DE3006532A1

DE3006532A1 - Elektrophotographisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE3006532A1
Application number: DE19803006532
Authority: DE
Inventors: Isao Yamaguchi
Original assignee: Matsushita Electric Industrial Co Ltd
Current assignee: Panasonic Holdings Corp
Priority date: 1979-02-22
Filing date: 1980-02-21
Publication date: 1980-08-28
Also published as: FR2449910B1; IT1147719B; GB2045167B; US4330196A; CA1136206A; FR2449910A1; GB2045167A; DE3006532C2; IT8067276A0

Description

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Elektrophotographisch.es Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät und im besonderen ein elektrophotographisch.es Kopiergerät, bei dem auf einem lichtempfindlichen Aufzeichnungsträger ein elektrostatisches latentes Bild einer zu kopierenden Vorlage erzeugt wird, wobei das latente Bild anschließend in ein sichtbares Tonerbild entwickelt wird, das auf ein blattartiges Kopierpapier übertragen und auf diesem fixiert wird.

Im allgemeinen weist ein elektrophotographisch.es Kopiergerät einen lichtempfindlichen Aufzeichnungsträger mit einer Photoleiteroberfläche auf, und auf diesem wird durch Projizieren eines optischen Bildes der Vorlage ein elektrostatisches latentes Bild der Vorlage erzeugt. Das latente Bild wird dann unter Verwendung eines Entwicklers in ein sichtbares Bild aus Tonerteilchen umgewandelt, und das Tonerbild wird dann auf eine Oberfläche eines blattartigen Kopierpapiers übertragen. Der Aufzeichnungsträger weist gewöhnlich die Form einer Trommel auf, die um ihre Achse drehbar gelagert ist. Das elektrophotographische Kopiergerät weist ferner in funktionsgerechter Anordnung rings um den Aufzeichnungsträger eine Coronaladeeinrichtung zum vorbereitenden Laden des lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers, eine optische Einrichtung zum Projizieren des Vorlagenbildes auf die Oberfläche des Aufzeichnungsträgers, eine Entwicklereinrichtung zum Entwickeln eines latenten Vorlagenbildes auf dem Aufzeichnungsträger zum Erhalt eines

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Tonerbildes, eine übertragungseinrichtung zum übertragen des Tonerbildes auf eine Oberfläche des Kopierpapiers und eine Reinigungseinrichtung zum Reinigen von einem nach der Übertragung übrigbleibenden Resttonerbild auf. Das Kopiergerät umfaßt ferner eine Kopierpapierzuführeinrichtung und eine Fixiereinrichtung zum Fixieren des Tonerbildes auf dem Kopierpapier. Zum Projizieren des Vorlagenbildes auf die Oberfläche des zylinderförmigen Aufzeichnungsträgers umfaßt die optische Einrichtung eine optische Abtastvorrichtung, welche die Vorlage abtastet, um ein latentes Bild eines linearen Teils der Vorlage zu erhalten, wobei sich der lineare Teil senkrecht zur Richtung des linearen Teils bewegt. Zur Durchführung eines Kopiervorgangs ist eine Hin- und Herbewegung der optischen Abtasteinrichtung erforderlich, die sich von den in einer einzigen Richtung verlaufenden Bewegungen der Aufzeichnungsträgertrommel, der Papierkopier-Zuführeinrichtung und einer Einrichtung zum Vorschub des Kopierpapiers von der übertragungseinrichtung zur Fixiereinrichtung unterscheidet.

Bisher hat man bei elektrophotographischen Kopiergeräten einen einzigen Wechselstrommotor, beispielsweise einen Synchronmotor oder einen Induktionsmotor beträchtlich großer Ausgangsenergie, als Antriebsvorrichtung für die Bewegungen der genannten Einrichtungen verwendet, und eine in eine einzige Richtung gehende Bewegung des Motors ist auf die verschiedenen Einrichtungen übertragen worden, die Bewegungen in dieser einzigen Richtung erfordern. Man hat ein Paar elektromagnetischer Kupplungen verwendet, um die Hin- und Herbewegungen der optischen Abtasteinrichtung zu erhalten.

Bei einem derartigen herkömmlichen Kopiergerät sind die lichtempfindliche Aufzeichnungsträgertrommel und die optische Abtasteinrichtung von einem gemeinschaftlichen Motor angetrieben

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worden, um eine vollständige Übereinstimmung der Oberflächengeschwindigkeiten von Aufzexchnungsträgertrommel und Vorlagenabtastung sicherzustellen. Die Übereinstimmung ist für eine genaue Wiedergabe des kopierten Bildes erforderlich, und ohne eine solche Übereinstimmung wird das reproduzierte Bild verzerrt, beispielsweise verkürzt oder verlängert. Um eine derartige Übereinstimmung zu erhalten, ist ein Kettentransirtissionssystem verwendet worden, das die Drehung vom Gemeinschaftsmotor genau auf die Aufzeichnungsträgertrommel und die optische Abtasteinrichtung überträgt. Bei einem derartigen herkömmlichen Kopiergerät zum Drehantrieb des lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers, der Entwicklereinrichtung, der Fixiereinrichtung, einer Kopierpapiervorschubwalze und der optischen Abtasteinrichtung wird ein beträchtlich großer Wechselstrommotor mit einer Ausgangsleistung von immerhin 60 - 90 W verwendet. Außerdem ist zur Erzeugung der Hin- und Herbewegung der optischen Abtasteinrichtung ein Paar elektromagnetischer Kupplungen erforderlich, und eine solche elektromagnetische Kupplung ist im allgemeinen teuer und verbraucht eine beträchtliche Menge elektrischer Energie.

Bei einem herkömmlichen Gerät einer zweiten Art ist zur Verringerung der großen Energie des Motors ein zweiter Wechselstrommotor verwendet worden, um die Entwicklereinrichtung anzutreiben, die ein beträchtliches Drehmoment erfordert. Bei einem solchen Gerät werden die optische Abtasteinrichtung und der lichtempfindliche Aufzeichnungsträger von einem ersten Motor angetrieben. Obwohl der erste Motor und der zweite Motor kleiner gemacht werden können als der einzige Motor des herkömmlichen Gerätes der ersten Art, werden das Gesamtvolumen und das Gesamtgewicht der beiden Motoren des herkömmlichen Gerätes der zweiten Art größer als das Gesamtvolumen und das Gesamtgewicht des einzigen Motors des Gerätes der ersten Art, und folglich ist die Verwendung zweier gewöhnlicher Wechselstrommotoren für

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ein kleines und leichtes elektrophotographisches Kopiergerät nicht geeignet.

Ein Wechselstrommotor wie der Synchronmotor oder der Induktionsmotor weist eine recht hohe Drehzahl wie 1.800 U/m auf und deshalb benötigt man einen Getriebekopf mit einem Untersetzungsverhältnis von einigen Zehnteln, der zwischen die Ausgangswelle des Motors und die angetriebenen Wellen der zuvor genannten Einrichtungen und Vorrichtungen geführt wird. Ein solcher Getriebekopf erzeugt beträchtlichen Lärm, und zwar zusätzlich zu den Geräuschen, die durch die Ketten und zugehörigen Kettenräder erzeugt werden. Durch Anbringen des Getriebekopfes zwischen der Motorwelle und den angetriebenen Einrichtungen werden die Länge und der Raum, die zum Aufnehmen der Kombination aus dem Motor und dem Getriebekopf benötigt werden, groß, und daher wird das Gehäuse des Kopiergerätes groß.

