DE2741479C2 - Vorrichtung zur Abgabe von zu Wickelrollen aufgewickeltem Bandmaterial - Google Patents

Description

die Anordnung der Rollen am Rollenhalter immer so zu treffen ist, daß sich die automatische Verlagerung einer in Reservestellung befindlichen Wickelrolle in die Abgabestellung ergibt, wenn die in der Abgabestellung befindliche Rolle verbraucht ist. Dadurcn, daß der Anschlag nur auf denjenigen Teil der in Abgabestellung befindlichen Wickelrolle einwirkt der nicht von der Spindel gelagert ist, kann die entsprechende Spindel aus der Abgabestellung weggeschwenkt werden, ohne hierbei vom Anschlag in irgendeiner Weise behindert zu werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Darstellung einer Abgabevorrichtung mit transparenter Vorderwand; und

F i g. 2 einen Teilschnitt nach Linie A-A der F i g. 1.

Die in F i g. 1 dargestellte Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse 1 mit einer senkrechten festen Rückwand 2 und einer Vorderwand 3, die um ein Scharnier 5 schwenkbar ist In dem Gehäuse 1 ist ein Rollenhalter 6 beweglich um eine senkrecht zur Rückwand 2 fest angeordnete Achse 7 gelagert. Der Rollenhalter 6 trägt Spindeln 8 (in dem gezeigten Beispiel drei Spindeln), die lotrecht zu seiner Ebene befestigt und symmetrisch zu seiner Achse 7 angeordnet sind. Die Spindeln 8 nehmen Wickelrollen auf, von denen zwei Wickelrollen 9 unc' 9' dargestellt sind. Die Wicktlrollen 9 und 9' weisen Wikkelhülsen 10 und 10' auf, die aus Pappe oder dünnem Kunststoff gebildet sind. Die Wickelhülsen 10 und 10' sind um die Spindeln 8 frei drehbar. An der Rückwand 2 des Gehäuses 1 ist ein Anschlag 11 befestigt, vorzugsweise in einer Stellung außerhalb der durch die Achse 7 des Rollenhalters 6 führenden senkrechten Ebene und hinter dieser senkrechten Ebene in dem Drehsinn des Rollenhalters 6, der durch den Pfeil R (F i g. 1) angegeben ist. Dieser Anschlag erstreckt sich über einen Teil der Breite der auf der Spindel 8 angeordneten Wickelrolle, und zwar in jedem Fall über eine Breite, die geringer ist als die Länge der Spindel, auf der die Wickelrolle gelagert ist.

Wenn eine Wickelrolle 9 am Anschlag Il anliegt, muß mindestens eine weitere Wickelrolle 9' und daher eine weitere Spindel 8 relativ zu der durch die Achse 7 des Rollenhalters 6 führenden »senkrechten« Ebene auf derselben Seite der am Anschlag H befindlichen Wickelrolle 9 vorhanden sein. Mit anderen Worten, die Verteilung der Wickelrollen muß den spontanen Umlauf des Rollenhalters 6 in die durch den Pfeil R angezeigte Richtung sicherstellen. Diese Bedingung läßt sich wie folgt definieren: Die Anzahl Spindeln 8, welche in dem durch den Anschlag 11 und die senkrechte Ebene durch die Achse des Rollenhalters 6 begrenzten Winkelraum oc enthalten ist, muß um eine Spindel größer sein als diejenige der im Winkelraum 2 π— α enthaltenen Spindeln. F i g. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Rollenhalters 6 mit drei Spindeln 8. Eine größere Anzahl Spindeln ist ebenso möglich; diese Anzahl ist abhängig von der gewünschten Selbstversorgung durch die Vorrichtung sowie von dem verfügbaren Platz für deren Aufstellung.

Nach der in F i g. 1 dargestellten Ausführungsform des Gehäuses 1 kann man nur zwei Spindeln 8 gleichzeitig einsetzen. Wenn die Wickelrolle 9 aufgebraucht ist, nimmt die folgende Wickelrolle 9' ihren Platz ein, und die leere Spindel wird in eine solche Stellung überführt.

daß eine neue Beschickung der Vorrichtung möglich ist. Eine andere Form des Gehäuses 1 würde die gleichzeitige Beschickung mit drei Spindeln 8 gestatten.

