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DE3016235A1 - Verfahren zum verschliessen eines starren behaelters, insbesondere glasbehaelters, und vorrichtung zur ausfuehrung des verfahrens - Google Patents

Verfahren zum verschliessen eines starren behaelters, insbesondere glasbehaelters, und vorrichtung zur ausfuehrung des verfahrens

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Publication number
DE3016235A1
DE3016235A1 DE19803016235 DE3016235A DE3016235A1 DE 3016235 A1 DE3016235 A1 DE 3016235A1 DE 19803016235 DE19803016235 DE 19803016235 DE 3016235 A DE3016235 A DE 3016235A DE 3016235 A1 DE3016235 A1 DE 3016235A1
Authority
DE
Germany
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container
mouth
face
cover film
area
Prior art date
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DE19803016235
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English (en)
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DE3016235C2 (de
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Siegfried Ing.(grad.) 8901 Königsbrunn Ammann
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Individual
Original Assignee
Individual
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Publication date
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Publication of DE3016235A1 publication Critical patent/DE3016235A1/de
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Publication of DE3016235C2 publication Critical patent/DE3016235C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B7/00Closing containers or receptacles after filling
    • B65B7/16Closing semi-rigid or rigid containers or receptacles not deformed by, or not taking-up shape of, contents, e.g. boxes or cartons
    • B65B7/28Closing semi-rigid or rigid containers or receptacles not deformed by, or not taking-up shape of, contents, e.g. boxes or cartons by applying separate preformed closures, e.g. lids, covers
    • B65B7/2842Securing closures on containers
    • B65B7/2878Securing closures on containers by heat-sealing

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Verfahren zum Verschließen eines starren Behälters, insbesondere Glasbehälters, und Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen eines starren Behälters, insbesondere Glasb q lters, mittels einer Deckelfolie, welche unter Zwischenlage eines Heißsiegellacks auf die eine axiale Stirnringfläche aufweisende Mündung des Behälters aufgebracht und unter Anwendung von Wärme und Druck mit der Mündung verbunden wird.
  • Es ist bereits ein Verfahren dieser Art bekannt geworden (DE-OS 27 54 216), bei dem mittels einer beheizten Siegelvorrichtung die z. B. aus Aluminum bestehende Deckelfolie auf die Mündung des zu verschließenden Behälters aufgesiegelt wird.
  • Um die bei Glasbehältern nun einmal auftretenden, nicht unerheblichen,Werkstoff- und herstellungsbedingten Fertigungstoleranzen, z. B. Unebenheiten im Bereich der Mündung, zu beherrschen, wird dabei der Siegeldruck hydraulisch unter Zwischenlage einer in sich flexiblen Zwischenschicht aufgebracht, um einen gleichmäßigen Andruck in sämtlichen, somit auch den nicht absolut ebenen bzw. gleichmäßigen Bereichen der Mündung des Behälters zu gewährleisten. Der Andruck erfolgt dabei jedoch ausschließlich axial im Bereich der axialen Stirnfläche der Mündung, derart, daß die Deckelfolie im wesentlichen plan bleibt.
  • Wie sich herausgestellt hat, läßt sowohl die Festigkeit als auch die Dichtheit der Verbindung zwischen der Deckelfolie und der Mündung des Behälters zu wünschen übrig. Insbesondere dann, wenn der abgeschlossene Innenraum des Behälters unter Druck gesetzt wird, was bei der anschließenden Bebrütung der mit joghurtkulturen versehenen Milch zwecks Ausreifung von Joghurt der Fall ist, da die dabei erfolgende Erwärmung der zwischen Deckelfol und Milchspiegel eingeschlossenen Luft zu deren Ausdehnung führt, tritt ein Abschäleffekt zwischen der sich anhebenden Deckelfolie u der axialen Stirnfläche der Mündung des Behälters, z. B. Joghurtbechers, ein, wodurch sich zwischen der axialen Stirnfläche der Mü dung des Behälters und der Deckelfolie Durchlässe bilden, die zumi dest die Gas-, wenn nicht auch die Flüssigkeitsdichtigkeit aufhebt Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird darin gesehen, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, das einen zuverlässigen Verschluß des Behälters mittels Heißsiegelung gewährleistet, welcher auch dann dicht bleibt, wenn ein beglellzter Innendruck im Behälter auftritt.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Deckelfolie zunächst im Bereich des inneren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei festgehalten und aufgeheizt wird, und daß die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird.
