DE3016235C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen eines starren Behälters, insbesondere Glasbehälters, mittels einer Deckelfolie, welche unter Zwischenlage eines Heißsiegellacks auf die Mündung des Behälters aufgebracht und unter Anwendung von Druck an der äußeren Umfangsfläche, am inneren Rand und an der axialen Stirnringfläche der Mündung mit derselben verbunden wird.

Es ist bereits ein Verfahren dieser Art bekanntgeworden (FR- PS 24 23 402), bei dem mittels einer beheizten Siegelvorrichtung die z. B. aus Aluminium bestehende Deckel­ folie auf die Mündung des zu verschließenden Behälters aufgesiegelt wird. Um die bei Glasbehältern nun einmal auf­ tretenden, nicht unerheblichen, werkstoff- und herstellungs­ bedingten Fertigungstoleranzen, z. B. Unebenheiten im Bereich der Mündung, zu beherrschen, wird dabei der Siegeldruck unter Zwischenlage eines elastischen Ringes aufgebracht, um einen gleichmäßigen Andruck in sämtlichen, somit auch den nicht absolut ebenen bzw. gleichmäßigen Bereichen der Mündung des Behälters zu gewährleisten. Nachteiligerweise ist dabei je­ doch der bekannte Siegelkopf derart ausgebildet, daß ein äußerer Druckring als erster an der Deckelfolie und an­ schließend an der äußeren Umfangsfläche der Mündung des Be­ hälters zur Anlage kommt. Erst anschließend kann eine innere Platine die Deckelfolie am inneren Rand der Mündung andrücken, wobei ein Gleiten zwischen Behälterrand und Deckelfolie einerseits und Deckelfolie und Druckring anderer­ seits auftreten muß, was zu einer Überbeanspruchung oder zu einem Reißen der Deckelfolie führen kann. Erst in einem dritten Verfahrensschritt legt sich dann der Druckring an der axialen Stirnfläche der Mündung des Behälters unter Zwischen­ lage der Deckelfolie an. In jedem Falle ist das Verschieben der Folie und ihre Beanspruchung durch das Eintiefen im offenen Mündungsbereich des Behälters, während am äußeren Rand der Mündung bereits ein Andrücken der Folie erfolgt, als ungünstig anzusehen, zumal hierdurch auch Faltenbildung begünstigt werden kann, was wiederum die Dichtheit des er­ zielten Verschlusses zu beeinträchtigen geeignet ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wid darin ge­ sehen, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, das einen zuverlässigen Verschluß des Behälters mittels Heißsiegelung gewährleistet, ohne daß die jeweils verwendete Deckelfolie durch Verschieben, Dehnen oder Faltenbildung beim Verschließvorgang übermäßig beansprucht wird, und der auch dann dicht bleibt, wenn ein Innendruck im Behälter auftritt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Deckelfolie zunächst am inneren Rand der Mündung des Behälters angedrückt und dabei festgehalten und aufgeheizt wird, und daß die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters sowohl an der axialen Stirnfläche als auch an der daran angrenzenden äußeren Umfangsfläche angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird.

Zur Definition sei klargestellt, daß mit dem Ausdruck "Rand" die jeweilig umlaufende, im allgemeinen im Querschnitt leicht abgerundete Ringkante gemeint ist.

