DE3011959A1

DE3011959A1 - Zigarettenfilter

Info

Publication number: DE3011959A1
Application number: DE19803011959
Authority: DE
Inventors: Robert Reiner Johnson
Original assignee: Brown and Williamson Tobacco Corp
Current assignee: Brown and Williamson Holdings Inc
Priority date: 1979-04-11
Filing date: 1980-03-27
Publication date: 1980-10-23
Also published as: BE882617A; MY8500534A; GR67080B; FR2453610B1; SG23584G; US4256122A; CH645252A5; NO151916B; ZA801947B; YU97180A; LU82329A1; NL8001948A; DK161417B; DE3011959C2; DK154080A; JPS55141184A; AU5664680A; AU517072B2; NO151916C; AR220455A1

Description

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Beschreibung :

Die Erfindung "bezieht sich auf einen Filter für Zigaretten. Einerseits bezieht sie sich auf einen Filter in dem neue Ventilationseinrichtungen vorgesehen sind. Andererseits bezieht sich die Erfindung auf eine Filterzigarette, in der Strömungsleitrinnen vorgesehen sind, um die Ventilationsluft entweder zum tabakseitigen Ende des Filters, oder zum mundseitigen Ende des Filters, oder zu beiden genannten Enden zu leiten.

Es ist im Stand der Technik allgemein bekannt Zigaretten mit Filtern zu versehen, wobei die Filter mit Ventilationseinrichtungen ausgerüstet sind, um Außenluft in den Filter zur Verdünnung des Eauchstromes einzubringen. Durch die Verdünnung des Rauchstromes reduziert sich sowohl die Menge der Rauchpartikel als auch die der Gasphasenkomponenten, die zum Mund des Rauchers gelangen. Zum Einbringen der Ventilationsluft in Zigaretten wurden eine Anzahl von Einrichtungen vorgeschlagen und zur Anwendung gebracht. Zum Beispiel kann das Deckblatt für den Tabak bei einer Zigarette aus einem luftdurchlässigen Material hergestellt werden, das ein Einbringen von Luft über die gesamte Länge der Zigarette ermöglicht, wobei sich die Luft mit dem durch die Zigarette fließenden Rauchstrom vermischt, was zu einer Verdünnung des Rauches in dem Strom führt. Es ist auch möglich das Deckblatt der Zigarette an ausgewählten Stellen entlang der Länge der Zigarette mit Löchern zu versehen, was zur Folge hat, daß die Zigarette mit Öffnungen versehen wird, durch die Ventilationsluft eindringt. Weiterhin ist es be-

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kannt das Deckblatt des Filters an dem zur Zigarette weisenden Filterende mit Löchern zu versehen, so daß Ventilationsluft zur Verdünnung des Rauchstromes in den Filter eindringen kann. Außerdem wurde eine Anzahl von Vorschlägen gemacht, in der Filtereinheit für die Zigarette Rinnen vorzusehen, um den Zusatz von Ventilationsluft zum Rauchstrom zu erleichtern.

Zum Beispiel bezieht sich das US Patent Nr. 3 596 663 auf einen Tabakrauchfilter, der mit einem luftdurchlässigen, gerippten Filtereinheitdeckblatt versehen ist, das ein Filterteil einschließt und das von einem mit Durchströmöffnungen versehenen Mundstückpapier umgeben wird, wodurch Ventilationsluft direkt in das Filterteil eindringt oder entlang der Rinnen zum Mund des Rauchers gelangt. Andere Patente, die sich auf Zigarettenfilter beziehen, die mit das Filterteil umgebenden Rinnen versehen sind, so daß Ventilationsluft in das Filterende der Filterzigarette eindringen kann, sind z.B. US Patent Nr. 3 577 995, US Patent Nr. 3 572 347, US Patent Nr. 3 490 461, US Patent Nr. 1 122, US Patent Nr. 3 788 330, US Patent Nr. 3 773 053, US Patent Nr. 3 752 165, US Patent Nr. 3 638 661, US Patent Nr. 3 608 561, westdeutsches Patent Nr. 2 302 677, "britisches Patent Nr. 1 414 745, britisches Patent Nr. 1 612, britisches Patent Nr. 1 360 611 und US Patent Nr. 3 910 288, wobei sich die obengenannten britischen Patente auf Azetatfilter ohne Deckblatt beziehen.