  • Zur Definition sei klargestellt, daß mit dem Ausdruck "Rand" die jeweilig umlaufende, im allgemeinen im Querschnitt leicht abgerundete Ringkante gemeint ist.
  • Ein Andrücken im Bereich des inneren Randes der Mündung bedeutet somit ein teilweise axial nach unten und teilweise radial nach außen gerichtetes, somit schräg nach außen und unten gerichtetes Andrücken der Deckelfolie am inneren Rand der Mündung, wobei der radial innere Bereich der Deckelfolie gegenüber der axialen Stirnfläche der Mündung des Behälters ein wenig in den Behälter hineingedrückt wird. Zum einen erleichtert das in den Behälter hineingedrückte Uberschußmaterial des Foliendeckels ein späteres Ausbeulen desselben nach oben unter eventuellem Innendruck, zum anderen wird der Foliendeckel durch den sich daraus ergebenden Formschluß für den nachfolgenden, eigentlichen Siegelvorgang radial unverrückbar festgehalten, wobei bereits eine Aufheizung des Foliendeckelrandes erfolgt, die sich in den radial äußeren Bereich des Foliendeckels durch Leitung fortpflanzt. Erst anschließend wird die Deckelfolie auch im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt, wobei sich das Ansiegeln nicht auf den Bereich der axialen Stirnfläche, also auf den rein horizontalen Bereich der Mündung, beschränkt.
  • Vielmehr wird der Folienrand über diesen Bereich hinaus über die im allgemeinen abgerundete, äußere Kante zumindest teilweise hinweggedrückt. Selbst wenn sich somit unter dem Einfluß von Innendruck der radial innere Bereich des Randes des Foliendeckels nach erfolgter Siegelung späterhin abschälen sollte, nachdem durch das vorhandene, radial innere Uberschußmaterial bereits eine unschädliche Ausbeulung zum Behälteräußeren hin stattgefunden hat, so findet dieses Abschälen seine natürliche Grenze dort, wo die Zugrichtung der sich ausbeulenden Folie radial innerhalb derjenigen Tangente liegt, die an den Randbereich der angesiegelten Folie anlegbar ist und ebenfalls, wie die Zugrichtung, die zentrale Mittelachse des Behälters schneidet. Diese Beziehung könnte auch derart ausgedrückt werden, daß man sagt, daß ein Abschälen der Folie von der Behältermündung dort unterbleibt, wo der Winkel zwischen einer die zentrale Rotationsachse des Behälters senkrecht schneidenden Ebene und der von der Deckelfolie in ihrem Bestreben, sich von der Behältermündung zu lösen, an einem Punkt des Randbereichs ausgeübten und diese Achse schneidenden Zugwinkel kleiner ist als der Winkel zwischen der genannten Ebene und einer Tangente, die an den Randbereich der angesiegelten Deckelfolie gelegt ist und in der gleichen Ebene liegt wie die genannte Zugrichtung.
  • In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird die Deckelfolie im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters sowohl an der axialen Stirnfläche als auch an der daran angrenzenden, äußeren Umfangsfläche der Mündung angedrückt und dabei angesiegelt.