Ein Andrücken im Bereich des inneren Randes der Mündung bedeutet somit ein teilweise axial nach unten und teilweise radial nach außen gerichtetes, somit schräg nach außen und unten gerichtetes Andrücken der Deckelfolie am inneren Rand der Mündung, wobei der radial innere Bereich der Deckelfolie gegenüber der axialen Stirnfläche der Mündung des Behälters ein wenig in den Behälter hineingedrückt wird. Zum einen erleichtert das in den Behälter hineingedrückte Überschuß­ material des Foliendeckels ein späteres Ausbeulen desselben nach oben unter eventuellem Innendruck, zum anderen wird der Foliendeckel für den nachfolgenden, eigentlichen Siegelvorgang radial unverrückbar festgehalten, wobei bereits eine Aufheizung des Foliendeckelrandes erfolgt, die sich in den radial äußeren Bereich des Foliendeckels durch Leitung fortpflanzt. Erst anschließend wird die Deckelfolie auch im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt, wobei sich das Ansiegeln nicht auf den Bereich der axialen Stirn­ fläche, also auf den rein horizontalen Bereich der Mündung, beschränkt. Vielmehr wird der Folienrand über diesen Bereich hinaus über die im allgemeinen abgerundete, äußere Kante zumindest teilweise hinweggedrückt. Selbst wenn sich somit unter dem Einfluß von Innendruck der radial innere Bereich des Randes des Foliendeckels nach erfolgter Siegelung späterhin abschälen sollte, nachdem durch das vorhandene, radial innere Überschußmaterial bereits eine unschädliche Ausbeulung zum Behälteräußeren hin stattgefunden hat, so findet dieses Abschälen seine natürliche Grenze dort, wo die Zugrichtung der sich ausbeulenden Folie radial innerhalb derjenigen Tangente liegt, die an den Randbereich der ange­ siegelten Folie anlegbar ist und ebenfalls, wie die Zugrichtung, die zentrale Mittelachse des Behälters schneidet. Diese Beziehung könnte auch derart ausgedrückt werden, daß man sagt, daß ein Abschälen der Folie von der Behältermündung dort unterbleibt, wo der Winkel zwischen einer die zentrale Rotationsachse des Behälters senkrecht schneidenden Ebene und der von der Deckelfolie in ihrem Bestreben, sich von der Behältermündung zu lösen, an einem Punkt des Randbereichs ausgeübten und diese Achse schneidenden Zugwinkel kleiner ist als der Winkel zwischen der genannten Ebene und einer Tangente, die an den Randbereich der angesiegelten Deckelfolie gelegt ist und in der gleichen Ebene liegt wie die genannte Zugrichtung.

Durch diese Ausgestaltung wirkt ein sich im Inneren des Behälters aufbauender Überdruck sogar im Sinne einer Verstärkung der Dichtwirkung, und zwar insofern, als die von der Deckelfolie radial nach innen und oben ausgeübte Zugkraft den Andruck der Folie im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters verstärkt, sobald sich die Deckelfolie womöglich im Bereich der Stirnfläche bereits abgeschält hat. Wie breit die für das Ansiegeln des äußeren Bereichs der Deckelfolie vorhandene, äußere Umfangsfläche gestaltet wird, hängt von den Bedürfnissen des Einzelfalls ab. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens wird jedoch an der an die axiale Stirnfläche angrenzenden, äußeren Umfangsfläche ein radial breiterer Bereich der Deckelfolie angesiegelt als an der axialen Stirnfläche selber, um den keiner Abschälkraft unterliegenden Siegelbereich, welcher lediglich einer Scherung unterliegt, möglichst groß zu gestalten. Ein zu­ sätzlicher Vorteil ergibt sich daraus, daß durch die Ver­ größerung der Siegelfläche eine Verbesserung der Dampfdichtigkeit eintritt, ohne daß eine bedeutsame Vergrößerung des Außendurchmessers der Mündung des Behälters hierfür erforderlich wäre.

Zu der der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gehört ferner die Schaffung einer Vorrichtung zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einem heizbaren Siegelkopf. Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt einen Siegelkopf mit einem zentralen, axial gegen Federdruck verschiebbaren, die Deckelfolie gegen den inneren Rand der Mündung des Behälters drückenden Klemmring und einen den Klemmring radial umgebenden, am Siegelkopf stationär angeordneten Siegelring.