Hinzu kommt, daß die Verwendung des Kettentransmissionssystems, das den Motor, die elektromagnetischen Kupplungen und verschiedene angetriebene Einrichtungen verbindet, einen bestimmten Raum in dem Gehäuse erfordert, wodurch das Volumen vergrößert wird. Ein solches System macht außerdem den Aufbau der Einrichtungen kompliziert, und der Zusammenbau des Kopiergerätes ist aufgrund der Verwendung eines Ketten- oder Riementransmissionssystems kompliziert geworden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrophotographisches Kopiergerät verfügbar zu machen, mit dem die genannten Nachteile mindestens teilweise überwunden werden können.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, mehrere kleine Elektromotoren zu verwenden und das Kettenübertragungssystem wegzulassen.

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Durch die Verwendung mehrerer kleinerer Motoren und durch das Weglassen des Kettenübertragungssystems kommt man zu einer Verringerung des Geräusches, der Größe, des Gewichtes und des Energieverbrauchs des Kopiergerätes.

Ein erfindungsgemäßes elektrophotographisches Kopiergerät umfaßt vorzugsweise einen drehbaren lichtempfindlichen Aufzeichnungsträger mit einer äußeren Photoleiterschicht, eine optische Abtasteinrichtung mit einer Beleuchtungsvorrichtung, einem optischen System zur Projektion eines Vorlagenlichtbildes auf den Aufzeichnungsträger, eine Entwicklungseinrichtung zum Entwickeln eines latenten Bildes in ein sichtbares Tonerpulverbild, eine Übertragungseinrichtung zur übertragung des Tonerpulverbildes auf ein blattartiges Kopierpapier, eine Fixiereinrichtung zum Fixieren des übertragenen sichtbaren Tonerpulverbildes auf dem Kopierpapier und ein einheitliches Gehäuse zur Aufnahme wenigstens des lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers, der optischen Abtasteinrichtung, der Entwicklungseinrichtung, der übertragungseinrichtung und der Fixiereinrichtung, und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse an einem Seitenwandteil einen ersten Motor für die Aufzeichnungsträgertrommel,· einen zweiten Motor für die optische Abtasteinrichtung, einen dritten Motor für die Entwicklungseinrichtung und einen vierten Motor für die Fixiereinrichtung aufweist, wobei jeder der Motoren ein flacher, kernloser Motor ist, der derart angeordnet ist, daß seine Ausgangsfläche in das Gehäuse ragt. Eine bevorzugte Lösung besteht in einem elektrophotographischen Kopiergerät mit einem Aufzeichnungsträger, der eine Photolexteraußenschicht aufweist und drehbar angeordnet ist, mit einer Coronaladeeinrichtung zum vorbereitenden Aufladen der Photoleiterschicht des Aufzeichnungsträgers, mit einer optischen Abtasteinrichtung, enthaltend eine Beleuchtungsvorrichtung zur Beleuchtung einer zu kopierenden Vorlage, ein optisches

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System zum Projizieren des Vorlagenbildes auf die vorbereitend aufgeladene Photoleiterschicht und eine Antriebseinrichtung zur Versorgung einer Relativbewegung zwischen wenigstens der Beleuchtungsvorrichtung und dem optischen System und der Vorlage zum Zweck der Abtastung der Vorlage, wodurch ein elektrostatisches latentes Bild auf der Photoleiterschicht erzeugt wird, mit einer Entwicklungseinrichtung zum Entwickeln des latenten Bildes zum einem sichtbaren Tonerbild durch Auftragen von Toner auf die Photoleiterschicht, mit einer übertragungseinrichtung zum Übertragen des Tonerbildes auf ein blattartiges Übernahmematerial, das mittels einer Zuführvorrichtung zugeführt wird, mit einer Reinigungseinrichtung, mit der nach dem Übertragen des Tonerbildes zurückgebliebener Resttoner entfernt wird, mit einer Fixiereinrichtung, die im Vorschubweg des Übernahmematerials angeordnet ist und eine Fixiervorrichtung zum Fixieren des auf das Übernahmematerial übertragenen sichtbaren Tonerbildes aufweist, mit einer Vorschubeinrichtung, die das Übernahmematerial von der Zuführvorrichtung zur Außenoberfläche des Aufzeichnungsträgers und von dort durch die Fixiereinrichtung zu einem Auslaß transportiert, und mit einem Gerätegehäuse, in dem in funktionsgerechter Beziehung zueinander der Aufzeichnungsträger, die Coronaladeeinrichtung, die optische Abtasteinrichtung, die Entwicklungseinrichtung, die Übertragungseinrichtung, die Reinigungseinrichtung, die Fixiereinrichtung und die Vorschubeinrichtung untergebracht sind, wobei dieses Kopiergerät dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gerätegehäuse an einem Seitenteil einen mit dem Aufzeichnungsträger gekuppelten und diesen antreibenden ersten Motor und einen mit der optischen Abtasteinrichtung gekuppelten und diese antreibenden zweiten Motor aufweist, daß jeder dieser beiden Motoren eine Drehzahldetektoreinrichtung aufweist, daß die Drehzahl des ersten Motors auf einer vorbestimmten konstanten Drehzahl gehalten ist, und daß die Drehzahl des zweiten Motors während der in Vorwärtsrichtung durchgeführten und der Projektion des Vorlagenbildes

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auf den Aufzeichnungsträger dienenden Abtastung mit Hilfe der Ausgangssignale der Drehzahldetektoreinrichtung auf einem vorbestimmten Verhältnis zur vorbestimmten konstanten Drehzahl gehalten wird.

Diese erfindungsgemäße Lösung kann den Unteransprüchen entsprechend weitergebildet werden.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsformen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Schnittseitenansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrophotographischen Kopiergerätes ;

Fig. 2 eine Perspektivansicht zur Darstellung, wie vier flache Gleichstrommotoren an dem Gehäuse des elektrophotographischen Kopiergerätes nach Figur 1 vorgesehen sind;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines flachen Gleichstrommotors in Figur 2;

Fig. 4 eine weitere Schnittseitenansicht der ersten Ausführungsform;

Fig. 5 eine Schnittansicht zur Darstellung des Aufbaus des Hauptteils der Treibvorrichtung für die optische Abta s te inr ichtung;

Fig. 6 eine Schnittseitenansicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrophotographischen Kopiergerätes;

Fig. 7 ein Blockschaltbild des Schaltungsaufbaus einer Motortreibschaltung für die Ausführungsformen in den Figuren 1 bis 6.

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Die Figuren 1 bis 5 zeigen also eine erste Ausführungsform und die Figur 6 eine zweite Ausführungsform der Erfindung, und Figur 7 zeigt ein Blockschaltbild eines Beispiels einer Treibschaltung für die Motoren der Kopiervorrichtung nach den Figuren 1 bis 5 oder nach Figur 6.

