DE3004701A1

DE3004701A1 - Schlitz- und rillvorrichtung zur bearbeitung einer sich bewegenden materialbahn

Info

Publication number: DE3004701A1
Application number: DE19803004701
Authority: DE
Inventors: Robert E Coburn
Original assignee: Molins Machine Co Inc
Current assignee: Molins Machine Co Inc
Priority date: 1979-02-09
Filing date: 1980-02-08
Publication date: 1980-08-14
Also published as: DE3004701C2; IT1193378B; FR2448433A1; GB2040780B; GB2040780A; FR2448433B1; IT8019834A0; US4214495A; JPS55107451A; JPS591591B2

Description

Schlitz- und Rillvorrichtung zur Bearbeitung einer sich bewegenden Materialbahn

Die Erfindung betrifft eine Schlitz- und Rillvorrichtung zur Bearbeitung einer sich bewegenden Materialbahn.

Eine Wellpappmaschine besteht aus einer integrierten Gruppe von Einzel maschinen, welche beispielsweise zur Bearbeitung von Bogen von doppelseitiger Wellpappe vorgesehen sind und eine Schlitz- und Rillvorrichtung enthalten. Diese ist normalerweise bewegungsabwärts bezüglich eines drehbaren Messers und bewegungsaufwärts einer Durchtrennmaschine oder Schneidmaschine vorgesehen. Die Schlitz- und Ri 11 vor richtung schlitzt die Bahn doppelseitiger Wellpappe in Längsrichtung und rillt bzw. kerbt die Bahn, indem FaIt- oder Schwächungslinien in Längsrichtung an ihr geformt werden. Es sind verschiedenartige Schlitz- und Rillvorrichtungen mit mehreren Bewegungsbahnen für die Materialbahn bekannt, so wird auf die US-PS 3 831 929, 2 756 050,

3 882 765 und 3 831 502 hingewiesen. In den US-PS 4 010 677 und

4 033 217 sind Vorrichtungen mit automatischen Schlitz und Rilleinrichtungen beschrieben, welche Mittel aufweisen, um Klingen so in eine Position zu bringen, dass sie für den nächsten Produktionsdurchlauf bereit sind.

Bei der in der US-PS 3 882 765 beschriebenen Anordnung sind die Tandem-Schlitz- und Rillvorrichtungen stufenweise oder versetzt angeordnet. Durch diese stufenweise Versetzung wird der am Boden

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erforderliche Raum (gemessen in Bewegungsrichtung der Materialbahn) wesentlich vergrössert. Schlitz- und Rill vorrichtungen, wie sie in den US-PS 3 831 502 und 3 882 765 beschrieben sind, bedürfen einer Grube, um im Boden verankert zu werden, wodurch natürlich die Installationskosten wesentlich erhöht sind.

In vielen dieser Patentschriften, so in den US-PS 1316 064 und 3 831 502 ist zu ersehen, dass Schlitz- und Rilleinheiten vertikal zwischen Arbeitspositionen und Ruhepositionen bewegbar sind. Dieses Konzept ist infolge der schweren maschinellen Ausrüstung problematisch, d.h. es ist schwierig, derartig grosse Massen zu bewegen. Es sind ausserdem komplex aufgebaute Rahmen für die präzise Führung derartiger Bewegungen erforderlich. Ferner bedarf jede Schlitz- und Rilleinheit eines eigenen Antriebsmotors zum Antrieb der entsprechenden Wellen. In Fig. der US-PS 3 831 502 sind zwei Antriebe 30 dargestellt, welche für die Bewegung ihrer entsprechenden Schlitz- und Rilleinheiten vorgesehen sind.

Demgegenüber betrifft die vorliegende Erfindung die Lösung des Problems der strukturellen Zuordnung von Schlitz-und Rilleinrichtungen mit zwei Bewegungsbahnen für die Materialbahn, wobei eine automatische Klingeneinstellung ermöglicht sein soll. Dennoch soll die Vorrichtung so kompakt ausgebildet sein, dass sie anstelle vergleichbarer Einrichtungen bei bestehenden Wellpappmaschinen austauschbar ist.

Die Anordnung nach der Erfindung ist an einer Schlitz- und RiIlvorrichtung mit ersten und zweiten senkrechten Seitenrahmen

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verwirklicht, wobei sich die Seitenrahmen nahe jeder Kante der Materialbahn befinden. Jeder Seitenrahmen besitzt ein bewegungsaufwärts liegendes und ein bewegungsabwärts liegendes Ende. Ein oberes Paar drehbarer Schlitzwellen ist bewegungsabwärts eines oberen Paares von Rillwellen vorgesehen. Ein unteres Paar drehbarer Schlitzwellen ist bewegungsabwärts eines unteren Paares von Rillwellen vorgesehen. Die Wellenpaare werden durch die Seitenr'ahmen getragen. Zugeordnete Paare von kreisförmigen Werkzeugen sind an jedem Wellenpaar ausgebildet. Die oberen Wellenpaare bilden eine obere Bewegungsbahn für das Material, während die unteren Wellenpaare eine untere Bewegungsbahn für die Materialbahn bilden.

Für jeden der Wellensätze ist ein Werkzeug-Positioniergerät vorgesehen. Die Werkzeug-Positioniergeräte für die oberen Wellenpaare sind in einer Höhenlage oberhalb ihrer entsprechenden Wellenpaare hin- und herbewegbar geführt. Die Werkzeug-Positioniergeräte für die unteren Wellenpaare sind in einer Höhenlage unterhalb der entsprechenden Wellenpaare hin- und herbewegbar geführt. Jedes Werkzeug-Positioniergerät ist so angeordnet, dass es gleichzeitig ein Paar von Werkzeugen in Axial richtung entlang des zugeordneten Wellenpaares bewegen kann. Dabei weist jedes Positioniergerät eine Park- oder Warteposition nahe eines der Seitenrahmen auf.

Ein einzelner Motor wird durch einen der Seitenrahmen getragen und ist an die Wellen gekoppelt, um wahlweise alle Wellenpaare, nur das obere Wellenpaar oder das untere Wellenpaar anzutreiben. Eine motorische Einrichtung wird durch den zweiten Seitenrahmen getragen, um di& Werkzeug-Positioniergeräte mit unter-

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schiedlichen Geschwindigkeiten hin- und herzubewegen, nämlich mit einer grossen Geschwindigkeit für grosse Einstellungen und mit einer kleineren Geschwindigkeit für präzise Einstellungen.

Hilfseinrichtungen des Gerätes sind in einem oberen Satz von Abfall rinnen verwirklicht, die sich bewegungsabwärts des oberen Paares von Schlitzwellen befinden. Ein unterer Satz von Abfallrinnen bzw. -rutschen ist bewegungsabwärts des unteren Paares von Schlitzwellen vorgesehen. Die oberen Rinnen sind so gehaltert, dass sie gleichzeitig in Querrichtung aufeinander zugewandt und voneinander abgewandt bewegbar sind. Die unteren Rinnen sind in vergleichbarer Weise aufeinander zugewandt und voneinander abgewandt bewegbar geführt. Ein separater Antriebsmotor ist für den Antrieb jedes Rinnensatzes vorgesehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht demnach darin, eine automatische Schlitz- und Rilleinrichtung mit zwei Bewegungsbahnen zu schaffen, wobei die Einrichtung eine Grosse besitzen muss, dass sie anstelle existierender Schlitz- und Rilleinrichtungen für Wellpappmaschinen eingesetzt werden kann.

