betätigungsmittel in eine die Behälterunterseite freigebende Offenstellung einstellbar ist, in welcher Offenstellung die unterste Reserverolle durch ihr Eigengewicht in die Schale des Halters fällt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen bezüglich dem Behälter (2) schwenkbar angeordneten Halter (3), der in Richtung der Schwenkachse gesehen im wesentlichen die Form eines Ankers aufweist, dessen einer Schenkel die unterhalb der Behälterunterseite (8) angeordnete Schale (12) und dessen anderer Schenkel als Falle dienender Träger (11) ausgebildet ist, und wobei die Schale (12) das Bestätigungsmittel ist für die die Offenstellung darstellende Schwenkstellung des Halters (3).

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3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet-, dass der Halter mittels Drehbefestigung (10) am Behälter (2) aufgehängt ist, wobei in Schliessstellung der von der Drehbefestigung ausgehende Träger(ll) in die Behälterunterseite (8) ragt, und in Offenstellung eine im Behälter (2) nach aufwärts geschwenkte Lage einnimmt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (3) in bezüglich dem Behälter (2) getrennter Weise drehbar gelagert ist, wobei in Schliessstellung der von der Drehbefestigung ausgehende Träger in die Behälterunterseite ragt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine als Schieber (34) ausgebildete Falle, deren in den Behälter (30) eingeschobene Lage die Schliessstellung und aus dem Behälter herausgezogene Lage die Offenstellung bildet, und welcher Schieber einen Griff (35) als Betätigungsmittel aufweist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine als Klappe (38) ausgebildete Falle, die einen Drehgriff (37) als Betätigungsmittel aufweist, deren horizontale abgestützte Lage die Schliessstellung bildet, und die in Offenstellung eine nach aufwärts geschwenkte Lage einnimmt.

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