Die Verwendung eines zentralen, axial gegen Federdruck ver­ schiebbaren, die Deckelfolie gegen den Innenrand der Mündung des Behälters drückenden Klemmrings ist bereits bekannt (DE-OS 14 86 024). Er findet jedoch lediglich im Rahmen eines Verfahrens zum Verschließen eines Behälters mittels einer Thermoplastfolie ohne Zuhilfenahme eines Klebstoffes Verwendung. Dabei wirkt ein Strömungsmittel auf den erweichten Randteil dieser Folie ein, legt den Folienrand um den Behälterrand herum und preßt diesen Folienrand mit seiner dem Behälter zugewandten Flächenseite an die Behälterwand an. Durch die Wirkung des heißen Strömungsmittels findet eine plastische Verformung des erweichten Plastikfolienrandes unterhalb des Randes des Behälters statt. Dieser Effekt ist demjenigen einer Folie zu vergleichen, in die bereits eine Schrumpfeigenschaft eingearbeitet worden ist, nämlich insofern, als auch hier ein Einziehen des Folienrandes unter­ halb der Mündung des Behälters auftritt.

Werden beim Gegenstand der Erfindung der Siegelkopf und der jeweils zu verschließende Behälter koaxial und relativ aufeinanderzubewegt, kommt zunächst der Klemmring an der auf die Mündung des Behälters bereits aufgelegten Deckelfolie zur Anlage, drückt diese mit seinem inneren Bereich etwas in die Behältermündung hinein und gleichzeitig an den inneren Rand der Mündung des Behälters an, wo er die Deckelfolie festhält und gleichzeitig im Berührungsbereich Wärme überträgt, die sich durch Wärmeleitung, die bei der relativ geringen Dicke des Foliendeckels sehr rasch vonstatten geht, auch in den radial äußeren, noch nicht angedrückten Bereich der Deckelfolie hinein fortpflanzt. Somit hat dieser Bereich der Deckelfolie bereits eine Aufheizung erfahren, bevor er angedrückt wird.

Dieses Andrücken erfolgt durch den ebenfalls aufgeheizten Siegelring, der anschließend die Deckelfolie im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters andrückt und die Deckelfolie dabei in diesem Bereich vollständig aufheizt und ansiegelt. Wie bereits ausgeführt, erstreckt sich dieser Bereich in die äußere Umfangsfläche der Mündung hinein, die eine Zylinderfläche sein kann, vorzugsweise jedoch Kegel­ mantelform aufweist und einen Winkel mit der Horizontalebene aufweist, der sich bevorzugt zwischen etwa 30° und etwa 75° bewegt. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich dabei ein Siegel­ bereich zwischen Deckelfolie und Behälter, in welchem keine Abschälkräfte auftreten können, allenfalls Scherkräfte.

Bei dem beschriebenen Verfahren findet ein Foliendeckel Ver­ wendung, welcher an seiner Unterseite bereits mit einem Heiß­ siegellack beschichtet worden ist.

Zur vorteilhaften Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Ver­ fahrens ist darauf hinzuweisen, daß durch den ersten Verfahrensschritt des Andrückens der Deckelfolie im Bereich des inneren Randes der Mündung nicht nur eine die anschließende Versiegelung begünstigende Aufheizung der Dckelfolie vor dem eigentlichen Ansiegeln erfolgt, sondern daß durch das Festhalten der Deckelfolie auch einerseits ein Verrutschen ausgeschlossen und andererseits ein Straffziehen der Deckelfolie, und zwar unter Beseitigung der angestrebten Eintiefung derselben zur Schaffung von Überschußmaterial innerhalb der Behältermündung, vermieden wird. Ein solches Straffziehen wäre nämlich durch den zweiten Verfahrensschritt zu befürchten, mit welchem die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird. Dabei ergibt sich zwangsläufig eine axiale Relativbewegung zwischen dem Siegelring des Siegelkopfs und dem von ihm aufgedrückten, äußeren Rand­ bereich der Deckelfolie. Vorteilhaft ist nämlich der Siegel­ ring aus einem elastischen Silikon mit Kupfereinlagerungen in Form von Kupferpulver oder Kupfergranulat hergestellt, so daß er zunächst einmal nachgiebig ist und einen gewissen Streich­ effekt auf den Rand der Deckelfolie im Bereich der äußeren Umfangsfläche der Mündung des Behälters aufbringen kann, der ohne das erwähnte Festhalten mittels des Klemmrings sowohl zu einer unerwünschten seitlichen Verschiebung der Deckelfolie einerseits als auch zu einer ebenso unerwünschten Straffung bzw. einem Glattziehen der Deckelfolie in ihrem Innenbereich andererseits führen könnte.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestell­ ten Ausführungsbeispiels eines Siegelkopfs näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ausführungsform des Siegelkopfs nach der Erfin­ dung im Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 3;

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt durch den Sie­ gelkopf in Anlage an der Mündung eines zu verschlie­ ßenden Behälters;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.