Es soll auch eine automatische Schlitz- und Rillvorrichtung bei Verwendung einer minimalen Anzahl von Motoren geschaffen werden, welche mit einem schmierfreien Antrieb arbeitet, der sich zwischen einem Motor und den durch ihn angetriebenen Wellen erstrecken muss.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert.

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Fig. 1 ist eine Längsschnittansicht der Schlitz- und Rillvorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 und 3 bilden eine Schnittansicht von Linie 2-3 in Fig. 1; Fig. 4 ist eine Endansicht von Linie 4-4 in Fig. 2; Fig. 5 ist eine Endansicht von Linie 5-5 in Fig. 3; Fig. 6 ist eine Schnittansicht von Linie 6-6 in Fig. 5; Fig. 7 ist eine Schnittansicht von Linie 7-7 in Fig. 6; Fig. 8 ist eine Schnittansicht von Linie 8-8 in Fig. 6; Fig. 9 ist eine Endansicht von Linie 9-9 in Fig. 8;

Fig. 10 ist eine Schnittansicht von Linie 10-10 in Fig. in verg rossertem Maßstab;

Fig. 11 ist eine Ansicht unter Darstellung eines Paares miteinander im Eingriff befindlicher Rillkörper;

Fig. 12 ist eine vergrösserte Schnittansicht des in Fig. mit einem Kreis umschlossenen Teils;

Fig. 13 ist eine Ansicht unter Darstellung miteinander wirkender Schlitzklingen;

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Fig. 14 ist eine vergrösserte Schnittansicht des in Fig. 13 mit einem umschlossenen Kreis wiedergegebenen Teils;

Fig. 15 ist eine Teilschnittansicht durch eine Schlitzwelle oder eine Rillwelle;

Fig. 16 ist eine vergrösserte Schnittansicht von Linie 16-16 in Fig. 4; und

Fig. 17 ist eine Perspektivansicht unter Darstellung des bewegungsabwarts angeordneten Endes der Schlitz- und Rill vor richtung, wobei zum Zwecke übersichtlicher Darstellung Teile gebrochen wiedergegeben sind.

In der Zeichnung ist ein Schlitz-Rillgerät 10 gemäss der Erfindung dargestellt. Das zum Schlitzen und Rillen dienende Gerät 10 befindet sich bewegungsabwarts der Bahn-Führungseinrichtung 12, 14, welche ihrerseits bewegungsabwarts eines Bahn-Teilers 16 ist. Der Bahn-Teiler 16 ist bewegungsabwarts eines drehbaren Messers 18 vorgesehen. Das drehbarer Messer bzw. die Schneide 18 ist bewegungsabwarts der doppelseitigen Wellpappmaschine (nicht dargestellt) angeordnet.

Das drehbare Messer 18 kann in seiner Ausführungsform einem der vielen, Fachleuten bekannten Messer entsprechen. So ist das drehbare Messer 18 mit einer Welle 20 versehen, die sich quer und oberhalb der Bahn erstreckt. Die Welle 20 trägt eine Schneidklinge, die sich radial nach aussen gerichtet von der Welle

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erstreckt. Die Schneidklinge wirkt mit einem stationären Widerlager bzw. einer stationären Gegenklinge 22 zusammen. Bei Betätigung durchtrennt das drehbare Messer 18 die Bahn in Querrichtung.

Der Bahn-Teiler bzw. -Leitkörper 16 enthält eine Leitplatte 24, welche mittels eines am bewegungsaufwärts liegenden Ende angeordneten Rahmens 23 schwenkbar gehalten ist. Zwischen den bewegungsaufwärts und bewegungsabwärts befindlichen Enden ist die Platte 24 schwenkbar mit einem Ende eines Druckluftzylinders 26 verbunden. Das untere Ende des Druckluftzylinders 26 ist schwenkbar mittels einer Strebe am Rahmen 23 gehalten. Der Leitkörper 16 eignet sich dazu, eine Bahn zur Bahn-Führungseinrichtung 12 oder zur Bahn-Führungseinrichtung 1 4 zu leiten.

Die Bahn-Führungseinrichtung 12 ist eine stationäre Platte, welche vom Rahmen 34 getragen ist. Die Führungseinrichtung 14 besteht aus einem Paar bewegbarer Platten 28 und 36. Die Platte 28 ist an ihrem bewegungsabwärts befindlichen Ende mittels eines Zapfens 30 schwenkbar gelagert und wird durch einen abnehmbaren Stift 32 in einer Arbeitslage gehalten, wie durch die in ausgezogenen Linien wiedergegebene Position in Fig. 1 dargestellt ist. Wenn der Stift 32 herausgezogen ist, dann kann die Platte 28 in die gestrichelt dargestellte Lage schwenken. Die Platte 36 ist mit Hilfe des Zapfens 30 an ihrem bewegungsaufwärts liegenden Ende schwenkbar gelagert und wird durch den Stift 38 in ihrer Wirklage gehalten. Der Stift 38 ist herausziebar in einer Öffnung des Rahmens 34 geführt. Wenn der Stift 38 her-

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ausgezogen ist, dann kann sich die Platte 36 in die gestrichelt wiedergegebene Lage bewegen.

Die Bahn-Führungseinrichtungen 12 und 14 konvergieren in Richtung der Leitplatte 24. Die Engstelle zwischen den Führungseinrichtungen 12 und 14 bildet einen Punkt möglicher Verklemmung der anlaufenden Bahn. Um jede Klemmlage lösen zu können und um an die verschiedenen Bauteile des Leitkörpers 16 als auch zu den Bauteilen des Gerätes 10 gelangen zu können, sind die Platten 28 und 36 schwenkbar zwischen Arbeitspositionen und Ruhepositionen gelagert, wie in Fig. 1 dargestellt ist.

Das Gerät 10 enthält linke und rechte Seitenrahmen 40 und 42, die sich senkrecht und parallel in Richtung der Bewegung der Bahn erstrecken, welche in Fig. 1 von links nach rechts verläuft. Die Länge der Rahmen 40 und 42 in der Bewegungsrichtung der Bahn beträgt nur etwa 127 cm, wodurch das Gerät 10 anstelle bisher eingesetzter Schlitz- und Rillengeräte eingesetzt werden kann.

Die Seitenrahmen 40 und 42 sind mittels mehrerer Träger 44 starr miteinander verbunden. Auf diese Weise bilden die Träger einen starren Rahmen. Jeder der Seitenrahmen 40 und 42 ist mit Rollen 46 und 48 versehen, wobei die Rollen 46 auf einer Schiene 50 laufen und die Rollen 48 auf einer Schiene 52 laufen. Ein Motor 53 (Fig. 3 und 9) ist mit einem der Rahmen, nämlich mit dem Seitenrahmen 42 verbunden, wodurch das gesamte Gerät 10 quer zur Bahn verlagert werden kann, um fluchtende Lage herbeizuführen.