Die vorliegende Erfindung sieht in vorteilhafter Weise eine einfache Filteranordnung für eine Zigarette vor, die in

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einer Ausführungsform einen für Zigaretten mit Filtern von geringer bis mittlerer Wirksamkeit typischen Druckabfall bewirkt. Außerdem schafft die Erfindung einen Zigarettenfilter, der den Teerwert vor allem durch Ventilation anstatt durch Filtration reduziert. Die Erfindung schafft auch ein Filterventilationssystem für eine Zigarette, bei dem in der Filtereinheit Einnen verwendet werden, die sich von im Mundstückpapier vorgesehenen Mundstücklöchern bis zu einem Ende des Filters erstrecken. Weiterhin schafft die Erfindung einen mit Rinnen versehenen Filter mit einem nicht luftdurchlässigen Filtereinheitdeckblatt.

Verschiedene weitere Merkmale der Erfindung offenbaren sich dem Fachmann beim Lesen des im folgenden angegebenen Textes.

Genauer gesagt, schafft die vorliegende Erfindung eine Filteranordnung für eine Zigarette, die einen zylindrisch ausgebildeten, luftdurchlässigen, stabförmigen Filter, ein nicht luftdurchlässiges Deckblatt, das sich in Längsrichtung des stabförmigen Filters erstreckt und diesen so einschließt, daß einander gegenüberliegende Durchströmenden des stabförmigen Filters freigelassen werden, wobei das Deckblatt und der stabförmige Filter mehrere in Umfangsrichtung mit Abstand zueinander angeordnete, sich in Längsrichtung erstreckende Rinnen aufweisen, die sich von mindestens einem Ende aus entlang einer vorbestimmtem Länge erstrecken, und ein Mundstückmaterial umfaßt, das sich in Längsrichtung des Deckblattes erstreckt und dieses einschließt, wobei

das Mundstückmaterial mit Durchströmöffnungen versehen ist, die in Strömungsverbindung mit den Rinnen angeordnet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung bezieht sich also auf eine Filteranordnung für eine Zigarette, die einen luftdurchlässigen, von einem nicht luftdurchlässigen Deckblatt umgebenen, stabförmigen Filter umfaßt, wobei der stabförmige Filter mit dem ihn umgebenden nicht luftdurchlässigen Deckblatt mit Rinnen versehen ist, die sich von einem seiner Enden aus in Längsrichtung über eine vorbestimmte Strecke erstrecken. Ein Mundstückmaterial umgibt das nicht luftduchlässige Deckblatt und ist mit Durchströmöffnungen versehen, die in Strömungsverbindung mit den Rinnen angeordnet sind. Die Rinnen können so ausgerichteht sein, daß sie sich bei Verbindung mit einer Zigarette zum mundseitigen Ende des Filters erstrekken, oder so daß sie sich bei Verbindung mit einer Zigarette zum tabakseitigen Ende des Filters erstrecken, oder sie können als nicht miteinander verbundene Rinnen ausgebildet sein, die sich von jedem Ende des Filterteils aus entlang einer vorbestimmtem Länge des Filterteils erstrecken.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Beschreibung der im folgenden angegebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung nicht als eine Einschränkung der Erfindung ausgelegt werden darf und daß verschiedene Abwandlungen, die nicht vom Erfindungsgedanken abweichen, sich dem Fachmann beim Lesen des im folgenden angegebenen Textes offenbaren.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen bevorzugten Ausführungsform des FiIterteils und des nicht luftdurchlässigen Deckblattes;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform des Filterteils und des nicht luftdurchlässigen Deckblattes;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer weiteren erfindungsgemäßen, an einer Zigarette angebrachten, bevorzugten Ausführungsform des Filterteils und des nicht luftdurchlässigen Deckblattes, wobei ein Mundstückmaterial in aufgeschlagenem Zustand dargestellt ist;

