DE3013324A1

DE3013324A1 - Pneumatische betaetigungsvorrichtung an einem spuelkasten-ablaufventil

Info

Publication number: DE3013324A1
Application number: DE19803013324
Authority: DE
Inventors: Alex Hubatka
Original assignee: Geberit AG
Current assignee: Geberit AG
Priority date: 1979-06-05
Filing date: 1980-04-05
Publication date: 1980-12-18
Also published as: ATA182380A; US4304015A; AT371871B; DE3013324C2; CH641225A5

Description

Pneumatische Betätigungsvorrichtung an einem Spülkasten-Ablaufventil

Die Erfindung betrifft eine pneumatische Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Ablaufventile von Spülkasten werden üblicherweise mechanisch durch ein Hebelgestänge betätigt. Es sind aber
auch Fernbetätigungen durch Kabelzüge bekannt. Aus der
CH-PS Nr. 505 262 ist ferner eine elektromagnetische Betätigungsvorrichtung bekannt geworden. Diese erfordert selbstverständlich den Anschluss an eine Stromquelle und arbeitet bei Stromausfall nicht. Aus der CH-PS Nr. 366 506 ist auch eine hydraulische Betätigungsvorrichtung für ein Ablaufventil bekannt. Diese erfordert den zusätzlichen Anschluss
einer Druckwasserleitung zur Betätigung des mit dem Ablaufventil verbundenen Zylinders.

Es ist Aufgabe der Erfindung eine pneumatische Betätigungsvorrichtung für ein Ablaufventil zu schaffen, die an vor-

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handenen Ablaufventilen leicht angebracht und einfach und preiswert aus Kunststoff hergestellt werden kann und die unabhängig von zusätzlichen Kraftquellen arbeitet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Ausbildung nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Eine zweckmässige Ausbildung des Drückers ist im Patentanspruch 2 beschrieben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Betätigungsvorrichtung mit einer Variante dargestellt. Dieses wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ablaufventil in Ansicht mit einem daran befestigten pneumatischen Betätigungselement im Längsschnitt,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Handdrücker zur Betätigung des Ablaufventils und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines Handdrückers.

In Fig. 1 ist ein an sich bekanntes Ablaufventil 1 dargestellt, das in einen nur angedeuteten Spülkasten 2 eingebaut ist. Sein Aufbau ist in der CH-PS Nr. 443 172 eingehend

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beschrieben. Wenn das Rohr 3 angehoben wird, gibt der mit ihm verbundene Ventilteller 4 die Abflussöffnung frei. Durch einen im Gehäuse 5 angeordneten, nicht sichtbaren Schwimmer wird das Rohr 3 in angehobener Lage gehalten, bis das Wasser im Spülkasten 2 ein unteres Niveau erreicht hat, worauf der Ventilteller die Abflussöffnung wieder verschliesst.

Die Erfindung betrifft ausschliesslich die Vorrichtung zum Anheben des Rohres 3. Diese weist einen Sockel 7 auf, der die auf dem Gehäuse 5 befestigte Haube 6 des Ablaufventils umschliesst. Der Sockel 7 ist einstückig mit einer etwa halbkugelförmigen seitlichen Glocke 7a verbunden, die oben einen zylindrischen Flansch 7b aufweist. Am unteren Ende der Glocke 7a ist ein Anschlussnippel 8 für einen Kunststoffschlauch 9 angebracht. In der Glocke 7a ist eine ebenfalls etwa halbkugelförmige Membran 10 aus gummielastischem Material angeordnet, die einen nach aussen ragenden Rand 10a aufweist, der auf einem Absatz 7c der Glocke 7a aufliegt und von einem Führungsring 11 festgehalten ist. Der Führungsring 11 wird seinerseits durch den Rand 12a einer Führungshülse 12 festgepresst, die im zylindrischen Flansch 7a eingeschraubt ist.

In der Führungshülse 12 ist axial verschiebbar ein zylindrischer Kolben 13a eingesetzt, der mit seiner unteren, ge-

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wölbten Stirnseite auf der Innenfläche der Membran 10 aufliegt. Der Kolben 13a ist ein Teil einer Kappe 13, welche die Glocke 7a mit Spiel übergreift. An der Kappe 13 ist einstückig ein Spannring 13b angeordnet, der in eine Nut eines Ringes 14 eingreift, der mit dem Rohr 3 verbunden ist. Die Kappe 13 ist durch einen Deckel 15 verschlossen. Das beschriebene Betätigungselement, mit Ausnahme der Membran 10, ist aus Kunststoff, z.B. PVC, hergestellt. Die Membran 10 kann aus natürlichem Kautschuk oder einer Kautschuk-Kunststoff-Mischung hergestellt sein.

An den Nippel 8 ist ein Schlauch 9 angeschlossen, der mit einem Handdrücker nach Fig. 2 oder 3 verbunden ist.

Die Ausführungsform des Handdrückers nach Fig. 2 weist ein Gehäuse 20 auf, das in eine Maueröffnung 21 eingesetzt ist, die durch eine Grundplatte 22 überdeckt ist. An der Grundplatte 22 ist eine Deckplatte 23 befestigt, in die das Gehäuse 20 lösbar eingesetzt ist. Im Gehäuse 20 ist eine halbkugelförmige Membran 24 aus gummielastischem Material eingespannt, deren Hohlraum durch einen Boden 25 mit einem Anschlussnippel 27 verschlossen ist. An den Nippel 27 ist der Schlauch 9 angeschlossen, der mit dem Nippel 8 verbunden ist. In einer zylindrischen Führung 20a des Gehäuses 20 ist ein zapfenförmiger Teil 26a eines Drückerknopfes 26 verschieb-

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bar geführt. Ein nach aussen ragender Flansch 26c eines Mantelteils 26b des Drückerknopfes 26 hintergreift die Deckplatte 23. Der Drückerknopf 26 wird durch die gummielastische Membran 24 in die dargestellte Lage gedrückt.