Wie in Figur 1 zu sehen ist, ist eine lichtempfindliche Aufzeichnungsträgertrommel 12 mit einer Photoleiterschicht auf ihrer zylindrischen Außenoberfläche mittels einer Welle 121 drehbar im Mittelteil des Gehäuses 11 angeordnet. Eine Coronaladeeinrichtung 13, ein Belichtungsschlitz 14, eine Entwicklungseinrichtung 15, eine Übertragungsladeeinrichtung 16, eine Kopierpapiertrenneinrichtung 17, eine Aufzeichnungsträgerentladeeinrichtung 18 und eine Reinigungseinrichtung 19 sind in dieser Reihenfolge funktionsgerecht rund um die Aufzeichnungsträgertrommel 12 angeordnet.

Mit der Coronaladevorrichtung 13 werden auf die Photoleiterschicht des lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers 12 Ladungen aufgebracht. Die Coronaladevorrichtung 13 umfaßt einen Ladedraht, dem ein positives Potential von etwa 5 bis 6 KV für den Fall zugeführt wird, daß als Photoleiterschicht eine Selenschicht verwendet wird, und lädt die Oberfläche der Photoleiterschicht mittels einer Coronaentladung vom Ladedraht auf,· während sich die Aufzeichnungsträgertrommel in Richtung des Pfeils 20 dreht. Diese Coronaladung bewirkt eine vorbereitende Aufladung des Aufzeichnungsträgers.

Das Original bzw. die Vorlage 24 wird auf eine stationäre transparente Auflagevorrichtung 10 gelegt und mittels einer bewegbaren Röhrenlampe 50 einer Beleuchtungseinrichtung beleuchtet. Das vom beleuchteten Teil der Vorlage reflektierte Licht wird auf die Photoleiterschicht des lichtempfindlichen Aufzeichungsträgers

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gerichtet, und zwar über einen ersten bewegbaren Spiegel 25, zweite und dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27, eine Bildprojektionslinse 31, feststehende Linsen 28, 29 und 30 und einen Belichtungsschlitz 14. Dadurch wird ein Bild der Vorlage 24 auf die Oberfläche der Photoleiterschicht projiziert. Die Röhrenlampe 50 und der erste bewegbare Spiegel sind auf einem ersten Schlitten S1 angeordnet, der eine sehr schnelle Abtastbewegung durchführt, und der zweite und der dritte Spiegel 26 und 27 sind auf einem zweiten Schlitten S2 montiert, der eine langsamere Abtastbewegung als der erste Schlitten S1 durchführt, und diese Komponenten bilden zusammen eine Abtasteinrichtung.

Durch die Projektion des Lichtbildes wird auf der Photoleiterschicht ein elektrostatisches latentes Bild erzeugt.

Die Entwicklungseinrichtung umfaßt eine drehbare nicht magnetische Walze 32, in der ein Permanentmagnet 33 angeordnet ist. Entwicklermaterial, das aus Tonerpulver und Trägerteilchen aus sehr kleinen Eisenkügelchen besteht, wird aufgebracht und bildet aufgrund der Magnetkraft des Permanentmagneten 33 eine Magnetbürste. Dadurch werden rund um die Außenoberfläche der nicht magnetischen Walze 32 magnetische Bürsten-Borsten mit einer Länge von etwa 5 mm gebildet. Die Borsten gleiten über die Photoleiterschicht, während sich die nicht magnetische Walze 32 und die Aufzeichnungsträgertrommel drehen. Durch dieses Gleiten der Tonerpulver enthaltenden Magnetbürstenborsten wird das latente Bild auf dem Aufzeichnungsträger in ein sichtbares Tonerbild entwickelt. Die Entwicklungseinrichtung umfaßt eine Tonerpulverzuführvorrichtung 34 für eine automatische Zufuhr einer geeigneten Menge Tonerpulver. Anstelle einer solchen mit Tonerpulver arbeitenden Entwicklungseinrichtung kann eine Flüssigentwicklereinrichtung benutzt werden, bei der eine Toner

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enthaltende Lösung verwendet werden kann.

Die Übertragungseinrichtung umfaßt eine Übertragungsladeeinrichtung 16, eine Trennaufladeeinrichtung 17 zum Trennen von blattförmigem Übernahmematerial und eine Übernahmematerialvorschubwalze 35, die für jede Übertragung des entwickelten, sichtbaren Tonerbildes je ein Übernahmematerialblatt, wie einfaches Kopierpapier, in einen Spalt zwischen der Aufzeichnungsträgertrommel 12 und der Übertragungsladeeinrichtung 16 vorschiebt.

Während sich die Aufzeichnungsträgertrommel 12 dreht und der das entwickelte sichtbare Tonerbild tragende Teil der Trommeloberfläche die der Übertragungsladeeinrichtung 16 gegenüberliegende Position erreicht, wird der der Übertragungsladeeinrichtung 16 gegenüberliegende Teil des sichtbaren Tonerbildes auf das blattartige Übernahmematerial übertragen. Während sich die Aufzeichnungsträgertrommel dreht und das übernahmematerial vorgeschoben wird, kommt es daher zu einer Tonerbildübertragung auf das Übernahmematerial. Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform wird der Übertragungsladeeinrichtung 16 ein positives Hochspannungspotential aufgeprägt, und der Übertragungsmaterialtrennladeeinrichtung 17 wird ein Wechselspannungspotential hoher Spannung aufgeprägt. Mit Hilfe der durch die Übernahmematerialtrenneinrichtung 17 erzeugten Wechselstrom-Coronaentladung wird das Übernahmematerialblatt, das wegen der Aufladung durch die Übertragungsladeeinrichtung 16 einmal an der Aufzeichnungsmaterialtrommel 12 geklebt hat, von der Aufzeichnungsmaterialtrommel getrennt und zur Fixiereinrichtung 41 befördert.

Die Fixiereinrichtung umfaßt eine sich drehende Walze 42 und eine in der Walze 42 angeordnete Lampe 43, welche die Walze auf etwa 200 ⁰C erwärmt. Die sich drehende erwärmte Walze 42

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bildet eine Fixiervorrichtung, mit der das Übernahmematerialblatt mit dem darauf übertragenen Tonerbild erwärmt und gepreßt wird. Daher wird das Tonerpulverbild fest auf dem Übernahmematerialblatt fixiert. Die Fixierwalze 42 wird so angetrieben, daß ihre Umfangsgeschwindigkeit gleich derjenigen der Aufzeichnungsträgerwalze 12 ist, um ein reproduziertes Bild ohne Verzerrung zu erhalten. Wenn die Umfangsgeschwindigkeit der Fixierwalze 42 schneller ist als diejenige der Aufzeichnungsträgertrommel 12, wird das Übernahmematerialblatt gewaltsam gezogen, und daher wird das Übernahmematerialblatt auch beim Übertragungsvorgang gewaltsam gezogen, wodurch eine Verlängerung des übertragenen Bildes gegenüber dem wirklichen Bild verursacht wird. Wenn andererseits die Umfangsgeschwindigkeit der Fixierwalze 42 niedriger ist als diejenige der Aufzeichnungsträgertrommel 12, wird das Herausschicken des fixierten Übernahmematerialblatts aus dem Auslaß langsamer als die Nachlieferung nach/folgender Übernahmematerialblätter, und dadurch wird das Übernahmematerialblatt durch das nachfolgende Blatt geschoben. Dadurch kommt es zu einem unerwünschten Krümmen und einem daraus resultierenden Reiben des unfixierten Tonerbildes an dem benachbarten Teil, wie dem Boden der Entladeeinrichtung 18, was zu einer Beschädigung des reproduzierten Bildes führt.