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Gemäss Fig. 1 weist das Gerät 10 ein oberes Paar von Schlitzwellen 54 und 56 auf, welche durch die Seitenrahmen 40 und 42 drehbar gelagert sind. Die Wellen 54 und 56 befinden sich bewegungsabwärts eines Paares oberer Rill-Wellen 58 und 60, welche vergleichbar durch die Seitenrahmen 40 und 42 gehalten sind. Die Wellen 54, 56, 58 und 60 bilden eine obere, das Gerät 10 durchsetzende horizontale Bewegungsbahn für die Materialbahn. Eine Materialbahn 322 wird mit Hilfe der Bahn-Führungseinrichtung 12 in die obere Bewegungsbahn geleitet.

Ein unteres Paar von Schlitzwellen 60, 68 ist unterhalb der Wellen 54 und 56 vorgesehen. Ein unteres Paar von Rillwellen 70 und 72 befindet sich unterhalb der Wellen 58 und 60. Die Wellen 66, 68, 70 und 72 bilden eine untere horizontale Bewegungsbahn, welche das Gerät 10 durchquert. Die Materialbahn wird in die untere Bewegungsbahn durch die Bahn-Führungseinrichtung 14 eingeleitet. Ein Werkzeug-Positioniergerät 64 ist für das obere Paar der Wellen 58 und 60 vorgesehen, während ein Positioniergerät 62 für die Schlitzwellen 54 und 56 vorgesehen ist. Ein entsprechendes Gerät 74 ist den Wellen 66 und 68 zugeordnet und wird unterhalb der Höhe der Welle 68 hin- und herbewegbar geführt. Ein Positioniergerät 76 für die Wellen 70 und 72 ist auf einer Höhenlage unterhalb der Position der Welle 72 hin- und herbewegbar geführt.

Eine Bahn-Kanalführung 78 ist vorgesehen, um die Materialbahn von der oberen Bahn-Führungseinrichtung 12 zum Spalt der Werkzeuge an den Wellen 58 und 60 heranzuführen. Eine Bahn-Kanalführung 80 ist zwischen den vertikalen, die Achsen der

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Wellen 54, 56 und 58, 60 enthaltenden Ebenen vorgesehen, um die Materialbahn 322 zwischen den oberen Rillwellen 58, 60 und den oberen Schlitzwellen 54, 56 zu führen.

Ein Bahn-Führungskanal 82 führt die Materialbahn von der unteren Führungseinrichtung 14 zum Einlauf bzw. Spalt der Werkzeuge an den unteren Rillwellen. Eine Bahn-Kanalführung 84 befindet sich direkt unterhalb der Führungseinrichtung 80, um eine Materialbahn von den unteren Rillwellen 70, 72 zu den unteren Schlitzwellen 66 und 68 zu führen. Die Bahn-Führungskanäle 78, 80, 82 und 84 werden nachfolgend im einzelnen erläutert. Es ist erkennbar, dass sich jeder der Bahn-Führungskanäle 78, 80, 82 und 84 in einer Position befindet, in welcher er sich in der Bewegung wenigstens eines der Werkzeug-Positioniergeräte 62, 64, 74 und 76 befindet. Wie nachfolgend erläutert ist, sind Mittel vorgesehen, um die Führungskanäle 78, 80, 82 und 84 aus einer dargestellten Wirkposition in eine Ruheposition zu verlagern, derart, dass der mögliche Eingriff zwischen sich bewegenden Teilen ausgeschaltet wird.

Jedes der Werkzeug-Positioniergeräte 62, 64, 74, 76 weist ein Laufwerk auf, welches mit einer Spindel bzw. Leitschraube verschraubt ist. Die Antriebsspindel befindet sich zwischen einem Paar von Führungsrohren. Da die Werkzeug-Positioniergeräte identisch sind, wird nachfolgend nur das Positioniergerät 64 erläutert.

Das Positioniergerät 64 enthält ein Laufwerk 86, welches durch eine reversible Antriebsspindel 88 angetrieben wird. Die Antriebsspindel 88 befindet sich zwischen den Führungsrohren 90,

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92 und weist ein Paar Schenkel 94 auf, welche die Wellen 58 und 60 übergreifen. Jeder Schenkel 94 ist mit einem Paar von Werkzeug-Kontaktkörpern versehen. Jeder derartige Kontaktkörper ist einer der Wellen 58, 60 zugeordnet, wodurch jedes Werkzeug durch entgegengesetzt befindliche Kontaktkörper bewegbar ist. Jedes der Positioniergeräte 62, 64, 74, 76 hat nahe des Rahmens 40 eine Park- bzw. Ruhelage.

Jedes Werkzeug-Positioniergerät entspricht im wesentlichen demjenigen, wie es in der OS 28 30 431 beschrieben ist. In dieser Patentanmeldung ist die Vorrichtung im einzelnen erläutert.

In den Fig. 2 und 4 ist ein Seitenrahmen 40 dargestellt, welcher einen Motor 96 trägt. Der Motor 96 ist mittels Streben nahe der Basis des Seitenrahmens 40 gehalten und ist infolgedessen leicht zugängig. Das Ausgangs-Zahnrad 98 des Motors 96 greift in die Zähne am Innenumfang eines zur zeitlichen Steuerung dienenden Riemens 100 ein. Der Riemen 100 läuft um das Zahnrad 102. Wie in Fig. 2 im einzelnen dargestellt ist, ist das Zahnrad 102 wenigstens doppelt so breit wie der Riemen 100.

Das Zahnrad 102 ist auf einem Wellenstummel gelagert und ist mittels einer Kupplung 106 mit dem Zahnrad 104 koaxial verbunden. Das Zahnrad 104 befindet sich zwischen den Zahnrädern 108 und 110 und ist mit diesen im Eingriff. Das Zahnrad 108 treibt die Welle 68, während das Zahnrad 110 die Welle 72 antreibt. Das Zahnrad 108 weist weniger Zähne auf als das Zahnrad 110, wodurch die Welle 68 schneller läuft als die Welle 72.

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Es sind Zahnräder 108 und 11Ofür die Anzahl der Zähne vorgesehen, wie vorstehend erwähnt ist. Wie am besten in Fig, 16 dargestellt ist, besitzt das Zahnrad 110 einen Ringkörper 112, welcher aus einem Polymer- bzw. Kunststoffmaterial besteht, derart, dass die Zähne am Aussenumfang des Ringkörpers 112 vorgesehen sind. Der Ringkörper 112 ist lösbar mittels Bolzen 116 an einer metallischen Nabe 114 angebracht. Das Polymerbzw. Kunststoffmaterial für den Ringkörper 112 ist vorzugsweise selbstschmierend und ist unter der Bezeichnung NYLATRON bekannt. Infolge der Verwendung eines derartigen Materials bedarf der Getriebezug keiner Schmierung, ausserdem ist kein Laufgeräusch vorhanden.

Gemäss Fig. 5 ist das Zahnrad 118 mit dem Ende der Welle 72 in vom Zahnrad 110 abgewandter Lage verbunden. Das Zahnrad 118 kämmt mit dem Zahnrad 120 auf der darüber befindlichen Welle 70, wodurch die Wellen 70 und 72 sich mit gleicher Geschwindigkeit entgegengesetzt drehen. Ein Zahnrad 122 ist in vom Zahnrad 108 abgewandter Lage mit denn Ende der Welle 68 verbunden. Das Zahnrad 122 greift in das Zahnrad 124 auf der darüber befindlichen Welle 66 ein, wodurch die Wellen 66, 68 mit gleicher Geschwindigkeit in entgegengesetzter Richtung gedreht werden. Falls die Kupplung 106 im Eingriff ist, dann drehen sich die Wellen 66, 68, 70 und 72 der unteren Schlitz- und Rilleinheit. Falls die Kupplung 106 nicht im Eingriff ist, dann wird das Zahnrad 102 fortwährend durch den Motor 96 angetrieben.

