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DE3000869A1 - Drehzylinderschloss - Google Patents

Drehzylinderschloss

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Publication number
DE3000869A1
DE3000869A1 DE19803000869 DE3000869A DE3000869A1 DE 3000869 A1 DE3000869 A1 DE 3000869A1 DE 19803000869 DE19803000869 DE 19803000869 DE 3000869 A DE3000869 A DE 3000869A DE 3000869 A1 DE3000869 A1 DE 3000869A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
key
additional locking
locking part
recess
cylinder
Prior art date
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Application number
DE19803000869
Other languages
English (en)
Other versions
DE3000869C2 (de
Inventor
Wilfried Steinbrink
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
C ED SCHULTE GmbH
Original Assignee
C ED SCHULTE GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by C ED SCHULTE GmbH filed Critical C ED SCHULTE GmbH
Priority to DE19803000869 priority Critical patent/DE3000869C2/de
Priority to AT8281A priority patent/AT368590B/de
Publication of DE3000869A1 publication Critical patent/DE3000869A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3000869C2 publication Critical patent/DE3000869C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B27/00Cylinder locks or other locks with tumbler pins or balls that are set by pushing the key in
    • E05B27/0042Cylinder locks or other locks with tumbler pins or balls that are set by pushing the key in with additional key identifying function, e.g. with use of additional key operated rotor-blocking elements, not of split pin tumbler type
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B27/00Cylinder locks or other locks with tumbler pins or balls that are set by pushing the key in

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  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Kennwort: "Zusatzsperrteil"
  • Drehzylinderschloß Drehzylinderschloß mit Stiftzuhaltungen, bei dem die in Bohrungen des Gehäuses eingesetzten, federbelasteten Gehäusestifte bei herausgezogenem oder falschem Schlüssel mit ihren vorderen Enden in die für die Zylinderstifte vorgesehenen Bohrungen des Zylinders ragen und den Zylinder gegen Drehen sperren, und der Zylinder in seiner äußeren Mantelfläche, auf dem Umfang gegenüber den Zylinderstiftbohrungen versetzt mindestens eine zusätzliche Aussparung für einen ein weiteres Drehen des Zylinders sperrenden Eintritt des vorderen Endes eines der Gehäusestifte aufweist und die Aussparung mit einem vom passenden Schlüssel einzuordnenden Zusatzsperrteil gegen das Eindringen des Gehäusestiftes sicherbar ist.
  • Bei diesem bekannt Drehzylinderschloß wird eine der seitlichen Profilrippen des Schlüssels zum Einordnen eines zusätzlichen Stiftes ausgenutzt, der nach dem Einschieben des passenden Schlüssels mit der äußeren Mantelfläche des Zylinders abgleicht, so daß keiner der Gehäusestifte in die Ausnehmung für den zusätzlichen Stift einfallen kann. Bei der unzulässigen Herstellung eines übergeordneten Schlüssels durch seitliches Abtragen der Profilrippen reicht das äußere Ende des zusätzlichen Stiftes nicht mehr bis zur Mantelfläche des Zylinders, so daß einer der Gehäusestifte einfallen kann und somit den Zylinder gegen Drehen sichert.
  • Das Drehzylinderschloß kann somit mit einem solchen unzulässig abgeänderten Schlüssel nicht betätigt werden.
  • Das Einordnen des Zusatzsperrteiles erfolgt dabei mit der Seitenfläche des Schlüssels.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehzylinderschloß der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei dem das Einordnen des Zusatzsperrteiles mit Bereichen erfolgt, die unmittelbar am Rücken des Schlüssels liegen.
  • Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Zusatzsperrteil in einer ein begrenztes Verschieben in Umfangsrichtung zulassenden, in der Mantelfläche des Zylinders vorgesehenen Nut eingesetzt ist und unter der Wirkung eines den Zusatzsperrteil mit seinem einen Ende in eine seitliche Ausnehmung des Schlüsselrückens eindrückenden Kraftspeichers steht und im Bereich seiner einen Längskante einen Teil der zum sperrenden Eingreifen des Gehäusestiftes dienenden Aussparung aufweist, der nach dem Einschieben des zugehörigen, passenden Schlüssels gegenüber dem restlichen, im Zylinder vorgesehenen Teil der Aussparung verschoben ist. Der passende Schlüssel muß somit eine seitliche Ausnehmung an seinem Rücken aufweisen, damit der Zusatzsperrteil kraftschlüssig in die seitliche Ausnehmung einfällt, wodurch die beiden Teile der Aussparung, die zum sperrenden Eingreifen des Gehäusestiftes vorgesehen ist, gegeneinander verschoben sind und somit das Einfallen des Gehäusestiftes verhindern.
