DE3010181C2

DE3010181C2 - Vorrichtung zum Aufspreizen eines Folienbandes

Info

Publication number: DE3010181C2
Application number: DE19803010181
Authority: DE
Inventors: Hans 4543 Lienen Wüstefeld
Original assignee: Dostro-Kunststoffwerk 4543 Lienen De GmbH; Dostro Kunststoffwerk 4543 Lienen GmbH
Current assignee: Spang & Brands Maschinenfabrik & Co 6382 Fri GmbH
Priority date: 1980-03-17
Filing date: 1980-03-17
Publication date: 1982-05-13
Also published as: DE3010181A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufspreizen eines mit einem Handhabungsrand versehenen Einzelbeutels oder längsgefalteten Folienbandes mit Hilfe von außen beiderseits au das Folienband angreifender, um Rollenpaare geführter Transportbänder und eines die Öffnung definierenden und an beiden Innenseiten des Handhabungsrandes angreifenden Spreizmittels, das im Zusammenwirken mit den Transportbändern den jeweiligen Handhabungsrand einklemmt und über Stellmittel nach außen spannbar ist.

Eine Einrichtung der vorstehend genannten Art ist durch die DE-AS 21 03 692 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung ist als Spreizmittel ein Paar von in die Öffnung des Folienbandes eingreifender, auf verschiedenen Seiten des Bandes angeordneter Greifer vorgesehen, deren jeweilige Länge in Längsrichtung des Folienbandes gesehen wesentlich kürzer ist als die Länge des Einzelbeutels und damit der Einfüllöffnung des Einzelbeutels, wobei jeder Greifer quer zur Längserstreckung des Folienbandes nach außen beweglich ist. Bei dieser bekannten Einrichtung ist es erforderlich, daß die Transportriemen an der einen Seite in Förderrichlung der Transportriemen gesehen federnd gelagert sind, wobei diese Seite notwendigerweise die Seite ist, die sich in Förderrichtung der Transportbänder gesehen an die Einfüllöffnung anschließt. Durch die federnde Beweglichkeit der entsprechenden Umlenkrollen wird erreicht, daß sowohl die Transportbänder wie auch das zwischen diesen Transportbändern gehaltene Folienband der Bewegung in Richtung quer zur Förderrichtung der Transportbänder folgen kann, ohne daß ein Zerstören der Einrichtung eintritt.

Wie die Fig. 3 der genannten Vorveröffentlichung deutlich zeigt, wird durch diese Anordnung bedingt, daß die sich an die Füllstation anschließende Verschlußeinrichtung im Abstand von den letzten Umlenkrollen der 'Transportriemen angeordnet sind, so daß dadurch ein Stück freier Weg für die von den Transportbändern getragenen Beutel bedingt wird.

Dieser freie Weg, in dem der Beutel nicht mehr unterstützt ist, kann dadurch vermieden werden, daß die Arbeitsweise der Verschlußeinrichtung und die Förderung in der vorhergehenden Einfüllstation so aufeinander abgestimmt werden, daß die Verschlußeinrichtung nur tätig wird, wenn die Transportriemen wieder in der einander genäherten Stellung im Bereich der Einfüllöff nung stehen und daß das Weiterfördern des eigentlichen Beutels erst dann erfolgt, wenn die Verschlußöffnung wieder ganz geschlossen ist Es ist ersichtlich, daß durch eine solche Maßnahme erhebliche Zeitvergeudungen eintreten, wobei außerdem durch die gekoppelte Taktfolge die Steuerung der Anlage komplizierter wird und damit störanfälliger.

In der DE-OS 28 12 798 wird eine Einrichtung beschrieben, bei welcher die letzten vor der Verschlußstation befindlichen Umlenkrollen für die Transportbän-

der ortsfest angeordnet sind, so daß sich die oben anhand der DE-AS 2! 03 692 skizzierten Nachteile nicht ergeben. Bei dieser bekannten Einrichtung wird die Auslenkung der Transportbänder quer zur Förderrichtung durch Verschieben einer Umlenkrolle des Trans- portbandes in Längsrichtung kompensiert, wobei diese Verschiebung am Einlaufbereich der Transportbänder erfolgt, so daß bei einer solchen Anordnung wieder die als nachteilig empfundene gekoppelte Taktsteuerung der Anlage notwendig wird.

Aus der DE-AS 12 30 348 ist es generell bekannt, eine Veränderung einer Förderstrecke längs zur Förderrichtung duich Verschieben eines Umlenkrollenpaares des Transportbandes in Längsrichtung zu kompensieren. Eine solche allgemein bekannte Anordnung ist bei einer Anlage gemäß dem Gattungsbegriff der vorliegenden Anmeldung nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Aufspreizen eines Einzelbeutels oder eines Folienbandes zu schaffen, bei .veicher sowohl die letzten vor der Verschlußstation befindlichen Umlenkrollen für die Transportbänder des Einfüllbereiches, als auch die ersten Umlenkrollen für die Transportbänder des Einfüllbereiches ortsfest ausgebildet sein können. Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß als Stellmittel für jedes Transportband wenigstens ein quer zur Transportrichtung verschiebbares Umlenkrollenpaar vorgesehen ist, zwischen dessen Rollen beide Trume des jeweiligen Transportbandes hindurchgeführt sind.

Vorzugsweise sind jeweils zwei Umlenkrollenpaare vorgesehen.

