DE3014653A1

DE3014653A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer zweidruckknoepfe

Info

Publication number: DE3014653A1
Application number: DE19803014653
Authority: DE
Inventors: Gerard Juery; Jeanclaude Vignaud
Original assignee: La Telemecanique Electrique SA
Current assignee: Telemecanique SA
Priority date: 1979-04-17
Filing date: 1980-04-16
Publication date: 1980-10-30
Also published as: FR2454653B1; JPS6224888B2; CH634685A5; IT8021334A0; US4327260A; DE3014653C2; IT1141424B; JPS55157817A; FR2454653A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, die nur die Verschiebung eines von zwei Druckknöpfen gestattet, die jeweils einem elektrischen Schalter zugeordnet sind und im wesentlichen parallele Betätigungsrichtungen besitzen, und in der zwischen zwei beweglichen, jeweils einem der Knöpfe zugeordneten Teilen die Achse eines schwenkbaren Riegels mit zwei Enden angeordnet ist, von denen eines durch die Bewegung eines ersten Teils so versetzt ist, daß das andere dazu kommt, in den Weg des des zweiten Teils gelangt.

Solche Vorrichtungen werden vorteilhaft in Hängekästen verwendet, die zur Steuerung bzw. Betätigung von Hebevorrichtungen eingesetzt werden.

In den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen ist das vom Riegel eingenommene Volumen so erheblich, daß man ihn nicht in Vorrichtungen mit so reduzierten Dimensionen wie jenen benutzen kann-, die von der Bedienungsperson in die Hand genommen werden müssen. Wenn bei einer Ausführungsform einer bekannten Verriegelungsvorrichtung diese betätigt wird bzw. eine Wirkung auf eines der Teile ausgeübt und beibehalten wird, um es in Arbeitsstellung zu führen, ist das andere Teil in seiner Ruhestellung blockiert, so daß, wenn eine Umkehrung der Bewegungen der betätigten Vorrichtung stattfinden soll, diese nicht im richtigen Augenblick erhalten werden kann.

Es wurde bereits in der französischen Patentanmeldung Nr. 7 9 09416 vom 13.4.1979 eine Vorrichtung vorgeschlagen, die dazu geeignet ist, einen Teil der oben erwähnten Unzulänglichkeiten zu beheben. Diese Vorrichtung gestattet es indessen nicht, den Forderungen nach einem reduzierten Volumen und einer einfachen Montage zu entpsrechen, fü_r welehe die vorliegende Erfindung eine Lösung herbeizuführen beabsichtigt.

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Gemäß der Erfindung wird dieses Ergebnis dadurch erhalten, daß der Riegel die Form eines T besitzt, dessen vertikaler Arm ein elastisches Organ zum Zurückholen in eine zentrale Ruhestellung des Riegels bildet, die von den beiden Teilen gleich weit entfernt ist, daß die Achse der Drehung des
Drehzapfens parallel zu den Verschiebungsrichtungen der
beweglichen Teile liegt, daß jeder horizontale Arm des
Riegels eine hinsichtlich der Drehachse schräge Fläche
besitzt, die gegenüber eines jeden beweglichen Teiles angeordnet ist, wenn sich diese Teile in Ruhestellung befinden, daß diese Schrägflächen jeweils an eine Kante stoßen
und daß die Kante der zweiten Schrägfläche keine Wirkung
auf das zweite bewegliche Teil ausübt, wenn der Riegel eine Arbeitsstellung durch Zusammenwirken zwischen einer ersten Schrägfläche mit einem ersten entsprechenden beweglichen Teil einnimmt.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der
Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 die Seitenansicht der der Steuerung von zwei in einem Gehäuse angeordneten Schaltern zugeordneten Vorrichtung,

Fig. 2 die Seitenansicht eines Teils der Elemente der Vorrichtung bei entfernten Schaltern,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie PP' in Fig. 1 und
Fig. 4 eine Ansicht des Riegels in Arbeitsstellung.