  • Die beiden, einerseits im Zusatzsperrteil und andererseits im Zylinder vorgesehenen Teile der Aussparung sind bei eingeschobenem falschen Schlüssel ohne seitliche Ausnehmung im Schlüsselrücken für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäusestiftes passend zueinander angeordnet. Nach dem Einschieben eines Schlüssels ohne der entsprechenden seitllichen Ausnehmung im Schlüsselrücken kann zwar der Zylinder zunächst etwas gedreht werden, bis das vordere Ende des Gehäusestiftes in die Aussparung einfällt, da in diesem Falle der Zusatzsperrteil in eine solche Stellung verschoben ist, in der die beiden Teile der Aussparung genau passend zueinanderliegen und somit zusammen die erforderlichc Größe für das Einfallen des Gehäusestiftes aufweisen.
  • Die für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäuststiftes vorgesehene Aussparung kann von einer Sackbohrung gebildet sein. Eine solche Sackbohrung läßt sich besonders einfach herstellen, so daß sehr wohlfeil die erforderliche Aussparunq in den Zylinder einbringbar ist.
  • Die für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäusestiftes vorgesehene Aussparung in Form einer Sackbohrung kann mit dem Durchmesser zu zwei Drittel im Zylinder und einem Drittel im Zusatzsperrteil vorgesehen sein. Dadurch kann das'Zusatzsperrteil in einfacher Weise nur eine geringe Breite aufweisen. Das in eine seitliche Ausnehmung des Schlüsselrückens eingreifende Ende des Zusatzsperrteils kann in seiner Breite etwas verjüngt und die den Zusatzsperrteil aufnehmende Nut entsprechend zur Bildung von Endanschlägen ausgebildet sein. Dadurch wird in einfacher Weise ein Endanschlag für den Zusatzsperrteil geschaffen, so daß der Zusatzsperrteil mit seinem zur Anlage dienenden Ende bei herausgezogenem Schlüssel nicht über Mittenbreite des Schlüssel rückens hinausgeht, so daß ein einfaches Einschieben des Schlüssels ohne weiteres gewährleistet ist.
  • Das verjüngte Ende des Zusatzsperrteiles kann mit einer balligen Anlagefläche gegen den Schlüssel zur Anlage kommen.
  • Mit dieser balligen Anlagefläche wird das Einschieben des Schlüssels erleichtert.
  • Das in eine seitliche Ausnehmung des Schlüsselrückens eingreifende Ende des Zusatzsperrteiles kann in seiner Dicke von der Unterseite verjüngt sein und die den Zusatzsperrteil aufnehmende Nut einen entsprechenden Absatz als Endanschlag aufweisen. Dadurch kann der Zusatzsperrteil ebenfalls bei heraus gezogenem Schlüssel in einer Endstellung gehalten werden, in der das gegen den Schlüssel zur Anlage gekommene Ende nicht den vollen Schlüsselkanal durchdringt.
  • Der Zusatzsperrteil kann an seinem der Anlagefläche abgekehrten Seite eine Aufnahme für eine Schraubendruckfeder aufweisen, die sich mit ihrem freien Ende in eine in der Endfläche der Nut vorgesehenen zweiten Aufnahmeabstützt.
  • Dadurch steht der Zusatzsperrteil in einfacher Weise unter der Wirkung einer Schraubendruckfeder, die den Zusatzsperrteil gegen den Schlüssel zur Anlage bringt.
  • Die zum Eingriff des Zusatzsperrteiles in der Seite des Schlüsselrückens vorgesehene Ausnehmung kann einen ebenen Boden mit als Schrägflächen dienenden Enden aufweisen. Dadurch wird in einfacher Weise eine zuverlässige Auflage für den Zusatzsperrteil geschaffen, wobei die als Schrägflächen ausgebildeten Enden beim Herausziehen des Schlüssels den Zusatzsperrteil zur Seite drücken.
  • Die mit dem Zusatzsperrteil gegen das Eindringen des Gehäusestiftes sicherbare Aussparung kann etwa um 900 gegenüber den Bohrungen für die Zylinderstifte auf dem Umfang des Zylinders versetzt sein Dadurch liegt diese Aussparunq etwa in der Mitte zwischen dem Schlüsselkanal und den Bohrungen für die Zylinderstifte und kommt nach einem Drehen von etwa 900 zur Wirkung.