Fig. 4- eine perspektivische Darstellung eines an einer Zigarette angebrachten Filterteils, das das in Fig. 1 gezeigte, nicht luftdurchlässige Deckblatt umfaßt, wobei das Mundstückmaterial in aufgeschlagenem Zustand dargestellt ist;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des an einer Zigarette angebrachten Filterteils und des nicht luftdurchlässigen Deckblattes der in der Fig. 2 gezeigten Art, wobei die Rinnen des Filterteils so angebracht sind, daß die Ventilationsluft auf die Qabaksäule zu geleitet wird und wobei das Mund-

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Stückmaterial in aufgeschlagenem Zustand dargestellt ist;

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung einer weiteren "bevorzugten, erfindungsgemäßen, an einer Zigarette angebrachten Ausführungsform des Filterteils und des nicht luftdurchlässigen Deckblattes, wobei das Mundstückmaterial in aufgeschlagenem Zustand dargestellt ist.

Pig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Filtereinheit 2. Diese Filtereinheit 2 umfaßt ein Filterteil 10 aus Zelluloseazetat oder ein beliebiges anderes, aus faserigem oder geschäumten Material hergestelltes Tabakrauch-Filterteil aus dem Stand der Technik, wobei das Filterteil von einem nicht luftdurchlässigen Deckblatt 12 umgeben ist. Es ist dabei zu beachten, daß der Begriff "nicht luftdurchlässiges Deckblatt" so verwendet wird, daß er sowohl nicht luftdurchlässige, einstückig mit dem Filterteil ausgebildete Außenflächen aus geschäumtem Material als auch ein nicht luftdurchlässiges Deckblattmaterial umfaßt, das nicht einstükkig mit dem Filterteil ausgebildet ist. Die Filtereinheit 2 ist mit mehreren Rinnen 14 versehen, die sich in der Filtereinheit in deren Längsrichtung erstrecken. Die Filtereinheiten 2 werden im allgemeinen hergestellt, indem man einen aus Zelluloseazetat oder dergleichen bestehenden, herkömmlichen stabförmigen Filter nimmt, diesen stabförmigen Filter mit einem nicht luftdurchlässigen Deckblattmaterial umgibt, und den in das Deckblatt eingehüllten stabförmigen Filter sodann mittels einer Form oder einer anderen Bearbeitungseinrichtung behandelt, die so ausgebil-

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det ist, daß sie geeignete Rinnen in dem Filter ausformt. Ein solches Verfahren kennt man unter der Bezeichnung Wärmeformverfahren, das im Stand der Technik allgemein bekannt ist.

Fig. 2 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Filtereinheit 4, die aus einem Zelluloseazetat-Filterteil 20 besteht, das von einem nicht luftdurchlässigen Deckblatt 22 umgeben ist, wobei sich eine oder mehrere Rinnen 24 von einem Ende der Filtereinheit aus erstrecken und wobei sich die Rinnen 24 unter einem Winkel um die Filtereinheit 4 erstrecken. Auch eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Rinne 26 ist so vorgesehen, daß sie mit den Rinnen 24 in Verbindung steht, wobei die Rinne 26 im allgemeinen auf Mundstücköffnungen ausgerichtet ist, wie im folgenden beschrieben und in Fig. 5 dargestellt wird. Bei dem Verfahren zur Herstellung der Filtereinheit 4 werden die gleichen Maßnahmen angewendet, die oben bereits bei der Beschreibung der Herstellung der Filtereinheiten nach Fig. 1 erwähnt worden sind.