Die Umfangsgeschwindigkeiten von Walze 42 und Aufzeichnungsträger 12 müssen also genau gleich sein. Aus der. «!eichen Oru:-.^r; muß die Umfangsgeschwindigkeit der iibernahir.enatorialverschu: walze 35 gleich der Umfangsgeschwindigkeit eier Auf ;:c :chni:n:rträgertrommel 12 sein.

Nach der Abtrennung des Übernahmematerialblattes von der Aufzeichnungsträgertrommel 12 wird die Restladung der Photoleiterschicht der lichtempfindlichen Aufzexchnungsträgertrommel 12 mittels der Aufzeichnungsmaterialentladeeinrichtung 18 entfernt, der ein Wechselspannungspotential hohen Spannungswertes aufgeprägt wird und die eine Wechselspannungs-Coronaentladung erzeugt, um eine Entladung der Ladungen auf der Oberfläche der Photoleiterschicht zu bewirken.

Im Anschluß an die Entladung wird die Oberfläche der Aufzeichnungsträger trommel 12 gereinigt, und zwar mittels der Reinigungseinrichtung 19, die ein elastisches Blatt 44, beispielsweise aus Polyurethan-Kautschuk aufweist, und die mit ihrem Blattkantenteil die Außenoberfläche der Aufzeichnungsträgertrommel 12 berührt. Während sich die Trommel 12 dreht, wird die Aufzeichnungsträgertrommel 12 vom Blatt 44 von Resttonerpulver gereinigt, und das gesammelte Tonerpulver wird in einen Tonerbehälter 45 der Reinigungseinrichtung 19 zurückbegeben.

Es wird nun der Aufbau der optischen Abtasteinrichtung erläutert. Wie bereits beschrieben worden ist, sind der erste bewegbare Spiegel 25 und die Beleuchtungslampe 50 auf einem ersten Schlitten S1 angebracht, der unterhalb der transparenten, stationären Auflagevorrichtung 10 derart angeordnet ist, daß er sich parallel zur Auflagevorrichtung 10 bewegt (in Figur 1 gesehen von der links liegenden Ausgangsposition zur rechts liegenden Endposition zum Zweck der Bildabtastung und in der entgegengesetzten Richtung zur Rückführung in die Ausgangsposition) . Der bewegbare Spiegel 25 ist auf den ersten Schlitten unter einem Winkel von 45° gegenüber der Auflagevorrichtung 10 montiert. Das von der Vorlage 24 reflektierte Licht wird vom bewegbaren Spiegel 25 zum zweiten bewegbaren Spiegel 26 reflektiert. Der zweite und der dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27

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sind unter einem Winkel von -45° bzw. +45° gegenüber der Auflagevorrichtung angeordnet und bewirken zusammen eine Reflektion des von der Vorlage 24 kommenden Lichtes zur Projektionslinse 31. Der zweite und der dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27 bewegen sich auf dem zweiten Schlitten S2 in der gleichen Richtung und mit halb so großer Geschwindigkeit wie der erste bewegbare Spiegel 25, und zwar mittels einer bekannten mechanischen Verbindung. Daher wird die Gesamtstrecke des Lichtweges von der Vorlage 24 durch die Spiegel 25, 26 und 27 zur Linse während der Bewegung des ersten Spiegels 25 von der Ausgangsposition zur Endposition konstant gehalten.

Diese Strecke ist so gewählt, daß sie zweimal so groß ist wie die Brennweite der Linse 31.

Die Abtastbewegung des ersten, zweiten und dritten Spiegels 25, 26 bzw. 27 verläuft zunächst von der Ausgangsposition aus (in Figur 1 von der linken Seite der Vorlage 24 bis zu deren rechter Seite) mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit. Sie wird dann mit einer möglichst hohen Geschwindigkeit in umgekehrter Richtung durchgeführt, wodurch die drei bewegbaren Spiegel 25, 26 und 27 je in ihre Ausgangsposition zurückgebracht werden.

Das durch die Linse 31 gelangende Licht wird durch Spiegel 28, 29 und 30 reflektiert und dann durch den Belichtungsschlitz 14 auf die Oberfläche des lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers projiziert. Die Strecke von der Linse 31 bis zum Aufzeichnungsträger 12 ist so eingestellt, daß sie zweimal so groß ist wie die Brennweite der Linse 31. Folglich wird auf die Oberfläche des Aufzeichnungsträgers 12 ein Bild projiziert, das die gleichen Abmessungen wie die Vorlage aufweist.

Der Antrieb des ersten bewegbaren Spiegels 25 für die Abtastbewegung in der Vorwärtsrichtung geschieht mit Hilfe des Motors 60, der zum Antreiben des optischen Abtastmechanismus dient, und zwar

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derart, daß dessen Abtastgeschwindigkeit der IMfangsgeschwindigkeit der Aufzeichnungsträgertrommel 12 gleich ist. Der zweite und der dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27 werden vom Motor 60 in der gleichen Richtung in eine Abtastbewegungversetzt, wobei deren Geschwindigkeit halb so groß wie die Umfangsgeschwindigkeit der Aufzeichnungsträgertrommel 12 ist.

Als nächstes wird ein Mechanismus zur Bewegung des ersten Schlittens S1 für den ersten bewegbaren Spiegel 25 und den zweiten Schlitten S2 für den zweiten und den dritten bewegbaren Spiegel 26 und 27 erläutert. Wie in Figur 5 gezeigt ist, ist ein Draht 86, der einen Endes an einer mit 85 bezeichneten stationären Stelle eines Gehäuses 11 befestigt ist, mittels einer ersten bewegbaren Seilrolle 87, die am zweiten Schlitten S2 vorgesehen ist, und weiterhin mittels einer ersten festliegenden Seilrolle 88, die am Gehäuse befestigt ist, umgelenkt. Der Draht 86 ist dann mehrfach um eine Treibseilrolle 89, die drehbar am Gehäuse gelagert ist, gewickelt und wird dann durch eine zweite festliegende Seilrolle 90 umgelenkt, die am Gehäuse 11 befestigt ist. Der Draht 86 ist anderen Endes an einem Punkt 93 des ersten Schlittens S1 befestigt. Ein (strichpunktiert gezeichneter) zweiter Draht 86' ist einen Endes am Punkt 93 am ersten Schlitten S1 befestigt, wird dann durch eine zweite bewegbare Seilrolle 91 umgelenkt, die am zweiten Schlitten S2 beispielsweise in koaxialer Ausrichtung zur ersten bewegbaren Seilrolle 87 vorgesehen ist, und ist dann an einer mit 92 bezeichneten Stelle des Gehäuses 11 befestigt. Das heißt, der den bewegbaren Spiegel 25 tragende erste Schlitten S1 ist am Verbindungspunkt zwischen den Enden der~Drähte 86 und 86' an einer Zwischenposition zwischen der zweiten bewegbaren Seilrolle 91 und der zweiten festliegenden Seilrolle 90 befestigt. Wenn sich

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die für die Abtastbewegung benutzte Treibrolle 8 9 im Uhrzeigersinn dreht, wie es in Figur 5 durch den Pfeil angedeutet ist, bewegt sich der erste bewegbare Spiegel 25 auf dem ersten Schlitten· S1 , der an den Drähten 8-6, 86' an einer mit 93 bezeichneten Stelle befestigt ist, mit der Umfangsgeschwindigkeit der Abtasttreibseilrolle 89 nach rechts, und der zweite und der dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27 auf dem zweiten Schlitten S2 bewegen sich mit der halben Umfangsgeschwindigkeit der Abtasttreibseilrolle 89. Diese Abtasttreibseilrolle 89 ist mit der Ausgangswelle eines nachfolgend beschriebenen Motors 60 zum Antreiben des optischen Abtastmechanismus verbunden, und zwar über Getriebe mit niedrigem übersetzungsverhältnis, wenn dies bevorzugt wird. Der Motor 60 kann mittels elektrischer Schalter in beiden Richtungen gedreht werden. Daher bewegen sich der erste bewegbare Spiegel 25 und der zweite und der dritte bewegbare Spiegel 26 bzw. 27 auf einem Rücklauf mit ihrer jeweils vorbestimmten Geschwindigkeit.