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Ein zweiter zur zeitlichen Wirkung vorgesehener Riemen 126 erstreckt sich parallel zum Riemen 100 um das Zahnrad 102. Gemäss Fig. 2 und 4 koppelt der Riemen 126 das Zahnrad 102 mit einem darüber befindlichen Zahnrad 128. Das Zahnrad 128 ist auf einem Wellenstummel angebracht und ist mittels einer Kupplung 132 mit einem koaxial angeordneten Zahnrad 130 kuppelbar. Das Zahnrad 130 befindet sich zwisc hen dem Zahnrad 134 auf der Welle 60 und dem Zahnrad 136 auf der Welle 56 und ist mit diesen in Eingriff. Die Zahnräder 134 und 136 sind identisch mit den Zahnrädern 110 und 108.

Gemäss Fig. 5 ist ein Zahnrad 138 am Ende der Welle 60 in vom Zahnrad 134 abgewandter Lage angebracht. Das Zahnrad 138 kämmt mit dem Zahnrad 140 auf der darüber befindlichen Welle 58. Desgleichen kämmt ein Zahnrad 142 auf der Welle mit dem Zahnrad 144 auf der Welle 54. Ein einstellbarer Spanner 146 ist für den Riemen 126 vorgesehen. Falls die Kupplung 132 im Eingriff ist, dann treibt der Motor 96 die Wellen 54, 56, 58 und 60 der oberen Schlitz-Rilleinheit, dies ungeachtet der Lage der Kupplung 102.

Ein dritter zur zeitlich gesteuerten Wirkung dienender Riemen 148 erstreckt sich um das Zahnrad 128 parallel zum Riemen 126. Der Riemen 148 verbindet das Zahnrad 128 mit dem Zahnrad 150 auf einem Wellenstummel. Ein einstellbarer Spanner 152 ist für den Riemen 148 vorgesehen. Das Zahnrad 150 ist mittels einer Kupplung 154 koaxial mit dem Zahnrad 153 verbindbar. Das Zahnrad 153 kämmt mit einem Zwischenzahnrad 156. Der Zweck des Zwischen-Zahnrades 156 wird nachfolgend erläutert. Falls die Kupplung 154 im Eingriff ist, treibt der

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Motor 96 das Zahnrad 156 ungeachtet von der Lage der Kupplungen 106 und 132 an.

Wie insbesondere in Fig. 5 dargestellt ist, ist für die untere Schlitz-Rilleinheit ein Antriebssystem 160 für schnellen Lauf und langsamen Lauf vorgesehen. Ein vergleichbares Antriebssystem 162 ist für die obere Einheit vorgesehen. Die Systeme 160 und 162 sind einander gleich. Infolgedessen wird nur das Antriebssystem 160 erläutert.

Das Antriebssystem 160 ist so vorgesehen, dass es gleichzeitig die Werkzeug-Positioniergeräte 74, 76 mit einer schnellen Geschwindigkeit von etwa 63,50 mm pro Sekunde in der gleichen Richtung bewegt, wenn grosse Bewegungen erforderlich sind. Wenn feine Einstellungen erforderlich sind, dann geschieht der Antrieb mit einer geringen Geschwindigkeit von etwa 3,2 mm pro Sekunde.

Das System 160 enthält einen Hauptantriebsmotor 164, welcher vorzugsweise als Wechselstrommotor von zwei USA-PS ausgelegt ist. Der Ausgang des Motors wird mit Hilfe eines Riemens 170 auf die Zahnräder 166 und 168 übertragen. Das Zahnrad 166 ist mit der Spindel 172 des Werkzeug-Positioniergerätes 76 verbunden. Das Zahnrad 168 ist mit der Spindel 174 für das Positioniergerät 74 verbunden.

Der Langsam-Antrieb für die Werkzeug-Positioniergeräte 74, 76 arbeitet mit einem Motor 176, welcher vorzugsweise als Zahnradmotor mit einer Leistung von 1/4 USA-PS ausgelegt ist. Der Motor 176 ist mit einem Getriebe verbunden, welches

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ein Ausgangs-Kettenzahnrad 178 aufweist. Das Kettenzahnrad 1 78 ist mit der Kette 180 im Eingriff. Die Kette 180 kämmt mit einem Kettenzahnrad 182, welches mittels einer Kupplung 173 (Fig. 17) mit der Antriebsspindel 172 verbunden ist. Bei Betrieb mit hoher Geschwindigkeit ist die Kupplung 173 gelöst. Bei Betrieb mit geringer Geschwindigkeit, ist die Kupplung 173 im Eingriff und der Motor 164 ist entregt. So wirken die Motoren 164 und 176 alternierend. Eine der Spindeln 172, 174, so die Spindel 174, ist mit einem Codierer bzw. Verschlüsselungsgerät 184 versehen. Das in Fig. 4 dargestellte Verschlüsselungsgerät 184 entspricht herkömmlicher Konstruktion und sendet elektrische Impulse, welche den Umdrehungen der Antriebsspindel 174 entsprechen. Wenn sich das Werkzeug-Positioniergerät 74 innerhalb eines Abstandes von 25,4 mm der erwünschten Position befindet, dann entregt eine (nicht dargestellte) Schaltung den Motor 164 und erregt den Motor 176 als auch die Kupplung 173, welche das Kettenzahnrad 182 trägt.

Für die Wellen 56, 66 ist ein Werkzeug-Spalt-Steuerungsgerät vorgesehen. Ein entsprechendes Gerät ist für die Wellen 60, 70 vorgesehen. Da die Geräte gleich sind, ist nur das den Wellen 56, 66 zugeordnete Gerät im einzelnen erläutert.

Gemäss Fig. 5-7 enthält das Steuerungsgerät für die Wellen 56, 66 ein Gehäuse 186, welches durch den Seitenrahmen 42 getragen ist. Das obere Ende des Gehäuses 186 trägt einen Druckluftmotor 188. Das untere Ende des Gehäuses 186 trägt einen Druckluftmotor 190. Wie nachfolgend erläutert ist, wird der Motor 188 verwendet, um die Position der Welle 56 relativ zur

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Welle 54 zu verändern, während der Motor 190 verwendet wird, um die Position der Welle 66 relativ zu ihrer zugeordneten Welle 68 zu verändern. Auf diese Weise ist die Überlappung der miteinander wirkenden Werkzeug einstellbar, so der Schlitzklingen. Ein entsprechendes Gerät ist zur Steuerung des Spaltes zwischen miteinander in Eingriff befindlichen Werkzeugen vorgesehen, so für die Kerb- bzw.Rillwerkzeuge an den Wellen 58, 60 und 70, 72.