  • Durch diese Ausgestaltung wirkt ein sich im Inneren des Behälters aufbauender Uberdruck sogar im Sinne einer Verstärkund der Dichtwirkung, und zwar insofern, als die von der Deckelfolie radial nach innen und oben augeübte Zugkraft den Andruck der Folie im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters verstärkt, sobald sich die Deckelfolie womöglich im Bereich der Stirnfläche bereits abgeschält hat. Wie breit die für das Ansiegeln des äußeren Bereichs der Deckelfolie vorhandene, äußere Umfangsfläche gestaltet wird, hängt von den Bedürfnissen des Einzelfalls ab. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens wird jedoch an der an die axiale Stirnfläche angrenzenden, äußeren Umfangsfläche ein radial breiterer Bereich der Deckelfolie angesiegelt als an der axialen Stirnfläche selber, um den keiner Abschälkraft unterliegenden Siegelbereich, welcher lediglich einer Scherung unterliegt, möglichst groß zu gestalten. Ein zusätzlicher Vorteil ergibt sich daraus, daß durch die Vergrößerung der Siegelfläche eine Verbesserung der Dampfdichtigkeit eintritt, ohne daß eine bedeutsame Vergrößerung des Außendurchmessers der Mündung des Behälters hierfür erforderlich wäre.
  • Zu der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe gehört ferner die Schaffung einer Vorrichtung zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einem heizbaren Siegelkopf. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kennzeichnet sich dadurch, daß der Siegelkopi einen zentralen, axial gegen Federdruck verschiebbaren,die Deckelfolie gegen den inneren Rand der Mündung des Behälters drückenden Klemmring und einen den Klemmring radial umgebenden, am Siegelkopf stationär angeordneten Siegelring aufweist.
  • Werden der Siegelkopf und der jeweils zu verschließende Behälter koaxial und relativ aufeinander zubewegt, kommt zunächst der Klemmring an der auf die Mündung des Behälters bereits aufgelegten Deckelfolie zur Anlage, drückt diesen mit seinem inneren Bereich etwas in die Behältermündung hinein und gleichzeitig an den inneren Rand der Mündung des Behälters an, wo er die Deckelfolie festhält und gleichzeitig im Berührungsbereich Wärme überträgt, die sich durch Wärmeleitung, die bei der relativ geringen Dicke des Foliendeckels sehr rasch vonstatten geht, auch in den radial äußeren, noch nicht angedrückten Bereich der Deckelfolie hinein. Somit hat dieser Bereich der Deckelfolie bereits eine Aufheizung erfahren, bevor er angedrückt wird.
  • Dieses Andrücken erfolgt durch den ebenfalls aufgeheizten Siegelring, der anschließend die Deckelfolie im Bereich des äußere ren Randes der Mündung des Behälters andrückt und die Deckelfolie dabei in diesem Bereich vollständig aufheizt und ansiegelt. Wie bereits ausgeführt, erstreckt sich dieser Bereich in die äußere Umfangsfläche der Mündung hinein, die eine Zylinderfläche sein kann, vorzugsweise jedoch Kegelmantelform aufweist und einen Winkel mit der Horizontalebene aufweist, der sich bevorzugt zwischen etwa 300 und etwa 75° bewegt. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich dabei ein Siegelbereich zwischen Deckelfolie und Behälter, in welchem keine Abschälkräfte auftreten können, allenfalls Scherkräfte.
  • Bei dem beschriebenen Verfahren findet ein Foliendeckel Verwendung, welcher an seiner Unterseite bereits mit einem Heißsiegellack beschichtet worden ist.
  • Zur vorteilhaften Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Verfahrens ist darauf hinzuweisen, daß durch den ersten Verfahrensschritt des Andrücken der Deckelfolie im Bereich des inneren Randes der Mündung nicht nur eine die anschließende Versiegelung begünstigende Aufheizung der Deckelfolie vor dem eigentlichen Ansiegeln erfolgt sondern daß durch das Festhalten der Deckelfolie auch einerseits ein Verrutschen ausgeschlossen und andererseits ein Straffziehen der Deckelfolie, und zwar unter Beseitigung der angestrebten Eintiefung desselben zur Schaffung von Uberschußmaterial innerhalb der Behältermündung, vermieden wird. Ein solches Straffziehen wäre nämlich durch den zweiten Verfahrensschritt zu befürchten, mit welchem die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird.