Fig. 3 zeigt eine Filtereinheit 6, die ein Filterteil 30 umfaßt, das aus Zelluloseazetat oder aus einem beliebigen anderen, aus dem Stand der Technik bekannten Filterteil bestehen kann und das von einem nicht luftdurchlässigen Deckblatt 32 umgeben ist, wobei die Filtereinheit 6 mit mehreren Rinnen 34a und 34b versehen ist, die sich von jedem Ende der Filtereinheit aus in Längsrichtung über eine vorbestimmte Länge der Filtereinheit erstrecken. Bei dem Verfahren zur Herstellung der Filtereinheit 6 werden die

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gleichen Maßnahmen angewendet, die oben bereits bei der Beschreibung der Herstellung der Filtereinheiten nach Pig. 1 und 2 erwähnt worden sind. Beim Gebrauch der Gütereinheit 6 nach Fig. 3 werden jedoch, indem die Filtereinheit 6 an einer Zigarette oder Tabaksäule 7 angebracht wird und diese Filtereinheit sodann mit einem ein Paar paralleler Reihen von Ventilationsöffnungen 38 umfassenden Mundstückmaterial 36 umgeben wird, Ventilationsöffnungen 38 so angebracht, daß sie auf die Rinnen 34a und 34b ausgerichtet sind. Beim Rauchen gelangt Ventilationsluft durch die Rinnen 34b in den Mund des Rauchers und gleichzeitig fließt Ventilationsluft durch die Rinnen 34a die Filtereinheit 6 .entlang in die Tabaksäule 7·

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist eine Filtereinheit 2 an einer Tabaksäule oder Zigarette 3 angebracht und so angeordnet, daß sie in ein Mundstückpapier 16 eingeschlagen werden kann, das mit mehreren Öffnungen 18 versehen ist, die so angeordnet sind, daß sie die Filtereinheit 2 in Umfangsrichtung umgeben und daß sie auf die Rinnen 14 ausgerichtet sind, wobei Ventilationsluft durch die Öffnungen 18 in radialer Richtung in die Rinnen 14 eindringt. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, dringt Ventilationsluft durch die im Mundstückpapier vorgesehenen Öffnungen 18 ein und fließt die Rinnen 14 entlang auf den Mund des Rauchers zu.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist die in Fig. 2 dargestellte Filtereinheit an einer Tabaksäule oder Zigarette 5 angebracht, wobei die Rinnen 24 so angebracht

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sind, daß sie die Ventilationsluft in die Tabaksäule 5 einbringen. Ein Mundstückpapier 27 umgibt die Filtereinheit 4 und ist mit öffnungen 28 versehen, die auf die sich in Umfangsrichtung erstreckende Rinne 26 ausgerichtet sind, wobei sich die Rinne 26 wiederum in Strömungsverbindung mit den Rinnen 24- befindet.

Fig. 6 zeigt eine Filtereinheit 8, die ein Filterteil 40 umfaßt, das aus Zelluloseazetat oder aus einem beliebigen anderen, aus dem Stand der Technik bekannten Filterteil bestehen kann und das von einem nicht luftdurchlässigen Deckblatt 4-2 umgeben ist, wobei die Filtereinheit 8 mit mehreren Rinnen 44a und 44b versehen ist, die sich von jedem Ende der Filtereinheit aus in Längsrichtung über eine vorbestimmte Länge der Filtereinheit erstrecken. Das Verfahren zur Herstellung der Filtereinheit 8 besteht aus den gleichen Maßnahmen, die auch bei der Herstellung der Filtereinheit 2 in der oben erwähnten V/eise verwendet werden. Beim Anbringen der Filtereinheit nach Fig. 6 an einer Zigarette oder Tabaksäule 9 werden die Filtereinheit 8 und die Tabaksäule 9 mit einem Mundstückmaterial 46 umgeben, das mit einer Reihe von Ventilationsöffnungen 48 versehen ist. Die Öffnungen 48 sind so angeordnet, daß sie sich in Strömungsverbindung mit den nach innen weisenden Abschnitten der Rinnen 44a und 44b befinden, die so ausgebildet sind, daß sich sich mit Abstand zueinander überlappen. Beim Rauchen gelangt Ventilationsluft durch die Rinnen 44a in den Mund des Rauchers und gleichzeitig fließt Ventilationsluft durch die Rinnen

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44-b die Filtereinheit 8 entlang in die Tabaksäule.

