DE3004367C2

DE3004367C2 - Vorrichtung zum vertikalen Verstellen eines Fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE3004367C2
Application number: DE3004367A
Authority: DE
Inventors: Tyuichi Hachioji Tokio/Tokyo Nishino; Kenichi Yokohama Sakurada
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-02-09
Filing date: 1980-02-06
Publication date: 1985-04-04
Also published as: FR2448451A1; US4356990A; FR2448451B1; GB2044608B; DE3004367A1; JPS55114737U; JPS5826822Y2; GB2044608A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der US-PS 29 21 621 ist bereits eine gattungsgemäße Vorrichtung bekannt. Die bekannte Vorrichtung arbeitet mit Motoren, von denen einer für die Längsverstellung und ein weiterer für die Höhenverstellung bestimmt ist. Eine Höhenverstellung erfolgt für die Frontseite und Rückseite des Sitzes gleichzeitig um gleiche oder ungleiche Höhenwerte.

Bei dieser Vorrichtung sind an jeder Längsseite des Sitzes eine vordere Konsole sowie eine hintere Konsole vorgesehen. In den vorderen Konsolen ist jeweils eine Welle gelagert, die mit einer weiteren Welle verbunden sind und an denen ein Gelenkarm fest angebracht ist. Eine Drehung der Welie führt zu einer Schwenkbewegung des Gelenkarmes und zu einer Bewegung des mit diesem gelenkig verbundenen Armes, an dem ein seitliches Sitztragteil angelenkt ist. Die hintere Konsole trägt eine Welle, deren inneres Ende an einem weiteren Arm und deren Süßeres Ende an einem Schwenkarm, der gelenkig mit dem Sitztragteil verbunden ist befestigt ist. Eine derartige Vorrichtung hat einen äußerst aufwendigen konstruktiven Aufbau sowie era hohes Gewicht und kann lediglich unter Aufwenden von hohen Fertigungskosten hergestellt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrundt. die gattungsbildende Vorrichtung derart weiter zu bilden, daß sie bei einfachem konstruktiven Aufbau und geringem Gewicht eine Höhenverstellbarkeit des rückwärtigen Teils des Fahrzeugsitzes bei unabhängig davon verstellbarem vorderen Teil des Fahrzeugsitzes zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 gelöst

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nöliei· o»*l5iitgi-t^ Fc -jp-\tji

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Sitzes mit Vorrichtung zum vertikalen Verstellen;

F i g. 2 die Draufsicht auf eine Ausführungsform einer Vorrichtung, die einen Sitz vertikal verstellt:

Fig.3 eine Seitenansicht der Ausführungsform nach F i g. 2, bei der eintösehebel weggelassen ist;

F i g. 4 eine schematische Seitenansicht in der Richtung des Teiles IV gemäß F i g. 2;

Fig.5 bis 8 .Schnittansichten längs der Linien V-V, Vl-VI, VII-VII und VIII-VHI gemäß F i g. 3;

F i g. 9 eine schematische perspektivische Ansicht mit Blickrichtung in Richtung eines Pfeiles IX in F i g. 2:

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Drehhalterung für einen Winkelhebel in auseinandergezogener Darstellung, und

Fi g. 11 und 12 schematische Ansichten zur Verdeutlichung der Arbeitsweise einer vorderen und hinteren vertikalen Verstelleinrichtung.

Nach den F i g. 1 und 2 weist ein Sitz 1 ein Sitzpolster 2 und eine Rückenlehne 3 auf. Vfit 4, 4 sind Sitzgleitschienen bezeichnet, mittels denen der Sitz 1 vor- und zurückbewegbar ist. Eine Verstelleinrichtung 5 für die Rückenlehne ist vorgesehen, mit der die Rückenlehne 3 in eine gewünschte Winkelstellung geschwenkt bzw. gedreht werden kann. Der zuvor beschriebene Sitz 1 kann an der vorderen und der hinteren Seite unabhängig in vertikaler Richtung bewegt bzw. verstellt werden, wozu eine vordere vertikale Verstelleinrichtung 6 und eine hintere vertikale Verstelleinrichtung 7 vorgesehen sind.