  • Insbesondere bei Durchführung der vorteilhaften Ausgestaltung dahingehend, daß auch ein Andrücken der Deckelfolie an der angrenzenden äußeren Umfangsfläche der Mündung erfolgt, ergibt sich zwangsläuiig eine axiale Relativbewegung zwischen dem Siegelring des Siegelkopfs und dem von ihm auf gedrückten, äußeren Randbereich der Deckelfolie. Vorteilhaft ist nämlich der Siegelring aus einem elastischen Silikon mit Kupfereinlagerungen in Form von Kupferpulver oder Kupfergranulat hergestellt, sodaß er zunächst einmal nachgiebig ist und einen gewissen Streicheffekt auf den Rand der Deckelfolie im Bereich der äußeren Umfangsfläche der Mündung des Behälters aufbringen kann, der ohne das erwähnte Festhalten mittels des Klemmrings sowohl zu einer unerwünschten seitlichen Verschiebung der Deckelfolie einerseits als auch zu einer ebenso unerwünschten Straffung bzw. einem Glattziehen der Deckelfolie in ihrem Innenbereich andererseits führen könnte.
  • Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Behälter aus Glas für die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens unter Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Bei diesem Behälter ist die im Bereich des äußeren Randes der Mündung an die axiale Stirnfläche angrenzende Umfangsfläche als kegelstumpfförmige Mantelfläche ausgebildet. Sinne solche Ausgestaltung der Mündung des Behälters hat sich bei der Erreichung der erfindungsgemäßen Ziele besonders bewährt.
  • Die weiteren, vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung sind im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels eines Siegelkopfs nebst zugehört gen Behälters näher erläutert.
  • Es zeigt: Fig. 1 eine Ausführungsform des Siegelkopfs nach der Erfij1-dung im Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 3; Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt durch den Sio gelkopf in Anlage an der Mündung eines zu verschlioßenden Behälters; Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.
  • Der in Fig. 1 gezeigte Siegelkopf 1 ist mittels dreier in Fig. 3 deutlicher zu erkennender Bolzen 2 am Flansch 3 einos Stempels 4 gelagert, welcher in Richtung des Doppelpfeils A hin- und herbewegbar sein kann. Die Bolzen 2 können sich dabei mit dem Siegelkopf 1 gegenüber dem Druck einer Schraubenfeder 5 axial und relativ zum Flansch 3, welcher am Stempel 4 fest angeordnet ist, verschieben.
  • Der Siegelkopf 1 weist einen Kupferblock 6 und eine darin eingesetzte, elektrisch betriebene Heizpatrone 7 auf, welclct die Gesamtheit des Siegelkopfs, nicht jedoch den Stempel 4 beheizt. Ein Wärmeübergang zwischen dem Siegelkopf 1 und <Ion Stempel 4 findet praktisch nur in den kurzen Zeiten der Anlage der Oberseite 8 des Siegelkopfs 1 an dem die Scllraubelsdruckfeder 5 führenden Ansatz 9 statt.
  • Der Siegelkopf 1 weist einen zentralen, axial gegen Federdruck verschiebbaren, die Deckelfolie 10 gegen den inneren Rand 11 der Mündung 12 eines Behälters 13 drückenden Klemmring 14 und einen den Klemmring radial umgebenden, am Siegelkopf 1 stationär angeordneten Siegelring 15 auf.
  • Der Klemmring 14 ist zweckmäßig mittels dreier Schraubbolzen 16 im Siegelkopf 1 gleitbar angeordnet und dabei in einer zentralen, zweckmäßig kreisförmigen Ausnehmung 17 axial geführt. Dabei sind jeweils Schraubendruckfedern 18 vorgesehen, welche die Schraubbolzen 16 umgeben und einerseits am Siegelkoi, 1 und andererseits am Klemmring 14 abgestützt sind, wobei die Schraubbolzen 16 den Siegelkopf 1 durchdringen und mit ihren Köpfen 19 an dessen Oberseite 8 in der Ruhestellung anschlagen.
