DE3008800A1

DE3008800A1 - Vorrichtung zum zufuehren und zuordnen von beilagen fuer kartoniermaschinen

Info

Publication number: DE3008800A1
Application number: DE19803008800
Authority: DE
Inventors: Rolf 7514 Eggenstein Limbach; Jakob 7513 Stutensee Petikitsch
Original assignee: IWK Verpackungstechnik GmbH
Current assignee: IWK Verpackungstechnik GmbH
Priority date: 1980-03-07
Filing date: 1980-03-07
Publication date: 1981-09-24
Also published as: GB2074120A; FR2477503A3; FR2477503B3

Description

DR. ING. HANS LICHTI · DiPLiNG. HZINER LICHTI

PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41(CRoTZINGEN) · DURLAC HER STR. 31 (HOCHHAUS) TELEFON (0721) 4851! . TELEX 7825986 LfPA D

05. März 1980 5427/80-Ho

I₁WKA Verpackungstechnik GmbH
D-7513 Stutensee _} Singerstraße

Vorrichtung zum Zuführen und Zuordnen von Beilagen für Kartoniermaschinen

D ie Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen und Zuordnen von Beilagen, wie Prospekte, Gebrauchs-, Bedienungsanweisungen oder dgl. zu Produkten, die in Bechern einer kontinuierlich oder diskontinuierlich umlaufenden Becherkette einer Kartoniermaschine angeordnet sind, mit die gegebenenfalls vorgefalteten Beilagen aus einem Beilagenzubringer heranführenden Transportriemen.

Es ist üblich, den in Schachteln befindlichen Tuben, Flaschen oder dgl. Beilagen, wie Prospekte, Gebrauchs-, Bedienungsanweisungen oder dgl. beizufügen. Zu diesem Zweck werden die zu verpackenden Produkte in die Becher der kontinuierlich oder diskontinuierlich umlaufenden Becherkette

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einer Kartoniermaschine eingelegt und ihnen die Beilagen in bestimmter Weise angeordnet. Anschließend werden die Produkte mittels Schieber in parallel geführte Verpackungen, wie Schachteln oder dgl. eingeführt. Bei diesem Einschieben der Produkte werden zugleich die Beilagen in die Verpackung eingeschoben, wobei die vorlaufende Stirnseite des Produktes die Beilage mitnimmt.

Die Schwierigkeit besteht nun in der Zuführung und Zuordnung derartiger Beilagen zu den einzelnen in den Bechern der Kartoniermaschine liegenden Produkten.

Es ist bekannt, die durch eine Falteinrichtung bereits vorgefalteten Beilagen einem mit mehreren Zangen versehenen Zangenteller oder einer horizontal umlaufenden Zangenkette zu übergeben. Die durch den Zangen-

o teller oder die Zangenkette erfaßten Beilagen werden anschließend um 90 gewendet und danach einer parallel zur Becherkette separat umlaufenden Zangenkette übergeben. Es ist femer bekannt, die Packungsbeilagen mit direkt an den Produktbechem befindlichen Zangen festzuhalten. In einem anderen Fall werden die Packungsbeilagen durch eine ebenfalls separate Kette mit Andrückstücken unter die einzelnen Produktbecher geklemmt. Bei diesen bekannten Vorrichtungen ist es erforderlich, die einzelnen Zangen bzw. Andrückstücke durch zweckentsprechende Einrichtungen bei Übernahme und Entnahme der Packungsbeilagen zu öffnen und zu schließen. Darüber hinaus besteht bei diesen bekannten Ausführungen die Schwierigkeit, daß für den Transport der Packungsbeilagen ein beträchtlicher Aufwand und eine genaue Steuerung des Öffnungszeitpunktes der Zangen erforderlich ist.

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Es ist weiterhin eine Vorrichtung bekannt, bei der die Packungsbeilagen mit einem Riementransport in Taschen übergeben werden, welche unter oder auch seitlich rechts und links neben den Produktbechern angeordnet sind. Bei dieser Ausführung besteht der Nachteil, daß die Packungsbeilagen mit hoher Geschwindigkeit um jeweils 90 zur Laufrichtung in die Taschen eingeführt werden müssen. Da dieser Vorgang eine mechanische Belastung der Packungsbeilagen bedingt, setzt dies von vorneherein eine gewisse Steifheit und Dicke der Packungsbeilagen voraus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der das Zuführen und Zuordnen der Beilagen in die Becher einer Kartoniermaschine ohne Zangenteller oder Zangenketten erfolgt und wobei gleichfalls das Zuführen der Packungsbeilagen mittels eines Riementransportes verbessert wird und die Übergabe der Packungsbeilagen in separate neben den Produktzellen befindlichen Taschen entfällt.