  • Bei einer Anordnung von mindestens zwei Zusatzsperrteilen an dem Zylinder können die Zusatzsperrteile abwechselnd an entgegengesetzten Seiten des Zylinders vorgesehen sein. Dadurch kommen in einfacher Weise die Aussparungen nach einem Drehen des Zylinders von etwa 900 zur Wirkung, unabhängig davon, ob der Schließzylinder rechtsherum oder linksherum gedreht wird.
  • Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen: Fig.1 das erfindungsgemäße Drehzylinderschloß im Längsschnitt, Fig.2 einen Schnitt nach der Linie II-LI der Fig.1, im größeren Maßstab, Fig.3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig.2, wobei der Schließzylinder ungeschnitten dargestellt ist und Fig.4 den Schließzylinder in Draufsicht, teilweise weggebrochen.
  • Das in der Zeichnung dargestellte Drehzylinderschloß besteht aus einem Gehäuse 10 und einem darin drehbar gelagerten Zylinder 11, der einen Schlüsselkanal 12 aufweist. Der Schließzylinder 11 ist mit dem in den Schlüsselkanal 12 eingesteckten passenden Schlüssel 13 betätigbar, da die Schlüsselbrust, die in Bohrungen 14 des Zylinders 11 eingesetzten Zylinderstifte 15 einordnet, wodurch diese mit der äußeren Mantelfläche 16 des Zylinders 11 abgleichen.
  • Diese Stellung ist in der Fig.1 dargestellt. Die in Bohrungen 17 des Gehäuses 10 eingesetzten und unter der Wirkung von Schraubendruckfedern 18 stehenden Gehäusestifte 19 ragen bei herausgezogenem Schlüssel 13 mit ihren vorderen Enden in die Bohrungen 14 des Zylinders 11, so daß der Zylinder 11 gegen Drehen gesperrt ist.
  • Zum Betätigen des Drehzylinderschlosses muß somit der Schlüssel 13 ein dem Schlüsselkanal 12 angepaßtes Profil aufweisen, um das Einschieben des Schlüssels 13 in den Schlüsselkanal 12 zu ermöglichen. Weiterhin muß die Brust des Schlüssels 13 den Längen der Zylinderstifte 15 angepaßt sein, damit beim Einordnen der Zylinderstifte 15 diese mit der äußeren Mantelfläche 16 des Zylinders 11 abgleichen und somit ein Drehen des Zylinders 11 ermöglichen.
  • Zur Verhinderung eines Drehen des Zylinders 11 ohne den passenden Schlüssel 13 weist das Drehzylinderschloß neben den Stiftzuhaltungen 15,19 auch noch mehrere Zusatzsperrteile 20 auf. Der Zusatzsperrteil 20 ist in einer ein begrenztes Verschieben in Umfangsrichtung zulassenden, in der Mantelfläche 16 des Zylinders 11 vorgesehenen Nut 21 eingesetzt.
  • Der Zusatzsperrteil 20 steht unter der Wirkung einer Schraubendruckfeder 22, die mit ihrem einen Ende in einer Aufnahme des Zusatzsperrteiles 20 und mit ihrem anderen Ende in eine in der Endfläche 24 der Nut 21 vorgesehenen zweiten Aufnahme 25 abgestützt ist. Mit dieser Schraubendruckfeder 22 wird der Zusatzsperrteil 20 gegen die Seite 26 des Schlüsselrückens 27 gedrückt. Der Schlüsselrücken 27 ist hierzu mit einer seitlichen Ausnehmung 28 versehen.
  • Das in die seitliche Ausnehmung 28 des Schlüsselrückens 27 eingreifende Ende 29 des Zusatzteiles 20 ist in seiner Breite etwas verjüngt. Ebenso ist auch die den Zusatzsperrteil 20 aufnehmende Nut 21 entsprechend verjüngt, so daß Endanschläge 31, 32 gebildet werden. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß die Zusatzsperrteile 20 bei herausgezogenem Schlüssel 13 nur mit einem Teil in den Schlüsselkanal 12 ragen, wodurch das Einschieben des Schlüssels 13 nicht behindert wird.