  • Die Schraubbolzen 16 sind zwecks Einstellung der axialen Lage des Klemmrings 14 relativ zum Siegelkopf 1 aus dem Klemmring 14 heraus- und in denselben hineindrehbar. Durch eine solche Einstellung läßt sich der Zeitunterschied bestimmen, mit welchem zunächst der Klemmring 14 und dann der Siegelring 15 zum Angriff an der Deckelfolie 10 kommen.
  • Im Boden 20 der den Klemmring aufnehmenden Ausnehmung 17 ist ein zur Oberseite 8 des Siegelkopfs 1 führender Belüftungskanal 21 vorgesehen (Fig. 3). Durch diesen Belüftungskanal 21 soll sichergestellt werden, daß sich die Deckelfolie 10 in ihrem zentralen Bereich, d. h. im Bereich der Rotationsachse 22 der Vorrichtung, nicht zu stark erwärmt. Man möchte nämlich möglichst eine Hitzebeeinflussung des Behälterinhalts, beispielsweise des Inhalts von Joghurtbechern, vermeiden.
  • Wie man in dem gezeigten Querschnitt deutlich sieht, ist die die Deckelfolie 10 gegen den inneren Rand 11 des Behälters 13 drückende Fläche 23 des Klemmrings 14 die Mantelfläche eines egelstumpfs mit verhältnismäßig großem Öffnungswinkel g.
  • Durch diese Ausgestaltung wird sichergestellt, daß es einerseits praktisch lediglich zu einer Linienberührung zwischen der Deckelfolie 10 und dem inneren Rand 11 des Behälters 13 kommt, somit eine verhältnismäßig große Flächenpressung vorhanden ist und der Deckel 10 zuverlässig in seiner Anspreßlage an der Mündung 12 des Behälters 13 gehalten wird. Gleichzeitig erfolgt beim Eindrücken der Deckelfolie im Bereich ihrer Anlage an der Andruckfläche 23 ein guter Wärmeübergang mit Leitung radial nach außen, wobei gleichzeitig die die Mundung abdeckende Fläche der Deckelfolie 10 axial nach urrtcii in die Mündung 12 des Behälters 13 hinein vertieft wird.
  • Bei der gezeigten Ausführungsform ist die Deckelfolie 10 bereits annähernd entsprechend vorgeformt worden; dies ist zwar nicht unbedingt erforderlich, jedoch zur Vermeidung voll Faltenbildung zu bevorzugen.
  • Der den Klemmring 14 radial und konzentrisch umgebende Sicgelring 15 liegt mit seiner oberen Fläche 24 am Siegelkopf 1 flach an und ist mittels einer den Siegelring 15 an seine unteren Fläche 25 teilweise übergreifenden und denselben dial umschließenden, am Siegelkopf 1 befestigten Montagering 26 gehalten. Dabei weist der Siegelring 15 eine Siegelfläche 27 auf, deren Form der Form der Mündung 12 des Behälters 13 in Bereich dessen äußeren landes 28 im wesentlichen entspricht Dabei ist die ringförmige Siegelfläche 27 im Ubergang zwischen der Andruckfläche 29 für die axiale Stirnfläche 30 und dcl Andruckfläche 31 für die äußere Umfangsfläche 32 der Mündung 12 des Behälters 13 konkav gewölbt. Der Winkel α zwischen der Andruckfläche 29 und der Andruckfläche 31 beträgt etwa 300 bis etwa 750.
  • Wie sich aus den Fig 1 und 2 unmittelbar ergibt, ist die Andruckfläche 31 für die äußere Umfangsfläche 32 breiter als die Andruckfläche 29 für die axiale Stirnfläche 30.