Der in Fig. 1 gezeigte Siegelkopf 1 ist mittels dreier in Fig. 3 deutlicher zu erkennender Bolzen 2 am Flansch 3 eines Stempels 4 gelagert, welcher in Richtung des Doppelpfeils A hin- und herbewegbar sein kann. Die Bolzen 2 können sich da­ bei mit dem Siegelkopf 1 gegen den Druck einer Schrauben­ feder 5 axial und relativ zum Flansch 3, welcher am Stempel 4 fest angeordnet ist, verschieben.

Der Siegelkopf 1 weist einen Kupferblock 6 und eine darin eingesetzte, elektrisch betriebene Heizpatrone 7 auf, welche die Gesamtheit des Siegelkopfs, nicht jedoch den Stempel 4 beheizt. Ein Wärmeübergang zwischen dem Siegelkopf 1 und dem Stempel 4 findet praktisch nur in den kurzen Zeiten der An­ lage der Oberseite 8 des Siegelkopfs 1 an dem die Schrauben­ druckfeder 5 führenden Ansatz 9 statt.

Der Siegelkopf 1 weist einen zentralen, axial gegen Federdruck verschiebbaren, die Deckelfolie 10 gegen den inneren Rand 11 der Mündung 12 eines Behälters 13 drückenden Klemmring 14 und einen den Klemmring radial umgebenden, am Siegelkopf 1 stationär angeordneten Siegelring 15 auf.

Der Klemmring 14 ist zweckmäßig mittels dreier Schraubbol­ zen 16 im Siegelkopf 1 gleitbar angeordnet und dabei in einer zentralen, zweckmäßig kreisförmigen Ausnehmung 17 axial ge­ führt. Dabei sind jeweils Schraubendruckfedern 18 vorgesehen, welche die Schraubenbolzen 16 umgeben und einerseits am Siegel­ kopf 1 und andererseits am Klemmring 14 abgestützt sind, wo­ bei die Schraubbolzen 16 den Siegelkopf 1 durchdringen und mit ihren Köpfen 19 an dessen Oberseite 8 in der Ruhestellung an­ schlagen.

Die Schraubbolzen 16 sind zwecks Einstellung der axialen Lage des Klemmrings 14 relativ zum Siegelkopf 1 aus dem Klemmring 14 heraus- und in denselben hineindrehbar. Durch eine solche Einstellung läßt sich der Zeitunterschied bestimmen, mit wel­ chem zunächst der Klemmring 14 und dann der Siegelring 15 zum Angriff an der Deckelfolie 10 kommen.

Im Boden 20 der den Klemmring aufnehmenden Ausnehmung 17 ist ein zur Oberseite 8 des Siegelkopfs 1 führender Belüftungs­ kanal 21 vorgesehen (Fig. 3). Durch diesen Belüftungskanal 21 soll sichergestellt werden, daß sich die Deckelfolie 10 in ihrem zentralen Bereich, d. h. im Bereich der Rotationsachse 22 der Vorrichtung, nicht zu stark erwärmt. Man möchte näm­ lich möglichst eine Hitzebeeinflussung des Behälterinhalts, beispielsweise des Inhalts von Joghurtbechern, vermeiden.