Ein Lagergehäuse für die Welle 56 besitzt ein exzentrisch angeordnetes Zahnradsegment 192, das sich am Aussenumfang derselben befindet. In einem vergleichbaren Lagergehäuse für die Welle 66 ist ein Zahnradsegment 194 vorgesehen (Fig. 5). Die Zähne am Aussenumfang des Zahnradsegmentes 192 kämmen mit einem Ritzel 196. Die Zähne am Aussenumfang des Zahnradsegmentes 194 kämmen mit einem Ritzel 198.

Das Ritzel 196 ist mit einem Ende einer Welle 200 verbunden, die sich parallel zur Welle 56 und nahe zu dieser erstreckt. Ein Ritzel 196' ist mit dem anderen Ende der Welle 200 ausserhalb des Seitenrahmens 40 verbunden (Fig. 6 und 7). Das Ritzel 196' kämmt mit einem Zahnradsegment 192' am anderen Ende der Welle 56. Die Zahnradsegmente 192 und 192' sind identisch und befinden sich an den entgegengesetzten Enden der Welle 56.

Das Ritzel 198 ist mit einem Ende einer Welle 202 verbunden. Die Welle 202 erstreckt sich parallel zur Welle 70 und nahe zu dieser. Ein Ritzel 198' ist mit dem anderen Ende der Welle 202 ausserhalb des Seitenrahmens fest verbunden. Das Ritzel 198' kämmt mit dem Zahnradsegment 194', welches Bestandteil

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des Lagergehäuses für das andere Ende der Welle 66 ist. Der Motor 188 ist mit dem Ritzel 196 gekoppelt, während der Motor 190 mit dem Ritzel 198 verbunden ist. Da die Motoren 188, 190 in gleicherweise mit ihren entsprechenden Ritzeln verbunden sind, wird nachfolgend nur die Kopplung zwischen dem Motor 188 und dem Ritzel 196 erläutert (Fig. 6 und 7).

Die Ausgangswelle 204 des Motors 188 wird durch an den Enden befindliche Lager am Gehäuse 186 gehalten. Die Welle 204 trägt eine Getriebeschnecke 206. In die Getriebeschnecke 206 greift ein Schneckenrad 208 ein, das sich auf der Welle 210 befindet. Die Welle 210 ist senkrecht zur Welle 204 und parallel zur Welle 200 ausgerichtet. Ein Ritzel 212 auf der Welle 210 kämmt mit dem Ritzel 196 (Fig. 7). An der Welle 210 ist von dem Ritzel 212 abgewandter Lage ein Rückkopplungspotentiometer 214 vorgesehen. Das Potentiometer 214 entspricht herkömmlicher Konstruktion und wird verwendet, um den Motor 188 anzuhalten, wenn die erwünschte Klingenüberlappung erreicht -1st.

Die Motoren 188 und 190 sind reversibel und werden vorzugsweise unabhängig voneinander angetrieben. Wenn der Motor 188 läuft, treibt die Schnecke das Schneckenzahnrad 208 an, derart, dass das Ritzel 212 das Ritzel 196 dreht. Da sich das Ritzel 196 dreht, dreht sich auch das Ritzel 196' . Die Ritzel 196, 196' drehen die Zahnradsegmente 192, 192', wodurch die Achse der Welle 56 in Richtung der Achse der Welle 54 und von dieser abgewandt verlagert wird. Das Ausmaß dieser Bewegung ist ziemlich klein, um nicht den Eingriff zwischen den

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- 22 Zahnrädern 142 und 144 zu unterbrechen.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist zu ersehen, dass Führungskanäle 78, 80, 82 und 84 vorgesehen sind. Gemäss Darstellung in den Fig. 8-10 ist eine Vorrichtung 217 vorgesehen, um die für die Material bahn dienende Kanalführung 78 zu betätigen. Vergleichbare Einrichtungen 219, 216, 218 sind vorgesehen, um die Kanalführungen 80, 82, 84 zu betätigen. Da die Einrichtungen 216, 217, 218 und 219 identisch sind, werden nachfolgend nur die Einrichtungen 216 und 217 erläutert.

Die Einrichtungen 216 und 217 sind so angeordnet, dass sie gleichzeitig die Kanalführungen 82 und 84 betätigen. In vei— gleichbarer Weise sind die Einrichtungen 217 und 219 vorgesehen, um gleichzeitig die Kanalführungen 78 und 80 zu betätigen. Die der Kanalführung 78 zugeordneten, nachfolgend erläuterten Bauteile sind unter Bezugnahme auf die Kanalführung 82 mit gleichen Bezugszeichen, jedoch mit Indexstrich versehen, wiedergegeben. Gemäss Fig. 8 und 9 weist die Kanalführung 78 parallele Wellen 220 und 222 auf, die sich zwischen den Endrahmen 40 und 42 erstrecken. Die Welle 220 besitzt eine Führungsplatte 224. Die Welle 222 besitzt eine Führungsplatte 226. Die Führungsplatten 224 und 226 konvergieren in Richtung des Spaltes, welcher den Werkzeugen auf den Wellen 58 und 6C zugeordnet ist, wenn diese sich in Wirklage befinden. Die Einrichtung 217 verursacht bei Betätigung, dass sich die Platten 224, 226 um einen bestimmten Bogen von etwa 90 in entgegengesetzten Richtungen drehen. Auf diese Weise können sich die Platten 224 und 226 aus der Bahn des Werkzeug-Positionierge-

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rates 64 verlagern lassen. Die Betätigung der Einrichtung 219 hat zur Folge, dass die Platten 225 und 227 aus der Bahn des Werkzeug-Positioniergerätes 62 verlagert werden (es ist auf die Richtungspfeile in Fig. 8 hinzuweisen).

Die Wellen 220 und 222 werden am Seitenrahmen 42 mit Hilfe einer Strebe 228 gehalten. Die Welle 220 besitzt an einem Ende ein Zahnrad 230, welches mit einem Zahnrad 232 am Ende der Welle 222 kämmt (Fig. 9).

Ein Kegelzahnrad 234 an einem Ende der Wellen, so auf der Welle 222, kämmt mit einem Kegelzahnrad 236 auf einer vertikal angeordneten Welle 238. Die Welle 238 ist mittels einer Strebe 228 um ihre Längsachse drehbar. Gemäss Darstellung in Fig. 10 ist ein Ende eines Hebels 240 am oberen Ende der Welle 138 fixiert. Das andere Ende des Hebels 240 ist mit einem Ende einer Kolbenstange 244 verbunden, die sich aus einem Druckluftzylinder 246 erstreckt.

Wenn sich die Kolbenstange 244 in der ausgezogen wiedergegebenen Position befindet, Fig. 10, dann befinden sich die Platten 224 und 226 in der in Fig. 8 durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Lage. Wenn die Kolbenstange 244 zurückgezogen ist, dann dreht sich die Welle 238 in einem Bogen von etwa 90 im Uhrzeigersinn gerichtet, wie in Fig. 10 dargestellt ist. Auch werden die Platten 224, 226 um 90 gedreht, derart, dass sich die Platte 224 im Uhrzeigersinn gerichtet bewegt, während sich die Platte 226 gemäss Fig. 8 gegen den Uhrzeigersinn gerichtet dreht.