Es wird darauf hingewiesen, daß die beschriebenen und dargestellten speziellen Ausführungsformen auf verschiedene Weise abgewandelt werden können ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen.

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Leerseite

Claims

PA T E-. N TA N WAI TF. A. GRÜNECKER OIPL-ΙΝα H. KINKELDEY W. STOCKMAlR DH-INa -A1E(CALTECHI K. SCHUMANN DR REH NAT.· DIPL-PHVBl P. H. JAKOB DlPL-INO G. BEZOLD DR BEB NAT · DlPL-OCM 8 MÜNCHEN 22 MAXIMILIANSTRASSE A3 27. März 1980 P 14 896/dg BROWN & WILLIAMSON TOBACCO COEPORAO?!ON West Hill Street, P.O. Box 35090, Louisville, Kentucky 40232, USA Zxgarettenfilter Patentansprüche

1. leiteranordnung für eine Zigarette, gekennzeichnet durch einen luftdurchlässigen, zylindrisch augebildeten, stabförmigen Filter (2; 4; 6; 8),
durch ein nicht luftdurchlässiges Deckblatt (12; 22; 32;
42), das sich in Längsrichtung des stabförmigen Filters
erstreckt und diesen so einschließt, daß einander gegenüberliegende Durchströmenden des stabförmigen Filters
freigelassen werden, wobei das Deckblatt und der stabförmige Filter mehrere in Umfangsrichtung mit Abstand

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TELEFON (Ο89) QQSOeQ TELEX OB-Q9380 TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER

zueinander angeordnete, sich in Längsrichtung erstreckende Rinnen (14; 24; 54a, 34b; 44a, 44b) aufweisen, die sich von mindestens einem Ende aus über eine vorbestimmte Länge erstrecken, und" durch ein Mundstückmaterial (16; 27; 36; 46), das sich in Längsrichtung des Deckblattes erstreckt und dieses einschließt, wobei das Mundstückmaterial mit Durchströmöffnungen (18; 28; 38; 48) versehen ist, die in Strömungsverbindung mit den Rinnen angeordnet sind.

2. Filteranordnung nach Anspruch 1 in Verbindung mit einer Zigarette, dadurch gekennzeichnet, daß die im Filter (4; 6) vorgesehenen Rinnen (24; 34a) in Strömung s verbindung mit der Zigarette stehen.

3. Filteranordung nach Anspruch 1 oder 2 in Verbindung" mit einer Zigarette, dadurch gekennzeichnet, daß die im Filter (2;6) vorgesehenen Rinnen (14;34b) in Strömung sverbindung mit dem Mund des Rauchers stehen:

4. Filteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückmaterial (16; 27;36;46) luftdurchlässig ist.

5. Filteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeicnet, daß das Mundstück bzw. das Mundstückmaterial nicht luftdurchlässig ist, wobei das Mundstückmaterial ( 16;27;36;46;) mit vorbestimmten Öffnungen (18;28; 38; 48) versehen ist, die in Strömungsverbindung mit den Rinnen (14; 24; 34a, 34b; 44a, 44b) stehen.

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6. JEPilternaordung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rinnen (24-) unter einem Winkel um den stabformigen Filter (4·) erstrecken.

7. Filteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Rinne(26), die in Strömungsverbindung mit den sich in Längsrichtung erstreckenden Rinnen(24·) steht, wobei die sich in Umfangsrichtung erstreckende Rinne(26) auf die in dem Mundstückmaterial(27) vorgesehenen Durchströmöffnungen (28) ausgerichtet.ist.

8.Filteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7i dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rinnen(44a, 44b) von beiden Enden des Filters (8) aus über ein vorbestimmte Länge des Filters erstrecken, wobei die Rinnen nicht miteinander in Verbindung stehen.

9. Filteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das nicht luftdurchlässige Deckblatt.(12;22;32;42) einstückig mit dem luftdurchlässigen, stabförmigen Filter (2; 4; 6; 8) ausgebildet ist.

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