Die Aufzeichnungsträgertrommel 12, die Entwicklungseinrichtung 15, die Kopierzuführeinrichtung 40, die Fixiereinrichtung 41, die Reinigungseinrichtung 19 u.s.w. sind als unabhängige Baueinheit hergestellt und werden in bestimmten Positionen des in Figur 1 gezeigten Kopiergerätegehäuses 11 mittels Führungsorganen 211, 311, 411 u.s.w. eingesetzt. Der optische Abtastmechanismus mit den drei bewegbaren Spiegeln 25, 26 und 27 wird vorzugsweise durch Abnehmen der Auflagevorrichtung 10 von ,,oben in das Gehäuse 11 eingesetzt.

Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform werden die Aufzeichnungsträgertrommel 12 an ihrer Umfangsoberfläche, die Fixierwalze 42 der Fixiereinrichtung 41 an ihrer Umfangsoberflache und der erste Schlitten S1 des optischen Abtastmechanismus je mit derselben Geschwindigkeit angetrieben. Es wird nun die Antriebskonstruktion für einen solchen Antrieb mit gleicher Geschwindigkeit erläutert:

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Figur 2 zeigt eine Perspektivansicht derjenigen Seite, die der in Figur 1 gezeigten entgegengesetzt ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform sind drei unabhängige Motoren 60, 61 und 62 zum Antreiben der Aufzeichnungsträgertrommel 12 bzw. der Fixiereinrichtung 41 bzw. des optischen Abtastmechanismus' an einer Seitenwand des Kopiergerätegehäuses 11 befestigt. Der Motor 60 dient zum Antreiben des optischen Abtastmechanismus und dreht sich sowohl in der Uhrzeigerrichtung als auch in der Gegenuhrzeigerrichtung. Der Motor 61 dient zum Antreiben der Aufzeichnungsträgertrommel 12/ und der Motor 62 ist zum Antreiben der Fixiereinrichtung 41 vorgesehen. Außerdem ist ein weiterer Motor 63 zum Antreiben der drehbaren Hohlwalze 32 an derselben Seitenwand des Kopiergerätegehäuses 11 befestigt.

Flache und kernlose Gleichstrommotoren, die einen flachen Rotor mit Spulen, die in eine flache Scheibenform gewickelt und mit Harz eingegossen sind_/ aufweisen und eine Ausgangsleistung im Bereich von etwa 20 W aufweisen, werden als die vier Motoren 60 bis 63 verwendet. Solche Motoren weisen eine sehr kleine Rotationsträgheit des Rotors auf, weisen eine sehr rasch ansteigende Drehzahl auf und besitzen geringes Gewicht. Daher sind sie für die Zwecke der vorliegenden Erfindung geeignet.

Figur 3 zeigt eine Schnittansicht des kleine Abmessungen aufweisenden kernlosen Gleichstrommotors 60 mit einem Kodierer, der bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform verwendet wird. Gemäß dieser Figur ist ein Rotor, der durch eine scheibenförmige, in Harz eingeformte Spule 68 gebildet wird, auf einer Welle 65 montiert, die mit Hilfe eines Lagers 66 drehbar gelagert ist. Der Rotor 68 ist drehbar in einem ringförmigen Magnetfeld angeordnet, das durch einen Permanentmagneten 69 erzeugt wird. Den Windungen des Rotors 68 wird über einen Kommutator 80 und eine Bürste 81 Gleichstrom zugeführt.

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Eine Schlitzscheibe 70 einer Drehzahldetektor-Einrichtung ist an einem Ende des Rotors 68 befestigt. Die Schlitzscheibe 70· dreht sich zwischen einem lichtemittierenden Element 72 und einem photoelektrischen Wandler 73, die an einem Rahmen 71 befestigt sind. Am Umfang der Schlitzscheibe 70 sind fünfzig Lichtdurchlaßschlitze mit gleichmäßigem Abstand vorgesehen, so daß der photoelektrische Wandler 73 bei einer Umdrehung des Rotors 68 fünfzig Impulse erzeugt. Der Rahmen 71 des Motors ist am Kopiergerätgehäuse 11 befestigt, und ein Getrieberad 75, falls dieses vorhanden ist, ist an der Welle 65 befestigt. Die anderen Motoren 61, 62 und 63 weisen die gleiche Konstruktion auf.

Figur 4 zeigt eine Querschnittsansicht des Kopiergerätgehäuses 11, wobei Baueinheiten wie die Aufzeichnungsträgertrommel 12, die Entwicklungseinrichtung 15, die Fixiereinrichtung 41, die Reinigungseinrichtung 19, die Kopierpapierzuführeinrichtung und der optische Abtastmechanismus ausgebaut sind. Das heißt. Figur 4 zeigt, wie die Motoren 60, 61, 62 und 63 an der Gehäusewand befestigt sind.

Innerhalb der Gehäusewand sind Antriebsgetrieberäder 75, 76, 77 und 78 auf den zugehörigen Wellen der Motoren 60, 61, 62 bzw. 63 montiert.

Wenn die Aufzeichnungsträgertrommel 12 im Gehäuse 11 montiert ist, steht ein an der Welle der Aufzeichnungsträgertrommel befestigtes (nicht gezeigtes) angetriebenes Zahnrad oder anderes Getrieberad mit dem am Motor 61 befestigten antreibenden Zahnrad 76 oder anderen Getrieberad zum Zweck des Antriebs des Aufzeichnungsträgers in Eingriff, so daß die Antriebskraft des Motors 61 auf das angetriebene Zahnrad übertragen wird. Auf gleiche Weise wird die Antriebskraft auf die drehbare Hohlwalze 32 der Entwicklungseinrichtung 15 übertragen, und zwar