Die vordere vertikale Verstelleinrichtung 6 wird anschließend näher beschrieben. Wie sich aus den F i g. 1 bis 6 und 9 ergibt, sind vordere Stützen 8a und 8f> an den oberen Schienen 4a, 4a der Sitzgleitschienen 4,4 jeweils befestigt Ein fächerförmiger Sektor 9 ist um einen Bolzen 10a an einem Ende mittels einer der vorderen Stützen 8a drehbar gelagert. Der Sektor 9 hat ein freies Ende, das mit einer Vielzahl von Haltenuten, beispielsweise drei Haltenuten 11 a, 11 b und 11 c versehen ist.

Eine eine Unterbaugruppe bildende Stütze 13 ist an einem Seitenteil 2a\ einer der Sitzpolsterrahmen la des zuvor angegebenen Sitzpolsters 2 mittels Schrauben 12, 12 befestigt. Der Basisabschnitt eines Sperrbolzenhaltearmes 15 ist mit Hilfe der eine Unterbaugruppe bildenden Stütze 13 unter Verwendung eines Bolzens 16 drehbar abgestützt. Das freie Ende des Sperrbolzenhaltearmes 15 hat einen Sperrbolzen 14, der derart beschaffen und ausgelegt ist. daß er wahlweise in eine der Nuten 11a, Wb und lic eingreifen kann oder durch dieselben

wahlweise blockiert wird, um den Bolzen 14 zu halten. Eine Welle bzw. ein Schaft 17 durchzieht den Basisabschnitt des Sektors 9 rechtwinklig. Der Schaft bzw. die Welle 17 ist an dem Basisabschnitt des Sektors 9 angeschweißt, so daß sich eine einstückige Verbindung mit dem Sektor 9 bildet. Nach F i g. 6 erstreckt sich ein Ende der Welle 17 durch die zuvor beschriebene und eine Unterbaugruppe bildende Stütze 13 und sie wird durch ein Seitenteil 2a_x des Sitzpolsterrahmens 2a gelagert, während das gegenüberliegende Ende der Welle 17 durch das andere Seitenteil 2ai gelagert wird. Eine Verschiebeeinrichtung 18 hat einen Basisabschnitt, der durch die Welle 17 drehbar abgestützt ist Die Verschiebeeinrichtung 18 hat ein gebogenes Langloch 18a, das 2n einem freien Ende ausgebildet ist, um den zuvor angegebenen Sperrbolzen 14 aufzunehmen, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist Ein Verbindungszylinder 19 ist auf der Welle 17 lose aufgesetzt. Ein Ende des Verbindungszylinders 19 ist unter Bildung eines Stückes mit einer Seitenfläche des Basisabschnittes der zuvor beschriebenen Verschiebeeinrichtung 18 verbunden. Das gegenüberliegende Ende des Verbindungszylinders 19 ist an dem Basisabschnitt eines Lösehebels 20 befestigt, der einen Knopf 20a am gegenüberliegenden Ende hat, wie dies in F i g. 11 gezeigt ist. Wenn somit der Lösehebel 20 gedreht wird, dreht sich auch die Verschiebeeinrichtung 18 entsprechend, so daß der Sperrbolzen 14, der in das Langloch 18a der Verschiebeeinrichtung 18 eingreift, gelöst oder von der Hzltenut Ha bzw. Haltevertiefung J la (oder 116 oder Wc) geschoben wird, um die Sperrung aufzuheben. Nach F i g. 3 erstreckt sich eine Rückholfeder zwischen einem ösenförmigen Haltestuck 182> der zuvor beschriebenen Verschiebeeinrichtung 18 und einem ösenförmigen Haltestück 13a der zuvor beschriebenen und eine Unterbaugruppe bildenden Stütze 13. Die Rückholfeder drückt die zuvor beschriebene Verschiebeeinrichtung 18 federnd nachgiebig in eine Richtung, in der bewirkt wird, daß der Sperrbolzen 14 wiederum in Eingriff mit der zuvor beschriebenen Haltenut bzw. Haltevertiefung Ha (oder 116 oder Wc) kommt Unter Bezugnahme auf die Fig.2 und 4 ist ein Ende eines Hilfsarmes 22 einstückig mit der Welle 17 in der Nähe des Seitenteils 2β2 des zuvor angegebenen Sitzpolsterrahmens 2a verbunden. Das gegenüberliegende Ende des Hilfsarmas 22 ist durch di? vordere Stütze 86 unter Verwendung eines Bolzens 106 drehbar abgestützt. Das rechts liegende Ende der Welle 17 in F i g. 6 ist über das Seitenteil Ia^ des Sitzpolsterrahmens 2a gelagert. Lageröffnungtr 8a'und 86'sind an den zuvor angegebenen vorderen Stützen 8a und 86 jeweils durch Bohrungen ausgebildet, um die zuvor angegebenen Bolzen 10a und 106 zu tragen, wie dies in F i g. 3 gezeigt ist Die Lagerbohrungen Sa' und Sb' sind als Langlöcher ausgeführt, um eine Horizontalbewegung des Sitzpolsterrahmens 2a bei der Verstellbewegung des hinteren Endes des Sitzpolsters 2 auszugleichen und aufzunehmen. Diese Aufnahme der Horizontalbewegung des Sitzpolsterrahmens 2a kann an dem Sektor 9 und dem Hilfsarm 22 erfolgen.

