DE3006204A1

DE3006204A1 - Wasserspuelungsventil

Info

Publication number: DE3006204A1
Application number: DE19803006204
Authority: DE
Inventors: Louis E Hayward Calif. Govaer; James Edward Pleasanton Calif. Hobbs
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-02-15
Filing date: 1980-02-15
Publication date: 1981-08-20

Description

Hamburg, 14. Februar 1980 234580

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Anmelder:

1 . Louis E. Govaer 27848 Ormond Street Hayuard, CaI. 94544 U.S.A.

2. James Eduard Hobbs 1915 Foxsualloui Circle Pleasanton, CaI.94566 U.S.A.

Uasserspülungsventil

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuerungseinrichtung für Uasserspülungsv/entile, insbesondere für Spülungsventile, die in UC-Spülungseinrichtungen verwendet werden, insbesondere in den bekannten Sloan-Spülungsx/entilen.

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Der ständig steigende Verbrauch an Wasser hat in den letzten Dariren in besonders niederschlagsarmen Gebieten zur Verknappung der Versorgung geführt, so daQ örtliche Behörden sich gezwungen gesehen haben, den Wasserverbrauch zu rationieren, um mit den beschränkten Vorräten hauszuhalten. So ist in amerikanischen Trockengebieten, z. B. in vielen Gemeinden des nördlichen Californiens, die pro Haushalt und Tag verfügbare Wassermenge auf 150 bis 190 1 beschränkt worden. Für Mehrverbrauch uurden hohe Geldbußen verhängt, im Falle von Wiederholungen sogar der Wasseranschluß abgeschaltet. Damit sind die Verbraucher zu drastischen Einschränkungen gezwungen worden. Da 45 % des Wasserverbrauchs außerhalb des Verbrauches der Industrie auf das Spülen von Toiletten entfällt, wobei im Durchschnitt für eine Spülung etwa 19 bis 27 1 Wasser benötigt werden, hat man den Einsparungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet entsprechende Aufmerksamkeit zugewandt. Für an Behälter angeschlossene Toiletten hat man deshalb Verdränqungsvorrichtungen benutzt, wie z. B. mit Steinen gefüllte Behälter usw.

Die mit der üblichen Wasserspülung arbeitenden öffentlichen Einrichtungen in Geschäftshäusern, Hotels, Schulen, Krankenhäusern usw. können dagegen diese einfachen Einsparungsmöglichkeiten nicht nutzen. Wegen der Notwendigkeit, bei solchen Einrichtungen für einwandfrei hygienische

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Verhältnisse zu sorgen, erscheint es schwierig, hier den Verbrauch bei Versorgungsschwierigkeiten einzuschränken. Die Erfindung bezweckt deshalb, eine Einrichtung zu schaffen, mit der der Spülunqsvorgang abgekürzt und dadurch die für die Spülung benötigte Uassermenge eingeschränkt uierden kann, insbesondere bei Toiletten, die mit Sloan-Spülungsventilen oder ähnlichen Ventilen ausgestattet sind. Diese Aufgabe wird durch ein Spülungsventil gemäß Patentanspruch gelöst. Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein erfindungsgemäß ausgerüstetes Spülungsventil ermöglicht, die Uassarmenge erheblich zu verringern, die pro Spülungsvorgang benötigt uird. Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich weiter durch einen verhältnismäßig einfachen Bau aus, ist billig herzustellen und arbeitet über lange Zeiten einwandfrei.

Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung, in denen die Erfindung beispielsweise er-' läutert und dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein erfindungsgemäß ausgeführtes Spülungsventil,

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Fig. 2 eine auseinandergezogene, schaubildliche Ansicht der Erfindung und ihrer wesentlichen Teile in bezug auf die übrigen·Teile der Spülungseinrichtung,

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht einer Ausführungsfarm einer für das Spülungsventil zu verwendenden Steuerungseinrichtung und

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform.

Oas in Fig. 1 dargestellte Spülungsventil ist an sich bekannt und uird deshalb nur so u/eit erläutert, uie es zum Verständnis der Erfindung erforderlich ist. Oas Spülungsventil weist ein Ciessinggehäuse 10 auf, das mit einem UassereinlaßanschluQ 12 und einem Auslaß 14 ausgebildet ist, zwischen denen eine innere, senkrechte Buchse 16 liegt. Der obere Kantenabschnitt der Bucnse 16 bildet dan ringförmigen Hauptventilsitz 18. Das Hauptventilglied besteht aus einer schmiegsamen, kreisförmigen Gummimembran 20 mit einem Ventilsitzteil 22 an der Unterseite; die Membran 20 ist auf das obere Ende eines zylindrischen Führungselementes aufgeklemmt, das aus einem Kunatstoffmaterial, insbesondere aus einem ASS-Kunststoff hergestellt ist und sich in der Buchse 16 nach unten erstreckt. Die Membran 20 weist