Eine Vorrichtung mit nur zwei Spindeln ist ebenso realisierbar; die zweite Spindel ist dabei relativ zur Umlaufachse so angeordnet, daß sie die Zuführung der zweiten Wickelrolle 9' gestattet, welche die Lage der ersten Wickelrolle 9 einnehmen würde, wenn diese im unteren Teil gelegene erste Wickelrolle 9 aufgebraucht ίο ist Nach der in F i g. 1 gezeigten Ausführungsform weisen die Wickelrollen 9 und 9' Wickeihülsen 10 und 10' auf, die so ausgebildet sind, daß der Teil 13 der Wickelhülse, der vor dem Anschlag 11 liegt, losbar ist. Hierzu besteht die Wickelhülse aus zwei Stücken von gleichem Durchmesser, die Ende an Ende auf derselben Achse angeordnet und bei diesem Ausführungsbeispiel von gleicher Länge sind. Die beiden Wickelhülsenstücke werden durch Aufwickeln des Papierbandes an ihrem Platz gehalten. Wenn das gesamte Bandmaterial von der Wickelrolle abgezogen worden ist (F i g. 2), stößt das Stück 13 der Wickelhülse gegen den Anschlag 11 und löst sich von dem anderen Stück infolge des auf ihn ausgeübten Druckes, der auf die obere Wickelrolle 9' zurückzuführen ist und die Neigung hat, den Rollenhalter 6 in Umdrehung zu versetzen. Bei Lösung des Stücks 13 wird der Rollenhalter 6 im Sinne des Pfeils R in Umdrehung versetzt, bis die obere Wickelrolle 9' ihre Lage auf dem Anschlag 11 eingenommen hat. In diesem Augenblick befindet sich die dritte Wickelrolle in der oberen Stellung, und ihre Achse liegt leicht rechts von der senkrechten Ebene durch die Achse 7.

Es liegt auf der Hand, daß die beiden Stücke, die die Wickelhülse bilden, von verschiedener Länge sein können, jedoch verlangt eine solche Ausführungsform das Aufschieben der Wickelrolle auf die Spindel 8 in einer bestimmten Richtung. Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, ist es möglich, die Wickelhülse in mehr als zwei Abschnitte zu unterteilen oder eine Wickelhülse ohne Leimung, beispielsweise durch wendeiförmiges Aufwickeln, oder ganz allgemein eine Wickelhülse zu bilden, die durch den Druck des die Wickelrolle bildenden Papierbandes in ihrer ursprünglichen Form gehalten wird.

Die Wickelhülse kann auch aus einem Rohr mit einer Oberflächenvertiefung bestehen. Schließlich kann die Wickelrolle auch ohne Wickelhülse aufgewickelt werden.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung, die nicht dargestellt ist, hat der Rollenhalter eine kreisförmige Gestalt, die sich auf Rolleneinrichtungen abrollen kann, beispielsweise in den Rinnen von Kurvenrollen, die um an der Rückwand feste Achsen beweglich sind. Die Umlaufachse des Rollenhalters, die in dem vorhergehenden Beispiel durch die Achse 7 dargestellt ist, ist daher fiktiv, ohne daß in dieser Hinsicht das Funktionsprinzip geändert würde.

Um zu vermeiden, daß sich der Rollenhalter 6 entgegengesetzt zu seiner normalen Bewegungsrichtung drehen kann, ist eine Klinkeneinrichtung 14 oder irgendeine andere Vorrichtung auf die Achse aufgesetzt, die einen Umlauf in einem Sinne entgegengesetzt zum Pfeil R ve -hindert.

Es kann der Fall eintreten, daß die Reibung der Wikkelrolle auf dem Anschlag 11 relativ zu dem Widerstand gegenüber dem Abziehen des Papierbands zu stark ist, insbesondere wenn es sich um durch Perforationen unterteiltes Papierband handelt. Es ist daher vorteilhaft, den Anschlag mit einer Einrichtung zur Reibungsbe-

grenzung zu versehen und beispielsweise den gesamten Anschlag oder einen Teil von ihm in Form einer Kurvenrolle 15 mit einer Achse im wesentlichen parallel zur Rollenachse auszubilden.

Hierzu 7. Blatt Zeichnungen

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Claims (8)

1 2 Herkömmlich ausgebildete Vorrichtungen zur Abga- Patentansprüche: be von zu Rollen aufgewickeltem Toilettenpapier beste hen aus einem Gehäuse mit wenigstens einer teilzylin-

1. Vorrichtung zur Abgabe von zu Wickelrollen drischen Oberfläche, gegen die sich der äußere Teil der aufgewickeltem Bandmaterial, mit einem Gehäuse s Rolle dreht, wenn das Papier quer über die öffnung und einem im Gehäuse angeordneten Rollenhalter, abgezogen wird. Die Einführung der Rolle in das Geder um eine waagerechte Achse schwenkbar ist und häuse erfolgt durch einen beweglichen Wandteil oder an dem senkrecht zum Rollenhalter abstehende durch eine in dem Gehäuse dauerhaft vorgesehene öff-Spindeln zur Aufnahme der Wickelrollen befestigt nung. Die Rollen werden aus leicht verständlichen techsind, welche Spindeln eine kürzere Länge als diese to nischen Gründen durch Aufrollen des Papierbandes auf Wickelrollen aufweisen, des weiteren mit einem im einen Pappdorn gleicher Breite gebildet