Die zuvor angegebene vordere vertikale Verstelleinrichtung 6 ist bekannt.

Nachstehend wird die zuvor angegebene hintere vertikale Verstelleinrichtung 7 näher erläutert Nach den F i g. 1 bis 3,7 und 8 sind die hinteren Stützen 8c und Sd an der zuvor angegebenen oberen Schiene 4a, 4a befestigt. Die Stützen 8c urv! 9dtragen Bolzen 24 und 24, die ein Ende der Arme 23 und 23 schwenkbar abstützen. Die gegenüberliegenden Enden der Arme 23 und 23 sind mit den gegenüberliegenden Enden einer Kurbelwelle 25 verbunden, so daß die Kurbelwelle 25 und die Arme 2* einen Winkelhebel 26 bilden. Die gegenüberliegenden Endabschnitte der Kurbelwelle 25, die auf einen gebogenen Abschnitt 26a des Winkelhebels 26 (siehe Fig. 12) wirken, sind drehbeweglich mit Tragstützen 27a und 276 verbunden, die an den gegenüberliegenden seitlichen horizontalen Rändern 26i und Ib₁ des zuvor angegebenen Sitzpolsterrahmens 2a befestigt sind. Ein sich bewegender Abschnitt der Kurbelwelle 25 beaufschlagt ein Ende des Winkelhebels 26, dessen gegenüberliegendes Ende in Form der Arme 23 ausgelegt ist Der sich bewegende Abschnitt der Kurbelwelle 25 ist mit einer Drehhalterung 28 verbunden, die den Winkelhebel 26 drehen und den Winkelhebel 26 in einer gewünschten Winkelstellung halten kann. Die Betätigungsvorrichtung 28 weist eine Stange 33 auf, die mittels einer Stütze 29 an zwei Punkten drehbar abgestützt ist, wobei d'*e Stütze 29 fest mit dem Sitzpolsterrahmen 2a verbunden ist Die Stange 33 hat t??. Handstellrad 31, das an einem Ende befestigt ist das an 3em vorderen Ende des Sitzpolsterrahmens 2a nach außen vorsteht Das gegenüberliegende Ende der Stange 33 ist reit einem Gewinde 32 versehen. Eine Mutter 39 kämmt mit dem AiiJengewinde 32 der Stange 33. Ein U-förmiger Teil 35 hat die Mutter 34, die fest mit einem Basisabschnitt verbunden ist. Teile 37 sind vorgesehen, deren eines Ende mit dem offenen Ende des U-förmigen Teiles 35 über einen Verbindungsbolzen 36 verbunden ist Die gegenüberliegenden Enden der Teile 37 sind unter Bildung eines Stückes fest mit dem beweglichen Abschnitt der Kurbelwelle 25 verbunden (siehe Fig. 10). Nach F i g. 3 ist die Stange 33 mit einem Paar Anschlagflansche 38a und 386 versehen, die verhindern, daß sich die Stange 33 in Längsrichtung der Achse bewegen kann.