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über das am Motor 63 befestigte antreibende Zahn- oder sonstige Getrieberad 78 und ein mit dem Zahnrad 78 im Eingriff stehendes und auf der Welle der drehbaren Hohlwalze 32 befestigtes (nicht gezeigtes) angetriebenes Zahn- oder sonstiges Getrieberad. Die Antriebsleistungen der Motoren 62 und 63" werden in gleicher Weise auf die Fixiereinrichtung 41 bzw. den optischen Abtastmechanismus übertragen. Die Untersetzungsgetriebeverhältnisse von den antreibenden Zahnrädern 75, 76 und 77, die den optischen Abtastmechanismus, die Aufzeichnungsträgertrommel 12 und die Fixierwalze 42 antreiben, auf die angetriebenen Zahnräder sind alle zu 1/9 gewählt. Wenn sich die Motoren 60, 61 und 62 mit einer Drehzahl von 420 ü/m drehen, drehen sich die getriebenen Wellen der je zugehörigen Einheiten daher mit einer Geschwindigkeit von 46,7 U/m. Andererseits ist bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform die Drehzahl des Motors 63 für den Antrieb der Entwicklungseinrichtung 15 zu 1.000 U/m gewählt, und die drehbare Hohlwalze 32 wird durch die Untersetzung eines ein Untersetzungsverhältnis von 1/5 aufweisenden Untersetzungsgetriebemechanismus mit einer Drehzahl von 200 U/m gedreht. Die Walze 35 für die Zufuhr von Kopierpapier weist ein (nicht gezeigtes) angetriebenes Zahn- oder sonstiges Getrieberad auf, das mit einem treibenden Zahn- oder Getrieberad 76 des Motors 61 für den Antrieb der Aufzeichnungsträgerwalze 12 in Eingriff steht, so daß sich die Walze 35 mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie die Aufzeichnungsträgertrommel 12 dreht.

Es wird nun eine Drehzahlsteuerung der Motoren 60 bis 63 erläutert. Figur 7 zeigt ein Blockschaltbild einer erfindungsgemäßen Motorsteuerschaltung. Im Kopiergerät ist ein Bezugssignalgenerator 110 vorgesehen, der eine Frequenz von 350 Hz erzeugt. Wenn beispielsweise der Motor 61 für den Antrieb der Aufzeichnungsträgertrommel 12 eingeschaltet wird, erzeugt der im Motor 60 vorgesehene und eine Drehzahldetektoreinrichtung

bildende photoelektrische Wandler 73 Impulse. Da der photoelektrische Wandler 73 fünfzig Impulse pro Umdrehung des Rotors 68 erzeugt, wie weiter oben erwähnt worden ist, werden in diesem Fall, wenn der Motor 68 sich mit einer Drehzahl von 420 U/m dreht, pro Minute 350 Impulse erzeugt. Die Drehzahl des Motors 61 wird durch eine Phasendetektor- und eine Steuerschaltung 112 gesteuert, welche die Phase des Ausgangssignals des Drehzahldetektors 111 mit der Phase des Bezugssignalgenerators 110 vergleicht. Die Phasendetektor- und Steuerschaltung 112 steuert die Drehzahl derart, daß die Phasendifferenz durch Erhöhen der Energieversorgungsspannung für den Motor 61 auf einem konstanten Wert gehalten wird, wenn die Drehzahl unter einem voreingestellten Wert liegt, und daß die Energieversorgungsspannung verringert wird, wenn die Drehzahl über dem voreingestellten Wert liegt. Drehzahldetektoreinrichtungen 117, 118 und 119 weisen je photoelektrische Wandler der gleichen Art wie der photoelektrische Wandler 73 auf, und deren Ausgangssignale werden auf die je zugehörige von Phasendetektor- und Steuerschaltungen 113, 114 und 116 geführt, denen außerdem das Ausgangssignal des Bezugsignalgenerators 110 als Bezugssignal zugeführt wird. In gleicher Weise wie beim Motor 61 wird die Drehzahl der Motoren 60 und 62 durch die Phasendetektor- und Steuerschaltung 113 bzw. 114 gesteuert und dadurch dem Bezugssignalgenerator 110 synchronisiert. Der Motor zum Antreiben der Entwicklungseinrichtung wird mit einer höheren Drehzahl als die Motoren 60, 61 und 62 betrieben. Folglich ist ein weiterer Bezugssignalgenerator 115 mit einer Frequenz von 833 Hz vorgesehen, der ein Bezugssignal an die Phasendetektor- und Steuerschaltung 116 liefert, und die Phasendetektor- und Steuerschaltung 116 steuert den Motor 63 auf eine konstante Drehzahl.

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Wie bereits erwähnt, werden die Ausgangssignale von den Detektoren 111, 117 und 118 für die Ermittlung der Drehzahlen der drei Motoren 60, 61 und 62 je mit den Bezugssignalen der spezifizierten Frequenzen (350 Hz für die Motoren 61, 60 und 62 und 833 Hz für den Motor 63) vom Bezugssignalgenerator 110 bzw. 115 verglichen, so daß deren Phasen verglichen werden, und folglich werden die Drehzahlen auf den vorbestimmten Nennwert gesteuert. Deshalb können selbst für eine extrem kurze Zeitdauer vier Motoren 60, 61, 62 und 63 mit der präzise gesteuerten Drehzahl gedreht werden.

Es ist nicht immer nötig, den Motor 63 für den Antrieb der Entwicklungseinrichtung 15 durch Verwendung desselben Ausgangssignals wie das des anderen Bezugssignalgenerators 115 zu verwenden. Aber es ist natürlich möglich, den Motor 63 unter Verwendung desselben Bezugsausgangssignals vom Generator 110 für die Motoren 60, 61 und 62 zu benutzen.

Je größer die Anzahl der Impulse pro Umdrehung der Motoren 60, 61, 62 und 63 wird, umso genauer ist die Drehzahl steuerbar. In der Praxis erhält man zufriedenstellende Ergebnisse mit einer Impulszahl im Bereich von 50 Impulsen pro Umdrehung.

Es wird nun der Kopiervorgang des Kopiergerätes nach der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform beschrieben. Wenn man eine Kopie vom Original beziehungsweise von der Vorlage 24 machen möchte, legt man die Vorlage 24 an einem bestimmten Platz auf die transparente Plattform beziehungsweise Auflagevorrichtung 10 und drückt dann einen (nicht gezeigten) Startschalter. Folglich beginnen sich der Motor 61 zum Antreiben des Aufzeichnungsträgers 12, der Motor 62 zum Antreiben der Fixiereinrichtung 41 und der Motor 63 zum Antreiben der Entwicklungseinrichtung 15 zu drehen, und ferner wird die Lampe 50 für die Beleuchtung der Vorlage 24 zum Leuchten gebracht. Andererseits werden hohe Spannungen an die Coronaladeeinrichtung 13, die Übertragungscoronaladeeinrichtung 16, die Kopierpapiertrennladeeinrichtung 17 und die Aufzeichnungsträgerentladeeinrichtung 18 angelegt.

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Nach Ablauf einer Zeitdauer, die für den Anstiegsanlauf der Lichtintensität der Beleuchtungslampe 50 ausreicht (0,4 Sekunden bei der vorliegenden Ausführungsform), beginnt sich der Motor 60 für den Antrieb des optischen Abtastmechanismus zu drehen, und die bewegbaren Spiegel 25, 26 und 27 beginnen sich zu bewegen, wodurch die Vorlage 24 abgetastet wird. Gleichzeitig wird ein Kopierpapierblatt von der mit dem Getriebe des Motors 60 verbundenen Kopierpapierzuführeinrichtung 40 zugeführt. Das elektrostatische latente Bild, das dem Bild auf der Vorlage 24 entspricht und auf dem Aufzeichnungsträger 12 gebildet worden ist, wird entwickelt, wodurch das Tonerbild erzeugt wird. Das Tonerbild wird durch die Coronaladeeinrichtung 16 auf das Kopierpapier übertragen, das synchron mit der Drehung des Aufzeichnungsträgers 12 zugeführt wird. Die Ladungen auf dem Kopierpapier werden durch die Kopierpapiertrennladeeinrichtung 17 entladen, und das Kopierpapier wird von der Oberfläche des Aufzeichnungsträgers 12 getrennt.