  • Das verjüngte Ende 29 des Zusatzsperrteiles 20 kommt mit einer balligen Anlagefläche 32 gegen den Schlüssel 13 zur Anlage. Die zum Eingriff des Zusatzsperrteiles 20 in der Seite 26 des Schlüsselrückens 27 vorgesehene Ausnehmung 28 weist einen ebenen Boden 33 mit als Schrägflächen 34 dienenden Enden auf. Dadurch wird das Herausziehen des Schlüssels 13 ermöglicht, obgleich die Zusatzsperrteile 20 mit ihren verjüngten Enden 29 in die seitlichen Ausnehmungen 28 des Schlüssels 13 eingreifen.
  • Das in die seitliche Ausnehmung 28 des Schlüsselrückens 27 eingreifende Ende 29 des Zusatzsperrteiles 20 ist in seiner Dicke von der Unterseite verjüngt. Die den Zusatzsperrteil 20 aufnehmende Nut 21 ist entsprechend ausgebildet, so daß ebenfalls Endanschläge 35, 36 gebildet werden.
  • Wie insbesondere aus der Fig.3 ersichtlich, weist der Zusatzsperrteil 20 im Bereich seiner einen Längskante 37 einen Teil 38 einer Aussparung 39 auf, die von einer Sackbohrung gebildet ist. Der zweite Teil 40 der von der Sackbohrung gebildeten Aussparung 39 ist in der äußeren Mantelfläche 16 des Zylinders 11 vorgesehen. Die von der Sackbohrung gebildete Aussparung 39 ist um 900 gegenüber den Bohrungen 14 für die Zylinderstifte 15 versetzt und liegt in der Bewegungsbahn der Gehäusestifte 19, so daß einer der Gehäusestifte 19 in die von der Sackbohrung gebildete Aussparung 39 eingreifen und somit ein Drehen des Zylinders 11 sperren kann.
  • In der Fig.3 ist der Zylinder 11 mit zwei Zusatzsperrteilen 20 versehen. Der links dargestellte Zusatzsperrteil 20 nimmt dabei die Stellung ein, die nach dem Einführen eines passenden Schlüssels 13 erreicht wird. In dieser Stellung sind die Teile 38 und 40 der Aussparung 39 gegeneinander verschoben, so daß der entsprechende Gehäusestift 19 nicht einfallen kann. Bei der Benutzun eines passenden Schlüssels 13 ist somit ein ungehindertes Drehen des Zylinders 11 gewährleistet.
  • Der in der Fig.3 rechts dargestellte Zusatzsperrteil 20 ist in der Stellung dargestellt, die erreicht wird, wenn ein Schlüssel 13 ohne entsprechender seitlicher Ausnehmung 28 eingeführt ist. In dieser Stellung sind die Teile 38 und 40 der von der Sackbohrung gebildeten Aussparung 39 passend zueinander angeordnet, so daß der zugehörige Gehäusestift 19 nach einer entsprechenden Drehung des Zylinders 11 einfallen kann. Ein Rückdrehen des Zylinders 11 ist dann nicht mehr möglich. Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Drehzylinderschlosses muß somit der Schlüsse]-13 zum Drehen des Zylinders 11 die entsprechenden seitlichen Aussnehmungen 28 am Schlüsselrücken 27 aufweisen.
  • Die für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäusestiftes 19 vorgesehene Aussparung 39 in Form einer Sackbohrung ist mit dem Durchmesser zu zwei Drittel im Zylinder 11 und einem Drittel im Zusatzsperrteil 20 vorgesehen. Der Zusatzsperrteil 20 kann dadurch eine verhältnismäßig geringe Breite aufweisen, da nur ein kleiner Teil der von der Sackbohrung gebildeten Aussparung 39 aufzunehmen ist.
  • Der Fig.4 ist zu entnehmen, daß auch je dem Gehäusestift 19 je ein Zusatzsperrteil 20 zugeordnet werden kann.
  • Die Zusatzsperrteile 20 sind dabei abwechselnd an entgegengesetzten Seiten des Zylinders 11 vorgesehen. Unabhängig von der Drehrichtung des Zylinders 11 erfolgt dann die Sperrung, sofern ein Schlüssel 13 ohne entsprechende seitliche Ausnehmungen 28 benutzt wird.
  • Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung lediglich eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht-darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich.