  • Bei dem bevorzugten Behälter 13 aus Glas ist die im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung 12 an die axiale Stirnfläche 30 angrenzende Umfangsfläche 32 als kegelstumpfformige Mantelflache ausgebildet und entspricht somit im wesentlichen der Andruckfläche 31 des Siegelrings 15. Dabei ist zweckmäßig des äußere Rand 28 als Übergang zwischen der axialen Stirnfläche 30 und der kegelstumpfförmigen Mantelfläche 32 abgerundet. Der Winkel ß zwischen der axialen Stirnfläche 30 und der kegelstumpfförmigen Mantelfläche 32 entspricht dem Winkel α, beträgt somit ebenfalls etwa 300 bis etwa 75°.
  • Vorteilhaft ist dabei die für das Ansiegeln des Deckelfollenrandes zur Verfügung stehende, kegelstumpfformige Mantelfläche 32 breiter als die axiale Stirnfläche 30.
  • Die Funktion ist wie folgt: Sobald ein Behälter in die in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Stellung transportiert worden, wobei bereits eine Deckelfolie 10 aufgelegt wurde, bewegen sich der Behalter 13 und itr Siegelkopf 1 relativ und koaxial, (1. h. längs der Rotationssachse 22, aufeinander zu. Die Deckelfolie is t auf @hrer der Mündung 12 des Behalters 13 zugewandten Sete mit Heißsiegellack beschichtet.
  • Zunachst kommt der Klemmring 14 an der Deckelfolie 10 zur Anlage und drückt diese dabei im Bereich des inneren Randes 11 der Munding 12 des Behalters 13 an, halt sie dort fest und heizt sic auf. Dabei ve£'formt sich die Deckelfolic ill der aus Fig. 2 ersichlichen Weise, d. h. sie wird entsprechend der Form des Klemmrings 14 eine gewisse Strecke @n die offene Mundung des Behälters 13 hineingedruckt. Die Aufheizung erfolgt radial nach außen uber den inneren Rand 11 der Mündung 12 des Behälters 13 hinaus. Sowohl durch die Formgebung als aucio durch den praktisch lediglich linienformigen Andruck ergibt sich eine gute radiale alterung des Foliendeckels an der Mündung 12.
  • Bei weiterer Relativbewegung des Behälters 13 und des Siegelkopfs 1 aufeinander zu kommt sodann auch der Siegelring 15 zur Anlage an der Deckelfolie im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung und drückt dieselbe in diesen Bereich unter vollständiger Aufheizung und Ansiegelung sowohl an die axiale Stirnfläche 30 als auch an die äußere Umfangsfläche 32 der Mündung an.
  • Es ist daraus hinzuweisen, daß der Klemmring 14 nach einer gewissen Aufheizzeit praktisch die gleiche Temperatur uwei.L wie der Siegelring 15, da insbesondere durch Strahlung ciii intensiver Wärmeübergang aus dem Kupferblock 6 erfolgt.
  • Beim Vorgang des Andrückens des radial äußersten Bereiches 33 der De<'keifolie 10 ergibt sich zwangsläufig eine gewissen radial na(h außen und unten gerichtete Zugwirkung durch die Reibung zwischen dem Siegelring 15 und dem Deckelfolienrand 32, der jedoch nicht zu einer radialen Verlagerullg der Deckelfolie 10 oder zu einer Straffung im zentralen Bereich 10' führen kann, da der Klemmring 15 dies verhindert.
  • Es ist darauf hinzuweisen, daß der Klommring 14 bereits eine Erweichung des Heißsiegellacks in den der axialen Stirnflache 30 der Mündung 12 des Behälters 13 gegenüberliegenden Bereich der Deckelfolie 10 bewirkt hat, bevor der Siegelring 15 z,lr Anlage an diesem Bereich kommt.