Wie man in dem gezeigten Querschnitt deutlich sieht, ist die die Deckelfolie 10 gegen den inneren Rand 11 des Behälters 13 drückende Fläche 23 des Klemmrings 14 die Mantelfläche eines Kegelstumpfs mit verhältnismäßig großem Öffnungswinkel γ. Durch diese Ausgestaltung wird sichergestellt, daß es einer­ seits praktisch lediglich zu einer Linienberührung zwischen der Deckelfolie 10 und dem inneren Rand 11 des Behälters 13 kommt, somit eine verhältnismäßig große Flächenpressung vor­ handen ist und der Deckel 10 zuverlässig in seiner Anpreß­ lage an der Mündung 12 des Behälters 13 gehalten wird. Gleich­ zeitig erfolgt beim Eindrücken der Deckelfolie im Bereich ihrer Anlage an der Andruckfläche 23 ein guter Wärmeübergang mit Leitung radial nach außen, wobei gleichzeitig die die Mündung abdeckende Fläche der Deckelfolie 10 axial nach unten in die Mündung 12 des Behälters 13 hinein vertieft wird.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist die Deckelfolie 10 be­ reits annähernd entsprechend vorgeformt worden; dies ist zwar nicht unbedingt erforderlich, jedoch zur Vermeidung von Faltenbildung zu bevorzugen.

Der den Klemmring 14 radial und konzentrisch umgebende Sie­ gelring 15 liegt mit seiner oberen Fläche 24 am Siegelkopf 1 flach an und ist mittels einer den Siegelring 15 an seiner unteren Fläche 25 teilweise übergreifenden und denselben ra­ dial umschließenden, am Siegelkopf 1 befestigten Montagering 26 gehalten. Dabei weist der Siegelring 15 eine Siegelfläche 27 auf, deren Form der Form der Mündung 12 des Behälters 13 im Bereich dessen äußeren Randes 28 im wesentlichen entspricht. Dabei ist die ringförmige Siegelfläche 27 im Übergang zwischen der Andruckfläche 29 für die axiale Stirnfläche 30 und der An­ druckfläche 31 für die äußere Umfangsfläche 32 der Mündung 12 des Behälters 13 konkav gewölbt. Der Winkel α zwischen der An­ druckfläche 29 und der Andruckfläche 31 beträgt etwa 30° bis etwa 75°.

Wie sich aus den Fig. 1 und 2 unmittelbar ergibt, ist die An­ druckfläche 31 für die äußere Umfangsfläche 32 breiter als die Andruckfläche 29 für die axiale Stirnfläche 30.

Bei dem bevorzugten Behälter 13 aus Glas ist die im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung 12 an die axiale Stirn­ fläche 30 angrenzende Umfangsfläche 32 als kegelstumpf­ förmige Mantelfläche ausgebildet und entspricht somit im we­ sentliche der Andruckfläche 31 des Siegelrings 15. Dabei ist zweckmäßig der äußere Rand 28 als Übergang zwischen der axialen Stirnfläche 30 und der kegelstumpfförmigen Mantel­ fläche 32 abgerundet. Der Winkel β zwischen der axialen Stirnfläche 30 und der kegelstumpfförmigen Mantelfläche 32 entspricht dem Winkel α, beträgt somit ebenfalls etwa 30° bis etwa 75°.

Vorteilhaft ist dabei die für das Ansiegeln des Deckelfolien­ randes zur Verfügung stehende, kegelstumpfförmige Mantelflä­ che 32 breiter als die axiale Stirnfläche 30.

Die Funktion ist wie folgt:

Sobald ein Behälter in die in Fig. 1 strichpunktiert angedeu­ tete Stellung transportiert worden ist, wobei bereits eine Deckelfolie 10 aufgelegt wurde, bewegen sich der Behälter 13 und der Siegelkopf 1 relativ und koaxial, d. h. längs der Rotationsachse 22, aufeinander zu. Die Deckelfolie ist auf ihrer der Mündung 12 des Behälters 13 zugewandten Seite mit Heißsiegellack beschichtet.

Zunächst kommt der Klemmring 14 an der Deckelfolie 10 zur An­ lage und drückt diese dabei im Bereich des inneren Randes 11 der Mündung 12 des Behälters 13 an, hält sie dort fest und heizt sie auf. Dabei verformt sich die Deckelfolie in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise, d. h. sie wird entsprechend der Form des Klemmrings 14 eine gewisse Strecke in die offene Mün­ dung des Behälters 13 hineingedrückt. Die Aufheizung erfolgt radial nach außen über den inneren Rand 11 der Mündung 12 des Behälters 13 hinaus. Sowohl durch die Form­ gebung als auch durch den praktisch lediglich linienförmigen Andruck ergibt sich eine gute radiale Halterung des Folien­ deckels an der Mündung 12.