Ausgehend von einer Vorrichtung zum Zuführen und Zuordnen von Bei lagen, wie Prospekte, Gebrauchs-, Bedienungsanweisungen oder dgl. zu Produkten, die in Bechern einer kontinuierlich oder diskontinuierlich umlaufenden Becherkette einer Kartoniermaschine angeordnet sind, mit die gegebeoenfsi?ε vorgefalteten Beilagen aus einem Beilagenzubringer heranführenden Transportriemen, wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Beilagenzubringer und der Transportriemen oberhalb der Becherkette angeordnet sind und der Transportriemen die Beilagen über den Bechern so ablegt, daß die Beilagen die Becher seitlich überragen, wobei die Becher mit nach oben vorstehenden, die Beilagen erfassenden Mitnehmern versehen sind, und daß der Becherkette eine synchron mit ihr umlaufende d e Beilager- mittels Einkerbungen erfassende Scheibe zum Umweichen des die Becher überragenden Teils der Beilagen sowie eine Führungsleiste zum Andrücken der umgeweichten Beilagen an die Stirnseite der Becher zugeordnet sind.

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Durch eine derartige Ausführung ist das Vorhandensein der neben den Produktzellen angeordneten und die Packungsbeilagen aufnehmenden Taschen nicht mehr erforderlich. Außerdem ist eine zweckentsprechende Steifheit und eine gewisse Dicke der Beilagen nicht mehr nötig, da nunmehr auch verhältnismäßig dünne Beilagen verwendet werden können. Insbesondere entfällt auch jeder antriebs- und steuerungstechnische Aufwand für Zangen, Greifer oder dgl..

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist oberhalb der Becherkette eine ortsfeste Auflageschiene für die Beilagen angeordnet, wobei oberhalb der Auflageschiene im Abstand von dieser eine Abdeckschiene vorgesehen ist. Die Auflageschiene sowie die Abdeckschiene dienen zur Führung der über den Bechern abgelegten Beilagen.

Nach einem weiteren Merkmal der E rfindung dienen als Mitnehmer für die Beilagen die Seitenwände der Becher, wobei diese im Bereich der Auflage- und der Abdeckschiene mit Schlitzen versehen sind. Da die Auflage- und Abdeckschiene ortsfest, die Becher hingegen an einer kontinuierlich oder diskontinuierlich umlaufenden Becherkette einer Kartoniermaschine angeordnet sind, unterstützen die an den Seitenwänden der Becher befindlichen Schlitze gleichzeitig die Parallelführung der Becher. Im übrigen werden die Beilagen hierdurch zu beiden Seiten der Schienen in Position gehalten.

Einem anderen Merkmal der Erfindung zufolge ist an jeder Einkerbung der Scheibe eine Umweichkante zum Um weichen der die Becher überragenden Beilagen vorgesehen. Die mit mehreren Einkerbungen versehene Scheibe dreht sich entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, wobei der Umlauf r dieser Scheibe synchron mit der Umlaufgeschwindigkeit der Becherkette der Kartoniermaschine erfolgt. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Scheibe entsprechen Anzahl und Anordnung der Einkerbungen der Becherfolge an der Becherkette.

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Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal weist die Führungsleiste im Bereich der Scheibe einen nach außen schräg verlaufenden Einlaufabschnitt auf und verläuft anschließend parallel zur Becherkette. Die von den Umweichkanten der Scheibe erfaßten und umgeweichten Betlagen werden von dem Einlauf-Abschnitt der Führungsleiste erfaßt und in Parallel lage zu der seitlichen, offenen Stirnseite die Becher gehalten. D iese Führung der Beilagen bezüglich der Becher erfolgt solange, bis das in den Bechern befindliche Produkt zusammen mit den Beilagen in die offene Verpackung eingeschoben wird.

