DE3000824A1

DE3000824A1 - Anhaengerkupplung fuer fahrzeuge (ak 5)

Info

Publication number: DE3000824A1
Application number: DE19803000824
Authority: DE
Inventors: Hans 7000 Stuttgart Riehle
Original assignee: ORIS METALLBAU KG RIEHLE H
Current assignee: ACPS Automotive GmbH
Priority date: 1980-01-11
Filing date: 1980-01-11
Publication date: 1981-07-16
Also published as: FR2473428B1; IT1127015B; BE884316A; IT8048273A0; DK148770B; NL8001588A; GB2067147A; DK190480A; GB2067147B; DE3000824C2; DK148770C; FR2473428A1; CH644313A5

Description

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Deutsche Patentamt

Zweibrückenstr. 12

8000 München 2

Möglingen, 8. Januar 1980 Gi-ri/gr.

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung "Anhängerkupplung für Fahrzexage (AK 5)"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anhängerkupplung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, die aus einem in einem Querträger angeordneten, nach unten offenen Gehäuse und aus einem mit einer Kupplungskugel versehenen Kugelhals besteht, der in das Gehäuse einsetzbar und lösbar mit diesem verriegelbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anhängerkupplung dieser Art so auszubilden, daß eine vereinfachte Fertigung mit großzügigen Toleranzen möglich ist, daß hohe Kräfte aufgenommen werden können und ünempfindlichkeit gegen Verschmutzung gegeben ist. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, all die Teile, die zum Einsetzen des Kugelhalses in das Gehäuse oder zum Entfernen des Kugelhalses aus dem Gehäuse notwendig sind, am oder im Kugelhals anzuordnen und diese Teile so auszubilden, daß eine Wartung nicht erforderlich ist.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, detß das Gehäuse bis auf einen oberen Führungsteil auch nach hinten offen ist, im unteren Teil beiderseits Haltenuten für vom Kugelhals seitlich abstehende Zapfen vorgesehen sind

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und am Kugelhals ein Exzenterspanner angeordnet ist, durch den ein im Kugelhals angeordneter Stößel federnd gegen den oberen Teil des Gehäuses derart gedrückt wird, daß die Zapfen am Kugelhals in den Haltenuten verriegelt sind.

Durch die Erfindung wird¹ einerseits erreicht, daß sowohl am Gehäuse als auch am Kugelhals nur wenige spanabhebende Bearbeitungsvorgänge erforderlich sind. Eventuelle Verschmutzungen können weder das Einsetzen noch Lösen des Kugelhalses beeinträchtigen. Die Verriegelung des Kugelhalses im Gehäuse ist zur Aufnahme höchster Belastungen geeignet und sie lässt sich leicht herstellen und lösen.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Anhängerkupplung kann der obere Führungsteil eine zylindrische Führungsfläche von geringer Höhe und das obere Ende des Kugelhalses kann eine entsprechende Kugelige Fläche aufweisen. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß ein Schwenken und Verschieben des Kugelhalses beim Einsetzen und Lösen möglich ist und trotzdem eine sichere Haltung des Kugolhalses im Gehäuse gewährleistet ist.

Die Haltenuten für die Zapfen am Kugelhals können vom hinteren Ende des Gehäuses ausgehend im wesentlichen waagerecht verlaufen und anschließend nach unten abgebogen ausgebildet sein, so daß für die Zapfen am Kugelhals beim Einsetzen und Lösen eine bajonettverschlußartige Führung erzielt wird.

Der Exzenterspanner kann aus einem im Kugelhals gelagerten, mit einem Handhebel verbundenen Exzenter bestehen, der an der Stelle der größten Exzenttrizität zur Ausschaltung größerer Reibung eine Rolle aufweist. Im Kugelhals kann ein mit dem Exzenter zusammenwirkender Druckkolben angeordnet sein, an dem sich der Stößel über ein Paket Teller-

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federn abstützt. Im Kugelhals kann ferner eine Druckfeder vorgesehen sein, die den Stößel mit Druckkolben in Richtung Exzenter drückt.

Besonders vorteilhaft kann das gegen das Gehäuse drückende freie Ende des Stößels konisch ausgebildet sein und im Gehäuse kann eine konische Ansenkung vorgesehen sein, die exzentrisch zum Stößel liegt, derart, daß über den Stößel der Kugelhals zur Ausschaltung von eventuell vorhandenem Spiel in eine Richtung gegen die zylindrische Führungsfläche gedrückt wird.