Bei weiterer Relativbewegung des Behälters 13 und des Siegel­ kopfs 1 aufeinander zu kommt sodann auch der Siegelring 15 zur Anlage an der Deckelfolie im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung und drückt dieselbe in diesem Bereich unter vollständiger Aufheizung und Ansiegelung sowohl an die axiale Stirnfläche 30 als auch an die äußere Umfangsfläche 32 der Mündung an.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Klemmring 14 nach einer ge­ wissen Aufheizzeit praktisch die gleiche Temperatur aufweist wie der Siegelring 15, da insbesondere durch Strahlung ein intensiver Wärmeübergang aus dem Kupferblock 6 erfolgt.

Beim Vorgang des Andrückens des radial äußersten Bereiches 33 der Deckelfolie 10 ergibt sich zwangsläufig eine gewisse, radial nach außen und unten gerichtete Zugwirkung durch die Reibung zwischen dem Siegelring 15 und dem Deckelfolienrand 33, der jedoch nicht zu einer radialen Verlagerung der Deckel­ folie 10 oder zu einer Straffung im zentralen Bereich 10′ führen kann, da der Klemmring 14 dies verhindert.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Klemmring 14 bereits eine Erweichung des Heißsiegellacks in dem der axialen Stirnfläche 30 der Mündung 12 des Behälters 13 gegenüberliegenden Bereich der Deckelfolie 10 bewirkt hat, bevor der Siegelring 15 zur Anlage an diesem Bereich kommt.

Nach Beendigung der Siegelung erfolgt eine Relativbewegung zwischen Siegelkopf 1 und Behälter 13 in entgegengesetzter Richtung, so daß der versiegelte Behälter 13 weitertranspor­ tiert und ein anderweitiger Behälter mit aufgelegter Deckel­ folie in die in Fig. 1 gezeigte Lage nachgefördert werden kann. Dabei wirkt der Klemmring 14 infolge der Federn 18 als Ausstoßer, welcher stets verhindert, daß die Reibung zwischen dem elastischen Siegelring 15 und einem Behälter 13 diesen womöglich festhält.

Fig. 2 zeigt den Siegelkopf 1 und den Behälter 13 zum Zeit­ punkt der Anlage sowohl des Klemmrings 14 als auch des Sie­ gelrings 15. Das Spiel zwischen dem Kupferblock 6 und dem An­ satz 9 ist aufgehoben, lediglich der Klemmring 14 könnte noch weiter angehoben werden. Seine Andruckkraft bestimmt sich so­ mit allein durch die Kraft der Schraubendruckfedern 18, die natürlich wählbar sind.

Wie sich herausgestellt hat, sind die erfindungsgemäß versie­ gelten Behälter bezüglich der Festigkeit ihres Verschlusses gegen sowohl Außen- als auch Innendruck im Vergleich mit den auf bisher bekannte Weise verschlossenen Behältern weit überlegen. Die angesiegelten Deckelfolien können nicht nur durch die seitens des Klemmrings erfolgte Formgebung einen gewissen Überdruck im Behälterinnern ausgleichen, nämlich da­ durch, daß sie nachgiebig sind und sich durch den vorhandenen Materialüberschuß um einen gewissen Betrag nach oben ausstül­ pen können, ohne daß es zu dem unerwünschten Abschäleffekt im Bereich der Stirnfläche 30 der Mündung 12 kommt, sondern der erfindungsgemäße Verschluß gewährt auch eine mit wachsen­ dem Innendruck sogar zunehmende Dichtkraft dadurch, daß die durch den Innendruck in der Deckelfolie auftretenden Zug­ kräfte im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung 12 zu einer stärkeren Anpreßkraft führen. Die Verbindung zwischen der äußeren Umfangsfläche 32 und dem äußeren Rand 33 der Deckelfolie wird dabei allenfalls auf Scherung beansprucht, es kann jedoch kein Schäleffekt auftreten.