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Durch die Drehung der Welle 238 wird die Welle 222 mit Hilfe der imEingriff befindlichen Zahnräder 234, 236 gedreht. Da die Wellen 220 und 222 infolge der kämmenden Zahnräder und 232 in Eingriff sind, werden die Wellen 220 und 222 über einen Bogen von etwa 90 in entgegengesetzten Richtungen gedreht, derart, dass sich die Platten 224 und 226 im wesentlichen in vertikaler Beziehung befinden, d.h., dass sich die Platte 224 nach oben erstreckt und dass sich die Platte 226 nach unten gerichtet erstreckt.

Die Einrichtung 216 betätigt die Platte 224* und 226' in vergleichbarer Weise bei Verwendung des Druckluftzylinders 250, der Kolbenstange 248, des Hebels 242 und der vertikalen Welle 239. Die vertikale Welle 239 ist mit dem Kegelzahnrad 236' gekoppelt, welches mit dem Kegelzahnrad 234' kämmt. Das Kegelzahnrad 234* ist mit der Welle 222' verbunden. Am Ende der Welle 222' ist das Zahnrad 232' befestigt, welches mit dem Zahnrad 230' am Ende der Welle 220' kämmt. Wie vorstehend beschrieben ist, wird durch Betätigung des Druckluftzylinders 250 die Welle 239 gedreht, wodurch die Platten 224' und 226' in eine vertikale Lage gebracht werden, derart, dass ein Passieren des Werkzeug-Positioniergerätes 76 ermöglicht ist.

Da die oberen Schlitz-Rilleinheiten arbeiten, während die unteren Einheiten neu eingestellt werden, und umgekehrt, werden die Einrichtungen 217 und 219 vorzugsweise gleichzeitig betätigt, das bedeutet, dass auch die Einrichtungen 216 und 218 in gleicher Weise gleichzeitig betätigt werden.

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Die Druckluftzylinder 250 und 246 befinden sich auf verschiedenen Höhenlagen, wie in Fig. 8 dargestellt ist. Der Zylinder ist mittels der Strebe 252 amSeitenrahmen 42 getragen. Eine vergleichbare Strebe 254 trägt den Zylinder 246.

In Fig. 11 sind in Teilansicht die Wellen 58 und 60 dargestellt. Die Wellen 70 und 72 sind in vergleichbarerweise aufgebaut. Die Wellen 58 und 70 besitzen einen Patrizen-Rillenkörper 256, welcher mit einem Matrizen-Rillenkörper 258 zusammenwirkt. Dieser ist auf der jeweils zugeordneten Welle, so beispielsweise auf der Welle 60, vorgesehen. Gemäss Fig. 12 sind die Patrizen- und Matrizen-Rillenkörper mit Hilfe von Schrauben lösbar an einer Nabe angebracht.

Jede der Wellen 54, 56, 58, 60, 66, 68, 70 und 72 ist vorzugsweise so ausgebildet, dass sie Mittel zur wahl weisen Verklemmung der Werkzeuge an ihren entsprechenden Wellen aufweisen. Gleichzeitig ist ermöglicht, dass die Werkzeuge an ihren entsprechenden Wellen in Axial richtung verschoben werden können. Eine derartige Einrichtung ist unter Bezugnahme auf die Welle 58 nachfolgend erläutert.

Gemäss Fig. 15 besitzt die Welle 58 einen am Umfang sich erstreckenden, länglichen Schlitz. Der Schlitz besitzt eine untere Wand 261 . Ein Gehäuse 260 innerhalb des Schlitzes ist in radialer Richtung bewegbar. Das Gehäuse 260 weist eine Friktionsfläche 262 auf, welche aus einem Kunststoff mate rial gefertigt ist. Das Gehäuse 260 und die Friktionsfläche 262 werden nach aussen in verklemmenden Kontakt mit dem Innenumfang des Rillenkörpers

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256 gedrückt, was mit Hilfe einer expandierbaren Kammer 264 geschieht. Eine Feder 266 wirkt mit dem Kopf eines Befestigungselementes 268 und mit einem Flansch am Gehäuse 260 zusammen, um das Gehäuse 260 radial nach innen gerichtet zu verspannen.Die Verspannung der Feder 266 ist durch eine Schraube 270 begrenzt, welche in das Gehäuse 260 eingeschraubt ist und an der unteren Wand 261 in Berührung ist. Die Schraube 270 kann in eine Position geschraubt werden, in welcher sich die Fläche 262 über den Umfang der Welle 58 hinaus erstreckt, derart, dass ein Widerstand am Rillenkörper 256 zur Wirkung gelangt. Die Kraft ist ausreichend gross, um den Rillenkörper 256 in einer vorbestimmten Position entlang der Welle 58 zu halten, bevor die Kammer 264 unter Druck gesetzt wird. So ist eine Reibungskraft an den Werkzeugen wirksam, wenn die Kammer 264 nicht unter Druck gesetzt ist. Eine ins einzelne gehende Erläuterung dieser Klemmvorrichtung ist in der anhängigen US-Patentanmeldung 908,608 wiedergegeben.

In den Fig. 13 und 14 ist in Teilseitenansicht eine Schlitzwelle 54 mit einer Schlitzklinge 272 und eine Schlitzwelle 56 mit einer zugeordneten Schlitzklinge 274 dargestellt. Die Schlitzklingen bzw. -messer 272 und 274 sind mit Hilfe von Schrauben lösbar an ihren entsprechenden Naben angebracht, wie dies aus Fig. 14 zu ersehen ist. Die Wellen 66 und 68 sind mit entsprechenden Schlitzklingen ausgestattet.

Die nachfolgend erläuterte Hilfsausrüstung kann im Zusammenhang mit dem vorstehend erläuterten Gerät 10 zum Schlitzen und Rillen verwendet werden. Falls die zu behandelnde Material-

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bahn entlang ihrer Seitenkanten zugeschnitten wird, dann wird der Schnittabfall mittels einer Rinne abgeführt. Eine Rutsche oder Rinne ist für jeweils jede Aussenkante der Material bahn vorgesehen. Es sind also zwei Rinnen für die obere Bewegungsbahn der Materialbahn und zwei Rinnen für die untere Bahn erforderlich.

In den Fig. 1 und 17 ist ein Rahmen 276 dargestellt, der sich bewegungsabwärts des Gerätes 10 befindet. Der Rahmen 276 trägt ein Paar oberer Rinnen 278 (von welchen nur eine dargestellt ist). Die oberen Abfall rinnen 278 sind aufeinander zugewandt und abgewandt voneinander bewegbar und können auch in eine Position gebracht werden, in welcher sie frei sind von einer Kollision mit dem Werkzeug-Positioniergerät 62.

Der Rahmen 276 trägt auch ein Paar unterer Abfallrinnen 280 (von welchen nur eine dargestellt ist). Die Rinnen 280 sind in gleicher Weise aufeinander zugewandt und voneinander abgewandt bewegbar. Die Rinne 280 ist in einer verschwenkten Position dargestellt, in welcher eine Kollision mit dem Werkzeug-Positioniergerät 74 ausgeschaltet ist. Die obere Bewegungsbahn enthält Führungsplatten 282 und 284, welche durch den Rahmen 276 getragen sind. Die unteren Rinnen 280 tragen eine Platte 286, welche mit den Führungsplatten 288, 290 auf dem Rahmen 276 in Fluchtung sind. Die Platten 286, 288 und 290 führen die Material bahn, wenn diese die untere Bewegungsbahn des Gerätes 10 passiert.