Durch eine solche Maßnahme wird erreicht, daß sowohl die letzten vor der Verschlußstation befindlichen Umlenkrollen für die Transportbänder im Einfüllbereich, als auch die ersten Umlenkrollen für die Transportbänder des Einfüllbereiches ortsfest ausgebildet sein können, so daß dadurch die Steuerung der Gesamtmaschine vereinfacht wird. Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert Die Zeichnungen zeigen dabei in

Fig. I eine schematische Ansicht auf die erfindungsgemäße Anordnung bei geöffnetem Einfülltrichter und in

Fig.2 die gleiche Anordnung bei geschlossenem Einfülltrichter.

In den Figuren sind mit 1 und 2 bzw. la und 2a zwei Rollenpaare bezeichnet, um die die mit 3 und 4

bezeichneten Transportbänder geführt sind, die der Führung und Halterung eines in der Zeichnung nicht dargestellten Einzelbeutels oder Folienbandes dienen. Die weiterhin erforderlichen Spreizeinrichtungen sind aus Obersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt, gehören zum Stand der Technik und brauchen daher auch nicht weiter erläutert zu werden. Bei 5 schließen sich die Transportbänder einer Verschlußeinrichtung an, wobei die Verschluß--\)rrichtung beispielsweise als Schweißstation ausgebildet sein kann.

Die Förderrichtung der Transportbänder 3 und 4 ist in den Figuren mit den entsprechenden Pfeilen eingezeichnet

Die Stellmittel, durch die die Transportbänder 3 und 4 nach außen spannbar sind, sind in den Figuren allgemein mit 6 und 7 bezeichnet

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen diese Stellmittel 6 und 7 jeweils aus Rollenpaaren 8 und 9 bzw. 8' und 9', wobei das Rollenpaar 8 die Rollen 10 und 11, das Rollenpaar 8' die Rollen 10' und 11', das RoüenpaarS die Reuen 10a und "Λα und das Roücnpaar 9' die Rollen lOa'und lla'aufweist Diese Rciien liegen, wie dies die Zeichnung deutlich zeigt, jeweils an der Außenseite der Transportriemen 3 und 4 an und sind über schematisch bei 12 und 14 angedeutete Verbindungsmittel fest miteinander verbunden, so daß bei einer Bewegung der Rollenpaare 8 und 9 bzw. 8' und 9' in ihrer Gesamtheit die zwischen den Rollen der Rollenpaare gefangenen Transportriernen 3 und 4 verformt werden.

Bei einem Vergleich der F i g. 1 und 2 wird deutlich, daß durch eine Bewegung der Stellmittel 6 und 7 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung in die in Fig.2 dargestellte Stellung einerseits die Transportriemen im Bereich des Einfülltrichters in die nahe beieinanderliegende Stellung geführt werden, andererseits aber die Außentrume dieser Transportriemen 3 und 4 nunmehr verformt werden.

Durch das Rollenpaar 1 und das Rollenpaar 8 und das

ίο dazwischen eingefangene Transportband 3 wird ein Dreieck gebildet, wobei bei dem in F i g. 1 dargestellten Arbeitsbeispiel die Hypotenuse dieses Dreiecks von der inneren Rolle des Rollenpaares 1 zur inneren Rolle 11 des Rollenpaares 8 führt, während bei dem in Fig.2

is dargestellten Beispiel die Hypotenuse von der äußeren Rolle des Rollenpaares 1 zur Rolle 10 des Rollenpaares 8 führt, d. h. verschoben worden ist, wodurch der entsprechende Längenausgleich des Transportbandes erreicht wird, ohne daß es erforderlich ist, daß die Rollenpaare 1, la bzw. 2 od.:· 2a beweglich, beispielsweise gegen die Kraft eir.sr Rückstellfeder, gelagert werden.

Aus der Zeichnung wird weiterhin deutlich, daß ein Einfördern des gefüllten Beutels in die eigentliche Verschlußvorrichtung 5 bereits bei Beginn des Schiießens des Stellmittels 6 bzw. 7 erfolgen kann, ohne daß dabei ein Überwinden eines nichtunterstützten Bereiches erforderlich ist, wobei, wenn es sich um sehr schwere Beutel handelt, ein Durchhängen dieser Beutel in diesem Bereich erfolgen könnte.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

t. Vorrichtung zum Aufspreizen eines mit einem Handhabungsrand versehenen Einzelbeutels oder längsgefalteten Folienbandes mh Hilfe von außen beiderseits an das Folienband angreifender, um Rollenpaare geführter Transportbänder und eines die Öffnung definierenden und an beiden Innenseiten des Handhabungsrandes angreifenden Spreizmittels, das im Zusammenwirken mit den Transportbändern den jeweiligen Handhabungsrand einklemmt und über Stellmittel nach außen spannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellmittel für jedes Transportband (3,4) wenigstens ein quer zur Transportrichtung verschiebbares Umlenkrollenpaar (8, 8') vorgesehen ist, zwischen dessen Rollen (10, 11, 10' und 11') beide Trume des jeweiligen Transportbandes (3, 4) hindurchgeführt sind.
2. Vorriciaung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Umlenkroüenpaare (8 und 9 bzw. 8' und 9') vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Umlenkrollenpaaren (8 und 9 bzw. 8' und 9') etwa der Füllöffnung des Beutels entspricht.