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eine mittiga Öffnung 26 auf, durch dia aina Klemmscheibe mit einem Abschnitt 3U hindurchreicht, dar in das Führungselement 24 eingeschraubt ist und damit die Membran 20 fest zwischen der Scheibe 2B und dem Führungselement 24 einspannt. Gewisse uieitere Einzelheiten der Membran 20 sind vorzugsweise entsprechend dem US-Patent IMr. 3 656 499 ausgeführt. Ein Entlastungsventil 32, vorzugsweise aus einem Polyacebal-Kunststoff oder POM hergestellt, sitzt auf der Klemmscheibe 28 und hat einen nach unten ragenden Betätigungsschaft 34, der sich durch die fiembranöffnung 20 und innerhalb des Führungselementes 24 nach unten erstreckt. Das untere Ende 36 des Schaftes 34 kann ebenfalls aus PoIyacetal-Kunststoff hergestellt sein und ist so angeordnet, daß es dem Betätigungskolben 38 gegenüberliegt, der mittels Handgriff 40 nach innen gedruckt werden kann, um das Entlastungsventil 32 von seinem Sitz 42 über der Öffnung 26 zu kippen und damit die Betätigung des Spülungsventils einzuleiten.

Das Ventilgehäuse 10 ist mit einer äußeren Haube 44 und einer inneren Haube 46 versehen, und die innere Haube ist vorzugsweise aus AüS-Kunststoff geformt. Die äußere Haube ist auf das obere Ende des Gehäuses 10 aufgeschraubt und mit einer Schulter 48 ausgebildet, die mit der äußeren Randkanta der inneren Haube 46 in Eingriff tritt und diesB

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nach unten gegen die verdicktB Kante 50 der Membran 20 drückt, um die Membran an ihrem Umfang fest im Ventilgehäuse einzuspannen.

Bei der üblichen Betätigung das beschriebenen Spülungsventils werden die über und unter der Membran 20 vorhandenen Uasserdrücke durch die kleine Übertrittsöffnung 52 ausgeglichen und da die Druckfläche über der Membran in der Kammer 54 größer als die unter der Membran in der Kammer 56 ist, uird die Membran fest gegegen den Ventilsitz 18 gehalten und unterbricht damit die Wasserströmung vom Einlaß 12 nach dem Auslaß 14. Wenn jetzt der Kolben mittels des Handgriffs 40 nach innen gedrückt uird und den Schaft 36 berührt, uird das Entlastungsventil 32 von seinem Sitz 42 gekippt. Damit uird dar Druck über der Membran in, der Kammer 54 nach unten durch die Mittelöffnung 26 der Membran und zum Auslaß 14 hin entlastet. Der Wasserdruck vom Einlaß 12 kann nun so uirksam uerden, daß die Membran verbogen und von ihrem Sitz 18 angehoben uird. Damit kann das Wasser über das obere Ends der Buchse 16 nach dem Auslaß 14 durch das Ventil hindurch und in die Verteilerarmatur des WC strömen.

Das untere Ende 36 des Schaftes 34 ermöglicht, daß das Entlastungsventil 32 auf seinem Sitz 42 schließt, uenn der Handgriff 40 übermäßig lange in der Betätigungsstellung

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gehalten wird. Uenn das Entlastungsventil wieder auf seinem Sitz ist, füllt sich die obere Kammer 54 allmählich mit Uasser durch den Durchgang 52 hindurch, bis der Einlaßdruck erreicht ist. Damit uird die Dauer des Spülungsvorganges und die Menge des Wassers bestimmt, die durch das Ventil hindurchgeht, bis die Membran 20 wieder auf ihrem Hauptsitz 18 ist und damit den Uasserdurchfluß sperrt.

Ein Mittel 60 zur Steuerung de^s Wassers ist zwischen dem Entlastunasventil 32 und der inneren Haube 46 angeordnet. Das Steuerungsmittel 60 beschränkt die Höhe, bis zu der das Entlastungsventil 32 angehoben oder von seinem Sitz 42 gekippt werden kann, wenn es durch den Stößel 38 betätigt wird. Damit wird der Spülungszyklus abgekürzt und die Gesamtmenge das Wassers, das während der Spülung durch das Hauptventil fließt, erheblich verringert.