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Ein weiteres Gerät, welches mit dem Gerät 10 nach der Erfindung verwendbar ist, ist eine Hilfsstation 292 (Fig. 1,3 und 5). Die Hilfsstation wurde in den Fig. 2 und 3 aus Gründen einer übersichtlicheren Darstellung nicht wiedergegeben.

Gemäss Fig. 4 und 5 enthält die Hilfsstation 292 ein Laufwerk 294. Eine vertikal angeordnete Führungsstange 296 ist am Ende des Rahmens 42 angeordnet, während eine entsprechende Führungsstange 298 am Ende des Rahmens 40 vorgesehen ist. Das Laufwerk 294 besitzt an jedem Ende eine Bohrung, durch welche sich je eine der Führungsstangen 296, 298 erstreckt. Infolgedessen kann das Laufwerk 294 vertikal am bewegungsabwärts liegenden Ende des Gerätes 10 hin- und herbewegt werden.

Wie insbesondere in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, befindet sich nahe der Führungsstange 296 und parallel zu dieser eine Spindel 300. Das untere Ende der Spindel 300 ist mit dem Laufwerk 294 verschraubt. Eine entsprechende Antriebsspindel ist nahe der Führungsstange 298 vorgesehen, und ist in vergleichbarer Weise mit dem Laufwerk 294 gekoppelt. Die Schraube 300 erstreckt sich durch einen rechtwinkligen Antrieb 304. Die Schraube 302 erstreckt sich ihrerseits durch einen rechtwinkligen Antrieb 306. Die Antriebe 304 und 306 sind durch eine horizontal angeordnete Welle 308 miteinander verbunden. Einer der rechtwinkligen Antriebe, so der Antrieb 304, ist mit einem reversiblen elektrischen Antriebsmotor 310 verbunden. Der Motor 310 hebt das Laufwerk 294 aus der unwirksamen Position nach Fig. 1 in die Arbeitslage nach Fig. 4 und 5, so dass sich das Laufwerk mit der unteren Bewegungsbahn des Gerätes in Fluchtung befindet.

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Das Laufwerk 294 trägt ein Paar paralleler Wellen 312 und 314. An einem Ende der Wellen, gemäss Fig. 5 am Ende der Welle 312, ist ein mit einem Zahnrad 318 kämmendes Zahnrad 316 vorgesehen. Das Zahnrad 316 ist vorzugsweise genauso ausgebildet wie das Zahnrad 110. Am anderen Ende der Welle 312 ist ein Zahnrad 320 vorgesehen, wie aus Fig. 4 hervorgeht. Das Zahnrad 320 kämmt mit dem Zahnrad 156 in der Wirkposition der Hilfsstation 292, derart, dass die Wellen 312 und 314 durch den Motor 96 angetrieben werden können. Die Welle 312 ist vorzugsweise mit einem exzentrisch angeordneten Lagergehäuse versehen, welches ein mit einem Ritzel kämmendes Zahnradsegment enthält, um die Einstellung der Welle 314 in Richtung der Welle 312 und in von dieser Welle abgewandter Richtung zu vereinfachen, wie dies im Zusammenhang mit den Wellen 56 und 66 erläutert wurde.

Die Hilfsstation 292 wird verwendet, um besondere Arbeiten durchzuführen. Dies sind im wesentlichen kurzzeitige Arbeiten, die ein Schlitzen und/oder Kerben oder Rillen erforderlich machen. Die Wellen 312 und 314 können mit entsprechenden Paaren von Rillenkörpern versehen sein oder mit miteinander im Eingriff befindlichen Paaren von Schlitzklingen oder mit Paaren von Schlitzklingen und Rillenkörpern. Wenn die Hilfsstation 292 die Wirkposition nach den Fig. 4 und 5 erreicht, dann beaufschlagt das Laufwerk 294 einen Grenzschalter, der den Strom für den Motor 310 ausschaltet, derart, dass der Motor entregt ist.

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Zur Erläuterung der Arbeitsweise sei angenommen, dass eine Materialbahn von Wellpappe durch die Bahn-Führungseinrichtung 14 der unteren Schiitz-Rilleinheit zugeleitet wird. Es sei auch angenommen, dass die Werkzeuge an der oberen Schlitz-Rilleinheit zuvor für den nächsten Arbeitsdurchlauf eingestellt wurden.

Wenn der bestehende Produktionslauf vollendet ist, dann setzt der folgende im wesentlichen gleichzeitig ein. Das drehbare Messer 18 trennt die Materialbahn durch. Der Leitkörper 16 wird aus der mit ausgezogenen Linien dargestellten Position nach Fig. 1 in die in Fig. 1 mit gestrichelten Linien dargestellte Position verlagert. Das hintere Ende der Materialbahn setzt seine Bewegung durch die untere Bewegungsbahn fort. Die Vorderkante der abgetrennten Material bahn wird in die obere Bewegungsbahn gerichtet. Die Führungskanäle 82 und 84 werden in eine Ruheposition bewegt, so dass sie nicht mit der Bewegung der Positioniergeräte 76 und 74 kollidieren. Die untere Abfallrinnen 280 werden in eine Position gebracht, in welcher sie nicht mit dem Positioniergerät 74 kollidieren. Der Druck innerhalb der expandierbaren Kammer 264 an jeder der Wellen 66, 68, und 72 wird abgebaut.

Die Kupplung 106 ist gelöst und die Kupplung 132 ist im Eingriff. Die Kupplung 154 bleibt gelöst. Der Motor 164 wird erregt, um die Werkzeug-Positioniergeräte 74, 76 zu bewegen, derart, dass jedes der Werkzeuge an den Wellen 66, 68, 70 und 72 in eine Warteposition nahe des Seitenrahmens 40 gebracht wird. Nachfolgend bringen die Positioniergeräte 74 und 76 die entsprechen-

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den Werkzeuge an ihren zugeordneten Wellen in geeignete Position, was nach den Erfordernissen des nächsten Produktionslaufes geschieht. Wenn sich jedes der Werkzeuge seiner vorbestimmten Position nähert, dann wird der Motor 164 entregt und wird der Motor 176 erregt, um das Werkzeug genau in Position zu bringen. Jedes Werkzeug verbleibt in der Position, in welche es mittels der in Berührung mit seiner Innenfläche befindlichen Reibfläche 262 gebracht wurde. Wenn alle Werkzeuge an der unteren Schlitz-Rilleinheit für den nächsten Produktionslauf in Position gebracht sind, dann werden die Positioniergeräte 74, 76 in ihre Parkbzw. Warteposition nahe des Rahmens 40 gebracht. Die expandierbare Kammer 264 an jeder der Wellen 66, 68, 70 und 72 wird unter Druck gesetzt, um gleichzeitig alle Werkzeuge an ihren entsprechenden Wellen zu verklemmen. Nachfolgend werden der Motor 190 und sein entsprechender Motor 190* erregt, um die Werkzeuge an den Wellen 66, 70 in Richtung ihrer entsprechenden Werkzeuge an den Wellen 68, 72 und von diesen abgewandt zu verlagern.