  • Nach Beendigung der Siegelung erfolgt eine Relativbeweguiig zwischen Siegelkopf 1 und Behälter 13 in entgegengesetzter Richtung, sodaß der versiegelte Behälter 13 weitertranspoltiert und eiii anderweitiger Behälter mit aufgelegter Deckelfolie in die in Fig. 1 gezeigte Lage nachgefördert werden kann. Dabei wirkt der Klemmring 14 infolge der Federn 18 ,L.
  • Ausstoßer, welcher stets verhindert, daß die Reibung zwischen dem elastischen Siegelring 15 und einem Behälter 13 diesen womöglich festhält.
  • Fig. 2 zeigt den Siegelkopf 1 und den Behälter 13 zum Zeitpunkt der Anlage sowohl des Klemmrings 14 als auch des Siegelrings 15. Das Spiel zwischen dem Kupferblock 6 und dem Ansatz 9 ist aufgehoben, lediglich der Klemmring 14 könnte noch weiter angehoben werden. Seine Andruckkraft bestimmt sich somit allein durch die Kraft der Schraubendruckfedern 18, die natürlich wählbar sind.
  • Wie sich herausgestellt hat, sind die erfindungsgemäß versiegelten Behälter bezüglich der Festigkeit ihres Verschlusses gegen sowohl Außen- als auch Innendruck im Vergleich mit den auf bisher bekannte Weise verschlossenen Behältern weit überlegen. Die angesiegelten Deckelfolien können nicht nur durch die seitens des Klemmrings erfolgte Formgebung einen gewissen Überdruck im Behälterinnern ausgleichen, nämlich dadurch, daß sie nachgiebig sind und sich durch den vorhandelien Materialüberschuß um einen gewissen Betrag nach oben ausstül-)en können, ohne daß es zu dem unerwünschten Absciiäleffekt lm Bereich der Stirnfläche 30 der Mündung 12 kommt, sondern del erfindungsgemäße Verschluß gewährt auch eine mit wachsendem Innendruck sogar zunehmende Dichtkraft dadurch, daß die durch den Innendruck in der Deckelfolie auftretenden Zugkräfte im Bereich des äußeren Randes 28 der Mündung 12 zu einer stärkeren Anpreßkraft führen. Die Verbindung zwischen der äußeren Umfangsfläche 32 und dem äußeren Rand 33 der Deckelfolie wird dabei allenfalls auf Scherung beansprucht, es kann jedoch kein Schäleffekt auftreten.
  • Es wird darauf hingewiesen, daß es auch möglich wäre, anstelle einer kegelmantelförmigen Umfangsfläche eine solche konvex gewölbter Natur vorzusehen, die sich mit oder ohne Kante aus dem äußeren Rand 28 der Mündung 12 fortsetzt, vorzugsweise natürlich stufenlos, wobei jedoch der Krümmungsradius des äußeren Randes 28 kleiner sein kann als der Krümmungsradius der äußeren Umfangsfläche.
  • Der Klemmring 14 und der Block 6 sind jeweils aus einem gut wärmeleitenden Metall, vorzugsweise aus Kupfer, gefertigt.
  • L e e r s e i t e

Claims (18)

  1. PatentansrÜche 1. Verfahren zum Verschließen eines starren Behälters, insbeandere Glasbehälters, mittels einer Deckelfolie, welche unter Zwischenlage eines Heißsiegellacks auf die eine axiale Stirnringfläche aufweisende Mündung des Behälters aufgebracht und unter Anwendung von Wärme und Druck mit der Mündung verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfolie zunächst im Bereich des inneren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei festgehalten und aufgeheizt wird, und daß die Deckelfolie anschließend im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters angedrückt und dabei in diesem Bereich vollständig aufgeheizt und angesiegelt wird.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfolie im Bereich des äußeren Randes der Mündung des Behälters sowohl an der axialen Stirnfläche als auch an der daran angrenzenden äußeren Umfangsfläche der Mündung angedrucks und dabei angesiegelt wird.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der angrenzenden, äußeren Umfangsfläche ein radial breiterer Bereich der Deckelfolie angesiegelt wird als an der axialen Stirnfläche.