Das WassersteuerungsmittBl 60 ist allgemein ringförmig und vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Kunststoff wird für die Herstellung des Steuerungsmittel 60 bevorzugt, um ein unter allen Bedingungen stabiles Element zu schaffen, das korrosionsfrei und widerstandsfähig gegen Abnutzung ist, dem Absetzen von Fremdkörpern auf seiner Oberfläche entgegenwirkt und schließlich wirtschaftlich und leicht hergestellt werden kann. Alle diese Eigenschaften machen die Steuerungseinrichtung besonders geeig-

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net für die hier vorgesehene Verwendung.

In der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 ist die ringförmige Steuerungseinrichtung 60 auf ihrem Gesamtumfang mit speichenartigen Uorsprüngon 62 und einer Reihe von allgemein \/-förmigen Einschnitten 64 zwischen den Speichen ausgebildet. Diese Form gewährleistet das Einströmen des Wassers in die obere Kammer 54, wenn das Entlastungsventil 32 von seinem Sitz 42 gekippt wird. Eine Reihe von scheibenartigen Knöpfen 66 sind an der Oberseite des Ringes 60 in der Nähe des inneren Umfanges vorgesehen. Diese Knöpfe tragen dazu bei, daß der Ring 6G sich nicht zwischen der inneren Haube 46 und. dem Entlastungsventil 32 festsetzt oder dort eingeklemmt wird. Innere Verstrebungen 68 können vorgesehen werden, um der Einrichtung 60 zusätzlich Festigkeit zu verleihen.

Die Höhe der Knöpfe 66 ist aufgrund des Wasserdruckes zu wählen. Uenn der Wasserdruck nicht seine volle Stärks hat, z. B. auf den oberen Stockwerken hoher Gebäude, können die Knöpfe 66 etwas kürzer sein. Die überflüssige Höhe dor Knöpfe 66 kann entsprechend abgeschnitten oder abgeschliffen werden.

In der Ausführungsform nach Fig. 4 besteht dar Außenumfang

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der ringförmigen Steuerungseinrichtung 70 aus einer Reihe glatter, vorspringender Bögen 72, die jeweils eine Öffnung 74 einschließen, durch die Wasser leicht in. die obere Kammer 54 einströmen kann, usnn das Entlastungsventil 32 von seinem Sitz 42 gekippt uird. Die glatten, runden Kanten 76 der Uögen 72 verhindern, daß der Ring 70 sich festsetzt oder einklemmt zwischen der inneren Haube 46 und dem Entlastungsventil 32. Innere S-tützglieder 78 können vorgesehen sein, um für eine zusätzliche Werstärkung des Elementes 70 zu sorgen.

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Leerseite

Claims

Ansprüche

ί 1 ./Spülungsventil, insbesondere für UC-Spüleinrichtungen, mit einem Zufluß- und Abflußstutzen und einer dazwischen angeordneten, im wesentlichen senkrechten Buchse, deren oberer Rand einen Ventilsitz für den umgebenden Abschnitt einer mittigen Öffnung in einer schmiegsamen Membran bildet, über der ein Druckraum liegt und von der aus ein hohlzylindrisches Führungselement nach unten durch die Buchse ragt, uobei über der Öffnung ein Hilfsventil sitzt, das mit einem durch das Führungselement hindurchragenden Betätigungsschaft versehen ist, der mittels einer äußeren Handhabe zur Entlastung des Schließdruckes der Membran betätigbar ist, die dadurch vom Ventilsitz abhebt und den Weg zuiechen Zufluß und Abflußstutzen freigibt, gekennzeichnet durch auf dem Hilfeventil (32) im Druckraum angeordnete Mittel (60; 70) zur Begrenzung der Öffnungsdauer des Hilfsventils.
2. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen unmittelbar auf dem Hilfsventil (32) angeordneten, ringförmigen Einsatz (60; 70) zur Verringerung der Hubhöhe des Hilfsventils.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

der ringförmige Einsatz an seinem Umfang mit Vorsprüngen

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(62; 72) und Durchlässen (64; 74) ausgebildet ist.
4. Ventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Einsatz (60; 70) auf der der Abdeckung (46) des Druckraums zugekehrten Oberseite an seinem inneren Umfang mit einer Reihe uon Höckern (66) ausgebildet ist.
5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß

die Höcker (66) im wesentlichen massiv/-zylindriach sind,
6. Ventil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höcker (66) aus einem mit Handwerkszeug bearbeitsbaren Material hergestellt sind.
7. Ventil nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Einsatz (60; 70) mit inneren Verstrebunn.selementen (68; 78) ausgebildet ist.

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