Die durch die untere Schlitz-Rilleinheit gebildete Bewegungsbahn ist nun aufnahmebereit für einen nachfolgenden Produktionsdurchlauf. Wenn der durch die obere Einheit bearbeitete Produktionsdurchlauf vollendet ist, dann wird die Materialbahn 322 wiederum durch das Messer 18 in Querrichtung durchgetrennt. Der Bahn-Leitkörper 16 wird in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Position nach Fig. 1 gebracht. Die Kupplung 106 wird erregt und die Führungskanäle 82, 84 werden in ihre unwirksame Position gebracht, wie in Fig. 8 dargestellt ist. Sobald das hintere Ende des dann existierenden Produktionsdurchlaufes die obere Einheit

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- 32 passiert, wird die Kupplung 132 entregt.

Falls es erwünscht ist, eine Materialbahn an der Hilfsstation 292 zu bearbeiten, dann findet die nachfolgende Arbeitsfolge statt. Jedes der Werkzeug-Positioniergeräte 74 und 76 bewegt alle Werkzeuge an den entsprechenden Wellen in die Parkposition. Die unteren Abfall rinnen 280 werden in eine unwirksame Position nach Fig. 17 bewegt. Der Motor 310 hebt die Hilfsstation 292 aus ihrer Ruheposition nach Fig. 1 in die Wirkposition in Fluchtung mit der unteren Bewegungsbahn, wie in Fig. 4 und 5 dargestellt ist. Wenn sich das Laufwerk 294 der Position nähert, in welcher die Zahnräder 320 und 156 miteinander kämmen, wird ein Grenzschalter berührt und wird der Motor 310 entregt. Die Kupplungen 106 und 132 werden entregt, während die Kupplung 154 erregt wird, derart, dass nunmehr der Motor 96 die Wellen 312 und 314 antreibt. Die Schlitz- und/oder Rillwerkzeuge an den Wellen 312 und 314 bearbeiten die Materialbahn in herkömmlicher Weise. Die bearbeitete Materialbahn wird daraufhin durch die Platten 288 und 290 in vergleichbarer Weise geführt, wie vorangehend beschrieben ist.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

f 1 A Schlitz- und Rillvorrichtung zur Bearbeitung einer sich bewegenden Materialbahn, mit ersten und zweiten senkrechten Seitenrahmen, von welchen jeder ein bewegungsaufwärts liegendes Ende und ein bewegungsabwärts liegendes Ende aufweist, mit einem oberen Paar drehbarer Schlitzwellen, die sich bewegungsabwärts eines oberen Paares von Rillwellen befinden, mit einem unteren Paar drehbarer Schlitzwellen, die sich bewegungsabwärts eines unteren Paares von Rillwellen befinden, wobei jedes der Wellenpaare durch die Seitenrahmen gehaltert ist, mit mehreren einander angepassten Paaren von Werkzeugen an jedem der Wellenpaare, derart, dass die oberen Wellenpaare eine obere Bewegungsbahn bilden und die unteren Wellenpaare eine untere Bewegungsbahn bilden, mit jeweils einem getrennten Werkzeug-Positioniergerät für jedes der Wellenpaare, wobei jedes Werkzeug-Positioniergerät so angeordnet ist, dass es gleichzeitig ein Paar von Werkzeugen in Axial richtung ent-

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Bayerische Vereinsbank München, Kto.-Nr. 882 495 (BLZ 700 202 70) · Deutsche Bank München, Kto.-Nr. 82/080 50 (BLZ 700 70010)

Postscheckamt München, Kto.-Nr. 1633 97- 802 (BLZ 700100 80)

lang des zugeordneten Wellenpaares zu verlagern vermag, und jedes Positioniergerät eine Warteposition nahe eines der Seitenrahmen besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Seitenrahmen (40) einen Motor (96) trägt, welcher mit den Wellenpaaren gekoppelt ist, um wahlweise alle Wellenpaare, nur das obere Wellenpaar (54, 56, 58, 60) oder nur das untere Wellenpaar (66, 68, 70, 72), anzutreiben, dass eine Kupplungseinrichtung (106) dem oberen und dem unteren Wellenpaar zugeordnet ist, wodurch letzteres wahlweise durch den Motor (96) antreibbar ist, und dass ein motorischer Antrieb (164, 1 76) vom zweiten Seitenrahmen (42) getragen ist, um die oberen Werkzeug-Positioniergeräte (62, 64) oder die unteren Werkzeug-Positioniergeräte (74, 76) hin- und herzubewegen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem oberen Paar der Rillwellen und dem oberen Paar der Schlitzwellen ein Führungskanal (80) erstreckt, dass sich zwischen dem unteren Paar der Rillwellen und dem unteren Paar der Schlitzwellen ein weiterer Führungskanal (84) erstreckt, und dass jeder der Bahn-Führungskanäle zwischen einer Wirkposition und einer Ruheposition (Fig. 8) verlagerbar ist.
3 . Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein motorischer Antrieb (186) mit einer der Wellen (56) entlang der oberen Bewegungsbahn und mit einer der Wellen (66) entlang der unteren Bewegungsbahn gekoppelt ist, um jede der letztgenannten Wellen in Richtung ihrer zugeordneten Welle und von dieser abgewandt zu verlagern, derart, dass der bestehende Werkzeugspalt bzw. die Werkzeugüberlappung einstellbar ist.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenrahmen eine Hilfsstation (242) tragen, welche zwischen einer Wirkposition (Fig. 4) und einer Ruheposition (Fig. 1) verlagerbar ist, wobei die Station mit einer der Bewegungsbahnen in ihrer Wirkposition fluchtet, dass ein Antriebszahnrad (156) vom ersten End rahmen (40) in einer Position gehalten ist, in welcher es mit einem Zahnrad (320) an der Hilfsstation kämmt, wenn sich die Hilfsstation in der Wirkposition befindet, und dass der einzelne Motor (96) betrieblich mit demZahnrad der Hilfsstation gekoppelt ist, um die Antriebswellen (312, 314) an der Station anzutreiben.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Welle jedes Wellenpaares mit dem Motor nahe des ersten Seitenrahmens (40) gekoppelt ist und mit ihrer zugeordneten Welle nahe des zweiten Seitenrahmens (42) in Eingriff ist, und dass die Drehgeschwindigkeit der Schlitzwellen (54, 56, 60, 68) grosser ist als die Drehgeschwindigkeit der Rillwellen (58, 60, 70, 72).
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der motorische Antrieb einen ersten Motor (164) zur Bewegung der Werkzeug-Positioniergeräte mit einer ersten Geschwindigkeit und einen zweiten Motor (1 76) aufweist, welcher alternativ anschliessbar ist, um die Werkzeug-Positioniergeräte mit einer zweiten Geschwindigkeit anzutreiben, die beträchtlich kleiner ist als die erste Geschwindigkeit.

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-Α Ι. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der oberen Wellenpaare direkt oberhalb ihrer zugeordneten unteren Wellenpaare angeordnet ist, dass die Rahmen stationär gehalten sind, wobei jede der Bewegungsbahnen im wesentlichen horizontal verläuft, und dass die Elemente der Schlitz- und Rilleinheit kompakt so angeordnet sind, dass ihre Länge in Bewegungsrichtung der Materialbahn kleiner ist als etwa 130 cm, derart, dass die Vorrichtung anstelle bestehender Vorrichtungen an einer Wellpappmaschine einsetzbar ist.

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