Ein in Fig. 1 gezeigtes Hängegehäuse 1 umfaßt einen
Aufnahmeraum 2, in welchem die beiden zu betätigenden
Schalter 3 und 4 angeordnet sind, von denen einer der Übersichtlichkeit halber in der Figur dünn gestrichelt ausgezogen ist.

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Diese beiden Schalter, von denen einer ebenfalls in Fig. zu sehen ist, sind auf einer Platte 5 befestigt, die auf zwei Vorsprüngen 6,7 des Aufnahmeraumes angebracht ist. Jeder Schalter weist eine Betätigungstaste auf, so wie die in Fig. 3 mit 8 bezeichnete, die durch eine Öffnung 10,11 in der Platte hindurchgeht und in der Nähe eines Flansches 12 bzw. 13 angeordnet ist, welcher zu einem Ende eines Druckknopfes -, z.B. 14, gehört, welcher längs einer Achse XX¹ beweglich ist, während sich der andere Druckknopf längs YY' parallel verschieben kann.

Am Boden 15 des Aufnahmeraunes auf den sich die Flansche und die Platte stützen, ist ein Riegel 16 angeordnet, der

etwa T-Form mit einem vertikalen Arm 17 und zwei einander gegenüberliegenden horizontalen Armen 13 und 19 besitzt.

Dieser Riegel weist im zentralen, beiden horizontalen Armen 18, 19 gemeinsamen Bereich eine mit einem Schwenkzapfen 21 in Eingriff stehende . Bohrung 20 auf. Der Zapfen 21 ist mit dem Boden des Aufnahmeraumes fest verbunden, und seine Achse ZZ¹ liegt im wesentlichen parallel zu XX¹ und YY¹.

Dieser Riegel ist vorteilhaft durch Formen aus einem für seine Wirkungsweise geeigneten. Kunststoff ausgeführt Der vertikale Arm 17, dessen Dick so gewählt ist, daS ihm eine gewisse Elastizität verliehen ist, dient als elastisches Rückholorgan, das dazu bestimmt ist, ihm eine Ruhestellung zu gewährleisten, bei der die Arme parallel zu einer Ebene durch XX¹ und YY^r liegen und sich in gleichem Abstand von den Flanschen befinden.

Zu diesem Zweck befindet sich das Ende 22 dieses Arms 17 zwischen zwei Vorwölbungen 23 und 24 in Eingriff, die mit dem Boden des Gehäuses fest verbunden sind. Die Platte 5 gewährleistet außerdem zusammen mit dem Boden 15 des Gehäuses die axiale Halterung des Riegels. Des weiteren ist

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aus den Fig. 1 und 3 zu ersehen, daß jeder Arm mit einer Schrägfläche 25 bzw. 26 versehen ist, die jeweils mit Kanten 27 bzw. 28 enden und zum Boden hin gerichtet sind.

Diese hinsichtlich der Achse ZZ¹ abgeschrägten Flächen 25, 26 sind gegenüber eines peripheren Bereiches 29 bzw. 30 eines jeden Flansches angeordnet (vgl. Fig. 2 und 3), so daß die Verschiebung eines Druckknopfes nach rechts in Fig. 3 dem Riegel eine gewisse Winkelverschiebung überträgt, so daß er in eine Arbeitsstellung geführt wird und die Betätigung des entsprechenden Schalters hervorruft.

In dieser in Fig. 4 gezeigten Arbeitsstellung führt das Kippen des Riegels dazu, daß eine Fläche 31 des Arms 18 hinter den Flansch des nichtbetätigten Druckknopfs geführt wird und in der Folge seine Bewegung unterbindet. Wenn indessen eine solche Bewegung gewünscht ist, wird keine parasitäre Reaktion dem Riegel übertragen, da die Fläche 31 in einer Ebene senkrecht zu ZZ¹ angeordnet ist. Infolgedessen überträgt die Kante 27 des anderen Arms 19, der sich bei dieser Riegelstellung gegenüber einer zylindrischen Fläche 32 des Flansches befindet, diesem keine Kraft, deren Stärke seine Zurückbewegung unter Einwirkung seiner Rückholfeder 33 verhindern kann.