Zum Betätigen des Spülkasten-Ablaufventils wird der Drückerknopf 26 gemäss Pfeil nach innen gedrückt. Dadurch wird die Membran 24 eingebeult und die verdrängte Luft strömt durch den Schlauch 9 in die Glocke 7a und verformt dort die Membran 10. Dadurch wird der Kolben 13a mit der Kappe 13 angehoben. Das mit der Kappe 13 verbundene Rohr 3 wird ebenfalls angehoben und der Ventilteller 4 gibt den Auslauf frei.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 wird das gleiche Gehäuse 20 mit der Membran 24 verwendet, wie bei der Fig. 2. Anstelle des Drückerknopfes 26 ist ein zylindrischer Zapfen 28 mit gewölbten Stirnseiten in die Führung 20a eingesetzt. An der Deckplatte 29 ist eine Drückerplatte 30 mittels eines Achszapfens 30a schwenkbar gelagert. Die Drückerplatte 30 wird durch Blattfedern 31 in die dargestellte Lage gedrängt. Beim Betätigen der Drückerplatte 30 in Pfeilrichtung wird über den Zapfen 28 die Membran 24 in gleicher Weise verformt wie bei der Ausführungsform nach Fig. 2.

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Bei den Handdrückern nach den Fig. 2 und 3 könnte der Boden 25 mit dem Anschlussnippel 27 auch anders ausgebildet sein. Anstelle eines verhältnismässig dünnen Bodens mit einem
senkrecht nach hinten abstehenden Nippel 2 7 könnte ein
dickerer Boden vorgesehen sein, in dem eine radiale nach
aussen führende Auslassbohrung angeordnet ist, die in einen seitlich vom Gehäuse abstehenden Anschlussnippel für den
Schlauch 9 mündet.

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Zusammenfassung

Die Vorrichtung weist ein auf das Gehäuse (5, 6) eines Spülkastenventils aufsteckbaren Sockel (7) auf, an dem seitlich eine halbkugelförmige Glocke (7a) angeordnet ist, in der eine ebenfalls halbkugelförmige, gummielastische Membran (10) eingespannt ist. Ein mit einer ähnlichen halbkugelförmigen Membran versehener Handdrücker ist durch eine Schlauchleitung (9) an die Glocke (7a) angeschlossen. Das Rohr (3), das den Ventilteller (4) des Spülkastenventils trägt, ist mit einer Haube (13) verbunden, die mit einem Kolben (13a) in die Membran (10) hineinragt. Beim Betätigen des Handdrückers strömt Luft durch die Schlauchleitung (9), wodurch die Membran (10) verformt wird. Sie hebt dadurch den Kolben (13a) an, wodurch das Spülkastenventil geöffnet wird.

Die Vorrichtung ist einfach und preiswert herstellbar und arbeitet unabhängig von zusätzlichen Antriebsquellen.

(Fig. 1)

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Claims

P a t e η t a ns ρ r ü c h e

l.yPneumatische Betätigungsvorrichtung an einem Spülkasten-Ablaufventil mit einem am Ventilgehäuse befestigbaren Betätigungselement und einem mit diesem durch eine Schlauchleitung verbundenen Drücker, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement einen auf das Ventilgehäuse (5, 6) aufsteckbaren Sockel (7) mit einer halbkugelförmigen seitlichen Glocke (7a) aufweist, in der eine ebenfalls halbkugelförmige Membran (10) durch den Rand (12a) einer Führungshülse (12) eingespannt ist, wobei die Wand der Glocke (7a) einen Anschlussnippel (8) für die Schlauchleitung (9) aufweist, dass in der Führungshülse (12) ein zylindrischer Kolben (13a) axial verschiebbar gelagert ist, der mit einer Stirnseite auf der Innenfläche der Membran (10) aufliegt und dessen aus der Führungshülse (12) herausragender Teil ein Befestigungsorgan (13b) trägt, das mit einem den Ventilteller (4) des Ablaufventils tragenden Rohr (4) verbindbar ist.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker ein Gehäuse (20) aufweist, in

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dem eine halbkreisförmige Membran (24) eingespannt ist, deren Hohlraum durch einen Boden (25) mit einem Anschlussnippel (27) für die Schlauchleitung (9) verschlossen ist, und dass in einer Führungshülse (20a) des Gehäuses ein zapfenförmiger Teil (26a) des Drückerknopfes (26) geführt ist, der mit einer Stirnseite an'der Aussenfläche der Membran (24) anliegt.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (13a) mit einer die seitliche Glocke (7a) überdeckenden Kappe (13) verbunden ist, an der ein Spannring (13b) zur Befestigung des Rohres (4) angeordnet ist.
4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Deckplatte (29) eine Drückerplatte (30) schwenkbar gelagert ist, die auf einen Zapfen (28) einwirkt, der in der Führungshülse (20a) des Gehäuses (20) verschiebbar gelagert ist.

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