Das vom Aufzeichnungsträger 12 entfernte Kopierpapier wird dann zur Fixiereinrichtung 41 transportiert, und das übertragene Tonerbild wird durch Erwärmung auf dem Kopierpapier fixiert. Schließlich wird das fixierte Kopierpapier aus dem Kopiergerätgehäuse 11 herausgeführt. Andererseits wird die Restladung auf dem Aufzeichnungsträger 12 nach der Tonerübertragung von der Entladeeinrichtung 18 entladen, und noch zurückgebliebener Resttoner wird von der Reinigungseinrichtung 19 abgewischt.

Der Aufzeichnungsträger 12 behält während der Abtastung der Vorlage 24 durch den optischen Abtastmechanismus seine Drehung mit einer vorbestimmten konstanten Drehzahl bei. Wenn der erste bewegbare Spiegel 25 die Abtastendposition rechts in Figur 1 erreicht, beginnt sich der Motor 60 für den Antrieb des optischen Abtastmechanismus in umgekehrter Richtung mit einer höheren Drehzahl zu drehen. Die umgekehrte Drehung wird durch einen in Figur 7 gezeigten Schalter 130 gesteuert. Während der Zeit der umgekehrten Drehung arbeitet die Phasendetektor- und Steuerschaltung 113 nicht, so daß die Rückwärtsdrehung des Motors 60 für die Rückführung des optischen Abtastmechanismus in die Ausgangsposition nicht durch

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das Bezugssignal gestuert wird. Dadurch wird eine Rückführung des ersten bewegbaren Spiegels 25 sowie des zweiten und des dritten bewegbaren Spiegels 26 beziehungsweise 27 zur Ausgangsposition mit einer hohen Geschwindigkeit ermöglicht. Bei der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform wird die Drehzahl der Motoren 60, 61 und 62 so gesteuert, daß der Aufzeichnungsträger 12 an seiner Oberfläche eine Drehgeschwindigkeit von 200 nna/s aufweist und daß der erste bewegbare Spiegel 25 die Zeit von 1,5 s benötigt, um sich in der Vorwärtsrichtung von der Ausgangsposition in die Endposition zu bewegen, und daß die Rückführung in die Ausgangsposition durch die Rückwärtsdrehung des Motors 0,4 s dauert.

Ein Zyklus des Kopiervorgangs ist vollendet, wenn das Tonerbild auf dem Aufzeichnungsträger 12 auf das Kopierpapier übertragen ist, und dann wird dieses Kopierpapier mit dem übertragenen Tonerbild aus dem Kopiergerätgehäuse 11 herausgeführt, wobei es durch die Fixiereinrichtung 41 geführt wird. Das bedeutet, daß die Motoren 61, 62 und 63 mit ihrer Drehung eine Weile fortfahren, auch nachdem der Abtastvorgang des optischen Abtastmechanismus und die nachfolgende Rückwärtsdrehung des Motors 60 beendet sind.

Für den Fall, daß man nacheinander mehrere Kopien haben möchte, werden die Motoren 61, 62 und 63 so betätigt, daß sie fortfahren, sich mit konstanter Drehzahl zu drehen, und der Motor 6O für den Antrieb des optischen Abtastmechanismus wird so betätigt, daß er sich hin und her dreht, und zwar 1,5 s lang in der Vorwärtsrichtung und 0,4 s lang in der Rückwärtsrichtung.

Der Arbeitsgang des optischen Abtastmechanismus, des Aufzeichnungsträgers 12 und der Fixiereinrichtung 41 wird also durch die Phasendetektor- und Steuerschaltungen 112, 113, 114 und 116 sehr genau gesteuert, um durch Verwendung der Impulse mit sehr kleinen Zeitintervallen die konstante Drehzahl zu erhalten. Daher wird das elektrostatische latente Bild der Vorlage 24 präzise auf das Kopierpapier kopiert, und zwar ohne eine Verzerrung, wie eine Dehnung oder eine Zusammenziehung.

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Figur 6 zeigt eine Seitenschnittansicht eines Kopiergerätes nach einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform. Mechanische Komponenten in Figur 6, die die gleichen Bezugszahlen wie solche in Figur 1 zeigen, gleichen den in Figur 1 gezeigten Komponenten. Im Unterschied zur ersten Ausführungsform ist eine Auflagevorrichtung 100 zum Auflegen einer Vorlage 24 linear vor- und zurückbewegbar, wodurch man das Kopiergerät kompakt machen kann. Ein Bildübertrager 101, der durch eine quer angeordnete lineare Anordnung optischer Fasemgebildet ist, wird hier als die Bildprojektionseinrichtung verwendet, um das Kopiergerät kompakt ausbilden zu können. Demgemäß werden bewegbare Spiegel für das Abtasten der Vorlage in der zweiten Ausführungsform nicht verwendet, sondern ein Bild der zu kopierenden Vorlage wird durch den Bildübertrager 101 auf die Oberfläche eines lichtempfindlichen Aufzeichnungsträgers 12 projiziert.

Den Bildübertrager 101 kann man als Lichtfaserlinse bezeichnen, und er wird durch eine querverlaufende lineare Anordnung optischer Fasern gebildet, die einen Durchmesser von etwa 1 mm oder weniger und eine Länge von etwa 30 mm aufweisen, und die lineare Anordnung ist quer zur Bewegungsrichtung der Auflagevorrichtung 100 angeordnet. Jede der optischen Fasern dient als eine Linse. Die Anordnung der optischen Fasern ist oberhalb des Aufzeichnungsträgers 12 so ausgebildet, daß sie die volle Breite des Aufzeichnungsträgers 12 überdeckt. Das Bild der zu kopierenden Vorlage 24 wird auf die Oberfläche des Aufzeichnungsträgers 12 projiziert, der unter dem unteren Ende des Bildübertragers 101 mit einem bestimmten Spalt dazwischen angeordnet ist.

Die Hin- und Herbewegung der Auflagevorrichtung oder Plattform für das Auflegen der Vorlage 24 wird auf ähnliche Weise wie das Antreiben der bewegbaren Spiegel 25, 26 und 27 der ersten Ausführungsform bewirkt. Das heißt, ein an der Welle eines Motors 60 für die optische Abtasteinrichtung befestigtes Zahnrad 25 steht mit einer bekannten (nicht gezeigten) Zahnstange in Eingriff, die am seitlichen Ende der Auflagevorrichtung 100 angeordnet ist, so daß man durch die Hin- und Herdrehung des Motors die Hin- und Herbewe-

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gung der Auflagevorrichtung 100 erhält.

Zusammenfassend kann man folgende Desonderen Ilerkmale der erfindungsgemäßen Kopiergeräte anführen:

I. Der Gesamtaufbau des Kopiergerätes ist vereinfacht,und daher läßt es sich kostengünstig herstellen. Dies liegt an der Verwendung des besonderen Aufbaues, bei dem vier flache Gleichstrommotoren an einer Seitenwand des Kopiergerätgehäuses befestigt sind, um mehrere mechanische Einheiten anzutreiben. Durch einen solchen Aufbau kann jede einzelne Einheit unabhängig von anderen Einheiten aus dem Gehäuserahmen des Kopiergerätes ausgebaut werden.