In weiterer und zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung kann oberhalb der Becherkette ein mit Stiften versehenes Mitnehmerband zum Positionieren der Beilagen an jeder beliebigen Stelle der Becher angeordnet sein. Dieses Mitnehmerband dient dazu, die unmittelbar an der Seitenwand der Becher liegende Beilage zu erfassen und diese mittels der Mitnehmer an jede gewünschte Stelle des Bechers zu verschieben. So können beispielsweise die Beilagen in eine mittlere Position auf den Becher oder auch an die vordere Seitenwand desselben verschoben werden. Hierbei muß nur gewährleistet sein, daß zwischen den Mitnehmern des Mitnehmerbandes und der Becherkette der Kartoniermaschine auf einem Teilweg eine Differenzgeschwindigkeit besteht. Dies kann durch gesteuerten asynchronen Lauf oder bei synchronem Lauf dadurch erfolgen, daß die Mitnehmer über ein Umlenkorgan kurzzeitig auf eine größere Bahngeschwindigkeit beschleunigt werden.

Im folgenden soll die Erfindung anhand des in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Hierbei zeigen:

Figur 1 Eine Seitenansicht der Beilagenzuführvorrichtung und

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Figur 2 die Bei lagenzuführvorrichtung in Draufsicht, wobei einige Teile der besseren Übersicht wegen nicht dargestellt sind.

Die in einem Stapel S angeordneten Beilagen, wie Prospekte, Gebrauchs-, Bedienungsanweisungen oder dgl. werden über nicht näher beschriebene Mittel einem Beilagenzubringer 9 zugeführt, in dem eine Vereinzelnung und Faltung der Beilagen erfolgt. Die gefalteten Beilagen 1a verlassen mit Hilfe von zwei Transportriemen 1, die in ihrem parallel verlaufenden Abschnitt die Beilagen zwisch3n sich aufnehmen, den Beilagenzubringer 9 und werden einer mit Stiften 3 versehenen Doppelscheibe 2 zugeführt, wobei gleichzeitig eine Ausrichtung der Beilagen 1a stattfindet. Die ausgerichteten Beilagen 1a werden von dem Transportriemen 1 weitergeführt und gelangen über ein Leitblech 16 zu den an einer Becherkette 10 einer Kartoniermaschine angeordneten Bechern 11, wo sie auf einer oberhalb der Becher angeordneten Auflageschiene 7 abgelegt werden. Die von dem Transportriemen 1 herangeführten Beilagen 1a werden dabei derart der Auflageschiene zugeführt, daß sie über den Becher 11 hinausragen, wie dies Figur 2 erkennen läßt. Damit die Beilagen 1a während der Vorwärtsbewegung der Becherkette 10 nicht von der Auf lageschiene herunterfallen, ist oberhalb und mit parallelem Abstand von dieser eine Abdeckschiene 6 vorgesehen. Um die ausgerichteten und von dem Leitblech 1b der Auflageschiene 7 übergebenen Beilagen 1a mit der Becherkette 10 mitzuführen, sind die Seitenwände der Becher 11 als über die Auflageschiene 7 hinausragende Mitnehmer 12 ausgebildet, wobei die in Vorschubrichtung gesehen jeweils hintere Seitenwand die Beilage 1a für den Weitertransport erfaßt. Die Seitenwände der Becher 11 sind mit nicht dargestellten Schlitzen zum Durchtritt der Abdeck- und Auflageschiene 6, 7 versehen, so daß die Beilage zu beiden Seiten cer Schienen 6, 7 von den Mitnehmern 12 erfaßt und in ihrer Position gehalten wird.

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Dar Becherkette 10 ist eine mit Einkerbungen 13 versehene Scheibe 4 zugeordnet, die synchron mit der Becherkette 10 umläuft- Die jeweils nachlaufende Kante jeder Einkerbung 13 bildet eine Umweichkante 14 der die Aufgabe zufällt, den über die Becher 11 hinausragenden Teil jeder Beilage 1a umzuweichen. Im Bereich der Scheibe 4 ist eine Führungsleiste 8 angesetzt, die zunächst einen schräg nach außen abgebogenen Einlaufbereich 8a aufweist, in den der von der Scheibe umgeweichte Teil der Beilage einläuft. Anschließend läuft die Führungsleiste 8 parallel zur Becherkette 10 und hält die Beilagen in der umgeweichten Position, bis die in den Bechern befindlichen Produkte 15 mitsamt den Beilagen 1a in Schachteln oder Kartons, die auf einem nicht gezeigten parallel neben der Becherkette verlaufenden Förderer angeordnet sind, eingeführt werden. Die Führungsleiste 8 verläuft, wie Figur 1 zeigt, im Einlaufbereich 8a nach unten, um die umgeweichte Beilage tiefer zu führen.