Es wird darauf hingewiesen, daß es auch möglich wäre, an­ stelle einer kegelmantelförmigen Umfangsfläche eine solche konvex gewölbter Natur vorzusehen, die sich mit oder ohne Kante aus dem äußeren Rand 28 der Mündung 12 fortsetzt, vor­ zusgweise natürlich stufenlos, wobei jedoch der Krümmungs­ radius des äußeren Randes 28 kleiner sein kann als der Krümmungsradius der äußeren Umfangsfläche.

Der Klemmring 14 und der Block 6 sind jeweils aus einem gut wärmeleitenden Metall, vorzugsweise aus Kupfer, gefertigt.

Claims (13)

1. Verfahren zum Verschließen eines starren Behälters, insbesondere Glasbehälters, mittels einer Deckelfolie, welche unter Zwischenlage eines Heißsiegellacks auf die Mündung des Behälters aufgebracht und unter Anwendung von Druck und Wärme an der äußeren Umfangsfläche, am inneren Rand und an der axialen Stirnringfläche der Mündung mit derselben verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfolie zunächst am inneren Rand der Mündung des Behälters angedrückt und dabei festgehalten und aufgeheizt wird, und daß die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters sowohl an deren axialer Stirnfläche als auch an deren daran angrenzender äußeren Umfangsfläche angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der angrenzenden, äußeren Umfangsfläche ein radial breiterer Bereich der Deckelfolie angesiegelt wird als an der axialen Stirnfläche.

3. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, mit einem heizbaren Siegelkopf, der ein zentrales, die Deckelfolie gegen den inneren Rand der Mündung des Behälters drückendes Klemmstück und einen das Klemmstück um­ gebenden, am Siegelkopf stationär angeordneten Siegelring aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück als axial gegen Federdruck verschiebbarer, gegenüber dem Siegelring (15) axial zum Behälter (13) hin vorstehender Klemmring (14) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (14) mittels Schraubbolzen (16) im Siegelkopf (1) gleitbar angeordnet und dabei in einer zentralen, zweckmäßig kreis­ förmigen, Ausnehmung (17) axial geführt ist, wobei jeweils Schraubendruckfedern (18) vorgesehen sind, welche die Schraubbolzen (16) umgeben und einerseits am Siegelkopf (1) und andererseits am Klemmring (14) abgestützt sind und wobei die Schraubbolzen (16) den Siegelkopf (1) durchdringen und mit ihren Köpfen (19) an dessen Oberseite (8) in der Ruhestellung anschlagen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubbolzen (16) zwecks Einstellung der axialen Lage des Klemmrings (14) relativ zum Siegelkopf (1) aus dem Klemmring heraus- und in denselben hineindrehbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Boden (20) der den Klemmring (14) auf­ nehmenden Ausnehmung (17) ein zur Oberseite (8) des Siegel­ kopfs (1) führender Belüftungskanal (21) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Deckelfolie (10) gegen den inneren Rand (11) des Behälters (13) drückende Fläche (23) des Klemmrings (14) die Mantelfläche eines Kegelstumpfs mit verhältnismäßig großem Öffnungswinkel (γ) ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der den Klemmring (14) radial und konzentrisch umgebende Siegelring (15) mit seiner oberen Fläche (24) am Siegelkopf (1) flach anliegt und mittels eines den Siegelring (15) an seiner unteren Fläche (25) teilweise übergreifenden und denselben radial umschließenden, am Siegelkopf (1) befestigten Montagerings (26) gehalten ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelring (15) eine Siegelfläche (27) aufweist, deren Form der Form der Mündung (12) des Behälters (13) im Bereich dessen äußeren Randes (28) im wesentlichen entspricht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Siegelfläche (27) im Übergang zwischen der Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche (30) und der Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche (32) der Mündung (12) des Behälters (13) konkav gewölbt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Winkel (α) zwischen der Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche (30) und der Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche (32) etwa 30° bis etwa 75° beträgt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche (32) breiter ist als die Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche (30).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelring (15) aus einem elastischen Silikon mit Kupfereinlagerungen in Form von Kupferpulver oder Kupfergranulat besteht.