Die Betätigungsvorrichtung 28 ist jedoch nicht auf die zuvor beschriebene Auslegungsform beschränkt: was für sie wichtig ist, ist die Tatsache, daß sie den Wiiikelhebel 26 in eine gewünschte Winkelstellung dreht und den Wi.nkelhebel 26 in der gewünschten Winkelstellung hält. Die vorderen Stützen 8a, 86 und die hinteren Stützen 8c. Sd können auch direkt auf einem Boden F(F i g. 1) befestigt sein.

In den F i g. 5 und 7 sind mit 39 öffnungen bezeichnet die in den Sitzpolsterrahmen 2a gebohrt sind und die Aufgabe haben, die vorderen Stützen 8a, 86 und die hinteren Stützen 8c, Sd zur Durchführung durchzulassen.

Die Arbeitsweise der Einrichtung gemäß vorstehender Auslegungsfonn wird nachstehend näher beschrieben.

Zuerst soll die Vertikslverstellung der vorderen Seite des Sitzpolsters 2 erläutert werden, die an sich bekannt ist

Wenn nach Fig. 11 der Knopf 20a des Lötehebels 20 in Richtung des Pfeiles a gehoben wird, dreht sich der Lösehebel 20 entgegen der Federkraft der Feder und es dreht sich auch dh Verschiebeeinrichtung 18, die mit dem Hebel 20 ein Stück bildet. Der Verbindungszylinder 19 dreht sich in Richtung des Pfeiles b. Hierdurch wird bewirkt, daß der Sperrbolzen 14, der in das gebogene Langloch 18a der Verschiebeeinrichtung 18 eingreift, in Richtung des Pfeiles c verschoben wird und aus der Haltenut bzw. Haltevertiefung des Sektors 9, wie zum Beispiel der Vertiefung 11a (oder 116 oder 1Ic^ austritt, um die Haltekraft des Sektors 9 aufzuheben. Wenn in diesem Zustand die Rückenlehne 3 vor- oder zurückbewegt wird, dreht sich das Sitzpolster 2 um die

Kurbeiwelle 25 der hinteren vertikalen Verstelleinrichtung 7, um die vordere Seite desselben nach oben oder unten zu bewegen. Wenn somit der Knopf 20a des Lösehebels 20 nach der Verstellung der vorderen Seite des Sitzpolsters 2 in eine gewünschte Höhe freigegeben wird, holt die Rückholfeder die Verschiebeeinrichtung 18 in Gegenrichtung unter Ausführung einer Drehbewegung zurück, und der Sperrbolzen 24 greift in die zugeordnete Haltevertiefung des Sektors 9, wie zum Beispiel in die Haltevertiefung ll£>(oder 11a oder Mc) ein, so daß der Sektor 9 und das Sitzpolster 2 in einer gewünschten Winkelstellung gesperrt bzw. festgelegt sind.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der Einrichtung, insbesondere der vertikalen Verstelleinrichtung an der hinteren Seite des Sitzpolsters 2, näher erläutert.