Gehäuse angeordneten Anschlag, der die Abgabe- Wenn sich derartige Vorrichtungen in Gemeinsteilung der Wickelrollen festlegt und mit einer zur schaftsanlagen befinden, ist es erforderlich, für eine häu-Achse der Spindeln parallelen Abgabeöffnung für fige Wiederauffüllung Sorge zu tragen. Die Schwierigdas Bandmaterial im Gehäuse, in deren Nähe der 15 ketten, die hierdurch entstehen, sind oft recht beträcht-Anschlag parallel dazu angeordnet ist dadurch iich, und das unvermeidliche Vergessen hat Unannehmgekennzeichnet, daß der Anschlag (11) auf lichkeiten zur Folge, nicht nur für die Benutzer, sondern denjenigen Teil der Wickelrolle (9) einwirkend ange- auch für die Belieferen Die Lösung, die darin besteht ordnet ist der nicht von der Spindel (8) erfaßt ist, und eine Ersatzrolle vorzusehen, welche häufig auf einem daß die Spindeln (8) derart am Rollenhalter (6) ange- 20 behelfsmäßigen Bord bereitgehalten wird, schafft Übelordnet sind, daß diejenige Anzahl Spindeln, die in stände, unter denen auch das Verschwinden oder die dem von einer einerseits von der Schwenkachse des teilweise Zerstörung der Rolle zu erwähnen sind. Rollenhalters (6) senkrecht nach oben führenden Um Abhilfe für das vorstehend erläuterte Problem zu Ebene und einer andererseits von der Schwenkachse schaffen, hat man eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Rollenhalters durch den Anschlag (11) nach un- 25 des Patentanspruchs 1 beschriebenen Art vorgesehen, ten verlaufenden Ebene begrenzten Winkelraum die aus der DE-AS 15 54 610 bekannt ist Diese bekann-(Winkel <*) enthalten ist um wenigstens eine Spindel te Vorrichtung weist zwei Wickelrollen des Bandmaterigrößer ist als die Anzahl der außerhalb dieses Rau- als auf, wobei der Rollenhalter automatisch die in einer mes angeordneten Spindeln. Abgabestellung befindliche erste Rolle nach Verbrauch

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 30 derselben in eine Reservestellung und die in einer Rezeichnet daß in dem Winkelraum (Winkel λ) zwei servestellung befindliche zweite Wickelrolle in eine AbSpindeln (8) angeordnet sind. gabestellung verschwenkt Um dies zu erreichen, ist eine

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit Wik- mit der ersten Wickelrolle in Berührung stehende Fühlkelrollen, die auf Wickelhülsen aufgewickeltes Band- einrichtung vorgesehen, die im Eingriff mit einer Ve.-riematerial enthalten, dadurch gekennzeichnet daß die 35 gelungseinrichtung steht, welche normalerweise den Wickelhülse (10,10') aus einzelnen axial aneinander- Rollenhalter in der ersten Lage hält und nach Betätigesetzten Stücken (13) besteht welche Stücke durch gung durch die Fühleinrichtung bei erfolgtem Verden Druck des aufgewickelten Bandmaterials zu- brauch des bandförmigen Materials der ersten Rolle sammengehalten werden. den Rollenhalter in die zweite Lage freigibt

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn- 40 Die bekannte Vorrichtung ist somit relativ komplizeichnet daß die Wickelhülse (10, 10') von wenig- ziert aufgebaut, da neben einem relativ kompliziert ausstens zwei Stücken (13) mit gleichem Durchmesser gebildeten Anschlag eine Fühleinrichtung und eine Vergebildet ist, die Ende an Ende auf derselben Achse riegelungseinrichtung benötigt werden. Darüberhinaus liegen. ist die bekannte Vorrichtung auf zwei Wickelrollen be-

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden 45 schränkt, so daß immer nur eine Rolle in Reservestel-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem lung gehalten werden kann.

Rollenhalter (6) drei Spindeln (8) symmetrisch in be- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorzug auf die Schwenkachse des Rollenhalters ange- richtung der angegebenen Art zu schaffen, die sich ordnet sind. durch einen besonders einfachen Aufbau auszeichnet

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden 50 und auch zur Aufnahme von mehr als zwei Rollen geeig-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksa- net ist.

me Breite des Anschlags (11) geringer ist als die Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine

Länge desjenigen Wickelhülsenstückes (13) das dem Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des

Anschlag zugeordnet ist. Patentanspruchs 1 gelöst.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2,4 und 55 Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist so 5, dadurch gekennzeichnet daß der Rollenhalter (6) aufgebaut, daß bei Verbrauch der in Abgabestellung eine kreisförmige Kontur aufweist, die mit an der befindlichen Wickelrolle durch die speziell ausgewählte Rückwand (2) des Gehäuses (1) drehbar gelagerten Lage einer in Reservestellung befindlichen Wickelrolle Rollen zusammenwirkt. diese durch Schwerkraftwirkung automatisch in die Ab-

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden 60 gabestellung gelangt. Um diese Funktionsweise zu erAnsprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem RoI- reichen, sind bei der erfindungsgemäß ausgebildeten lenhalter (6) eine Klinkeneinrichtung (14) zugeord- Vorrichtung keine speziell ausgebildeten Fühl- und Vernet ist. riegelungseinrichtungen erforderlich, sondern es wird

lediglich ein einfach aufgebauter Anschlag benötigt, der 65 die Abgabestellung der einen Rolle festlegt. Am Rollenhalter können mehr als zwei Wickelrollen angeordnet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach sein, so daß sich eine wesentlich wirtschaftlichere Handdem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. habung ergibt als bei der bekannten Vorrichtung, wobei