Um ein leichtes Gleiten des Flansches für den Augenblick zu gewährleisten, in dem dieser mit der Schrägfläche in Kontakt tritt, ist eine vom Boden des Gehäuses kommende Zylinderführungslauffläche 34 bzw. 3 5 um einen Teil eines jeden Flansches auf der den entsprechenden Armen 13, 19 des Riegels gegenüberliegenden Seite angeordnet.

Die Erfindung betrifft also eine Vorrichtung zur reziproken Verriegelung der Bewegungen von zwei Druckknöpfen.

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Ein schwenkbarer Riegel von der Form eines T schwenkt in einer Ebene senkrecht zu den Verschiebungsrichtungen der Druckknöpfe und wird durch geeignete elastische Einrichtungen zu einer zentralen Ruhestellung zurückgeholt.

Die Vorrichtung wird vorteilhaft in Hängekästen eingesetzt, die zur Steuerung oder Betätigung von Hebevorrichtungen verwendet werden.

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Claims

Patentansprüche:

1. !Verriegelungsvorrichtung, die nur die Verschiebung zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung eines von zwei Druckknöpfen gestattet, die jeweils einem elektrischen Schalter zugeordnet _si_nd und deren Betätigungsrichtungen im wesentlichen parallel zueinander sind, und in der zwischen zwei beweglichen, jeweils mit einem der Knöpfe verbundenen Teilen ein schwenkbarer Riegel in Form eines T angeordnet ist, dessen Arme jeweils mit einem der beiden beweglichen Teile zusammenwirken, um die Bewegung des anderen zu unterbinden, dadurch gekennzeichnet , daß die Schwenkachse (ZZ¹) des Riecfels parallel zu den. Bewegungsrichtung* (XX¹ YY¹) der beweglichen Teile (12, 13) liegt und sich in einem horizontalen Arm (18, 19) des Riegels befindet, wobei jeder Arm (19, 18) eine hinsichtlich der Schwenk-

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achse geneigte Fläche (25 bzw. 26) umfaßt, die gegenüber einem jeden beweglichen Teil angeordnet ist, wenn sich diese in Ruhestellung befinden, während der vertikale Arm (17) des Riegels ein elastisches, deformierbares Rückholorgan bildet, das letzteren in eine zentrale, von den beiden beweglichen Teilen gleich weit entfernte Stellung zurückholt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß jeder Arm (18, 19) des Riegels eine zur Schwenkachse (ZZ¹) senkrechte Anschlagflache (31) umfaßt, die gegenüber dem sich in Ruhe be- . findlichen beweglichen Teil (12) angeordnet ist, wenn sich das andere bewegliche Teil (13) in Arbeitsstellung befindet.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Riegel drehbar auf einem Drehzapfen angebracht ist, der zwischen dem Boden eines Aufnahmesitzes des Gehäuses der Vorrichtung und einer Platte angeordnet ist, welche die Schalter trägt und auf dem Boden befestigt ist, der zusammen mit dieser Platte die axiale Halterung des Riegels bewirkt.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Ende des vertikalen Arms des Riegels zwischen zwei Vorwölbungen fixiert ist und daß die horizontalen Arme in der zentralen Ruhestellung des Riegels parallel zu einer Ebene angeordnet sind, die durch die Verschiebeachsen (XX¹, YY') der beweglichen Teile verläuft.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die beweglichen, mit den Schrägflächen zusammenwirkenden Teile jeweils die Form eines Flansches besitzen, der in elastischer Ruhestel-

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lung auf dem Boden des Aufnahmesitzes aufgestützt ist und jeweils eine zylindrische Fläche aufweist, die auf der gegenüber den Schrägflächen liegenden Seite durch eine Führungsfläche geführt ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorsprünge, welche die Platte aufnehmen, der Drehzapfen, die Vorwölbungen und die Führungsflächen zusammen mit dem Boden des Aufnahmesitzes aus einem Stück bestehen.

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