Wenn nach Fig. 12das Handstellrad31 in Uhrzeigerrichtung gedreht wird (d. h. in Richtung des Pfeiles d), dreht sich die Stange 33 in derselben Richtung. Die mit dem Außengewinde 32 der Stange 33 kämmende Mutter 34 wird in Richtung des Betätigungsknopfes 31 gezogen und der mit der Mutter 34 ein Stück bildende Teil 35 bewegt sich in Richtung des Pfeiles e, so daß der Winkelhcbel 26 durch die Teile 37 um die Bolzen 24 in Richtung des Pfeiles /bewegt wird. Dies hat zur Folge, daß der gebogene Abschnitt 26a des Winkelhebels 26 sich nach oben in Richtung des Pfeiles g bewegt. Die hintere Seite des Sitzpolsterrahmens 2a, die schwenkbar mit dem gebogenen Abschnitt 26a, d. h. mit der hinteren Seite des Sitzpolster 2 verbunden ist, bewegt sich ebenfalls nach oben.

Wenn andererseits das Handstellrad 31 in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht wird, arbeitet die gesamte hintere vertikale Verstelleinrichtung 7 in Gegenrichtung zu der zuvor beschriebenen Arbeitsrichtung, so daß die hintere Seite des Sitzpolster 2 abgesenkt wird.

Es ist jedoch allerdings zu erwärmen, daß sich der Sitzpolsterrahmen 2a geringfügig in einer horizontalen Richtung bewegt, wenn die hinteren Seiten des Sitzpolsiers 2 in vertikaler Richtung verstellt bzw. eingestellt weiden. Eine solche geringfügige horizontale Bewegung wird jedoch durch die länglich ausgebildeten Lageröffnungen 8a' und Sb' aufgenommen, so daß eine reibungsfreie und ruckfreie Bewegung keinesfalls behindert wird.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, kann mit Hilfe der vertikalen Verstelleinrichtung die hintere Seite eines Sitzpolsters in vertikaler Richtung unabhängig von der vorderen Seite auf eine gewünschte Höhe eingestellt werden, die mit der Höhe der vorderen Seite übereinstimmt. Die Höhe kann auch so gewählt werden, daß das Sitzpolster 2 eine gewünschte Neigung hat. Da diese eine manuelle Einstellung aller Verstellmöglichkeiten ermöglicht, können die Bauelemente gewichtsmäßig leicht ausgebildet werden. Hierdurch wird der gesamte Sitz gewichtsmäßig leicht, wodurch man den Vorteil erhält, daß man auf diese Weise einen relativ billigen Sitz herstellen kann.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum vertikalen Verstellen eines Fahrzeugsitzes, der einen Rahmen mit zwei Seitenteilen aufweist die in ihrem frontseitigen Bereich an je einem Gestell über eine eine Längsbewegungskomponente zulassende Lagerung abgestützt und in ihrem rückwärtigen Bereich an je einem Gestell abgestützt sind, in welchem ein mit dem rückwärtigen Bereich des jeweiligen Seitenteils gelenkig verbundener, durch eine Betätigungsvorrichtung verschwenkbarer Winkelhebel drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende des einen Winkelhebelarms an der Stütze (8c, id) drehbar gelagert ist,
daß das freie Ende des anderen Winkelhebelarmes mit der Betätigungsvorrichtung (28) verbunden ist, und

da" der T#inke!hcbe! (26) im Bereich zwischen seinen Armen gelenkig an dem jeweiligen Seitenteil (2ai, 2ai) gelagert ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der andere Arm jedes Winkelhebels ein an je einem Ende einer Kurbelwelle (25) ausgebildeter Kurbelarm ist und

daß der zwischen den Kurbelarmen gelegene Abschnitt der Kurbelwelle (25) gelenkig mit der Betätigungsvorrichtung (28) verbunden ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Betätigungsvorrichtung (28) eine im wesentlichen parallel zu den Seitenteilen sich erstreckende Stange (33) mit einem Handstellrad (31) an ihrem vorderen Ende und mit einem Gewinde (32) an ihrem rückwärtigen Ende ist, wobei das Gewinde in eine Mutter (34) eines Teils (35) eines Gelenkes eingreift, dessen anderes Teil (37) mit der Kurbelwelle (25) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (8c, Sd) auf einer Gleitschiene des Sitzes befestigt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (8c, 8d) auf dem Boden (F)des Fahrzeugs befestigt sind.