II. Die flachen und kernlosen Gleichstrommotoren weisen kleine Abmessungen auf und besitzen im Vergleich zu einem Wechselstrommotor einen hohen Wirkungsgrad. Daher kann man sie an der Seitenwand des Kopiergerätgehäuses in begrenzten Räumen anbringen, wodurch zufriedenstellend kompakte Abmessungen des gesamten Kopiergerätes ermöglicht werden. Beispielsweise kann die Größe des Kopiergerätes nach der ersten Ausführungsform (feststehende Auflagevorrichtung) gegenüber einem herkömmlichen Kopiergerät mit feststehender Auflagevorrichtung um 20 bis 40 % verringert werden. Andererseits weist das Kopiergerät nach der zweiten Ausführungsform (bewegliche Auflagevorrichtung) eine (Volumen-)Größe auf, die sich auf lediglich 30 % des herkömmlichen Kopiergerätes gleichen Typs beläuft.

III. Da das Kettenverbindungssystem nicht mehr erforderlich ist, ist es möglich, Unregelmäßigkeiten und Verzerrungen zu beseitigen, die zu einem niedrigen Auflösungsvermögen des kopierten Bildes führen. Folglich ist es möglich, die Qualität des kopierten Bildes stark zu verbessern.

030035/08A6 BAD ORIGINAL

Leerseife

Claims

ELISABETH JUNG or phil. dipl.-chem. JÜRGEN SCHJRDEWAHN dr. rer. nat., dipl.-phys. GERHARD S C H M 1 TT-N I LS O N dfmng. GERHARD B. HAGEN dr.phil. PETER HiRSCH dipl.-ing. PATENTANWÄLTE PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE 8000 .viÜUCHbN 40, Γ. O. BU/v40U63 CLEMENSSTRASSE 30 TELEFON: (089) 34 50 TELEGRAMM/CABLE: INVENT MÜNCHEN TELEX: 5-29 686 Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. 1006, Oaza-Kadoma, Kadoma City, Osaka Pref., Japan München, 21. Febr. 1980 Q 309 M3 (Hi/'eb) Elektrophotographisches Kopiergerät Priorität:

1. Japan Nr. Sho 54-20464 (20464/1979) Anmeldetag: 22. Februar 1979

2. Japan Nr. Sho 54 21257 (21257/1979) Anmeldetag: 23. Februar 1979

Patentansprüche

\1.,' Elektrophotographisches Kopiergerät

mit einem Aufzeichnungsträger, der eine äußere Photoleiterschicht aufweist und drehbar angeordnet ist,

mit einer Coronaladeeinrichtung zum vorbereitenden Aufladen der Photoleiterschicht des Aufzeichnungsträgers,

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mit einer optischen Abtasteinrichtung, enthaltend eine Beleuchtungsvorrichtung zur Beleuchtung einer zu kopierenden Vorlage, ein optisches System zum Projizieren des Vorlagenbildes auf die vorbereitend aufgeladene Photoleiterschicht und eine Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen wenigstens der Beleuchtungsvorrichtung und dem optischen System einerseits und der Vorlage andererseits zum Zweck der Abtastung der Vorlage, wodurch ein elektrostatisches latentes Bild auf der Photoleiterschicht erzeugt wird,

mit einer Entwicklungseinrichtung zum Entwickeln des latenten Bildes zu einem sichtbaren Tonerbild durch Auftragen von Toner auf die photoleitende Schicht,

mit einer übertragungseinrichtung zum übertragen des Tonerbildes auf ein blattartiges Übernahmematerial, das mittels einer Zuführvorrichtung zugeführt wird,

mit einer Reinigungseinrichtung, mit der nach dem übertragen des Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsaufträger zurückgebliebener Resttoner entfernt wird,

mit einer Fixiereinrichtung, die im Vorschubweg des Übernahmematerials angeordnet ist und eine Fixiervorrichtung zum Fixieren des auf das Übernahmematerial übertragenen sichtbaren Tonerbildes aufweist,

mit einer Vorschubeinrichtung, die das Übernahmematerial von der Zuführvorrichtung zur Außenoberfläche des Aufzeichnungsträgers und von dort durch die Fixiereinrichtung zu einem Auslaß transportiert,

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und mit einem Gerategehäuse, in dem in funktionsgerechter Beziehung zueinander der Aufzeichnungsträger, die Coronaladeeinrichtung, die optische Äbtasteinrichtung, die Entwicklungseinrichtung, die Übertragungseinrichtung, die Reinigungseinrichtung, die Fixiereinrichtung und die Vorschubeinrichtung untergebracht sind,

dadurch gekennzeichnet ,

daß das Gerätegehäuse (11) an einem Seitenteil einen mit dem Aufzeichnungsträger (12) gekuppelten und diesen antreibenden ersten Motor (61) und einen mit der optischen Abtasteinrichtung (25, 26, 27) gekuppelten und diese antreibenden zweiten Motor (60) aufweist,

daß jeder dieser beiden Motoren (60, 61) eine Drehzahldetektoreinrichtung (117, 111) aufweist,

daß die Drehzahl des ersten Motors (61) auf einer vorbestimmten konstanten Drehzahl gehalten ist,

und daß die Drehzahl des zweiten Motors (60) während der in Vorwärtsrichtung durchgeführten und der Projektion des Vorlagenbildes auf den Aufzeichnungsträger (12) dienenden Abtastung mit Hilfe der Ausgangssignale der Drehzahldetektoreinrichtung (117) auf einem vorbestimmten Verhältnis zur vorbestimmten konstanten Drehzahl gehalten wird.

2. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen mit der Entwicklungseinrichtung (15) gekuppelten und diese antreibenden dritten Motor (63),

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und einen mit der Fixiereinrichtung (41) gekuppelten und diese antreibenden vierten Motor (62),

wobei jeder der Motoren am Gehäuse (11) so angeordnet ist, daß sich seine Ausgangswelle ins Innere des Gehäuses erstreckt.

3. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis 1 : 1 ist.

4. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung (41) eine vom dritten Motor (62) angetriebene Heiz- und Presswalze (42) aufweist,

und daß die Drehzahl des dritten Motors (63) mittels einer in ihm enthaltenen Drehzahldetektoreinrichtung (119) auf ein vorbestimmtes Verhältnis zur Drehzahl des ersten Motors (61) gesteuert ist.

5. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahlen des ersten Motors (61), des zweiten Motors (60) und des dritten Motors (63) zueinander gleich sind.

6. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinrichtung (15) eine drehbare nicht magnetische Hohlwalze aufweist, die von einem/dem vierten Motor (63) angetrieben wird und im Inneren wenigstens einen Permanentmagneten (33) enthält.

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7. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (61), der zweite (60), der dritte (63) und der vierte (62) Motor flache kernlose Gleichstrommotoren sind.

8. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die optische Abtasteinrichtung aufweist:

eine hin- und herbewegbare transparente Auflagevorrichtung 100 zum Plazieren der zu kopierenden Vorlage (24) hierauf

und eine lineare Anordnung (101) einer Anzahl optischer Fasern, die unter der transparenten Auflagevorrichtung (100) zum Projizieren des Vorlagelichtbildes 24 auf den Aufzeichnungsträger (12) angeordnet ist.

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