An dem Exzenter kann ein Endanschlag angeordnet sein, der am Druckkolben anliegt, wenn der Kugelhals im Gehäuse verriegelt ist.

Die Schwenkachse des Exzenters kann vorteilhaft neben der Mittellängsachse durch den Stößel und den Druckkolben liegen, derart, daß bei verriegeltem Kugelhals ein Drehmoment um die Achse des Exzenters vorhanden ist, das durch den Endanschlag aufgefangen wird. Dadurch wird eine Selbstsicherung gewährleistet.

Am Kugelhals kann schließlich ein federbelasteter Sicherungsstift angeordnet sein, der bei mit dem Gehäuse verriegeltem Kugelhals in eine Bohrung im Exzenter eingreift.

In der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße Anhängerkupplung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Gehäuse,

Fig. 2 einen Querschnitt durch das Gehäuse nach der Linie II-II aus Fig. Ί,

Fig. 3 das Gehäuse gem. Fig. 1 mit eingesetztem Kugelhals und

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FLg. 4 einen Schnitt durch den Kugelhals nach der Linie IV-IV aus Fig. 3.

Unter e;inem hinteren Stoßfänger eines Personenkraftwagens ist nach Fig. 1 in einem aus Blechpreßteilen bestehenden Querträger (1) ein aus einem Schmiedeteil oder Gußteil bestehendes Gehäuse (2) einer Anhängerkupplung angeordnet, das in dem Querträger (1) mit Schrauben befestigt ist. Das Gehäuse (2) ist nach unten und nach hinten zu einem beträchtlichen Teil seiner Gesamthöhe offen. Im oberen geschlossenen Teil befindet sich eine zylindrische Führungsfläche (3) von geringer Höhe. Im unteren Teil sind, wie auch aus Fig. 2 hervorgeht, beiderseits bajonettartige Haltenuten (4) vorgesehen, die vom hinteren Ende des Gehäuses (1) zunächst im wesentlichen waagerecht verlaufen und dann nach unten abbiegen.

Das Gehäuse (2) nach den Fig. 1 und 2 dient gem. Fig. 3 zur lösbaren Verriegelung eines Kugelhalses (5) mit (nicht dargestellter) Kupplungskugel. Der Kugelhals (5) ist an seinem oberen freien Ende des in das Gehäuse (2) eingesetzten Teiles mit einer kugeligen Fläche (6) ausgestattet, deren Durchmesser dem Durchmesser der Führungsfläche (3) im Gehäuse (2) entspricht. Seitlich vom Kugelhals (5) ragen Zapfen (7) ab, die in die Haltenuten (4) im Gehäuse (2) eingreifen. Eine Verriegelung des Kugelhalses (5) im Gehäuse (2) erfolgt durch einen Exzenterspanner (8). Dieser Exzenterspanner (8) umfaßt einen im Kugelhals (5) gelagerten, mit einem Handhebel (9) um die Achse (10) schwenkbaren Exzenter (11), der an der Stelle der größten Exzentrizität eine Rolle (12) aufweist. Außerdem ist am Exzenter (11) ein Endanschlag (13) angeordnet. Auf dem Exzenter (11) stützt sich ein im Kugelhals (5) geführter Druckkolben (14) ab, auf dem sich seinerseits über ein Paket von Tellerfedern (15) ein Stößel (16) abstützt. Der Stößel (16) und der Druckkolben (14) werden mitsamt dem Paket Tellerfedern (15) durch eine sich am Kugelhals (5) abstützende Druckfeder (17) in Richtung gegen den Exzenter (11) gedrückt.

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Das obere freie Ende des Stößels (16), das aus dem Kugelhals herausragt, ist mit einem konischen Ansatz (18) versehen, der in eine konische Ansenkung (19) am Gehäuse (2) eingreift. Die Ansenkung (19) liegt exzentrisch zum Stößel (16), so daß der Kugelhals zur Ausschaltung eventuellen Spieles zwischen der kugeligen Fläche (6) und der zylindrischen Führungsfläche (3) immer in eine Richtung gedrückt wird.