  4. 4. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1, 2 oder 3 mit einem heizbaren Siegelkopf, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelkopf (1) einen zentralen, axial gegen Federdruck verschiebbaren, die Deckelfolie (10) gegen den inneren Rand (11) der Mündung (12) des Behälters (13) drückenden Klemmring (14) und einen den Klemmring (14) radial umgebenden, am Siegelkopf (1) stationär angeordneten Siegelring (15) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (14) mittels mindestens eines, vorzugsweise drei'Schraubbolzen (16) im Siegelkopf (1) gleitbar angeordnet und dabei in einer zentralen, zweckmäßig kreisförmigen, Ausnehmung (17) axial geführt ist, wobei jeweils Schraubendruckfedern (18) vorgesehen sind, welche die Schraubbolzen (16) umgeben und einerseits am Siegelkopf (1) und andererseits am Klemmring (14) abgestützt sind, wobei die Schraubbolzen (16) den Siegelkopf (1) durchdringen und mit ihren Köpten (19) an dessen Oberseite (8) in der Ruhestellung anschlagen.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubbolzen (16) zwecks Einstellung der axialen Lage des Klemmrings (14) relativ zum Siegelkopf (1) aus dem Klemmring heraus- und in denselben hineindrehbar sind.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (20) der den Klemmring (14) aufnehmenden Ausnehmung (17) ein zur Oberseite (8) des Siegelkopfs (1) führender Belüftungskanal (21) vorgesehen ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Deckelfolie (10) gegen den inneren Rand (11) des Behälters (13) drückende Fläche (23) des Klemmrings (14) die Mantelfläche eines Kegelstumpfs mit verhältnismäßig großem Öffnungswinkel ( ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der den Klemmring (14) radial und konzentrisch umgebende Siegelring (15) mit seiner oberen Fläche (24) am Siegelkopf (1) flach anliegt und mittels einer den Siegelring (15) an seiner unteren Fläche (25) teilweise übergreifenden und denselben radial umschließenden, am Siegelkopf (1) befestigten Montagerings (26) gehalten ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelring (15) eine Siegelfläche (27) aufweist, deren Form der Form der Mündung (12) des Behälters (13) im Bereich dessen äußeren Randes (28) im wesentlichen entspricht.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Siegelfläche (27) im Ubergang zwischen der Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche (30) und der Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche t32) der Mündung (12) des Behälters (13) konkav gewölbt ist.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (*) zwischen der Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche t30) und der Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche (32) etwa 300 bis etwa 750 beträgt
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfläche (31) für die äußere Umfangsfläche (32) breiter ist als die Andruckfläche (29) für die axiale Stirnfläche (30).
  14. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelring (15) aus einem elastischen Silikon mit Kupfereinlagerungen in Form von Kupferpulver oder Kupfergranulat besteht.
  15. 15. Behälter aus Glas für die Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 2 unter Verwendung der Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich des äußeren Randes (28) der Mündung (12) des Behälters (13) an die axiale Stirnfläche (30) angrenzende Umfangsfläche (32) als kegelstumpfförmige Mantelfläche ausgebildet ist.
  16. 16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ubergang zwischen der axialen Stirnfläche (30) und der kegelstumpfförmigen Mantel fläche (32) abgerundet ist.
  17. 17. Behälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (ß) zwischen der axialen Stirnfläche (30) und der kegelstumpfförmigen Mantelfläche (32) etwa 300 bis etwa 750beträgt.
  18. 18. Behälter nach den Ansprüchen 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die für das Ansiegeln des Deckelfolienrandes zur Verfügung stehende kegelstumpfförmige Mantelfläche (32) breiter ist als die axiale Stirnfläche (30).
DE19803016235 1980-04-26 1980-04-26 Verfahren zum verschliessen eines starren behaelters, insbesondere glasbehaelters, und vorrichtung zur ausfuehrung des verfahrens Granted DE3016235A1 (de)

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