Oberhalb der B echerkette 10 kann sich im Bereich der Scheibe 4 ein mit Stiften 17 ausgestattetes Mitnehmerband 5 befinden. Dieses Mitnehmerband 5 dient zum Positionieren der auf der Auflageschiene 7 liegenden und über den Bechern 11 befind;ichen Beilagen 1a an jeder beliebigen Stelle des Bechers. Beispielsweise werden die an der linken Seitenwand des Bechers 11 anliegenden Beilagen 1a von den Stiften 17 erfaßt und auf der Auflageschiene 7 ein wenig nach rechts verschoben, so daß diese in die Mitte des'Bechers verschoben werden, wie dies schematisch bei der in Figur 1 gezeichneten rechten Beilage 1a zu sehen ist. Durch geringfügige Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit des Mitnehmerbandes 5 können natürlich die Beilagen 1a auch an die rechte Seite des Bechers 11 verschoben werden. Ebenso ist es möglich, das Untertrum des synchron

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mit der Becherkette umlaufenden Mitnehmsrbandes an der Stelle, wo die Beilage erfaßt werden soll über eine Abweichroüe zu führen, so daß sich kurzzeitig die Bahngeschw indigkeit der Mitnehmer an dieser Stelle erhöht.

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Claims

DR. INC. HANS LICHTI · DIPL."ING. HEINER LICHTI Dipl.-Phys. Dr. Jost Lempert

PATENTANWÄLTE

D-7S0O KARLSRUH E 41(CROTZI NGEN) ■ DURLACHER STR. 31 (HOCHHAUS) TELEFOtM (0721) 48511 · TELEX 7825986 LlPA D

IWKA Verpackungstechnik GmbH
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Patentansprüche

( 1.jVorrichtung zum Zuführen und Zuordnen von Beilagen, wie Prospekte, Gebrauchs-, Bedienungsanweisungen oder dgl. zu Produkten, die in Bechern einer kontinuierlich oder diskontinuierlich umlaufenden Becherkette einer Kartoniermaschine angeordnet sind, mit die gegebenenfalls vorgefalteten Beilagen aus einem Beilagenzubringer heranführenden Transportriemen,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Beilagenzubringer (9) und der Transportriemen (1) oberhalb der Becherkette (10) angeordnet sind und der Transportriemen die Beilagen (1a) über den Bechern (11) so ablegt, daß die Beilagen (1a) die Becher seitlich überragen, wobei die Becher mit nach oben vorstehenden, die Beilagen erfassenden Mitnehmern (12) versehen sind, und daß der Becherkette (10) eine synchron mit ihr umlaufende die Beilagen mittels Einkerbungen (13) erfassende Scheibe (4) zum

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Umweichen des die Becher überragenden Teils der Beilagen sowie eine Führungsleiste (8) zum Andrücken der umgeweichten Bei Sagen an die Stirnseiten der Becher ("M) zugeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Becherkette (10) eine ortsfeste Auflageschiene (7) für die Beilagen da) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Auflageschiene (7) im Abstand von dieser eine Abdeckschiene (6) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnehmer (12) für die Beilagen (1a) die Seitenwände der Becher (11) dienen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände der Becher dl) im Bereich der Auflage- (7) und der Abdeckschiene (6) mit Schlitzen versehen sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Einkerbung der Scheibe (4) eine Umweichkante (14) zum Umweichen der die Becher (11) überragenden Beilagen (1a) vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

Führungsleiste (8) im Bereich der Scheibe (4) einen nach außen schräg

(8a)
verlaufenden EinIauf-Abschnitt aufweist und anschließend parallel zur

Becherkette (10) verläuft.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Becherkette (10) ein mit Stiften (17) versehenes Mitnehmerband (5) zum Positionieren der· Bei lagen (1a) an jeder beliebigen Stelle der Becher (11) angeordnet ist.

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