Die Rolle (12) am Exzenter (11) liegt in der in Fig. 3 dargestellten Stellung aller Teile, in welcher der Kugelhals (5) im Gehäuse (2) verriegelt ist, seitlich versetzt zu der Achse (10) des Exzenters (11), so daß unter der Wirkung der Tellerfedern (15) ein Drehmoment um die Achse (10) durch den am Druckkolben (14) anliegenden Endanschlag (13) aufgefangen wird. Dadurch kann sich der Exzenter (11) nicht von selbst in die Entriegelungsstellung bewegen. Als zusätzliche Sicherung ist ein Sicherungsstift (20) vorgesehen, der gem. Fig. 4 am Kugelhals (5) gelagert ist und mittels Druck einer Feder (21) in eine Bohrung (22) am Exzenter (11) eingreift.

Zum Lösen der Verriegelung des Kugelhalses (5) mit dem Gehäuse (2) wird bei gezogenem Sicherungsstift (20) der Handhebel (9) in Pfeilrichtung (23) geschwenkt, so daß bei mitgeschwenktem Exzenter (11) die Tellerfedern (15) entspannt werden und die Druckfeder (17) den Stößel (16) mit dem Druckkolben (14) nach unten drücken kann. In dieser Stellung des Exzenterspanners (8) kann der Kugelhals (5) im Gehäuse (2) so weit angehoben werden und dann nach oben geschwenkt werden, daß seine Zapfen (7) entlang den Haltenuten (4) aus dem Gehäuse (2) herausfahren. Der Kugelhals kann dann nach schräg hinten aus dem Gehäuse herausgezogen werden.

Das Einsetzen und Verriegeln des Kugelhalses geht in umgekehrter Reihenfolge vor sich.

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Claims

Patentansprüche

Anhängerkupplung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, die aus einem in einem Querträger angeordneten, nach unten offenen Gehäuse und aus einem mit einer Kupplungskugel versehenen Kugelhals besteht, der in das Gehäuse einsetzbar und lösbar mit diesem verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) bis auf einen oberen Führungsteil auch nach hinten offen ist, im unteren Teil beiderseits Haltenuten (4) für vom Kugelhals (5) seitlich abstehende Zapfen (7) vorgesehen sind und am Kugelhals ein Exzenterspanner (8) angeordnet ist, durch den ein im Kugelhals angeordneter Stößel (16) federnd gegen den oberen Teil des Gehäuses derart gedrückt wird, daß die Zapfen (7) am Kugelhals in den Haltenuten (4) verriegelt sind.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Führungsteil eine zylindrische Führungsfläche (3) von geringer Höhe und das obere Ende des Kugelhalses (5) eine entsprechende kugelige Fläche (6) aufweist.

3. Kupplung nach den Ansprüchen Ί und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenuten (4) für die Zapfen (7) am Kugelhals vom hinteren Ende des Gehäuses (2) ausgehend im wesentlichen waagerecht verlaufen und anschließend nach unten abgebogen ausgebildet sind.

4. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterspanner (8) aus einem im Kugelhals (5) gelagerten, mit einem Handhebel (9) verbundenen Exzenter (11) besteht, der an der Stelle der größten Exzentrizität eine Rolle (12) aufweist.

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!5. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Kugelhals (5) ein mit dem Exzenter (11) zusammenwirkender Druckkolben (14) angeordnet ist, an dem sich der Stößel (16) über ein Paket Tellerfedern (15) aostützt.

6. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Kugelhals (5) eine Druckfeder (17) vorgesehen ist, die den Stößel (16) mit Druckkolben (14) in Richtung Exzenter (11) drückt.

7. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das gegen das; Gehäuse (2) drückende freie Ende des Stößels (16) konisch ausgebildet ist und im Gehäuse eine konische Ansenkung (19) vorgesehen ist, die exzentrisch zum Stößel liegt, derart, daß über den Stößel der Kugelhals (5) in eine Richtung gedrückt wird.

8. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Exzenter (11) ein Endanschlag (13) angeordnet ist, der am Druckkolben (14) anschlägt.

9. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (10) des Exzenters (11) neben der Mittellängsachse durch den Stößel (16) und den Druckkolben

(14) liegt, derart, daß bei verriegeltem Kugelhals ein Drehmoment um die Achse (10) des Exzenters (11) vorhanden ist, das durch den Endanschlag (13) aufgegangen wird.

10. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Kugelhals ein federbelasteter Sicherungsstift (20) angeordnet ist, der bei mit dem Gehäuse verriegelten Kugelhals in eine Bohrung (22) im Exzenter (11) eingreift.

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