  • Leerseite

Claims (11)

  1. Kennwort: " Zusatzsperrteil Ansprüche: Drehzylinderschloß mit Stiftzuhaltungen, bei dem die in Bohrungen des Gehäuses eingesetzten, federbelasteten Gehäusestifte bei herausgezogenem oder falschem Schlüssel mit ihren vorderen Enden in die für die Zylinderstifte vorgesehenen Bohrungen des Zylinders ragen und den Zylinder-gegen Drehen sperren, und der Zylinder in seiner äußeren Mantelfläche, auf dem Umfang gegenüber den Zylinderstiftbohrungen versetzt mindestens eine zusätzliche Aussparung für einen ein weiteres Drehen des Zylinders sperrenden Eintritt des vorderen Endes eines der Gehäuse stifte aufweist und die Aussparung mit einem vom passenden Schlüssel einzuordnenden Zusatzsperrteil gegen das Eindringen des Gehäusestiftes sicherbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzsperrteil (20) in einer ein begrenztes Verschieben in Umfangsrichtung zulassenden, in der Mantelfläche (16) des Zylinders (11) vorgesehenen Nut (21) eingesetzt ist und unter der Wirkung eines den Zusatzsperrteil (20) mit seinem einen Ende in eine seitliche Ausnehmung (28) des Schlüsselrückens (27) eindrückenden Kraftspeichers (22) steht und im Bereich seiner einen Längskante einen Teil (38) der zum sperrenden Eingreifen des Gehäusestiftes (19) dienenden Aussparung (39) aufweist, der nach dem Einschieben des zugehörigen, paßenden Schlüssels (13) gegenüber dem restlichen, im Zylinder (11) vorgesehenen Teil (40) der Aussparung (39) verschoben ist.
  2. 2. Drehzylinderschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden, einerseits im Zusatzsperrteil (20) und andererseits im Zylinder (11) vorgesehenen Teile (38,40) der Aussparung (39) bei eingeschobenem falschem Schlüssel (13) ohne seitliche Ausnehmung (28) im Schlüsselrücken (27) für den Eingriff des forderen Endes des Gehäusestiftes (19) passend zueinander angeordnet sind.
  3. 3. Drehzylinderschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäusestiftes (19) vorgesehene Aussparung (39) von einer Sockbohrung gebildet ist.
  4. 4. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die für den Eingriff des vorderen Endes des Gehäusestiftes (19) vorgesehene Aussparung (39) in Form einer Sockbohrung mit dem Durchmesser zu zwei Drittel im Zylinder (11) und einem Drittel im Zusatzsperrteil (20) vorgesehen ist.
  5. 5. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das in eine seitliche Ausnehmung (28) des Schlüsselrückens (27) eingreifende Ende (29) des Zusatzsperrteiles (20) in seiner Breite etwas verjüngt und die den Zusatzsperrteil (20) aufenehmende Nut (21) entsprechend zur Bildung von Endanschlägen (30,31) ausgebildet ist.
  6. 6. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das verjüngte Ende (29) des Zusatzsperrteils (20) mit einer balligen Anlagefläche (32) gegen den Schlüssel (13) zur Anlage kommt.
  7. 7. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das in eine seitliche Ausnehmung (28) des Schlüsselrückens (27) eingreifende Ende (29) des Zusatzsperrteils (20) in seiner Dicke von der Unterseite verjüngt ist und die den Zusatzsperrteil (20) aufnehmende Nut (21) einen entsprechenden Absatz als Endanschläge (35,36) aufweist.
  8. 8. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzsperrteil (20) an seinem der Anlagefläche (32) abgekehrten Seite eine Aufnahme (23) für eine Schraubendruckfeder (22) aufweist, die sich mit ihrem freien Ende in eine in der Endfläche (24) der Nut (21) vorgesehenen zweiten Aufnahme (25) abstützt.
  9. 9. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Eingriff des Zusatzsperrteils (20) in der Seite (26) des Schlüsselrückens (27) vorgesehene Ausnehmung (28) einen ebenen Boden (33) mit als Schrägflächen (34) dienenden Enden aufweist.
  10. 10. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Zusatzsperrteil (20) gegen das Eindringen des Gehäusestiftes (19) sicherbare Aussparung (39) etwa um 90" gegenüber den Bohrungen (14) für die Zylinderstifte (15) auf dem Umfang des Zylinders (11) versetzt ist.
  11. 11. Drehzylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Anordnung von mindestens zwei Zusatzsperrteilen (20) an dem Zylinder (11), die Zusatzsperrteile (20) abwechselnd an entgegengesetzten Seiten des Zylinders (11) vorgesehen sind.
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